Urteil im Schreiber-Prozess: Politskandal endet unpolitisch

Waffenlobbyist Schreiber muss wegen Steuerbetrugs ins Gefängnis. Brisante Fragen bleiben ungeklärt. Gut möglich, dass jetzt in manchem Politikerbüro die Sektkorken knallen.

Karlheinz Schreiber winkt aus einem Polizeiauto, aufgenommen im August 2009. Bild: reuters

AUGSBURG taz | Wie immer grüßt Karlheinz Schreiber, einen Aktenordner unter dem Arm, lächelnd ins Publikum, als er den Sitzungssaal im Augsburger Landgericht betritt. Doch der 76-Jährige wirkt an diesem Mittwochmorgen besonders angespannt. Sein Gesicht ist fahl, nervös streicht sich Schreiber übers spärliche graue Haar, bevor der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell das Urteil verkündet: acht Jahre Gefängnis.

Eine hohe Strafe. Schreibers Blick geht ins Leere. Andere prominente Steuerhinterzieher kamen deutlich glimpflicher davon: Ex-Postchef Klaus Zumwinkel etwa, der eine Bewährungsstrafe erhielt, oder Schrauben-Milliardär Reinhold Würth, gegen den nur eine Geldstrafe verhängt wurde. Bei Schreiber sieht das Gericht "einen besonders schweren Fall" von Steuerhinterziehung. "Raffgierig" und "maßlos" habe er gehandelt. Seine Verteidigung deutet nach der Urteilsverkündung an, in Revision gehen zu wollen.

So also endet vorläufig einer der größten deutschen Politskandale. Karlheinz Schreiber war die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre vor zehn Jahren. Ermittlungen gegen ihn hatten illegale Spendenpraktiken der Christdemokraten ans Licht befördert, dunkle Geldkanäle, gefälschte Rechenschaftsberichte. Die Partei stürzte damals in eine tiefe Krise, Altkanzler Helmut Kohl verlor seinen Ehrenvorsitz und Wolfgang Schäuble seinen Job als CDU-Bundeschef.

Am Ende ist die Causa Karlheinz Schreiber erstaunlich geschrumpft - auf die eines gemeinen Steuerhinterziehers. Es ging um Provisionszahlungen in Höhe von insgesamt rund 65 Millionen Mark, die Schreiber zwischen 1988 und 1993 für die Vermittlung verschiedener Rüstungsgeschäfte kassiert und vor dem Fiskus versteckt habe. Teile der Schmiergelder gingen an Thyssen-Manager, 3,8 Millionen Mark an den damaligen CSU-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls. Mindestens 1,1 Millionen Mark bekam die CDU als Spende. So viel steht fest.

Wie mit dem Skalpell schnitten die Augsburger Richter bei diesem Prozess all jene Vorwürfe aus dem Verfahren heraus, die eine heikle politische Affinität haben. Bestechung? Sei bereits verjährt. Beihilfe zum Betrug beim "Fuchs"-Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, für den die Kohl-Regierung 1991 grünes Licht gegeben hatte und bei dem insgesamt sage und schreibe 220 Millionen Mark Schmiergelder flossen? Sei nicht beweisbar. Selbst Schreibers Steuerschuld korrigierten die Richter, gegen die Rechnung der Anklage, nach unten: von fast zwölf auf 7,5 Millionen Euro.

Gut möglich, dass jetzt in manchem Politikerbüro die Sektkorken knallen. Der Langzeit-Skandal scheint endgültig ausgestanden. Der Vorhang fällt. Und viele - brisante - Fragen bleiben offen: Wie käuflich war die Politik in der Ära Kohl? An wen gingen die ungeklärten Teile der Schreiber-Gelder - an Parteien? Wer waren die klandestinen Millionen-Spender, die Helmut Kohl bis heute nicht genannt hat? Die Justiz duckte sich bei diesen Fragen weitgehend weg. Auch das taugt zum Skandal.

Comments

[joHnny]

...und der ehrenwerte Schäuble ist Finanzminister!...

[Gerhard]

"Wie käuflich war die Politik in der Ära Kohl?

Besonders interessant wären die Millionen-Spender, die Helmut Kohl bis heute nicht genannt hat? Die Justiz duckte sich bei diesen Fragen weitgehend weg. "

Wa heißt hier "weitgehend" und Justitia "duckt" sich auch nie weg.

Justitia,. Göttin der Gerechtigkeit, steht immer kerzengerade aufrecht - aber ist immer aus gutem Grund mit einer Augenbinde versehen. Das bedeutet :

-sie will nichts sehen und kann also auch nichts aufklären ? Dieses allgemeine Mißverständnis sollte einmal gründlich landauf -landab klar gemacht werden.

Nur nebenbei bemerkt , Helmut Kohl wurde am gleichen Tag in einer nachträglichen Geburtstagsfeier mit Lobreden in Anwesenheit von mindestens zwei Bundespräsidenten und einer Kanzlerin hoch geehrt .

Für Schreiber blieb da nur eine Urteilsverkündung übrig - weil er damals wahrscheinlich zu knauserig war und nur wenig Geldscheine überreicht

hatte. Wie heißt es so "schön" inn einem Volkssprichwort ,"Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen" . Schreiber war eben nur zu klein - nichts weiter - also.

[claudia]

Solange der Schreiber noch in Kanada saß, hat er ja gedroht. Wenn er ausgeliefert und vor Gericht gesellt würde, dann würde er mal richtig auspacken, und dann würden "viele Köpfe rollen".

Jetzt wage ich mal eine Spekulation:

Ein Karlheinz Schreiber denkt in großen Summen.

Für diejenigen, die seine Geschichte drucken würden ist sie zu teuer.

Und diejenigen, die Schreibers Enthüllungen bezahlen könnten wollen sie nicht drucken.

[avelon]

Niemand der Judikative darf fragen, wer hinter diesen Spielchen steckt.

Gratulation an Herrn Kohl, dem Schreiber (Autobiographie - Ich erinnere mich an nichts!) und Schweiger (damit es so weitergeht).

[aka]

64 Millionen aus der Rüstung! Da ist das Karma für Jahrtausende versaut!!

Was macht der Typ mit soviel Geld?

Jede Wette, dass er maximal ein Jahr einfährt - wenn überhaupt!

[GonZoo]

Herr Schreiber schweigt - wollte er nicht eigentlich richtig auspacken?

Unter der Rubrik "Was fehlt" müßte erwähnt werden, daß heute Fahnder die Häuser des früheren rheinland-pfälzischen CDU-Chefs Böhr und des neuen Hamburger Finanzsenators Frigge durchsucht haben.

Der Fall hat auf den ersten Blick damit nichts zu tun, und er kommt aus der Provinz - bei der verschlafenen Mainzer CDU-Fraktion wurde wohl Fraktions-(Steuer-)Geld für den CDU-Wahlkampf abgezweigt. Der ehemalige rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen hat ordentlich Geld abgezweigt, u.a. für einen Bordellbesuch mit fünf Parteifreunden - Namen sind nicht bekannt geworden.

Wo ist also der Zusammenhang?

Ganz einfach, bei der geschlossenen, verschwiegenen Gemeinschaft, die sich "christlich" nennt, weil auch die Pharisäer in der Bibel erwähnt werden, kann der Fraktionszusammenhalt demnächst wohl ganz offiziell umbenannt werden - in "Omertà"...

[vantast]

Ein maßloses Urteil, hierfür hätte Schreiber auch einen Totschlag begehen können. Man sieht: Penuze ist wertvoller als Mensch.