Neues Prostituiertenschutzgesetz: Idiotentests für Sexarbeiterinnen?
2016 soll das neue Gesetz in Kraft treten. Die Prostituiertenorganisation Doña Carmen fürchtet Gängelei und unangemeldete Razzien.
Prostituierte und Rotlichtmillieu sollen wieder stärker kontrollliert werden. Foto: dpa
BERLIN taz | Die Prostituiertenorganisation Doña Carmen in Frankfurt am Main schlägt Alarm: Prostituierte sollen bald zum Idiotentest. Jedenfalls schreibe ein Passus des geplanten Prostituiertenschutzgesetzes eine Art Prüfung der „zu ihrem Schutz erforderlichen Einsichtsfähigkeit“ vor, beklagt Doña Carmen, ein „Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten“.
Bestehe eine Sexarbeiterin den Test nicht, könne es passieren, dass ihr die Anmeldebescheinigung, der „Hurenpass“, verweigert werde. Den braucht sie, um im Sexgewerbe arbeiten zu dürfen.
Wie muss man sich das praktisch vorstellen? So ähnlich wie in der Schweiz, sagt Juanita Rosina Henning von Doña Carmen. Dort müssen sich die Frauen, die ins Sexgewerbe einsteigen wollen, Fragen von zuständigen Behörden gefallen lassen: Weiß Ihre Familie von Ihrem Job? Wie lautet die Telefonnummer Ihrer Eltern? Weigerten sich die Frauen zu antworten oder Daten herauszugeben, bekämen sie keinen „Hurenpass“.
Hintergrund für die Idiotentest-Befürchtung der Prostituierten in Deutschland ist das geplante Prostituiertenschutzgesetz, das Union und SPD monatelang verhandelt hatten und das 2016 in Kraft treten soll. CDU/CSU strebten einen rigideren Umgang mit der Prostitution an, die SPD wollte es liberaler. Herausgekommen ist ein Kompromiss, nach dem sich Prostituierte unter anderem künftig einmal im Jahr einer medizinischen Beratung unterziehen müssen.
Erst nach dieser „Zwangsberatung“ (Doña Carmen) können die SexarbeiterInnen bei der Polizei oder einer anderen zuständigen Behörde ihr Gewerbe anmelden. Juanita Rosina Henning erwartet, dass den Frauen und Männern diese Bescheinigung verweigert werde, sollten sie die Fragen der Beamten nicht beantworten. „Das ist Willkür und Stigmatisierung eines ganzes Berufsstandes“, sagt Henning: „Sexarbeiterinnen werden als geistig minderbemittelt eingestuft.“
Das Prostituiertenschutzgesetz sieht außerdem eine Kondompflicht für Freier sowie ein Verbot von Flatratesex vor. SexarbeiterInnen unter 21 Jahren müssen sich gesundheitlich und sozial alle sechs Monate beraten lassen.
Kondompflicht überprüfen
Der Verein Doña Carmen vermutet hinter dem Idiotentest und den Gesundheitsprüfungen zudem noch etwas anderes: die Möglichkeit zu unangekündigten Razzien in Bordellen und Privatwohnungen. Wie sonst soll überprüft werden, ob die Freier Kondome benutzen, die dem Schutz der SexarbeiterInnen dienen?
Alles Vorwand, meint Doña Carmen. Denn „wer sich gegenüber solchen ,Schutz‘-Maßnahmen als ,uneinsichtig‘ erweist, dem dürfte schnell das Fehlen einer ,zu ihrem Schutz erforderlichen Einsichtfähigkeit‘ attestiert werden“, heißt es in einer Presseerklärung von Doña Carmen.
Das Familienministerium von Manuela Schwesig (SPD), das für das Gesetz zuständig ist, war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Am kommenden Samstag wollen Prostituierte und Callboys in Frankfurt am Main gegen das Prostituiertenschutzgesetz demonstrieren.
Leser*innenkommentare
ioannis
Ja ja, alles muss verkindert werden. Nur erwachsen zu sein, recht dem Staat nicht, man muss ihm auch zertifiziert vorweisen, dass man die Schuhe gebunden haben WILL.
Andreas_2020
"Das Prostituiertenschutzgesetz sieht außerdem eine Kondompflicht für Freier sowie ein Verbot von Flatratesex vor."
Eine Kondompflicht ist unsinn, obwohl sie von Seiten der SexarbeiterInnen wirklich eine Pflicht sein sollte. Aber keine Behörde, kein Staat kann sowas durchsetzen. Dagegen hilft doch nur Aufklärung, ein offener Umgang mit Sexualität und die Bereitschaft von Seiten der Politik über die Freier zu sprechen bzw. die auch mal zu problematisieren.
Wenn Tausende Männer mit einer Frau ohne Kondom schlafen wollen, die vielleicht an einem Tag 10 bis 30 Kunden bedient, dann lässt sich das durchaus wirksam in Kampagnen und Aufklärungsarbeit skandalisieren.
Ansonsten bin ich mir nicht sicher, ob die Politik eigentlich echtes Interesse an den Problemen wie Menschenhandel, Zuhälterei, Geschlechtskrankheiten, unmenschliche Arbeitsbedingungen und prekären Verhältnissen von Sex-ArbeiterInnen Interesse hat.
Auf mich wirkt das eher so, als wenn die betreffenden Politiker ignorieren wollen, dass Deutschland zu einem Megapuff mit 80 Prozent ausländischen SexarbeiterInnen und einer intransparenten und inhumanen Ausbeutung geworden ist. Unsere 'Freier' sorgen für eine regelrechte Versklavung von Frauen in Rumänien oder anderen Ost-Staaten. Auch hier liesse sich eine Kampagne machen, der Freier produziert doch diese Verhältnisse. Ganz besonders wenn er eben Dinge fordert, die ihm eine deutsche Hure verweigert, meistens zu recht.
P.S. Überigens verdient der Staat an der Prostitution sehr gut mit.
tazzy
@Andreas_2020 "Aber keine Behörde, kein Staat kann sowas durchsetzen" ...genau dasselbe hat man vor der Einführung des Rauchverbots behauptet. Auch da hat man argumentiert, dass man doch nicht neben jeden Kneipengast einen Polizisten setzen kann und die Nikotinsüchtigen total uneinsichtig sein würden und sich niemand daran halten würde. Die Praxis hat uns gezeigt, dass es eben doch ging und inzwischen eine Selbstverständlichkeit ist.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@tazzy Toller Vergleich. Um Raucher festzustellen, muß ich nur einen Blick in die Kneipe werfen. Aber ob der Freier grad ein Gummi drüber hat, da muß man schon etwas genauer hingucken, meinen Sie nicht?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
P.P.S. Und dessen höchste Kreise gehören, wenn man Lale Akgüns (ehemalige Bundestagsabgeordnete) Buch "Der getürkte Reichstag" Glauben schenken darf, wohl auch zu den eifrigsten Kunden.
Aber davon abgesehen müßte das Kondom dann auch für außerprostitutionelle Geschlechtsakte vorgeschrieben werden, denn wer weiß schon, wer mit wem und wie oft und unter welchen Voraussetzungen zugange ist? Dieser Bereich entzieht sich leider jeder staatlichen Fürsorge.
20343 (Profil gelöscht)
Gast
Im Zeitalter von Bukkake-Pornos und Hobby-Sex-Portalen verwundert es schon sehr, dass die Politik immer noch so tut, als wüsste sie, was los wäre.
In Wirklichkeit dienen solche Gesetze nur dem Vorwand des "Schutzes" der Frauen, welche durch diesen Schutz lediglich die rechtlichen Ansprüche verlieren, gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Der Staat kann sich somit zurücklehnen und sagen, seht her, wir haben uns rechtzeitig bemüht.
Irgendwie symptomatisch für ein Land, wo man für ein Vorstellungsgespräch erstmal eine Beratung vom Rechtsanwalt braucht, weil man nicht weiß, was in den Formularen des Arbeitgebers drin steht.
Irene Klar
Entschuldigung! Es war ein ganz anderer Artikel, den ich gestern kommentiert hatte, hier der Link zu dem Artikel: „Es ist falsch, Sex zu kaufen“
http://www.taz.de/!5008208/#bb_message_3266764
Irene Klar
Wo sind die vielen Kommentare von gestern hin???
Da auch Kinder prostituiert werden, darf hier nicht weggeschaut werden und muss kontrolliert werden. Das Alter wird dabei immer jünger, sogar Säuglinge werden missbraucht, je jünger umso lukrativer. Wie viel muss noch passieren, um den Suchtcharakter dabei zu erkennen? Sexualität ist oftmals eine Ersatzhandlung für ganz andere Bedürfnisse, wie zum Beispiel das Bedürfnis nach Nähe, Akzeptanz, Liebe und Beachtung. Deshalb muss in meinen Augen auch alles getan werden, um Prostitution mehr und mehr abzuschaffen. Prostitution ist in meinen Augen sehr rückständig und spricht oftmals für Unreife. Oftmals sind Prostituierte von Kindheit an benachteiligte Menschen gewesen. Das sollte sich jeder vermeintlich aufgeklärte "Käufer von diesen Dienstleistungen" klarmachen. Wenn es diesem nichts ausmacht dass Freuane sehr oft gezwungen werden, dann fehlt es da an Empathiefähigkeit, in meinen Augen. Es zählt der eigene Kick! In den meisten Fällen können sich das auch nur die gut Betuchten leisten. Ich bin der Überzeugung, dass, je aufgeklärter und reifer eine Gesellschaft ist umso weniger wird sie Prostitution brauchen.
Irene Klar
@Irene Klar Ich möchte meine Ausführungen noch dahingehend präzisieren, dass es sich dabei meist um mitgenommene Bedürfnisse aus der Kindheit handelt, weshalb die aktuellen Partner und Partnerinnen dieses Loch oft gar nicht stopfen können. Genau deshalb muss da auch von Sucht gesprochen werden. Oftmals stehen dahinter auch zu hohe Ansprüche an sich selbst, entstanden durch auroritäre und lieblose Eltern, zum Teil, oder auch durch zu wenig Beachtung durch die Eltern, sprich Vernachlässigung, was für das Kind äußerst schmerzhaft ist. Dieses Muster leben die Menschen dann in sich weiter, dass heißt, was die Eltern einst in unangemessener Weise ewarteten wird zum eigenen Maßstab, um ein Beispiel zu nennen. Deshalb bedeutet es immer wieder sich diesen Lebenserfahrungen zu stellen um dann bessere und eigene Antworten zu finden. Darum kann es gehen.
wxyz
Gewisse Fragen zu beantworten, anstatt die Antwort zu verweigern, bedeutet ebenfall mangelnde Einsichtsfähigkeit - nämlich die Einsicht, daß Grundrechte auch dazu da sind, von ihnen Gebrauch machen zu dürfen. Da aber solche Fragen gestellt werden, wird offiziell nachgewiesen, daß es den verantwortlichen Verfassern solcher Fragenkataloge erheblich an der Einsicht fehlt, daß auch andere als sie selbst Grundrechte haben.
Lindenstock
Mit Gummi und Abi?
Kann unterhaltsam sein, wird sich das aber jeder/jede leisten können?
Velofisch
Frauenrechte und Frauenrechte - der Staat soll Frauen wie mündige Bürgerinnen behandeln aber gleichzeitig sie dazu zwingen nicht in Situationen zu geraten, die von der Gesellschaft als unterdrückt angesehen werden. Ob Kopftuch oder Prostitution - das Dilemma ist das gleiche.
Auch die Idee einfach Männer zu bestrafen hilft da nicht weiter. Zwar passt dies gut zur derzeitigen Stimmungslage nach dem Frauen sowieso Opfer und Männer sowieso Täter sind. Doch würden nur Freier bestraft, so würden Prostituierte trotzdem aus dem legalen Bereich in den Untergrund gedrängt.
Emanzipation besteht eben auch in der Freiheit Rollen zu wählen, die gar nicht als emanzipiert gelten. Jeder Schutz der Frauen vor sich selbst ist gleichzeitig Bevormundung.
Vielleicht sollten wir aber auch die Freier vor sich selbst schützen. Jeder verheiratete Freier sollte gefragt werden, ob seine Frau informiert ist und am besten sollte jeder Freier eine Bescheinigung seiner Frau benötigen, dass sie einverstanden ist. Am Besten führen wir für Sex generell eine Anmelde- und Genehmigungspflicht ein. Dann kann die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten wirksam kontrolliert werden und die Scheidungsquote sinkt. Dass bisschen Verlust von Freiheit können wir dann auch noch verschmerzen - schliesslich weiss der Staat auch jetzt schon über die Handydaten, wer wo was macht. Als Beispiel kann uns z.B. der Iran dienen. Dort ist ungenehmigter Sex streng verboten aber es gibt die Möglichkeit der Kurzehe - quasi die Kurzgenehmigung. Eine säkulare Version davon wäre vielleicht auch der CDU/CSU genehm.
Tirol
@Velofisch. Hören Sie auf auf dem Begriff Freiheit rumzureiten. Sie sind doch nur so frei hier, weil wir Gesetze haben und die meisten sich an die Regeln halten. Aber wenn hier in Bezug auf Prostitution mit Freiheit - sie zu gebrauchen und sich missbrauchen zu lassen - argumentiert wird ist das so, als würde man denen die gerne morden, Menschen zu Verfügung stellt, die darin die Chance sehen, ihre in absoluter Not lebenden Familienangehörigen zu helfen.Nur eine Frage des Preises, nicht wahr ? Sie werden sehen auch hierfür werden sich "Freiwillige" finden lassen. Die Verzweiflung muß nur groß genug sein. Auch könnten wir Asylbewerberlager schaffen, in denen sich Rechte Fremdenhasser austoben könnten. Wenn man den Ayslbewerbern erklärt, das sie da eine Option auf Überleben haben, würden sich auch da welche finden, die sich gegen Geld zusammenschlagen lassen. Ups. Merken Sie was ? Genau, in Bezug auf Frauen ist das natürlich was anderes. Die sind ja dafür da - schon immer.
Prostitution ist niemals freiwillig ! Lassen wir uns das nicht ständig einreden. Außerdem sollten wir Mehrheiten schützen. Damit meine ich nicht die Freier, die sich ihre "Spielwiese" nicht wegnehmen lassen wollen. Die wollen natürlich die Freiheit haben durch ihr Geld Missbrauch und Vergewaltigung zu legitimieren. Es doch dabei um sexuallisierte Macht und Gewalt - Mehrheitlich !
tazzy
@Velofisch Jeder Schutz vor sich selbst ist Bevormundung? Nach dieser Logik dürfte es keine Helmpflicht oder Gurtpflicht geben und müsste man auch Heroin für Drogensüchtige freigeben.
Normalo
Es verwundert immer wieder, welch divergierende Vorstellungen davon kursieren, was Freiheit ist. Freiheit, so wie ich sie verstehe (und meines Erachtens auch unsere Verfassung), bedeutet die möglichst wertungsfreie Achtung der individuellen Willensbildung (und damit einhergehende Selbstverantwortung) des Menschen und schließt daher selbstverständlich auch die Möglichkeit ein, sich von Fall zu Fall für das "Falsche" zu entscheiden. Jede Einschränkung dieser Möglichkeit bedeutet im Zweifel, den freien Willen des Individuums zu brechen, ergo seine Freiheit einzuschränken und es zu bevormunden (=die Entscheidung zwangsweise stellvertretend zu treffen).
Dass solche Einschränkungen vielfach unumgänglich sind, um ein Gemeinwesen funktionsfähig zu halten, sei unbestritten. Aber Handlungsoptionen die "man" als selbstschädigend empfindet, schlichtweg aus dem Freiheitsbegriff herauszudefinieren, geht mir doch entschieden zu weit.
XRunner
Helmpflicht gab es bis vor kurzem nicht in Italien. In den Niederlanden und einigen Bundesstaaten der USA heute noch nicht.
Die Frage ist doch viel mehr, wo nützt es der Gesellschaft?
Heroin wäre ein Punkt, der neben sich selbst auch andere gefährdet. Vor allem wegen dem großen Suchtpotential.
Helmpflicht sehe ich dagegen anders. Trage ich keinen Helm auf dem Motorrad gefährde ich ausschließlich mich selbst und das Risiko muss ich selber einschätzen können.
Und ähnlich ist es mit der Prostitution.
Joemoe
Wenn du also einen Unfall verursachst mit Beteiligung eines anderen Fahrzeugs und ohne Helm dabei stirbst, ist das für die Psyche des anderen Beteiligten sicher das gleiche wie wenn du mit Helm leicht verletzt überlebt hättest? Das fahren ohne Helm ist also keine fahrlässige Gefährdung der seelischen Unversehrtheit anderer?
Prostituierte die sich weil sie auf Kondome verzichten mit HIV infizieren sind auch keine Gefährdung anderer?
Die im Artikel vorgestellten Entwürfe für ein "Schutzgesetz" sind sicherlich zweifelhaft, am wichtigsten für Prostituierte ist der Schutz vor Menschenhändlern, Sklaverei und Ausbeutung durch Zuhälter - da greifen die Gesetze nicht zu genüge. Unabhängig davon kann ich deine Ansicht zu Schutz, Selbstschutz und Selbsteinschätzung des Risikos absolut nicht teilen, nicht zuletzt weil sehr kurz gedacht.
EDL
@XRunner Nein es ist eben nicht so ähnlich! Sexuelle Käuflichkeit geht nicht nur einen selbst an, sondern die ganze Gesellschaft ... und sie gefährdet auch die Gesellschaft in Dingen Moral und Ethik.
Velofisch
@Tazzy Sie bringen es auf den Punkt. Gerade deshalb sind auch z.B. Helmpflicht, Gurtpflicht und die Kriminalisierung von Drogen immer wieder umstritten - auch wenn ein gewisses Mass an Bevormundung von einer breiten Mehrheit akzeptiert wird.
Der Zielkonflikt besteht hier gerade darin dass Emanzipation auf der einen Seite weniger Bevormundung und mehr Selbstbestimmung bedeutet und umgekehrt die Emanzipation Frauen aus einer teilweise auch selbst gewählten Unterdrückung befreien möchte.
Eine gern gewählte Lösung ist dabei den Frauen einseitig mehr Rechte aber nicht die Pflichten zu geben. Dies geht von der einseitigen Strafbarkeit von Freiern aber nicht Prostituierten in Schweden bis hin zum nicht zurückzahlbaren oder verrechenbaren zuviel bezahlten Unterhalt. Dies sind allerdings Methoden wie sie zum Schutz von nicht voll mündigen Minderjährigen angewendet werden. Frauen damit zu schützen bedeutet sie in gewisser Weise nicht für voll zu nehmen.
Es ist ein nicht auflösbares Dilemma: Jeder Schutz vor sich selbst (und der akzeptierten Übervorteilung durch andere) ist ein Verlust von Mündigkeit und Freiheit.
Woolsheep
Ganz genau...
So wäre es in einem freien Land richtig.