TTIP-Abstimmung im Europa-Parlament: Die Industrie jubelt
Das Gremium hat sich für die Klagerechte von Investoren im Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Kritiker sind empört.
Bei der Abstimmung im Parlament waren so einige dagegen Foto: reuters
BERLIN taz | Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch mit großer Mehrheit für das geplante TTIP-Handelsabkommen zwischen EU und USA ausgesprochen. Damit hat sich das Parlament auch zugunsten der besonders umstrittenen Klagemöglichkeiten für Investoren positioniert. Die Industrie freut das, TTIP-Skeptiker sind empört.
Über das Abkommen verhandeln Vertreter der EU-Kommission und der USA seit 2013. TTIP soll den mit 800 Millionen VerbraucherInnen größten Wirtschaftsraum der Welt schaffen. Das Europäische Parlament wird in die Verhandlungen nicht einbezogen. Es muss aber über den fertigen Vertrag abstimmen. 447 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 229 dagegen, 30 enthielten sich.
Ein zentraler Punkt der TTIP-Skeptiker ist die vorgesehene Möglichkeit für Investoren, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Gesetze ihre Gewinnaussichten einschränken. Diese privaten Schiedsgerichte zum Investorenschutz (ISDS) hatten das Parlament über Monate beschäftigt, weil viele Abgeordnete diese Klagemöglichkeiten für Anleger ablehnen – vor allem Grüne und Linke, aber auch Sozialdemokraten. Konservative befürworten den Investorenschutz dagegen energisch. Die ursprünglich für Juni vorgesehene Abstimmung über die Resolution hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kurzfristig verschoben, weil den Befürwortern der Schiedsgerichte eine Niederlage drohte.
In der vergangenen Woche hatte Schulz mit Blick auf die Konservativen einen Vorschlag vorgelegt, um eine Mehrheit in dieser Frage zu erreichen. Darin wird zwar auf die privaten Schiedsgerichte verzichtet. Aber Investoren sollen weiterhin Klagemöglichkeiten bekommen. Dafür soll ein „neues System“ eingeführt werden. Für den Vorschlag von Schulz stimmten 436 Abgeordnete, 241 stimmten dagegen, 32 enthielten sich.
Der DGB ist dafür
„Das ist mehr Satire als Politik.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Resolution als „Schritt in die richtige Richtung“ an, fordert aber Nachbesserungen am Investorenschutz. Voll und ganz zufrieden sind weite Teile der Industrie. „Das Parlament ist der Vernunft gefolgt“, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau.
Die Grünen hatten mit einem eigenen Kompromissvorschlag vergebens versucht, eine Mehrheit gegen die Schiedsgerichte und gegen Investorenklagen zu bekommen. „Der Formelkompromiss des Parlamentspräsidenten führt die Öffentlichkeit an der Nase herum“, sagte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller. Das „neue“ System, das vorgeschlagen wird, sehe weiterhin eine einseitige Paralleljustiz nur für Investoren vor. „Es bleibt somit ISDS, auch wenn es Martin Schulz im neuen Gewand präsentiert“, sagte sie. „Das ist mehr Satire als Politik.“
Auch bei Organisationen und Naturschutzverbänden stößt die Resolution auf Ablehnung. „Das ist ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie“, teilte Matthias Flieder von Greenpeace mit. Das Parlament habe sich für Sondergerichte ausgesprochen, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzögen. Gleichzeitig würde durch die Klagemöglichkeit Druck auf politische Entscheidungen ausgeübt. „Die heutige Entscheidung stellt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage“.
Auch TTIP-kritische Bündnisse sind enttäuscht. „Wir fordern die Sozialdemokraten auf, in Zukunft keine schlechten Kompromisse mehr mit den konservativen und neoliberalen Konzernfreunden im Parlament einzugehen“, sagte Peter Fuchs von TTIPunfairHandelbar. Bemerkenswert sei aber, dass einige sozialdemokratische Abgeordnete – unter anderem aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien – den Schulz-Vorschlag abgelehnt hätten.
Leser*innenkommentare
Eric Boule
Ueber den TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf – Das TTIP-Komplott-- macht der SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Die wirtschaftliche Aussichten fuer die EU auf Termin sind so schlecht dass die Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Weitere Buecher Thilo Bode “Die Freihandelsluege”. Prof. Dr. Fisahn ist der Mitautor des Buches „Die Freihandelsfalle“.
Eric Boule
Seit 1994 gibt es das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen USA+Kanada+Mexiko.Dieses NAFTA wird als gutes Beispiel genannt fuer TTIP mit EU.Eine Studie des „Global Development+Environment Institute“ der Bostoner Tufts-Universität vom Oktober 2014 kommt zu einem negativen Ergebnis fuer die 20 Jahre NAFTA.Einschaetzung ist das TTIP i/d EU zu negativen Wirtschaftseinfluessen fuehren wird mit 600.000 verlorenen Arbeitsplaetzen fuer die ganze EU+135.000 in Deutschland.Ekonomen profezeihen in NordEuropa eine Verringerung der Wirtschaftsleistung um 0,5 % verbunden mit niedrigeren Steuereinnahmen.Einkommen i/d EU wuerden sinken,in Deutschland etwa 3400 Euro/Jahr=280 Euro/Monat.Befuerworter verweisen auf den riesigen Markt,800 mio Konsumente,Zollabbau+dann automatisch mehr Arbeitsplaetze/Wirtschatsaktivitaeten.Bei Nafta ist der Einfluss multinationaler Konzerne auf Wirtschaft und Politik gewachsen mit positive Ergebnis nur fuer Konzerne+Superreiche.Mittelschicht+Arbeiter haben eingebuesst.US-Handelsbilanzdefizit ist vergroessert+in Mexiko sind zu wenig Jobs entstanden.Mexikanische Kleinbauern (1 mio) haben ihren Job verloren durch billige US Importe.In NaftaStaaten gibt es eine wahre Anklagewelle (200) von Konzernen gegen den Staat.Mexikanischen+Kanadischen Ministerien werden regelmaessig Konzernklagen angedroht. Widerstand vor Ort gegen geplante Großprojekte wie Giftmülldeponien werde gewöhnlich durch Schadensersatzandrohungen der Konzerne im Keim erstickt
silvia 2nd
Leute seht es endlich ein:
TTIP kommt, da beißt die Maus keinen Faden ab.
Gut so.
Die ach so furchbaren CHlor Hühner werden nämlich aufgrunf ihrer Behandlung mit viel weniger Antibiotika belastet, als es bei eropäischen Hühnern der Fall ist.
Noch nicht gewusst?
Warum nicht?
Eric Boule
Im Sommer 2015 ist die groesste Wirtschaftsgemeinschaft BRICS auf soliderem Basis besiegelt.Diese Wirtschaftsgemeinschaft die 40% der Weltbevoelkerung +30% der Weltwirtschaftsleistung enthaelt,wird zusammenwachsen mit Shanghai Organisation(SOZ) worin 5 neue Laender sich befinden+5 neue Kandidatlaender.Eine neue Weltbank+eine neue IMF werden gegruendet um unabhaengiger von USA+EU zu sein.Die panikartige USA Antwort war die EU in Isolation zu fuehren m/d UkraineKrise und weltweit versuchen soviel wie moeglich Laender zu binden mit Handelsvertraegen TTIP,TPP,TiSA,bevor diese sich auch dem Russland/ChinaPakt anschliessen koennen.In Asien versucht man viele Laender zu binden mit einer AntiChinaPolitik.USA unternehmen wirklich alles um ihre Hegemonie zu retten und finanzieren in Bruessel die groesste Lobbygruppe die EU Vertreter “uebberreden” muessen im US Pakt zu bleiben.Der Grund weshalb TTIP Verhandlungen im Geheimen sind ist um die Nachteile zu verschleiern.EU Unterhaendler stehen unter Zugzwang weil jetzige Situation mit vielen EU Laendern wo 25% der Bevoelkerung keine Arbeit hat+die Wirtschaftsprognosen fuer EU sind auf langer Sicht sehr negativ.EU Unterhaendler beschleunigen m/d TTIP Unterhandlungen gerade den EU Untergang genau so wie aufgezwungene US Sanktionen+Kriege
Eric Boule
WikiLeaks enthüllt Details zu TISA – dem größten und geheimsten Abkommen für den Handel mit Dienstleistungen
Wikileaks hat heute (Juli 2015) den Inhalt des Kerntextes des internationalen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (TISA), das von fünfzig Ländern im Geheimen verhandelt wird, veröffentlicht.
Dieser Geheimvertrag schreibt allen Unterzeichnern Klauseln vor, die vor allem großen multinationalen Unternehmen nützen und auf Kosten der Souveränität und des öffentlichen Interesses der einzelnen Länder geht.Dieser Vertrag zielt unter anderem darauf ab, das Gesundheitswesen, Wasser, Finanzwesen, Telekommunikation+Verkehr zu regulieren.Es fordert auch „Transparenz“,was tatsächlich einer Verpflichtung der Länder gleichkommt,interne Gesetzesentwürfe vorzulegen,bevor sie genehmigt werden dürfen,berichtet das Portal Wiki-Leaks.Frei uebersetzt in USA werden europaeische Gesetzesentwuerfe gebilligt oder abgewiesen
Eric Boule
Wirtschaftsminister Gabriel sagte in Freiburg/Walter-Eucken-Institut 23/6/2015:
"Wir wollen kluge Regeln schaffen,Marktmissbrauch+Marktversagen verhindern+Markterfolg ermöglichen".Profitieren werde der Verbraucher.Hiermit beweist Gabriel das er genau so wenig v/d Materie versteht wie EU-Verhaendler v/d Gucht+seine Nachfolgerin Cecilia Malmström,weil mit diesen Vertragen kommen gerade Marktmissbrauch+Versagen,Handelswachstum gibt es kaum. Der CetaVertrag mit Kanada der eigentlich ausverhandelt war muss jetzt ploetzlich “nachgebessert” werden weil mehreres nicht beruecksichtigt war,maw. EU-Verhaendler die im Geheimen verhandeln machen Fehler weil man will Erfolge schreiben+wird gepresst von Lobbygruppen in Bruessel,aktivste Lobbygruppen sind von USA.Verhandlungstaktik der USA ist offene Verhandlungen wobei Themen angepasst werden koennen+das Alles im Geheimen ohne Kritik von aussen.Freihandelsvertraege werden als Allesloeser v/d Politik presentiert um zu zeigen dass man aktiv an der EU-Krise arbeitet.Das Freihandelsvertraege niemals dumme Sanktionspolitik und teuere Kriege mit politischen Nachteilen ersetzen koennen versteht jeder Mensch i/d Strasse
Eric Boule
Weitere Dokumente des TISA-Abkommens enthuellen das Dienstleistungsabkommen soll das hoch umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ergänzen+wird ähnlich intransparent hinter verschlossenen Türen verhandelt.Kritiker befürchten,das mit TiSA Netzneutralität+Datenschutz unterwandert werden. TiSA-Abkommen (Trade In Services Agreement),das zwischen USA,EU+knapp 50 weiteren Staaten geschlossen werden soll,hat zum Ziel Dienstleistungssektoren i/d beteiligten Staaten zu “liberalisieren”.Was freundlich klingt,bedeutet i/d Realität Aushebelung v Arbeitnehmer-Schutzgesetzen,Sozialstandards,Umweltschutzregeln+Möglichkeiten demokratischer+rechtssaatlicher Schutzes der Gesellschaften vor meist skrupellos agierenden Großkonzernen.Unter Finanzdienstleistungen fallen auch Kapitel zum Flug+Schiffsverkehr,Tourismus+Telekommunikation.Das TISA-Abkommen besteht aus TTIP, TPP+TISA
Eric Boule
Während wirtschaftlichem Freibeutertum zwischen EU+USA m/d transatlantischen TTIP-Abkommen der Boden bereitet werden soll,übernimmt dessen transpazifischer Zwilling TPP diese Aufgabe a/d anderen Seite des Erdballs.TiSA hingegen soll beide Abkommen ergänzen+mit konkreten Regularien zum Dienstleistungssektor füllen.All diese T-Abkommen sind hoch umstritten,da sie nicht nur,fernab jeglicher demokratischer Standards,im Geheimen verhandelt werden,sondern auch transnationalen Konzernen sehr große Macht zuspielen.
366x Letztendlich können die drei T-Abkommen also als Blaupause+Bauplan für globale “Konzerndiktatur” verstanden werden.Aus den Dokumenten zum TiSA-Abkommen geht hervor,dass das geplante Abkommen sich auch gezielt gegen Einsatz v Open-Source-Software in öffentlichen Behörden richtet.Außerdem stünden europäischen Regeln zum Datenschutz+zum offenen Internet auf dem Spiel
Eric Boule
Ueber den TTIP werden viele unerwuenschten Auswirkungen im Finanzsektor v USA hineingearbeitet welche fuer EU sehr dramatisch sind.Zockerei wird zum Normalgeschaeft+wenn Banken pleite gehen soll der Steuerzahler das richten.LehmannPleiten werden zum Normalfall.In seinem Buch Der große Ausverkauf – Das TTIP-Komplott-- macht der SZ-Journalist Franz Kotteder das alles deutlich.Die wirtschaftliche Aussichten fuer die EU auf Termin sind so schlecht dass die Politiker den Freihandel verkaufen wollen als Allesloeser.Dabei hat die Politik selbst die desolate Situation zum groessten Teil verursacht+die EU durch NatoKriege+v USA verlangten Sanktionen,in die Isolation getrieben.Durch den TTIP m USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt
Eric Boule
Es fehlt ausreichende Information,deshalb koennen Aussenstehende sich keine Meinung formen.Bewusst wird Information zurueckgehalten.
Freihandelsvertrag mit US ist eine Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013+13/1/2015 v GeorgeMonbiot.Vorteile werden weit ueberschaetzt,Nachteile verharmlost.Wichtige wirtschaftliche+privatschutzende EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.Multinationals koennen sogar den Staat verklagen,wie jetzt Vattenfall in Deutschland+Philip Morris i/d EU.Anklagen finden statt vor einem SpezialGericht nicht zugaenglich fuer normale Buerger,ohne Rivisionsmoeglichkeiten.Wichtigste Anklagen der letzten Zeit belaufen sich auf ueber 3 Miliarden Euro.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Verhandlungen sind im Geheim praktisch nur m Beratung v Grosskonzernen,Kritik ist nicht erlaubt. Durch den TTIP mit USA werden zukuenftige internationale Handelsvertraege nahezu unmoeglich+bestehende werden gekuendigt.Verhandlungsdauer ist so lange weil soviele EUgesetze veraendert werden muessen.Deshalb muesste bevor Unterzeichnung 2 Bedingungen erfuellt werden:
1. USA muessten eine Erklaerung unterzeichnen fuer das freie Internet
2. Eine Liste m EU-Gesetzesaenderungen muss herausgegeben werden,wobei man
mindestens 6 Monate Zeit bekommt um Einspruch zuerheben
Mind
Als Ergänzung zu meinem Kommentar zu TTIP möchte ich auf Klagemöglichkeiten von Staaten gegen Unternehmen einige Worte hinzufügen:
Warum etwa werden Unternehmen wie z.bCuA oder KIK nicht verklagt wegen der Toten in Bangla-Desh vor ein paar Jahren durch den Einsturz eines Fabrikgebäudes. Diese Menschen sind ums Leben gekommen bei Ihrer täglichen Arbeit. als Folge von Unternehmens entscheidungen bei diesen Unternehmen. Die verantwortlichen Personen müßten zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn sie sich damit herausreden wollen, in der Kette der Subunternehmen könnten sie die Einhaltung von Standards nicht durchgehend gewährleisten und kontrollieren, muss man ihnen entgegen, dass sie dann solche Unternehmensstrukturen mit SubSubSub und Subunternehmen in ihrer unternehmerischen Verantwortung nicht aufbauen dürfen.
jedes Unternehmen schiebt die Verantwortung ab auf das nächstfolgende Subunternehmen. Alle Teile verdienen bei diesem Modell. Niemand ist verantwortlich. Das letzte Glied in der Kette, die NÄherinnen und Näher der Textilen sterben bei ihrer täglichen Arbeit. Warum gibt es keinen Staatsanwalt. der ein Verfahren einleitet wegen Mord aus Habgier, Totschlag aus Habgier oder fahrlässiger Tötung aus Habgier. Ich bin kein Jurist und weiss dementsprechend nicht, wie man die Verantwortlichen, die letzten Endes aus Habgier und Profitinteresse Leichen in Kauf nehmen,, juristisch einzuorden hat. Auf jeden Fall müsste man gegen die Unternehmen und die verantwortlichen Personen dort vorgehen. Stattdessen verhandelt man mit den Unternehmen über Zahlungen an die Opfer. Manche weigern sich sogar Zahlungen zu leisten, andere entschließen sich zu Zahlungen an die angehörigen der Toten.
Unhaltbare Zustände, was sich Unternehmen und Verantwortliche in diesen Unternehmen unbestraft erlauben können
Mind
Die SPD hat zwar den Mindestlohn durchgesetzt, wenn auch mit Ausnahmen. Falls die SPD ihr Abstimmungsverhalten bezüglich TTIP nicht mehr ändert und TTIP unterschreibt, wird man diesen Mindestlohn nie mehr erhöhen können. Es wird dann ein gedeckelter Mindestlohn sein. Gegen eine eventuelle staatlicherseits geplante Anhebung würden die Konzerne klagen wegen entgangenen Gewinne.
Dies ist ein kleiner Teil der Umverteilung von fleißig nach reich, staatlich garantiert und jederzeit für die Konzerne einklagbar.
Die SPD sollte sich für ein anderes TTIP einsetzen. Wenn schon Schiedsgerichte notwendig sind, sollten nicht nur Unternehmen das Recht bekommen, gegen Staaten zu klagen, der umgekehrte Weg, dass ein Staat ein Unternehmen verklagt, muss ebenso möglich sein, etwa wegen Verstoßes gegen Umweltauflagen, gegen Sozialstands, wegen Verletzung der Menschenrechte etc. Ein TTIP in der jetztigen Form ist eine Mogelpackung, die aus privaten öffentliche Schiedsgerichte macht. Diese Schiedsgerichte mit einseitigen Klagerechten für Unternehmen gegen Staaten, gegen diese hat sich die SPD in ihrem Wahlkampf klar positioniert. Sie wurden damals nur als private Schiedsgerichte bezeichnet. Doch auch die jetzt geplanten öffentlichen Schiedsgericht erlauben einseitig Unternehmen,, gegen Staaten zu klagen.
Eine Mogelpackung, die die SPD Ihren Wählern im Nachhinein unterschieben möchte. Man ersetzt einfach das Wort privat durch öffentlich und meint man könne so die Wähler täuschen, wozu diese Schiedsgerichte geschaffen werden.
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Gast
„Wir fordern die Sozialdemokraten auf, in Zukunft keine schlechten Kompromisse mehr mit den konservativen und neoliberalen Konzernfreunden im Parlament einzugehen“
Da lachen die "Sozialdemokraten".
dairymin
Demokratie scheint immer mehr zu einem Kaugummi-Begrifft zu mutieren: Nicht der Mehrheitskonsens entscheidet, sondern die Stärke einer Lobby.
Mit diesem Klagerecht macht das Prinzip "Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften" ganz große Schule. Doch die Neuheit dieses Prinzips steckt hier im Detail. Denn mit der Formulierung: "Wenn Gesetze die Gewinnaussichten einschränkrn", ergibt sich erstmals die Möglichkeit für Investoren, lediglich drohende Verluste per Schadenersatz einzufordern.
robby
Die Auswirkungen auf die Demokratie wird kaum hinter den Folgen von Hitlers Ermächtigungsgestz zurückstehen...
Krawatte
Und freilich: Wählen durfen die unter Kuratel gestellte Wirtschaft und deren Bosse dann auch nicht mehr.
Dann wird es wohl, *liebe* Wirtschaft und *liebe* Bosse, dann doch nichts mit den privaten Schiedsgerichten :-)
Krawatte
Da sieht man mal, wie leicht die *Wirtschaft* zu treffen ist: Muss die Wirtschaft doch alle Hebel in Bewegung setzen, ihr Lieblings-Modell 'Kapputalismus' weiter pampern zu lassen.
Die *Wirtschaft* stünde wohl am Ende wie ein nackter Mensch da: ohne die Fremdbetreuung durch die Politik und durch die Bürokratie.
Die *Wirtschaft* und ihre Bosse brauchen also amtliche Betreuung. Sollen die gern haben; nur dann werden sie gnadenlos enteignet und unter Kuratel gestellt.
Auch eine Möglichkeit, TTiP zu verhindern.
produster
" Der DGB ist dafür". Wie kann eine Gewerkschaft freiwillig ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit zustimmen? Die Antwort lautet: ihr Führungspersonal steckt mit den Bossen unter einer Decke. Armes Deutschland!