Spendenskandal bei der FDP: "Das ist doch absurd"

Die FDP hat sich angeblich mit Spenden die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen bezahlen lassen. Der Parteichef findet diese Kritik "konstruiert".

Wowereit fordert von FDP-Chef Westerwelle die Rückzahlung der Spende. Bild: reuters

BERLIN taz | Die FDP steht im Verdacht, sie habe sich politische Entscheidungen für hohe Parteispenden abkaufen lassen. Am Montag bestätigten führende FDP-Politiker Berichte, wonach die Partei von Oktober 2008 bis Oktober 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro an legalen Spenden von der Substantia AG angenommen hat. Die Firma mit Sitz in Düsseldorf gehört zum Firmenkonglomerat von August Baron von Finck, dessen Familie Haupteigentümerin der Mövenpick-Gruppe ist. Diese betreibt in Deutschland 14 Hotels.

Im Koalitionsvertrag einigten sich kurz darauf Union und FDP, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu senken.

Die letzte Zahlung brachte die Substantia AG am 13. Oktober 2009 auf den Weg, als die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP bereits liefen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bestätigte: "Ja, es hat diese Spende gegeben." Sie sei aber ordnungsgemäß verbucht und veröffentlicht worden. "Die FDP ist nicht käuflich", sagte Lindner.

Aus der SPD kam harsche Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte: "Es wird nun ganz offensichtlich, dass die FDP sich hat bezahlen lassen für ein Gesetz, das keiner brauchte und das für Steuerausfälle in gigantischer Größenordnung sorgt." Wowereit forderte die Freidemokraten auf, das Geld schon aus Gründen des Anstands zurückzugeben.

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, attestierte FDP und CSU, die für die umstrittene Steuersenkung gekämpft hatten, "moralische Korruption". Offensichtlich habe sich die FDP von Hoteliers Spenden geben lassen, um dann Klientelpolitik zu betreiben. "Wir wissen jetzt, was Westerwelle mit geistig-moralischer Wende meint: nämlich Politik für wenige auf Kosten von vielen."

Aus Sicht des Vizechefs der Linke-Fraktion, Ulrich Maurer, führe die FDP-Spendenpraxis "eindrücklich vor Augen, dass Deutschland mehr und mehr zur gekauften Demokratie wird".

Selbst die CSU kritisierte indirekt die Spendenpraxis des Koalitionspartners. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte im Spiegel: "Die FDP muss sich endlich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst werden." Sie dürfe "nicht nur Lobbypolitik für ihre Kernkundschaft machen". CSU-Chef Horst Seehofer, dessen Partei sich bei den Koalitionsverhandlungen ebenfalls für die Mehrwertsteuersenkung stark machte, erklärte, die CSU habe keine Parteispenden aus der Firmengruppe des Miteigentümers der Hotel-Kette Mövenpick erhalten. Das gelte zumindest für seine Amtszeit, sagte der bayerische Ministerpräsident. Seehofer ist seit Oktober 2008 Parteivorsitzender.

Dem Vorwurf der Korruption widersprach FDP-Chef Guido Westerwelle. Einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Senkung des Mehrwertsteuersatzes zu konstruieren, sei "absurd", sagte Westerwelle.

Die FDP-Generalsekretärin Birgit Homburger erklärte im Deutschlandfunk mit Blick auf die Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen: Diese Forderung stehe auch "im tourismuspolitischen Papier der SPD, sie steht im Wahlprogramm der CSU, sie steht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU und sie steht sogar im Wahlprogramm der Linken".

Laut Transparency International hat die Substantia AG der FDP allein im Wahljahr 2009 850.000 Euro zukommen lassen. Im Jahr 2008 erhielt die CSU demnach 430.000 Euro von der Clair Immobilien Deutschland GmbH sowie 390.000 Euro von der Mercator Verwaltung GmbH. Im selben Jahr spendete die VM Holding AG 250.000 Euro an die FDP.

Comments

[Klaus Keller]

@Guido

wie ich meinen Vizekanzler kenne würde er dem Inhaber der Filiale empfehlen die Bäckereifachverkäuferin zu verklagen wenn sie nicht beweisen kann das sie das Geld auch vorschriftsgemäß in die Kasse getan hat.

Vermutlich würde er auch einen Anwaltskanzlei empfehlen.

Ich hoffe sie hat ihre persönlichen Daten sowie die des unbekannten Mannes damit Zeugen zur Verfügung stehen die dies bezeugen können.

Der Trend zum bezahlen mit einer Karte könnte hier hilfreich sein um den Zeugen zu ermitteln.

Da der Mann aber bar bezahlt hat besteht aber der Anfangsverdacht einer Straftat ;-)

PS vielleicht gibt es ja längst eine Videoüberwachung zu diesem Zweck.

Ich schlage vor alle FDP-Mitglieder in Schutzhaft zu nehmen damit sie nicht in die Gefahr geraten bestochen zu werden.

Ich muß allerdings zugeben mit einer Bestechung mit einer größeren Anzahl von Messern wäre ich ggf einverstanden.

klaus keller hanau

[Klaus Keller]

ungeschickt

Ich finde es eigenartig das v. Spottdrossel, ubs v. (Schmutz)Fink vor der Lieferung gezahlt hat,

nun ja warum nicht.

Die Idee der Vermächtnisse anderer Parteien war da viel klüger, da wird keiner mehr wegen möglicher Bestechung verfolgt da ja leider alle verstorben sind.

Hat eigentlich Merkle was den Parteien hinterlassen?

Er hatte sich ja vor einen Zug geworfen und als (u.a.) Ratiopharmeigentümer hätte er sich ja erkenntlich zeigen können.

Was mich allerdings jetzt gar nicht aufregt ist die Klientelpolitik der FDP.

Schließlich wurde sie von ihren Klienten gewählt um eben für diese Politik zu machen.

Die SPD hat ja jahrelang gegen Ihre Klientel gerichtete Gesetze verabschiedet und wundert sich immer noch das sie keiner lieb hat.

PS als Projekt 19(?) Partei wissen die FDP-Leute ja ohnehin das Sie 81% der Wähler auf Dauer gegen sich haben.

Darüberhinaus glaube ich nicht das jemand die FDP gekauft hat.

Da wurde allenfalls ein Gesetz gekauft, im günstigsten Fall wurde die FDP gemietet.

Nein käuflich ist sie sicher nicht,

sie würde ja auf dauer auf Einkünfte verzichten.

Der FDP gelingen übrigens auch ohne Sondervergütung bekloppte Gesetzentwürfe, ihren Koalitionspartnern ebenso.

klaus keller hanau

[Guido]

"absurd"?

Neulich sah ich durch die Scheiben einer Bäckerei, wie ein Mann der diensthabenden Bäckereifachverkäuferin 3 Euro fünfzig spendete. Diese ihrerseits schenkte dem Spender zeitnah ein backfrisches Roggenbrot. Den kurzzeitig aufflammenden Impuls, einen Zusammenhang zwischen der Spende und der Schenkung der Backware zu konstruieren, verwarf ich, meines Vizekanzlers eingedenk, umgehend als "absurd".

[Neutraler]

Hallo,

bevor sich die ganzen Anti-FDP eingestellten Menschen hier noch mehr ereifern; einfach mal die Rede "Geschäftsordnung: Jörg van Essen" (upload dienstag) auf youtube anschauen und staunen. Vielleicht erkennt der ein oder andere, dass er ein bisschen zu früh geschimpft hat und dass das Vorurteil diesmal nicht passte.

Viel Spaß beim Selbsterkenntnis sammeln.

[Alex de Large]

Einfach widerlich und dreist, aber das wusste man ja schon vorher, wie die FDP tickt, die CDU schaut auch nur zu, bei denen läuft es ja auch nicht anders.

Was deren "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" für langfristig katastrophale Folgen haben wird, verdeutlicht sich erst in ein paar Jahren.

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Amtseid verkommt immer mehr zu einem schlechten Witz, nach dem Gusto der derzeitigen Regierung sollte es wohl eher heißen:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle meiner Lobbygruppen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes beugen und biegen, meine Pflichten in meinem Nutzen erfüllen und meine Auffassung von Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, der mir genug dafür gibt. So wahr mir Gott helfe."

Da wundern sich diese Leute ernsthaft über so genannte Politikverdrossenheit, wenn sie sich diese Schmierenkomödie alle 4 Jahre anschauen müssen.

Pfui

["Das ist doch absurd!"]

Seit den Watergate-Zeiten nennt man sowas "non-denial denial"...

http://en.wikipedia.org/wiki/Non-denial_denial

[Hans-Hirschel]

Das Beispiel zeigt, dass "Gelb" durchaus nicht dagegen ist, dass der Staat mit Steuern steuert, wenn der Gewinn nur privat genug ist und den Besserverdienenden Privattiers zu Gute kommt. An Grundsätzen einer (sozial bzw. ökologisch) nachhaltigen Entwicklung ausgerichtete Steuern und Zölle wären aus der gelben Perspektive natürlich des weltkommunistischen Teufels.

Dass auch die "Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie" fordernde Linke lieber besoffen in die Klimakatastrophe schwanken möchte, als den Phrasen vom "qualitativen Wachstum" ein nach sozialen bzw. ökologischen Kriterien gestaffeltes System von Mehrwertsteuern und (auf internationaler Ebene) Zöllen beisepite zu stellen, macht es auch nicht besser.

Ich kann nur immer wieder anregen mehr (Öko-) Sozialismus zu wagen :-)

[manfred (58)]

Das ist doch alles nichts Neues. Wer im Mittelalter nicht an die Römlinge zahlte, wurde mit ewigem Fegefeuer bedroht, Ablaßhandel hieß das damals. Heute verkauft das Guido Steuergesetze. Und wer nicht an Guido zahlt, zahlt eben Steuern. Al Capone hatte ein ähnliches Geschäftsmodell, war also ein Vollblut-Liberaler.

Und warum sollte das Guido zurücktreten? Ist etwa der dicke Helmut zurückgetreten? Und da ging es nicht nur um eine Million.

Übrigens scheint die Relation 1:1000 zu sein. Für eine Million Spendengeld sparen die Hoteliers jährlich eine Milliarde. Oder hat die FDP die Preisde bereits erhöht?

[leonaut12]

Eine sehr lukrative Geldanlage!

Man nehme an, die 14 Mövenpick Hotels in Deutschland haben zusammen 2400 Zimmer.

Bei einer Auslastung der Hotels von 50% und einem Zimmerpreis von 90€ pro Nacht macht der Konzern am Tag 126.000 Euro und im Jahr 45.990.000 Euro Umsatz.

Nach alter Steuerlage blieben dem Konzern nach Abzug der Umsatzsteuer von 19% noch 38.647.058 Euro. Nach der neuen Steuerlage verbleiben dem Konzern nach Abzug von nur noch 7% Umsatzsteuer und gleichbleibenden Zimmerpreisen, von denen wir getrost ausgehen dürfen (jede Wette!!!), 42.770.700,0 Euro. Das ist eine Differenz von 4.123.641,2 Euro

Man sieht, bei richtiger Investition von 1.100.000 Euro kann sich bereits nach einem Jahr, ein Ertrag von 4.123.641,2 Euro ergeben was einem Gewinn von 3.023.641,2 entspricht. Eine Geldanlag mit nahezu 300% Gewinn lässt sich wie wohl manch leidgeprüfter Anleger, gerade in der heutigen Zeit, weiß so schnell am Markt nicht mehr finden ….

Die Zeit wird zeigen, ob sich dieses Anlagemodell am Markt etablieren kann. Eines ist aber sicher, die heutige Steuergesetzgebung hält noch einige Optionen in dieser Richtung offen..

[Rolff]

Ups, schrieb ich "Schneider"?Das muss natürlich "Schreiber" heißen.

[Rolff]

Absurd wäre, zu glauben, es gäbe keinen Zusammenhang.

Deshalb sitzt ja jetzt auch Herr Schneider in Augsburg vor Gericht. So absurd ist es, dass sich Politiker kaufen lassen. Scheinbar sah ein "großer Vorsitzender" den Klimawandel schon voraus. Bald wachsen bei uns Annanas. An der "Bananenrepublik" basteln sie gerade fleißig.

[HHarlekin]

"Man musste mich nicht bestechen. Ich war sowieso von der Richtigkeit meiner Politik überzeugt." Mit diesem Argument hat sich schon Graf Lambsdorff in den 80ern inn seinem Prozeß wg. Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung im Zuge der Flick-Affäre verteidigt. Er tat dies erfolgreich, und wurde seinerzeit "nur" wg. Steuerhinterziehung verurteilt,

was er damals mit den Worten kommentiert haben soll: "Da weiß ich mich in guter Gesellschaft."

Aus seiner Sicht sicherlich zutreffend...

Somit bewegen sich seine Nachfolger in der heutigen FDP

auf jahrzehntelang geübtem Terrain, weshalb auch der Begriff "Bestechungsgeld" falsch gewählt ist. Es handelt sich hier eher um eine "Entscheidungs-Umsetzungs-Hilfs-Zuwendung auf Absichserklärungs-Basis".

Und wir schon lange nicht mehr staunenden Bürger wissen, das System läuft wie geschmiert...

[2101]

Wie naiv seid Ihr alle? Als ob es dieses schwarz/weiß gäbe und die FDP das böse Imperium sei. Wie im Artikel geschrieben stand die gleiche Forderung im Parteiprogramm der SPD. Letztendlich betreibt die SPD wieder Öffentlichkeitsarbeit, in dem sie ein Gesetz als unnütz, dumm und gekauft darstellt, welches sie selbst einmal einführen wollte.

Abgesehen davon verstehe ich allerdings nicht, was gegen ein generelles Spendenverbot spricht. Ich verstehe sowieso nicht, wie so machtvolle Vereine wie gesetzgebende Parteien überhaupt Spenden annehmen und gleichzeitig behaupten dürfen, sie seien unbefangen.

[Pöbelprinz]

Warum regen sich alle so über die FDP auf?

Diese Partei verhält sich doch absolut erwartungsgemäß und gewohnt "wirtschaftskompetent"!

Wenn die FDP mal ein schlagkräftiges Antikorruptionsgesetz vorlegen würde, DAS wäre eine Sensation, aber so?

Langweilig!

[Sayit]

Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen!

jetzt, sofort, alle miteinander, bevor diese "geistig-moralischen Wende-Hälse" noch mehr Gelegenheit bekommen, dieses Land auszuplündern.

[Ralph J]

Wo ist die Transparenz dieser hochgelobten Demokratie ? Meiner Meinung ist davon nichts mehr übrig geblieben. Anstatt den vom Bürger gewählten Politikern auf die Finger zu schauen um zu prüfen ob sie auch im Sinne der Wähler agieren wird der Wähler jetzt bespitzelt und überwacht wie bei der verpönten STASI. Die Bürgerrechte werden mit Füssen getreten.Ich fordere klare Angaben zu den Einkünften der Politiker und nicht "Elena". Seit Jahren wird dieser Staat zum Spielball von multinationalen Unternehmern denen die Interessen des Wahlbürgers völlig egal sind."Spenden" sind ja auch noch zum größten Teil absetzbar und wer zahlt dann die Miete ? Das System kann so nicht weiter gehen.

[Volker Vonssen]

Ein klarer Fall von Prostitution! Die Parteivorsitzenden sollten regelmäig von der Gesundheitsbehörde untersucht werden. Der Freier kann schliesslich verlangen, das sein Pferdchen "sauber" ist!

[likewise]

Der Parteivorsitzende (mann, wird ihn das wieder stolz machen, so angesprochen zu werden!) hat selbstredend völlig recht! Die FDP ist nicht "käuflich". Der ganze Unfug, den sie vertritt und natürlich, wenn man sie läßt, auch durchführen will, ist nicht das Produkt irgendwelcher parteifremder Manipulation -- Die FDP ist ganz alleine auf diesen Mist gekommen und würde ihn auch durchführen wollen, wenn sie dafür nicht Geld bekäme, sondern bezahlen müßte (freilich nur bis zu einer Größenordnung einstelliger Cent-Beträge, denn liberale Politik soll ja nicht kosten, sondern nutzen und das durchscnittliche FDP-Mitglied bezahlt ja eh schon überdurchschnittlich viele Steuern...). Jeder Unternehmer, der an die FDP spendet, um ihre Poöitik zu beeinflussen, zeigt, wo es bei der deutschen Wirtschaft im Argen liegt: Dummheit! Schie-re Dummheit. Man gibt viel Geld für etwas, was auch ohne jede Bezahlung geschähe. Und dafür kann doch der Psrteivorsitzende (die fleischgewordenee Freiheitsstatue Deutschlands: Wie jene hat auch er welche in der Krone...) nichts.

[dissenter]

@Wahlprogramme:

Und haste auch mal gegooglet, ob und wie viel Seine Majestät der Baron von und zu Finck der Linkspartei für ihr Wahlprogramm und vor allem seine Umsetzung gespendet hat, ja?

[Tom]

Das ist überhaupt nicht konstruiert, ich habe von diesen Leuten wirklich nichts anderes erwartet.

Sie machen da weiter wo Möllemann und Lambsdorff aufgehört haben - das ist das Prinzip dieser Partei.

Ich frage mich immer noch wie diese Partei so stark werden konnte.

[mounty76]

Dieses Rumgeheule hier ist doch lächerlich. Man kann durchaus gegen Firmenspenden sein. Aber sie sind nunmal rechtmäßig. Die Spenden gingen das erste Mal Ende 2008 ein. Bereits seit 2002 (!!!!!!) haben diverse FDP-Landesverbände die Hotel-MWst-Forderung im Programm, auf Bundesebene seit 2005.

Also wenn überhaupt kam die Spende, WEIL die FDP diese Forderung vertrat und nicht umgekehrt.

Lustigerweise sucht man immer bei FDP oder Union nach solchen "Spendenskandalen". Kein Arsch fragt mal bei den Grünen nach und deren Spenden aus dem Erneuerbare Energiensektor oder bei der SPD nach Autoindustriespenden (vor allem so kurz vor der Einführung der Abrwackprämie) oder wieso die SPD soviele Zeitungen unterhält. Alles Heuchelei. Und wie immer aus dem linken Lager das allerschlimmste Geheuchel.

[F.d.K.'89]

Auch die CSU hat Geld von von Finck bekommen. Da wundert es mich nicht, wenn FDP und die "volksnahe" CSU vehement für diese Steuersenkung sind.

Aber, ehrlich gesagt, rege ich mich da auch nicht mehr auf. Von der FDP erwarte ich schon nichts anderes mehr.

Aber wenigstens weiß ich jetzt, was Westerwelle mit der geistig-politischen Wende im Focus-Interview meinte, wobei man sich schon denken konnte auf was das hinausläuft :).

[Andreas Bemeleit]

Spende ist der falsche Begriff für diese Geldtransaktionen. Wenn man sie als Investment bezeichnet, dann werden die Zusammenhänge deutlich.

[Z.Wiboe]

Sicherlich sind sie auch schon seit Jahren per DU und das perfektioniert die Schmierenkomödie. Unter Freunden hilft man sich halt.

[Thomas Mank]

Es ist doch völlig uninteressant, ob die FDP käuflich sei oder nicht, denn diese Frage wird in dieser Weise sowieso nicht geklärt. Sich über solche Spenden aufzuregen heißt: sich instrumentalisieren zu lassen. Viel interessanter - wenn überhaupt - ist die Frage, wer von dieser Information über die Spenden zu diesem Zeitpunkt profitiert.

[heribert krach]

die spenden sind ein skandal. offener kann lobyismus nicht vorgetragen werden und mit dem demokratischen grundprinzip haben diese amtshandlungen der fdp nichts zu tun.

[David]

Warum diskutieren ob die Spende zurück muß, das Gesetz muß umgestoßen werden!

19% MWSt auf alles.

Alles andere ist absurd und konstruiert, lieber Guido.

[Knalltüte]

Ein Mullmann darf zu Weihnachten keine 5 € annehmen, es könnte ja ein bestechungsversuch sein, aber eine Partei kann 1,1 mio annehmen ohne sich verdächtig zu machen ? Schlag mich für meine Dummheit !

[Wahlprogramme...]

"...den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arznei- mittel und arbeitsintensive Dienst- leistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie;..."

Das Zitat stammt tatsächlich nicht aus dem Wahlprogramm der FDP sondern aus dem der "Linken". Ich will die FDP nicht verteidigen sprechen aber es ist schon interessant wie sich "Linke" und SPD über dinge empören die sie selbst im Wahlprogramm stehen haben...

[Stefan]

Wann kamen die Spenden? Genau, im letzten Jahr! Wann hat die FDP die Steuererleichterungen für die Gastronomie beschlossen? Hier ein Entschließungsantrag aus dem Februar 2008. Februar 2008!!! Frühere Dokumente sind ohne Weiteres zu finden. http://www.fdp-fraktion.de/files/538/1608194.pdf

Punkt II. 2.

Und nun?

[OZZON]

Willkommen in Bananenrepublik Deutschland!

Die FDP (ich schäme gestehen für die meine Stimme zu geben) nennt Bestechungsgeld, als Parteispende.

Brauchen wir solche Partei?

[Bovore]

Die FDP beweist einmal mehr, dass sie unter Freiheit i.e.L. die Freiheit versteht, sich korrumpieren zu lassen. Ich fürchte, uns wird es mit Westerwelle und seinen Politikerspielern genau so ergehen wie den US-Amerikanern mit Bush Jr.: anfangs lachen alle und schämen sich höchstens ein bißchen für Ihre/n Repräsentanten, bis sie schließlich merken, dass Unverfrorenheit, gepaart mit ideologischer Sturheit in der Maske des politisch Naiven, an verantwortlicher Stelle beträchtlichen Schaden anzurichten vermag.

[Ralph]

Und wieviel haben CDU und CSU zugeschanzt bekommen ? Die haben ja auch den berüchtigten "Koalitionsvertrag" unterschrieben, in welchem die Steuergeschenke für die Hotelies festgelegt wurden. Oder hat unsere vorpommerische FDJ-Sekretärin mal wieder von nichts gewußt ? Das nenne ich dann "Richtlinienkompetenz" !

[jonas]

Die Systemfrage stellt sich meiner Meinung nach immer, und muss sich in einer Demokratie auch immer stellen. Das Problem ist denke ich nicht die Frage, sondern bei vielen den fehlende Fantasie bei der Antwort. Und, dass die "Regierenden", also die Damen und Herren die sich da im Bundestag den Arsch platt sitzen keine Antworten haben wird immer offensichtlicher. Darum lassen sie sich ja auch für Antworten bezahlen. Was vom Prinzip her schon unglaublich dumm und schädlich ist. Und deshalb begegnen sie denen die auf der Straße unpequeme Fragen stellen auch misstrauisch und feindselig.

Man sollte seine Stimme nicht denen geben die nichts zu sagen haben. Und nur darum buhlen gemocht zu werden.

[Jens Schlegel]

Buhu, die FDP nimmt Geld von der Wirtschaft und macht dann auch noch was die wollen.

Ja, eine Schweinerei.

Wird sich was ändern? --> Falsche Frage.

War´s jemals anders? --> Richtige Frage.

[avb]

hmm, man kann sich aufregen oder mal eine ganz einfache rechnung aufmachen: 1 million spende gegen ein vielfaches an einsparungen aufgrund der mwst-ermäßigung. ich bin kein steuerexperte, aber selbst das 5fache sollte da noch zuwenig sein...

wenn die fdp wirklich so klientelfixiert und gleich wirtschaftsgeil ist, dann haben sie sich ganz schön billig verkauft. insofern ist das gerede über bestechlichkeit in bezug auf die spende wirklich absurd. obwohl ich westerwelle ungern recht gebe.

außerdem wäre es mal interessant, eine spendenaufstellung für jede partei zu bekommen/zu lesen. mal sehen, wer dann wen verurteilt. taz: bitte übernehmen sie...

[Christian]

Wer die FDP gewählt hat, wußte, wen diese Partei bedient. Die FDP ist keine Volkspartei und hat sich dies auch nicht auf die Fahnen geschrieben. Sie bedient eine reiche Minderheit, die sie dafür bezahlen. Und Guido Westerwelle hat natürlich vollkommen recht, wenn er sagt, dass die Vorwürfe "absurd" seien. Absurd sind sie deshalb, weil es ganz normal im Sinne der FDP Politik ist, ein bestimmtes Klientel politisch zu bedienen. Ebenso könnte man als absurd bezeichnen, wenn eine Katze eine Maus frisst. Es sagt eben nichts über das Katzensein und nichts über das FDP-Sein aus als, was nicht schon im Begriff enthalten ist.

Entscheidend ist doch: warum wurde die FDP gewählt? Jeder wusste doch, was das für ein Haufen ist.

Wahlkreuzchen können teuer werden.

Es gibt kein Rücktrittsrecht vor Vertragsablauf.

[HP Remmler]

Die Steuervorteile für Hoteliers und Firmenerben, die von FDP und CSU in den Koalitionsvertrag diktiert wurden - der Begriff "Paris-Hilton-Koalition" drängt sich da auf -, sind rasant und offensichtlich auf Bestellung umgesetzt worden. Also ob es nichts Wichtigeres oder Eiligeres zu beschließen gegeben hätte. Aber so ist das halt, wenn man FDP wählt, und gewählt wurde diese seit Jahrzehnten als solche bekannte, institutionalisierte Wirtschaftskriminalität (vgl. Lambsdorff, Möllemann etc.) ja nun massenhaft, da gibt es keinen Zweifel.

Und @kesra: Ich weiß nicht, wie viel Du der FDP spenden musst, damit wieder Rot-Grün drankommt.

Aber bist du wirklich ganz sicher, dass du mit einem von der Bild-Zeitung durchgewunkenen und - trotzdem - von den Grünen unterstützten, selbst ernannten "Autokanzler" besser dran bist (bzw. warst)? Bitte noch mal kurz überlegen...

[Mein Name ist Hase]

Die taz schreibt: "Diese Forderung stehe auch "im tourismuspolitischen Papier der SPD, sie steht im Wahlprogramm der CSU, sie steht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU und sie steht sogar im Wahlprogramm der Linken".

Tja, und die Spenden bekommen dann die Parteien, die die Wünsche der Hotellerie umsetzen. Pech für SPD und Linke...

[Olaf Mertens]

Die Spende wäre ja völlig ok, wenn man VOR der Wahl davon gewusst hätte. Die Verpflichtung zur Transparenz würde heimliche Spenden wohl nicht verhindern, aber man könnte sie bei Aufdeckung wenigstens als die Bestechung ahnden die sie sind.

[Majo]

„Das Leben ist ein Krankenhaus, in dem jeder Patient den Wunsch hat, sein Bett zu wechseln. Der eine möchte lieber vor dem Kaminfeuer leiden, der andere ist überzeugt, daß er nahe dem Fenster gesund werden würde.“

Charles Baudelaire

[Hardy Klag]

Da haben wir den Beweiß. Die Politik in dieser Republik ist durch Parteispenden käuflich. Hören Sie bitte auf Herr Westerwelle das Gegenteil zu behaupten. Das glaubt Ihnen sowiso niemand mehr. Ich möchte mal wissen was passieren würde wenn ein Straftäter vor seinem Urteil seinen Richter eine Geldspende zukommen lassen, oder diesen Richter nur privat besuchen würde, und dies rauskäme. Da wäre gleich die Hölle los. Das ist Beamtenbestechung und mit guten Grund verboten.

Ebenso gehören Parteispenden verboten.

[Majo]

Schon bedenklich , dass ausgerechnet Finck junior über seine Vermögensverwaltung Vercura der FDP 2008 und 2009 je eine Viertelmillion Euro zukommen ließ und quasi als erste Amthandlung der neuen Bundesregierung der reduzierte Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe beschlossen wurde, obwohl die Schuldenlast des Staates dank Merkels Missmanagement nie erdrückender war.

Finck senior gehörte übrigens zu einer Gruppe von Industriellen, die sich Mitte 1931 mit Adolf Hitler im Hotel Kaiserhof trafen und der NSDAP im Falle eines Linksputsches 25 Millionen Reichsmark zur Verfügung stellten. Er war einer der Teilnehmer des Geheimtreffens vom 20. Februar 1933 von Industriellen mit Hitler, bei dem ein Wahlfonds von 3 Millionen Reichsmark für die NSDAP beschlossen wurde.

Nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten wurde er 1933 Mitglied der NSDAP.

[bornabas]

Am Besten ist aber die CSU: "Wir haben keine Spenden von der Hotelbranche erhalten". Klingt so als wären die sauer, dass sie für das Gesetz nichts kassiert hat. Ungerecht!

[troll]

Dass die FDP mit der Hotel-Steuersenkung Klientelpolitik betreibt, sollte doch niemanden überraschen. Durch diese Spende wirds einfach erschreckend offensichtlich. Und einen möglichen Zusammenhang zwischen einer Spende eines Hoteliers und einer anschließenden Steuersenkung im Hotelgewerbe als absurd zu bezeichnen, nun ja das muss man auch erstmal bringen. Toll guido!

[Arion]

Es wurden schon Leute für weniger um einen Kopf kürzer gemacht, als 1.1 Mio (siehe Ulla Schmidt). Bei "normalen" Menschen reicht es schon eine Butterstulle für 50 Cents zu entwenden. Dass es sich hier noch um einen Spender aus einer Familie mit sehr fragwürdiger NS-Geschichte handelt, ist dann gleich nochmal eine Nummer ekliger. Auf der Spiegel-Seite findet man zu dem Thema heute übrigens mal so gar nichts.

[Karl der Kleine]

Ach ja.. , "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt"..,

Herr Westerwelle verfährt nach dem Motto..,: wenn ich es schaffe den Menschen zu suggerieren,.., das dieser "Vorgang" ganz normal ist..- wird sich der Pöbel schon "schleichen".

Nur.., mittlerweile sind die gemeinen Menschen offenbar klüger als die Politiker.

Was früher noch als "schick" dazugehörte.. ist heute einfach nur peinlich. Nur.. das die entsprechenden Leute es nicht einmal mehr merken, das Sie "richtig Mist" bauen.

- und das auch noch mit einem Gefühl der Rechthaberei..-was die Ganze Sache doch unerträglich macht.

...

Sonst hätten Sie die "Transferleistungen" wohl - wie zu BEsten FDP und CDU Zeiten--wohl über die schwarzen Kassen laufen lassen.

Wer erklärte IHnen denn nun,..., das diesmal zwar kein Steuerbetrug vorliegt.., aber die Sache natürlich trotzdem zum Himmel stinkt !!!

[MrTH]

Ein Schelm... der hier einen Zusammenhang zw. der Spende und der energischen Vorgehensweise der FDP in Sachen verringerter MwSt.-Satz für die Hotelerie sieht!

Meiner Meinung nach geht es hier auch nicht darum, ob nun die SPD von xy, die Linke von xy, die FDP von xy Spenden erhalten hat. Lobbyismus ist auch zunächst nichts schlimmes, im Gegenteil. Was spricht gegen eine Interessensvertretung der Wirtschaft bei der Politik.

Hier wird jedoch ganz klar die Perversion sichtbar, wie sich Einzelpositionen und -interessen begünstigen lassen. Und das auf Kosten der Allgemeinheit - gegen eine Zahlung!

Wie immer, so handelt es sich auch hier um die Spitze des Eisberges. Damit muss Schluss sein! Keine Stimmenmaximierung der Politiker und keine derartigen Spenden mehr!

[Andreas M.]

In NRW sind ja bald Landtagswahlen. Kann mir jemand sagen wie viel ich der FDP spenden muss, damit Studiengebühren in NRW wieder abgeschafft werde? Ich erkläre mich auch bereit das Geld von den Studis transparent einzusammeln und zu verwalten! Diese Summe muss sich doch irgendwie berechnen lassen...

[In stiller Trauer]

Wieso "moralische Korruption"? Es ist Korruption wenn Politik von Privatinteressen gekauft werden kann. Korruption tötet die Demokratie, denn der Wahlzettel wird zur Farce. Wir sollten die Demokratie zu Grabe tragen und uns der Wirtschaftsdiktatur unterordnen. Widerstand ist zwecklos.

[FRITZ]

"Bestechungsskandal"????

Also dass diese MwSt-Senkung Quatsch ist, finden sogar alle mir bekannten FDP-Wähler, aber hier aus einer Spende von irgendjemand der irgendwas mit Hotels zu tun hat auf "Bestechung" der gesamten FDP-Fraktion (die dem Gestz ja zustimmen müsste) zu schließen, bedarf schon einiger Paranoia/Böswilligkeit.

Und dass ausgerechnet die SPD, die mit Abstand REICHSTE aller deutschen Parteien (noch vor der Linken, die ja noch von den in 40 Jahren zusammengeraubten Millionen der SED zehrt), die wegen ihres Wirtschaftsimperiums nicht auf Spenden angewiesen ist, findet, dass Spenden abgeschafft werden sollten, ist derart lächerlich und durchsichtig, dass selbst die taz darauf nicht reinfallen sollte.

[flubutjan]

Westerwelle behauptet nun, die Vorwürfe gegenüber der FDP wegen der Spenden seien "absurd".

Absurd heißt: widersinnig, unsinnig, der Logik widersprechend.

Nun, die Logik hinter der Hotellobbyspende ist selbst Grundschülern klar. Da widerspricht sich nichts. Die Spenden sind sogar brutalstlogisch.

Zu entgegnen ist Westerwelle nur mit zwei anderen Adjektiven: unverschämt, schamlos.

[Eser]

Als hätte die SPD NIEMALS Spenden bekommen, in deren Namen sie dann Politik gemacht haben.

Von wem sollen denn Linksparteiabgeordnete Spenden bekommen? Von Armen-Lobbyisten? Von Gewerkschaften?

[Kesro]

Die interessanteste Frage ist nun für mich, wieviel muss ich der FDP spenden, damit ich wieder eine rot-grüne Regierung haben kann?

[j. conte]

Vorgetäuschte Naivität wird bedingungslos bestraft. Jene, die einst zum Entlarven gezwungen waren, werden heute mit der Kaltschnäuzigkeit einer neuen Gangart konfrontiert. Hier wird nichts mehr verschleiert, hier wird knallhart verabreicht. Die meisten haben, auf Generationen hinaus, keinen Ausweg aus der künstlichen Letargie, in die methodisch hinein geführt wurden. Hört sich endzeitlich an, ist aber nur eine Frage von einigen Generationen, bis eine Neuerung eintritt, die der Menschlichkeit und der Größe des Geistes Rechnung trägt - auch in der Politik.

[j. conte]

Vorgetäuschte Naivität wird bedingungslos bestraft. Jene, die einst zum Entlarven gezwungen waren, werden heute mit der Kaltschnäuzigkeit einer neuen Gangart konfrontiert. Hier wird nichts mehr verschleiert, hier wird knallhart verabreicht. Die meisten haben, auf Generationen hinaus, keinen Ausweg aus der künstlichen Letargie, in die methodisch hinein geführt wurden. Hört sich endzeitlich an, ist aber nur eine Frage von einigen Generationen, bis eine Neuerung eintritt, die der Menschlichkeit und der Größe des Geistes Rechnung trägt - auch in der Politik.

[vantast]

Absurde Vorwürfe? An den Flick-Skandal erinnern wir uns auch noch schwach. Und der Steuerhinterzieher Lampsdorff ist Ehrenvorsitzender geworden.

Und Klein-Fritzchen weiß doch, wie Politik funktioniert, genau so!

Publizisten sagen, das müsse erst noch untersucht werden. Wie das? Man kann doch nicht die Gedanken der FDP-Leute untersuchen? Und in der Spendenbescheinigung steht gewiß nicht: Nur zum Zwecke der Steuerentlastung.

[Thomala]

Die CDU soll letztes Jahr von Banken und Unternehmen im Zeitraum von Januar bis Juli 1,1 Millionen Euro an Spendengeldern bekommen haben. usw.

[dissenter]

...und die Reste der SPD gehören dem VW-Konzern und Zeitarbeits-Agenturen.

Ich weiß nicht, was mir widerlicher vorkommt.

[Taner Politikerschreck]

unerträglich !!! Westerwelle MUSS (!) zurücktreten!

[Anna]

Und um welchen Betrag wird es sich bei der Apothekenlobby handeln?

Da wird doch so darauf gedrungen, dass die Apotheker vor Ort ihre Pfründe behalten können und dass der böse, böse preisgünstigere Versand verboten wird.

Werden die Apotheker auch genügend Schmiergeld zahlen?

Gibt es noch weitere Schmiergeld- äh Politikvorhaben der FDP?

Wir werden sehen.

[Phil]

Ein kleiner Lichtblick für Hotelangestellte

Da die Regelung nun fix ist und alle Welt Bescheid weiss wegen der Mehrwertsteuerabrechnung im Hotel haben nun wenigstens die Rezeptionsangestellten Ruhe vor übermotivierten und geizigen Geschäftsreisenen. Denn die übliche Frage beim Check Out lautete stets: "Können sie auf der Rechnung das Frühstück bitte nicht erwähnen?"

Dieser Streitpunkt führte schon oft zu hitzigen Situationen oder zu tagelangem Mailverkehr. Doch nun wissen alle Bescheid und es kommt zu keinen Diskussionen mehr... Oder jetzt umso mehr?

Es grüsst Sie freundlich... aus dem Hotel...

und wünsche Ihnen einen schönen Tag!

Phil

[Dr. No]

Ein Geschäftsführer hat per Defintion die Aufgabe, den Gewinn des Unternehmens zu mehren, für das er arbeitet. Aus welchen Gründen spendet er etwas:

1. Er spendet etwas für einen guten Zweck, damit seine Kunden sehen, die Firma engagiert sich sozial, da kauf ich eher als bei jemandem, der das nicht tut.

2. Er spendet weil er sich dadurch von politischen Entscheidungsträgern Wohlverhalten und andere, dem Gewinne des Unternehmens zuträgliches Verhalten erkaufen will.

Spenden nach Typ 1 sind öffentlich, nur so machen sie für das Unternehmen Sinn. Spenden nach Typ 2 sind nicht öffentlich, das versteht sich von selbst.

Da die Parteien dermaßen in Misskredit gekommen sind, ist jede Spende an eine Partei eine Spende zur Erlangung eines geldwerten Vorteils und sollte daher unter Strafe gestellt werden. Es ist im Prinzip nichts anderes als Bestechung. Die Linke hat (mal wieder) völlig recht.

Bislang geschah das immer sehr indirekt, was sich hier offenbart, ist eine neue Qualität der Schamlosigkeit.

[G. H. Pohl]

Ich beabsichtige in Kürze einen größeren Gewinn in der Lotterie zu erzielen.

Wer kann mir helfen:

Das Geld möchte ich gewinnbringend und sicher anlegen, zusätzlich möchte ich natürlich auf Dauer mir nützliche Gesetze selbst entwerfen und verabschieden lassen.

Da Bankiten gem. der letzten und noch andauernden Skandale zu unsicher- und auch mit Zinsen zu geizig sind, erwäge ich das Geld in eine oder mehrere Partei/en zu investieren.

Welche Partei/en kommen in Betracht, was ist günstiger, kaufen oder leasen, und was kostet das?

[Juergen K]

Der Westerwelle machts halt von Hinten rum und für Geld.

Da wär ja nie jemand drauf gekommen.

Da lobt man sich beinahe den Rösler;

der macht's selber ja gar nicht.

Auch nicht für Geld.

Der lässt jemand anderen kommen.

[Klaus Schmitz]

Der wahre Skandal ist nicht die Spende, der Skandal ist, dass die Spenden so auch noch Legal sind! Lobbyrepublik Deutschland.

[Bodo Bender]

Die Korruptionspartei FDP verlautet, dass sie - auf Anregung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi - in Zukunft solche Parteispenden dergestalt legalisieren will, dass sie in Steuerermässigungsgesetzen und anderen Gesetzen, von denen ihre Klientel unmittelbar profitiert, eine Generalklausel aufnimmt:

"Firmen, zu deren Gunsten dieses Gesetz erlassen worden ist und/oder die davon profitieren, sind verpflichtet, ein Promille des hierdurch erlangten monetären Vorteils an die "FDP/Die Liberalen - wir sind so frei!" zu zahlen."

Das Grundgesetz wird entsprechend geändert.

[joHnny]

na also - geht immer noch; was dem einen sein amigo Schreiber...

[flubutjan]

Ich habe nichts gegen unsere Demokratie, im Gegenteil.

Aber wenn wir in einer Gesellschaft leben, in der sich die Reichen bei bestimmten Parteien die Politik kaufen, die sie wollen (die sie selbst immer reicher macht und die normalen Habenichtse immer weiter ausplündert), dann stellt sich durchaus so etwas wie die Systemfrage.

[Thomas]

Allen Parteien sollten keine Beträge für die Wahlkampfkosten erstattet werden. Auch muss ein Verbot von Abgabe auf Abgeordnetendiäten an die Partei durchgesetzt werden. Fraktionsgelder dürfen nicht bei der Partei landen.

Alle Parteien und gerade die Linke verstossen damit gegen die Verfassung.

Der Sozialismus in diesem Land ist schon lange unerträglich.

Egal wie der Sozialismus der letzten 77 Jahre in "Deutschland" aussah, er führte immer in den Überwachungs- und Schuldenstaat.

[F K]

Zu den Parteien gibts nur eines zu sagen:

Wenn ein Esel den anderen "Langohr" schimpft!

[tom]

Lambsdorff und Möllemann lassen grüßen!

[bernd wand]

es ist schon ekelhaft mit welcher überheblichkeit sich donald duck und seine streberfraktion über alles hinwegsetzen. und dabei auch noch versuchen, den eindruck zu erwecken, dass keiner ihr spiel durchschaut.

[linsensuppe]

Stimmt es, dass in diesem Gestzt auch drin steht, dass Softpornos im Hotel anschauen mit 7% versteuert wird und Hardcore mit 19%?

[M R]

Toll ist auch die Rechtfertigung, "die FDP habe schon lange die Position gehabt, dass im Bereich des Beherbergungsgewerbes die Mehrwertsteuer gesenkt werden müsse."

Mit welcher Begründung nochmal? Die ursprüngliche Idee hinter der Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes war es ja, Waren und Dienstleistungen zu subventionieren, die aus größtenteils nachvollziehbaren Gründen für alle Bürger erschwinglich sein sollen, z.B. Lebensmittel, öffentliche Transportleistungen oder Zugang zu Bildung und Kultur (z.B. bei Büchern, Theaterbesuchen etc.).

Es gab schon immer unverständliche Ausnahmen, z.B. für Schnittblumen, Maulesel (!!) etc., die nur für irgendeine Klientel (z.B. die unglaublich mächtige Lobby der Mauleselzüchter?) eingeführt wurden.

Fazit: der ermäßigte Steuersatz ist schon sinnvoll, dann aber bitte nur für Sachen, die dem Gemeinwohl förderlich sind, und da fallen Hotelübernachtungen wohl ganz bestimmt NICHT drunter. Wie wäre es z.B. mit einer unabhängigen Prüfungskommission für diese Ausnahmeregelung, um uns derartigen Blödsinn, der ja auch noch das Büroratieaufkommen erhöht und, wie der Artikel darlegt, von der Wirtschaft auch nicht begrüßt wird, in Zukunft zu ersparen.

[Majo]

Westerwelle nannte den Zusammenhang zwischen Millionenspenden eines Hotelkonzerns und der jüngsten Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen absurd.

Da hat er mal wieder recht, es ist absurd das die Bundesregierung nach Parteispenden ihrer Klientel staatlich verordnete Steuersenkungen zukommen läßt und damit käuflich ist. Man hätte auch für alle die unsoziale Mehrwertsteuer etwas senken können, die Frau Merkel angehoben hat, um das Staatsdefizit abzubauen, dass dann durch ihr Missmanagement, man sagt auch "Finanzkrise" zum größten Schuldenberg in der Geschichte geführt hat.

Gut Guido, weiter so du bist Deutschland!

[Volker Rockel]

Ganz allgemein: Wir sind offensichtlich auf dem besten Weg in eine Bananenrepublik?

Wobei sicherlich die gelbe Farbe der Banane reiner Zufall ist!?

[Josch]

Ja ja, der Finck. Hat der nicht auch Karlheinz Schreiber die Kaution in Kanada gestellt?

Ein umtriebiger Mann mit handfesten (und zweifelhaften) politischen Interessen wie es scheint. Passt ja bestens in das Bild der FDP.

Egal wie die FDP'ler nun heulen, dass das alles nichts mit der Bettensteuer zu tun hat: kein Mensch wird es glauben. Wirklich niemand. Vermutlich nicht mal die Wähler der FDP selbst. Aber es wird schmerzen dies zuzugeben.

Das größte Problem der "Besserverdienenden" ist nun, dass die FDP nicht mal als zuverlässiger Partner ihrer Klientelpolitik gelten kann. Wenn die Partei sich wie ein korrupter Beamter verhält, die sich nach Kassenlage biegen und beugen lässt, ist jedes Vertrauen in deren Aussagen sowieso nutzlos. sie werden nur das unterstützen, was zum Schluss gut und monetär bezahlt wird. Neoliberalismus in der reinsten Form: Politik als Produkt - und wie dürfen uns es kaufen. Danke Guido.

Josch.

[Kommentator]

"FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger und Generalsekretär Christian Lindner bestätigten die Spende und sprachen von einem völlig legalen Vorgang."

In manchen Ländern ist es völlig legal, jemanden zu steinigen, weil er n Homo ist oder fremd geht.

Das ist illegitim!

In anderen Ländern ist es völlig legal, jemanden umzubringen, weil er korrupt ist.

Das ist übertrieben!

Was sagt uns das?

Dass soetwas Teil des Parlamentarismus ist, indem man über uns und zum Wohle weniger entscheidet!

"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

[kotelette]

Wieso wundert mich das nicht?

[Sahra]

Die Deutsche Bahn wünscht sich den verminderten Mehrwertsteuersatz auf Bahnfahrkarten. Die haben wahrscheinlich nicht genug oder an die Falschen gespendet.

[GonZoo]

Mitstreiter gegen Stimmenkauf gesucht:

http://bewegung.taz.de/aktionen/keineabgeordetenbestechung/beschreibung

[Nigredo]

Herr Westerwelle, wieviel kostet es, dass sie für eine Reichensteuer votieren? Ich würde nur allzugern sammeln!

Andererseits: Wen wunderts denn? Die FDP ist von ein paar Wirtschaftsbossen gegründet worden, denen die CDU/CSU viel zu links waren, sie haben sich damit ihre eigene, starke Lobby direkt im Bundestag/-rat geschaffen, die jahrzehntelang den Kurs in Deutschland vorgeben konnte, weil sie sich den Koalitionspartner aussuchen konnte. Wir sollten, angesichts dieser Lage, froh sein, dass wir nicht längst wieder den reinen Manchesterkapitalismus haben, der einst Millionen Menschen zur NSDAP getrieben hat.

[abc]

Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften und Greenpeace Millionen an die FDP überweisen.

[Potter]

Wieviele Hotelunternehmer gibt es eigentlich in Deutschland und würde diese Anzahl reichen, die Überwindung der 5%-Hürde für die FDP bei den Wahlen ein für allemal zu sichern?

[Raik]

Ich hoffe, dass es endlich Diskussionen in der Öffentlichkeit auslöst..

[GonZoo]

Wir sollten wohl in diesem Fall mal einfach Anzeige gegen Spender und Spendenempfänger stellen, es wird spannend, wie die Staatsanwaltschaften damit umgehen würden.

Wenn ein einzelner Krimineller Straftaten begeht, wird er als Einzeltäter bestraft. Schließt er sich mit anderen zu einer kriminellen Vereinigung zusammen fallen die Strafen weit härter aus.

Wenn man einen Abgeordneten besticht, um sein Verhalten bei einer Abstimmung zu ändern, steht man zusammen mit ihm wegen Abgeordnetenbestechung mit einem Bein im Gefängnis. Wenn man jedoch eine ganze Partei durch Spenden dazu bringt, maßgeschneiderte Gesetze zu verabschieden, dann bleibt das straffrei.

Die Welt ist verrückt geworden.

Also, wer schließt sich einer Anzeige an? Wo stellt man die am besten? Welcher Anwalt hilft uns?

[der_Fuehrer_dankt]

Naja, das ist nun wirklich keine Überraschung...

[pEt]

die alten strukturen bestehen halt immer noch und wenn sie schon hunderte von jahren alt sind,

und davor kuschen sie in deutschland immer wieder, wenn gleichzeitig noch geld fließt gibts kein halten mehr

[Camphausen]

Georg Schramm hat doch schon vor Jahren sinngemäß ausgeführt:" Interessenverbände ziehen die Fäden, an denen Politfiguren hängen und uns auf der Berliner Puppenbühne Demokratie vorspielen". Dem ist nichts hinzuzufügen.

[Martin]

Gabriel sagt, die FDP und CSU seien käuflich, fordert dann aber nur die Rückzahlung? Macht er das bei Bankräubern auch so? Das ist albern. Das Mindeste wäre, den Rücktritt zu fordern und die Strafbarkeit zu prüfen und ggf. die Gesetze zu verschärfen, daß sich sowas nicht wiederholt, z.B. ein Verbot von großen Parteispenden. Wer eine Partei unterstützen will, der soll einfach Mitglied werden und den üblichen Beitrag zahlen, das muß genügen.

[Che Nie]

Ausgerechnet die "böse" Die.Linke ist die einzige Partei ohne solche unanständig hohen "Spenden".

Wer die FDP gewählt hat, sollte gerechter weise nach BGB § 119 (Anfechtbarkeit wegen Irrtums) nun seine Wahlstimme zurückfordern können wenn er sich im Nachherein getäuscht fühlt.

Aber wo kämen wir hin wenn Parteien nach der Wahl nicht machen könnten was sie woll(t)en...nicht auszudenken..

[Blum!]

Neeee, die Regierung ist käuflich?! Das glaube ich doch nicht, nicht in Deutschland! Guten Morgen: Schon einmal was von Lobbyarbeit gehört? Dürfte wohl bekannt sein, dass dort auch Gelder fließen, die maßgeblich zu den (Fehl-)Entscheidungen unserer Politiker beitragen.

Ob es nun eine Partei oder einzelene Personen ist/sind, ist dabei wohl zweitrangig. Die Politiker versuchen jedenfalls nicht, im Sinne des Volkes zu entscheiden, das dürfte doch hoffentlich bekannt sein.

[Hans-Peter Gensichen]

Ja, das ist in gewisser Hinsicht eine Neuigkeit. Diese Direktheit ist neu. Neu ist auch: Sie haben nicht nicht nur nicht Regieren gelernt in der Oppositionszeit, sondern auch nicht Vertuschen. Das ist sehr, sehr dumm. Aber ansonsten: Was ist neu daran, dass Firmen Gesetze schreiben? Was ist neu daran, dass Parteien Firmen Gestze schreiben lassen? Was ist neu daran, dass Dummheit herrscht? Bzw. regiert?

[arribert]

Liebe Kammern,

da habt ihr wohl nicht genug überwiesen. Für die FDP werdet ihr erst ab einer Million aufwärts interessant.

Für Bürokratieabbau wollen die Cash sehen, sonst bekommt der den Vorteil, der Kohle rüberschiebt.

[dietah]

Ah, das ist sie ja wieder die schwarz-gelbe Wirtschaftskompetenz.

Na, 16 Jahre blühende Landschaften unter Kanzler Birne haben dir wohl nicht gereicht, Michel deutscher?

Kein Problem, wähle Sie doch einfach nochmal. Auf das die politische Landschaftspflege erneut erblühen möge.

Btw: Karlheinz Schreiber ist grad gelandet. Von Flick haben wir noch immer nichts gehört. Wie lange dauerts diesmal bis zum endgültigen Freispruch?

In stets freudiger Erwartung.

[shizzobi]

So und nun auf zu neuen Steuergeschenken. Die Parteispenden muessen sich ja rentieren.

Es lebe die Wirtschaftsdiktatur.