Internetsperren: Erst das Gesetz, dann der Protest

Der Bundestag wird am Donnerstag die Netzsperren beschließen. Die von 130.000 Kritikern eingereichte Petition berät das Parlament dagegen erst nach der Wahl.

Im Visier der Internet-Community: Ministerin von der Leyen mit dem geplanten Stoppschild. Bild: dpa

BERLIN taz | Mehr als 130.000 besorgte Bürger haben jetzt die Online-Petition gegen Internet-Sperren unterzeichnet. Damit ist sie inzwischen die größte Online-Petition aller Zeiten. Ihr Ziel wird sie aber verfehlen. Am Montagabend einigten sich die Koalitionsexperten in allen noch offenen Punkten. Einer Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag steht damit nichts mehr im Wege.

Die umstrittene Regelung sieht vor, dass Internetfirmen künftig den Zugang zu ausländischen Kinderporno-Seiten erschweren müssen. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll täglich eine Liste der zu sperrenden Seiten zusammenstellen. Wer als Internet-Surfer in Deutschland versucht, eine gesperrte Seite aufzurufen, wird zu einer erläuternden Stoppseite weitergeleitet.

Die im AK Zensur zusammengeschlossenen Gegner der Internetsperren kritisierten umgehend: "Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet." Es werde eine "Internet-Zensur-Infrastruktur" aufgebaut, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.

In zwei Punkten konnte sich SPD-Unterhändler Martin Dörmann zuletzt noch durchsetzen. Die Internetsperren werden nicht im Telemediengesetz geregelt, sondern in einem eigenen "Zugangserschwerungsgesetz". Das soll eine Ausweitung auf andere Themen als Kinderpornografie psychologisch hemmen. Außerdem wird das Gesetz auf drei Jahre befristet und müsste dann vom Bundestag neu beschlossen werden.

Schon vorige Woche war ein Verbot eingefügt worden, die IP-Adressen von Surfern, die auf Stoppseiten landen, für die Strafverfolgung zu nutzen. Außerdem will die Koalition ein unabhängiges Kontrollgremium einrichten, das laufend überprüft, ob wirklich nur Kinderporno-Seiten auf der Sperrliste landen.

Die fünf Experten des Kontrollgremiums müssen laut Gesetzentwurf vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar berufen werden - obwohl dieser gestern in der taz protestierte: "Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus." Der Abgeordnete Dörmann hielt trocken dagegen: "Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten werden vom Gesetzgeber festgelegt." Außerdem verstehe er die Kritik auch gar nicht. "Das Kontrollgremium dient dem Schutz der Informationsfreiheit, und das ist eine zentrale Zuständigkeit von Herrn Schaar." Ein Sprecher des Datenschutzbeauftragten versicherte inzwischen, dass man gesetzliche Pflichten selbstverständlich erfüllen werde.

Wenn das Gesetz im Bundestag beschlossen ist, wird es am 10. Juli im Bundesrat beraten. Es ist nicht zustimmungspflichtig. Auch mit einem zeitraubenden Einspruch wird nicht gerechnet, da die meisten Kritikpunkte der Länderkammer inzwischen aufgenommen wurden.

Der AK Zensur hat ein für Mittwoch geplantes Gespräch mit der SPD aus Enttäuschung abgesagt. Der Blogger Felix von Leitner erklärte die SPD zu "Verrätern". SPD-Medienexperte Dörmann dankte der Internet-Community trotzdem: "Ohne deren Druck hätten wir unsere rechtsstaatliche Linie in den Verhandlungen mit der Union nicht durchsetzen können." CDU-Verhandlungsführerin Martina Krogmann sah sich nicht als Gegnerin von Dörmann: "Das Parlament hat den Regierungsentwurf in fast allen Punkten nachgebessert."

Und was passiert nun mit der Massenpetition gegen Internetsperren? "Die geht jetzt den normalen Geschäftsgang", sagte am Dienstag ein Mitarbeiter des Petitionsausschusses zur taz. Erst gebe das zuständige Wirtschaftsministerium eine Stellungnahme ab, dann berate der Ausschuss, die Initiatorin der Petition, Franziska Heine, werde eingeladen - vermutlich aber erst nach der Bundestagswahl.

Comments

[Coralind]

Achtung Internetsurfer: Internetprovider wechseln!

Die Sperrverträge zwischen BKA und den 5 großen Deutschen Zensurprovidern sind illegal!

Nicht nur Staatsrechtler, auch das Justizministerium ist der Ansicht, dass Sperren auf Vertragsbasis zwischen BKA und den zensurwilligen Deutschen Internetprovidern illegal sind!

Liste der Provider, die zensieren unter:

www.zensurprovider.de

[Edelweiß]

SIE HABEN ES GETAN. Trotz aller Bedenken, Mahnungen, und Proteste haben sie tatsächlich die "Büchse der Pandora geöffnet." Damit ist die SPD nun HARTZ IV und ZENSUR Partei.

Do. 18. Juni 2009 wurde der Artikel 5 Grundgesetz im Wahlkampf ermordet.

[Amos]

Ginge es um das Übel Kinderpornographie würde man die Quellen bekämpfen. Es geht offensichtlich darum

zu verbieten, was nicht passt. Und dazu gehört an

erster Stelle die Meinungsfreiheit. Wenn diese Volksdemokraten so schnell wären mit offen legen,

wäre der Verdacht der Zensur nicht so gravierend.

Zum Beispiel die Nebeneinnahmen der Politiker, wie

ist es damit? Das ist alles wieder im Sande verlaufen. Dass die nicht merken, dass man ihnen kaum noch vertraut. Alles was diesen Leuten in den

Kram passt führen sie aus. Das Volk wird nicht

gefragt, was es davon hält. Wo sind die Volksabstimmungen, wenn man sich doch sicher ist

gute Politik zu machen? Dümmer als die kann das

Volk auch nicht sein.

[Batelu]

schaut mal, das internet wird immer mehr genutzt und wird immer wichtiger, damit sich der pöbel organisieren kann.

alleine jetzt sieht man mal zu was twitter noch fähig sein kann (stichwort iran demos).

ist doch klar dass die politiker diesem "INTERNET" dass sie ausser der homepage des bundestags und rtl so garnicht kennen, zügel anlegen wollen bevor es ihnen selbst gefährlich werden kann.

und hier in deutschland gibt es eben keine echte demokratie, die gibt es nirgends.

wer das immer noch nich begriffen hat und der meinung ist das politiker immer im höchsten maße der verantwortung und im sinne des wohlergehens der bürger handeln ist ein verblendeter idealist!

alleine die argumentationen die hier für die sperren aufgeführt und dann mehr oder minder widerrufen werden zeigen doch dass es nicht um den bann von kinderporno seiten geht.

aber dennoch bin ich der meinung das sich die politker einen strick drehen und voller angst fehler begehen und ihre selstamen "represalien light" offenbaren.

wir haben es in der hand, geht wählen! (was anderes bleibt uns nicht, und wer nicht wählt darf auch nicht meckern!!!)

[Darth Doody]

Also ich bin ja auch nicht so ganz erfreut darüber wie die Politik hier unter dem Deckmantel von *Wir wollen was gutes tun um die armen Kinder in deutschland zu schützen* Hallo gehts noch? Eine niederträchtigere Art der heuchelei gibt es doch nicht!?

Zumal die Argumentation eh der letzte mist ist - in einem Moment heißt es *wir legen hier einen milliarden schweren sumpf trocken* im nächsten *wir haben keine genauen kennzahlen* Das ist alles nur ein Vorwand meines erachtens...

Und dann diese dämlichkeit wir sperren die seiten um den zugang zu erschweren wie hier und auch in anderen postings zu dem thema erwähnt wer auf so eine seite will der kommt auch daran vorbei... aber hey wenn ihr pappenheimer von der regierung schon so eine seite findet dann beobachtet die doch wer sich darauf rumtreibt wie lange ob von der IP möglicherweise auch schweinkram geladen wird und holt euch die leute aber die papiertüte über einen haufen fäkalien zu legen lässt den haufen auch nicht verschwinden....

aber nein sowas kann man ja nicht machen und man könnte ja nicht später noch mehr sperren um uns arme bürer die wir ja nicht auf uns aufpassen können weiter zu bevormunden....ich seh schon in ein paar jahren das der seite unseres paintball vereins ein stoppschild vorhängt weil zuhöchst jugendlich gefährdent und böse und überhaupt und sowas muss man ja verbieten um die kinder zu schützen damit die nicht später irgendwelche amokläufe plane...

Wobei ich auch vor meinem geistigen auge sehe das bald auch andere *jugendgefährdende seite* mit erm nenen wir es mal *leuten die spärlich bis gar nicht bekleidet* welche diversen *körperlichen aktivitäten* nachgehen auf der sperrliste landen weil davor muss man auch die kinder schützen die dürfen sich sowas ja nicht angucken sonst könnten die ja auf falsche gedanken kommen und während einem disco besuch eine person des anderen (oder des selben geschlechts) verführen und das nachmachen - das geht ja gar nicht nein nein nei

Also ich weiß schon wen ich NICHT mehr wählen werde...soviel mist wie die große koalition in den letzen jahren verbockt hat - danke aber danke nein da wähl ich lieber sowas wie FDP, Grüne oder Linke.....(wobei ich die hoffnung nicht aufgeben will das ich dieses jahr die Piraten wählen kann)

traurig finde ich auch das dadurch das immer weniger leute wählen gehen die stimmverreilung für die Parteien sich ja immer mehr verzerrt und damit die wenigen stimmen die die *großen Parteien* bekommen stärker gewichtet werden....

[MWK]

Wer noch glaubt das es hierbei um Kindesmissbrauch geht, hat wohl nicht die Pressemitteilung der CDU/CSU gelesen:

http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx

Ausschnitt: "Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen."

die Formulierung "..bis hin zu.." lässt soviel Spielraum, dass ich geneigt bin mir eine chinesische Fahne zu kaufen!

Bis denne Genossen :(

[Hein Blöd]

@Christian Rath & Kollegen:

Ein Superlativ wie "die größte Online-Petition aller Zeiten" macht doch keinen Sinn. Man liest die Phrase "aller Zeiten" (leider) immer häufiger (nicht nur in der TAZ), besser wirds deswegen nicht. Bitte fürderhin nicht mehr benutzen - danke!

[Lars]

ist ja wirklich ein tolles Gesetz.

Was wird wohl passieren, wenn diese Kinderpornofreaks nicht mehr das im Netz kriegen was sie wollen? Die werden auf die Strassen gehen und aktiv Kinder vergewaltigen!

Eine Studie über die Fälle von Kindervergewaltigung könnte man ja auch gleich mal ins Leben rufen um den "ERFOLG" der unnötigen Kampagne darzustellen.

In meinen Augen wird es dadurch nur schlimmer + den Umstand dass die ganze Sache irgendwann missbraucht werden wird um das Volk gezielt von "schädlichen Inhalten" vernzuhalten.

Ps: wer die Ironie nicht sieht soll hier keinen Kommentar abgeben.

[wesselch]

Welch Widerspruch: Wann wollte (oder will immer noch) die IP-Adressen der Besucher kinderpornographischer Seiten zur Verfolgung sammeln, aber die IP-Adressen der Homepages mit eben diesem Inhalt kann man angeblich nicht verfolgen.

Somit ist ja wohl endgültig klar, was der wirkliche Zweck dieses Gesetz sein soll.

Außerdem interessiert es mich, wie das BVG zu den judikativen Aufgaben der Exekutiven steht. Soweit ich mich erinnern kann, besteht in Deutschland unveränderliche Gewaltenteilung (Artikel 20 GG).

Wann wird die erste Klage eingereicht? Muß es dazu erst zu einer Sperrung einer harmlosen Seite kommen oder wird der Bundespräsident (hoffentlich mal wieder) die Unterschrift verweigern?

Ich habe den Eindruck, daß unsere MdB weder Ahnung von Technik (hier moderen Kommunikationstechnik) und unserem GG haben.

[Blöd]

@Hilobit

Tu taäuscht dich. Der Pöbel auf deutschen Straßen IST sogar noch blöder als die Regierung annimmt. BEstes Beispiel sind die Europawahlen. Wer wurde denn mit Abstand am häufigsten gewählt? Die Partei die gegen Mindestlohn ist, fr Studiengebühren, für weitere Entlastungen der Multikonzerne, für 25% Mehrwertsteuer, und vor allem für radikale Internetzensur.

Wer seinen eigenen Schlächter freiwillig wählt, der muss weniger Hirnschmalz besitzen als eine Scheibe Vollkornbrot!

[k0s]

Gratulation an die SPD,

Ihr seid liegend nochmal umgekippt.

Erst groß protestieren und dann ("mit Bauchschmerzen") einen billigen Kompromiss eingehen der an der eigentlichen Sache NIX ändert.

Hauptsache nochmal so getan als wäre man dagegen.

Ob das ganze nun im "Zugangserschwerungsgesetz" oder im Telemediengesetz steht ist für die Missbrauchsgefahr im Endeffekt egal.

Der Definition nach erschwert man dann Später halt den Zugang zu andern "illegalen" Dingen im Internet.

Und ein Kontrollgremium kann auch nichts weiter machen als zu prüfen ob die Seiten gesetzeskonform in der Liste stehen.

Das Alles hat mit der eigentlich Kritik an dem Gesetz nicht das geringste zu tuen.

Fefe hat schon Recht, ihr habt nichtma die 20% Stimmen verdient.

[Jonas]

Also ich denke man sollte, trotz dieses Rückschlags, auch die positiven Aspekte der ganzen Aktion sehen. Denn erst durch die Ignoranz der Politiker sind einige Menschen auf die Politik aufmerksam geworden. Und dazu zähle ich mich selbst auch. Denn leider war auch mein politisches Interesse früher nur sehr schwach ausgeprägt, da mich die politischen Themen nicht direkt betroffen haben und die "Unterhaltungs"-Medien mich auch ganz gut vor der Welt abgeschirmt haben. Aber mittlerweile ist mein Interesse an den politischen Geschehnissen geweckt worden, so das ich jetzt dabei bin mich selbst zu informieren und zu engagieren. Und dafür bin ich wirklich dankbar.

Und für die Zukunft werde ich mir sehr genau merken welche Parteien ich auch auf keinen Fall wählen werde...

Alles in allem bin ich froh, endlich "aufgewacht" zu sein...

Gruß an alle taz-Leser!

Jonas

[Gerhard_Berlin]

Der Bundestag wird am Donnerstag die Netzsperren beschließen – und der Wähler zahlt diesen populistischen Dilettanten (sogenannte Regierung: der „Mutterkreuzträgerin in Silber“, der FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Kasner-Merkel-Sauer, dem Grundgesetzvernichter, 100.000-DM-Schwarzgeldkoferträger und Weintrinker Schäuble sowie der gesamten SPD, die immer an erster Stelle beim Abbau von Grundrechten stand, z. B. Notstandsgesetze) den Beginn chinesischer Verhältnisse hoffentlich heim! Abwählen, alle abwählen! Und abwählen heißt: wählen gehen (oder Briefwahl machen)!!

[Seb]

Unglaublich übel. Wäre ich tot, würde ich mich, als Verfechter des demokratischen Rechtsstaats und insbesondere als SPD-Genosse, im Grabe umdrehen. Aber dann bliebe mir immerhin dieses Trauerspiel erspart.

[W. Smith]

Ist schon erschreckend, dass eine solche Petition nicht ernst genommen wird. Demokratie ist jedenfalls anders...

[C. Kaiser]

Auch ich bin ein "Alt-nicht-wähler" mit jungem Herzen. Letztlich wollen die Politiker (für das Kapital) die Selbsorganisation der Informationsmedien im Internet zerstören. Zeigt Ihnen die "Rote Karte" wo immer Ihr könnt.

[Daniel W.]

Die Online-Petitions-Plattform des Bundestages ist eine absolute Lächerlichkeit.

Ein schönes kleines Ding um den "kleinen Mann" ruhig zu halten:

"Hier habt ihr ein tolles Instrument um aktiv in die Politik einzugreifen. Wenn genügend Stimmen zusammenkommen werden wir euer Anliegen irgendwann einmal, lange nach Erlass des Gesetzes diskutieren - vielleicht. Und ein großes 'Danke' für die Daten, die ihr zur Unterzeichnung angebt, ihr potenziellen Terroristen und Kinderschänder."

[Alter Hase]

Du bist tot, SPD. Das kostet Dich die Hälfte Deiner potentiellen Stimmen. Auf Nimmerwiedersehen!

[Kai]

Zitat: SPD-Medienexperte Dörmann dankte der Internet-Community trotzdem: "Ohne deren Druck hätten wir unsere rechtsstaatliche Linie in den Verhandlungen mit der Union nicht durchsetzen können."

Zynischer geht es nicht mehr, Herr Dörrmann? Diese winzigen Korrekturen sind nicht das, was die "Internet-Community" gefordert hat. Schon richtig, diese Leute jetzt als Verräter zu bezeichnen. Erst fordern, die IP-Adressen zu speichern(Zypries, SPD), dann das wieder zurücknehmen(Dörrmann, SPD). Und sich dann noch gross vor der Presse aufspielen. Was für ein Idiot.

Ein bißchen Zensur ist auch Zensur. Ist das so schwer zu verstehen? Und die Interessen der Industrie werden dann eben in einem Jahr berücksichtigt, wenn etwas Gras über die Angelegenheit gewachsen ist. Danke, Umfallerpartei! Euch braucht wirklich keiner mehr!

[Martin Schröder]

"Internet-Zensur"? Liebe tazler, wollt ihr wirklich warten, bis die taz zensiert wird oder wann werdet ihr endlich glauben, daß es bei diesem Gesetz um ZENSUR geht?

[Arno Nym]

Das ist doch Demkoratie... wir ("das Volk") wissen, was wir wollen, doch die Politik weiß, was gut für uns ist. Das nenne ich mal Bevormundung. Wählen gehen wird da zur widerlichen Pflicht, denn was soll das noch bringen, die machen eh was sie wollen. Wieder ein mal mehr bin ich herb enttäuscht von unserer Politik.

Nunja, wir werden sehen, in wie weit die Piratenpartei das für sich ausnutzen kann, hierzu hat der Spiegelfechter gute Gedanken geäußert: Die Piratenpartei als die "neuen Grünen":

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/555/anker-hoch-und-leinen-los-%e2%80%93-die-piraten-sind-da

[White_Chocobo]

Eine Generation regiert von absoluten Schwachköpfen, die wider jeglicher Hinweise, wider jeglicher Kritik und Problemdarstellungen ein Gesetz verabschieden, dass in seiner jetzigen Form den Zugang zu Kinderpornographie sogar erleichtert.

Denn obwohl die Tatsache, dass die IPs nicht zur Strafverfolgung verwendet werden dürfen an sich eine gute ist, kann jetzt jeder, der ernsthaftes Interesse an solchen Inhalten bekundet nach Möglichkeiten suchen, mit einem Stoppschild markierte Seiten anzusurfen und das Stoppschild zu umgehen. Dabei ist nicht die Tatsache das Problem, dass die IPs nicht zur Strafverfolgung verwendet werden dürfen, sondern die nutzlose Stoppschildmarkierung an sich!

[Hoffnung]

"lasst einige dekaden vergehen, die "altwähler" sterben und dann rechnen wir ab!"

--> mit dieser Hoffnung versuche ich mich auch immer wieder zu trösten und ich glaube du hast auch teilweise recht. Wenn ich mir anschaue, dass Pateien, die sich für Menschen und deren Rechte einsetzen jüngere Wähler haben, dass es häufig junge Menschen sind, die Toleranz zeigen.

Was ich schlimm finde, ist aber dass sich so viele junge Leute nicht für Wahlen bzw. die gesellschaftliche Lage interessieren. Wenn sich dies bald nicht ändert, werden die jungen gefrusteten weiter nicht wählen gehen, und irgendwann wird dieser Staat von den braven obrigkeitsgetreuen zur Wahlurne trottenden CDU-Wählerm, die allein deshalb wählen gehen, weil "es sich so gehört" ganz eingenommen werden. Und den Jungen werden weiterhin Parolen eingetrichtet wie "Es ist deine Pflicht zu wählen" bla bla und jegliche Begründung. Wen wundert es da, dass die irgendwann eine Protesthaltung einnehmen?

Da ich jedoch große Hoffnungen in das Internet und neue Plattformen, Aktionen, Netzwerke setze, glaube ich dennoch an einen guten Ausgang.

[Nani]

ist ja schön,wenn die Petition bei den vielen Unterzeichnern so hochgelobt wird,aber es leben ca.80 Millionen Menschen in Deutschland,wo sind die vielen anderen Menschen.

Danken möchte ich euch trotz allem noch,durch diese Petition habt ihr den Politikern die Möglichkeit gegeben,das kommende Gesetz noch zu verändern.

Ein bisschen Stolz könnt ihr doch auf euch sein,auch wenn es nicht das ist,was ihr wolltet,es ist an dem kommendem Gesetz einiges verändert worden.

Ich finde ihr könnt noch soviel Gutes tun,es läuft noch eine Beschwerde hier im Internet,wo sich ganz viele Opfer zusammen gefunden haben.

Diese Beschwerde findet nicht soviel Beachtung,wie die gegen Sperren,schade und auch traurig,dort könnt ihr Opfer wirklich mit unterstützen.

Wenn ihr mögt,schaut mal bei Norbert Denef vorbei.

[Yussuf]

Wenn die SPD mitgedacht und etwas positives hätte bewirken wollen, dann hätte sie in das Spezialgesetz hinein geschrieben, dass jegliche andere Verwendung der Sperr-Infrastruktur bei den Providern, abseits der angeblich ausschließlich gemeinten Dokumentation von Kindesmissbrauch, unzulässig ist.

Denn der Missbrauch der Technik, die die Provider jetzt auffahren müssen, um kommerzielle und politische Wünsche zu befriedigen ist absehbar. Vielleicht erhält Frau Leyen dereinst auch mal einen schwarzen Koffer und eine "Ehrenmedaille der Rechteverwertungs-Industrie für besondere Verdienste ..

Yussuf

[Max]

Es geht nicht nur um Server im Ausland. Im Gesetztentwurf geht es explizit auch um Server innerhalb der EU und in Deutschland.

[Dennis]

"Ohne deren Druck hätten wir unsere rechtsstaatliche Linie..."

Seit wann ist Zensur - und um nichts anderes geht es hier - rechtsstaatlich? Strafrechtliche Zustände gehören verfolgt und geahndet. Und nicht zensiert.

Traurig, wie hier Grundregeln der Demokratie den Bach runtergehen.

[Mark Spitz]

War doch klar, dass das so kommen wird! Bleibt also wieder einmal nur der Weg nach Karlsruhe:-( Da Karlsruhe leider sehr langsam mahlt, heißt dies, dass wieder ein verfassungswidriges Gesetz über Monate und Jahre hinweg laufen wird. Die Regierenden schaffen Fakten in voller Gänze, wohl wissend, dass Karlsruhe bisher immer nur kleine Fragmente der verfassungswidrigen "Maximal"-Gesetzte bemängelt bzw. kassiert hat. Damit können die Regierenden weiterhin kräftig an dem GG und der Demokratie herumschnipseln.

Eigentlich müsste bei der Vorgeschichte zu diesem Gesetzentwurf jeder Wähler die großen Volksparteien im Herbst abwählen. Dummerweise sind die wenigsten Wähler geneigt, sich wirklich selbst ein Bild (außerhalb der BILD) von den Machenschaften der Regierenden zu machen, denn dann wussten diese, dass

- es überhaupt nicht um die Kinder geht, sondern um Wünsche der Lobby der Rechtebesitzer und -verwerter, der Monopolisten und dem Aufbau einer Superpolizeibehörde (denn wieso gibt es so wenig Sozialarbeiter für die Bearbeitung und Betreuung von Problemfamilien? Richter und gut ausgestattete Polizisten? Wieso können Privatpersonen eindeutige Webseiten per E-Mail an den Provider vom Netz nehmen lassen, das BKA aber nicht??? ...)

- es nur um Wahlkampftatik der miessesten Art geht

- die Regierenden es mit belegbaren Zahlen und Fakten nicht sonderlich ernst nehmen (s. z.B. kleine FTP-Anfrage)

- sich die Regierenden kein bisschen für die berechtigten Kritiken interessieren (s. Antworten bei Abgeordnetenwatch, Expertenmeinungen)

- sie Kritiker diffamieren, für dumm darstellen, mit Hilfe der befreundeten Presse mundtot machen oder totschweigen

- es um Schäubles großen Plan für ein sicheres "demokratisches" Europa geht

[Thorsten]

"Gegen die von der Koalition geplante Sperrung hat sich in der Internet-Community heftiger Widerstand formiert. Eine Protest- Petition wird inzwischen von weit über 100 000 Unterzeichnern unterstützt. Befürchtet wird ein Einstieg in die "Internet-Zensur"."

Nicht nur das, es hilft auch nicht gegen missbrauch von kindern wenn man nur verhindert das leute auf diese seiten kommen.

in finnland wo es diese sperren schon gibt sind 20 internet adressen die auf der liste waren an die öffenlichkeit geraten. ein privatman hat dann die provider der 20 seiten angeschrieben/angerufen. 5 seiten hatten nichts mit Kinderpornos zu tun, 13 seiten wurden inerhalb von 24h vom netz genommen, und die letzten 2 waren nach einer wochen aus dem netz.

es muss halt millonen kosten gegen so was vorzugehen obwohl es fast umsonst geht.

[Kris Wenders]

Moin ihr Lieben,

ist ja nett, dass ihr die „Protest-Petition“ mit „weit mehr als 100 000 Unterzeichnern“ erwähnt. Die 100.000 hat sie aber schon lange hinter sich gelassen, da klingt doch „erfolgreichste Petition in der Geschichte der BRD mit inzwischen mehr als 130.000 Unterzeichnern“ viel besser, oder?

Nur so als Anregung ...

Mit freiheitlichen Grüßen,

Kris Wenders

[Hilobit]

ahhhja.

ich fasse zusammen:

wir bekommen also ein stop(p) schild das uns darauf aufmerksam macht das wir auf eine seite mit vermeintlichem kinderpornographischen inhalt stoßen.

wenn man gezielt eine solche seite aufsucht, kann man die sperre

a) leicht umgehen

und

b) es gibt so oder so keine strafverfolgung.

mit verlaub, WAS UM ALLES IN DER WELT SOLL DER GANZE AUFWAND DANN WERT SEIN??????????

und da soll man nicht auf den gedanken kommen das hiermit der grundstein für eine "internetzensur light" nach dem vorbild chinas gelegt wird???

naja, ist ja toll wie man hier die erstwähler und jungen menschen vergrault, leider ist der großteil nicht so dumm wie sich die lieben volksparteien das evt. vorstellen.

lasst einige dekaden vergehen, die "altwähler" sterben und dann rechnen wir ab!