Energiepolitik der Konservativen: Spanien droht Sonnensteuer

Die konservative Regierung will die Stromerzeugung für den Eigenbedarf verteuern. Wer Solaranlagen installiert, verliert Preisvorteile.

Vertritt die Interessen der Industrie: José Manuel Soria in Madrid. Foto: dpa

MADRID taz | Der konservative spanische Industrie- und Energieminister José Manuel Soria hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Produktion von Solarstrom für den Eigenbedarf mit hohen Gebühren belegt. Die Solarbranche spricht von einer „Sonnensteuer“. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace beschuldigt Spaniens Konservative des „Gesetzesterrorismus“.

Die Gebühren treffen alle, die zusätzlich zur eigenen Solarinstallation ans Netz angeschlossen sind, um die Versorgung an sonnenarmen Tagen oder nachts sicherzustellen. Sie zahlen nicht nur die Anschlussgebühren und für das, was sie aus dem Netz konsumieren, sondern zusätzlich für jedes selbst produzierte Kilowatt.

Während in anderen Ländern der aus dem Netz bezogene Strom gegen den von der Solaranlage ins Netz eingespeiste Strom aufgerechnet wird, sieht der spanische Gesetzentwurf keine vergleichbare Regelung vor. Der überschüssige Strom wird vom Netz abgenommen, aber nicht vergütet, es sei denn, der Kunde ist als Produzent gemeldet.

Dann wird es richtig teuer, weil auch eine Steuer für die Gesamtleistung der Anlage fällig wird. Selbst wer Batterien installiert, um seinen eigenen Solarstrom zu speichern, wird für den selbst erzeugten und selbst verbrauchten Strom zur Kasse gebeten. Je nach Leistung der Anlage werden sich – so die größte spanische Tageszeitung El País – die Gebühren auf 9 bis 15 Euro pro Kilowatt belaufen.

Es soll Angst erzeugt werden

Hart wird es für Arme. Wer einen Vertrag für Kleinverbraucher hat – das ist bei 17 Millionen Haushalten der Fall – oder wer den Sozialtarif mit einem Nachlass von 25 Prozent erhält, verliert seine Preisvorteile, wenn er eine Solaranlage installiert.

Zwar könnten die Regionalregierungen innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen das Gesetz einlegen. Doch nach den Regionalwahlen im Mai – bei denen die Konservativen vielerorts die Macht verloren haben – treten die neuen Parlamente in diesen Tagen erstmals zusammen. Koalitionsverhandlungen sind noch im Gange, sodass die Widerspruchsfrist wohl folgenlos verstreichen wird.

Die neue Regelung habe nur ein Ziel, kritisiert Greenpeace: „Angst bei denen zu erzeugen, die diese Art von Stromerzeugung planen.“ Auch die Solarbranche ist empört. „Das Ministerium will auf künstliche Art und Weise ein veraltetes Energieerzeugungssystem aufzwängen, das auf fossile Brennstoffen beruht“, beschwert sich der Solarverband Unef. Selbst der staatliche Ombudsmann zur Verteidigung von Bürgerinteressen schließt sich dem Protest an.

Die Haltung der spanischen Regierung kommt nicht von ungefähr. Viele spanische Politiker enden wie die beiden ehemaligen Regierungschefs, der konservative José María Aznar und der Sozialist Felipe González, in den Aufsichtsräten der großen Energieversorger. Im Internet wird bereits darüber spekuliert, wo denn Energieminister Soria unterkommen wird, sobald seine Partido Popular im Herbst die Wahlen verlieren wird.

Comments

[HP Remmler]

Dass Politiker ihre "Anschlussverwendung" durch zielgerichtete politische Entscheidungen vorbereiten, soll auch hierzulande in ähnlich krasser Weise (Schröder, Clement, Niebel, etc. etc....) schon vorgekommen sein. Und bekloppter als die deutsche Braunkohlesubventionierung, mit der sich u. a. Gabriel mit Händen und Füßen gegen erneuerbare Energie wehrt, sind diese Maßnahmen auch nicht. Also: vollkommen bekloppt, aber es gibt halt Leute, die gut dran verdienen.

[HP Remmler]

Dass Politiker ihre "Anschlussverwendung" durch zielgerichtete politische Entscheidungen vorbereiten, soll auch hierzulande in ähnlich krasser Weise (Schröder, Clement, Niebel, etc. etc....) schon vorgekommen sein. Und bekloppter als die deutsche Braunkohlesubventionierung, mit der sich u. a. Gabriel mit Händen und Füßen gegen erneuerbare Energie wehrt, sind diese Maßnahmen auch nicht. Also: vollkommen bekloppt, aber es gibt halt Leute, die gut dran verdienen.