Hamas und Fatah sind sich einig beim Foltern

Schlafentzug und Peitschenschläge

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq berichtet über Misshandlungen von politischen Gefangenen. Die Methoden der Folterer sind ähnlich.

Demonstranten beim G8 - Aktionstag gegen Militarismus, Krieg und Folter. Bild: dpa

JERUSALEM taz Einzelhaft in dunklen, engen Zellen, Schlafentzug, Morddrohungen und Peitschenschläge sind nur einige der zahllosen Misshandlungen, die politische Inhaftierte im Gazastreifen und im Westjordanland über sich ergehen lassen müssen. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al Haq in Ramallah veröffentlichte diese Woche ihren Bericht mit dem Titel: "Die verbreitete Praxis der willkürlichen Verhaftungen und Folter in den palästinensischen Gebieten". Darin geht es in erster Linie um den politischen Kampf, den Hamas und Fatah in Form von Folter der gegnerischen Aktivisten ausfechten.

Erst am Wochenende hatte sich die Anspannung zwischen den beiden Bewegungen verschärft, nachdem sechs Menschen bei einem Bombenanschlag am Strand von Gaza getötet worden waren. Die islamistische Hamas hatte die Fatah von Präsident Mahmud Abbas für den Anschlag verantwortlich gemacht und vorübergehend über 200 Aktivisten festgenommen. Umgekehrt verhafteten Fatah-Sicherheitsleute im Westjordanland führende Islamisten. Je länger der Kontaktstillstand zwischen den Führungen dauert, desto verhärteter sind die Fronten. "Die Verhaftungen, sowohl von Seiten der palästinensischen Regierung im Westjordanland als auch des De-facto-Regimes der Hamas im Gazastreifen werden routinemäßig aus politischen Gründen vorgenommen", heißt es in dem Bericht. Vor allem in den ersten Monaten nach der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen sei die Folter im Westjordanland "oft als Vergeltung an dem politischen Gegner" von allen Sicherheitsabteilungen praktiziert worden. Inzwischen werden die Misshandlungen "vom Allgemeinen Nachrichtendienst und dem Präventiven Sicherheitsdienst fortgesetzt". Im Gazastreifen ist der militärische Arm der Hamas, die Issedin-al-Kassam-Brigaden, für die Misshandlungen verantwortlich.

Die Methoden der Folterknechte seien dabei ähnlich: Prügel, Schlafentzug, Ausharren in unbequemen Stellungen, Drohungen. In mindestens drei Fällen im Gazastreifen und bei einem Inhaftierten im Westjordanland führten Al-Haq zufolge die Misshandlungen zum Tod. Insgesamt sei allerdings eine Tendenz zu erkennen, dass Umfang und Härte der Folterungen zurückgehen.

Die Menschenrechtsbewegung fordert eine klare Rechtsprechung sowie effektive Kontrollinstitutionen. Im Westjordanland habe die Staatsanwaltschaft versagt, da sie die Sicherheitsdienste "weder an Inhaftierungen außerhalb der öffentlichen Besserungsanstalten hinderte noch Einblick in das Verhalten der Polizeibeamten hatte". Im Gazastreifen suspendierte die Hamas-Führung kurzerhand den palästinensischen Generalstaatsanwalt.

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