Frist für Griechenland: Schlussstrich am Sonntag?

Noch bis Sonntag bekommt Griechenland Zeit, die Voraussetzungen für neue Finanzhilfen zu schaffen. Sonst drohe ein „Grexit“, so die EU-Kommission.

Es bleiben noch fünf Tage Zeit für einen Kompromiss. Foto: dpa

BRÜSSEL/WASHINGTON/PARIS dpa/afp | Für einen Kompromiss im Streit über die griechische Schuldenkrise bekommt Athen von seinen europäischen Partnern nur noch fünf Tage Zeit. „Die endgültige Frist endet diese Woche“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach knapp vierstündigen Gipfelberatungen am Dienstag in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte einen Sondergipfel aller 28 EU-Mitgliedstaaten für Sonntag an.

Für den Fall, dass auch dieser keine Lösung bringt, wird in den Brüsseler Institutionen schon ein „Grexit“-Szenario durchgespielt. „Sonntag wird so oder so ein Schlussstrich gezogen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am frühen Mittwochmorgen. EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte: „Ohne Zweifel ist das sicherlich der kritischste Moment in unserer gemeinsamen Geschichte der EU und der Eurozone.“

Nach den Worten Merkels erwarten die Europartner, dass die griechische Regierung bis spätestens Donnerstag Vorschläge macht, wie genau ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne. Bisher seien die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Rettungsprogramm nicht gegeben. Konkrete Reform- und Sparzusagen gelten als Bedingung für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm.

„Sie sehen mich hier nicht ausgesprochen optimistisch“, sagte Merkel. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande betonte: „Frankreich will, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt und arbeitet daran, das zu erreichen.“

Ein europäisches Problem

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras forderte ein sozial gerechtes und wirtschaftlich tragbares Abkommen und fügte hinzu: „Wir haben nicht nur ein griechisches Problem. Wir haben ein europäisches Problem.“

Die EU-Kommission ist nach Angaben ihres Präsidenten Juncker auf alle Szenarien vorbereitet. „Wir haben ein Grexit-Szenario im Detail ausgearbeitet“, sagte er. „Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht. Und wir haben ein Szenario – und das ist auch mein Lieblingsplan – mit dem wir dem Problem Herr werden könnten und Griechenland im Euro-Währungsgebiet bleibt.“ Juncker betonte, er sei gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Allerdings müsse Athen dafür Reformen zusagen und umsetzen.

Tsipras habe sich verpflichtet, einen neuen Antrag auf ESM-Hilfen zu stellen, sagte Tusk. Dieses Ersuchen würden die anderen Euro-Staaten dann „dringlich prüfen“. Einen von Athen verlangten erneuten Schuldenerlass lehnen die Euro-Staaten bisher mehrheitlich ab. Merkel sagte dazu: „Ein haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der Währungsunion, und das ist verboten“, sagte sie. Damit ist die Übernahme von Schulden eines Eurolandes durch die anderen Mitglieder gemeint.

Drittes Hilfspaket im Gespräch

Damit Griechenland nicht schon im Juli unter seiner Schuldenlast zusammenbricht, ist laut EU-Diplomaten ein Überbrückungskredit im Gespräch. Dieser könnte die Zeit bis zu einem dritten Hilfspaket überbrücken. Ein Betrag hierfür sei bisher nicht bekannt, hieß es. Das zweite und bislang letzte Hilfsprogramm ist Ende Juni ausgelaufen, nicht abgerufene Milliardenhilfen verfielen.

Tusk zufolge ist auch humanitäre Hilfe für notleidende Menschen in dem Krisenland denkbar. „Für uns ist es wichtig, die Meinung der (EU-)Kollegen über eine mögliche humanitäre Hilfe für Griechenland zu hören, wenn sie denn notwendig werden sollte“, sagte der polnische EU-Ratspräsident. Ein sogenanntes „schwarzes Szenario“, also den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, schloss Tusk in seiner Beschreibung der Lage nicht aus.

Dem Vernehmen nach hatte Tsipras den Staats- und Regierungschefs in Brüssel Vorschläge präsentiert, die auf Plänen der Geldgeber von Ende Juni aufbauen. Dazu gehören eine Renten- und Mehrwertsteuerreform sowie eine Luxussteuer. Bei einem Referendum am Sonntag hatten griechische Wähler dieses Angebot der Geldgeber mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen.

Auch die Kürzungen beim Militär sollen nicht so stark wie geplant ausfallen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Nach ihren Informationen unterscheidet sich der neue Verhandlungsvorschlag nicht wesentlich von dem am Sonntag abgelehnten Reformplan.

Ökonomen fordern von Merkel Schuldenschnitt

Renommierte Ökonomen haben Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in einem eindringlichen offenen Brief aufgerufen, einem Schuldenschnitt für Griechenland zuzustimmen, um eine Existenzkrise der gesamten Europäischen Union zu verhindern.

Die Sparauflagen, die Griechenland in den vergangenen Jahren von seinen internationalen Gläubigern gemacht worden seien, hätten das Land nur weiter in eine wirtschaftliche Depression getrieben, kritisierten die Ökonomen Piketty, Sachs, der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Flassbeck, und zwei weitere Wirtschaftswissenschaftler in dem Schreiben, das gestern vom Magazin The Nation im Internet veröffentlicht wurde. Dennoch werde wird die griechische Regierung derzeit „aufgefordert, eine Waffe an ihren Kopf zu halten und abzudrücken“.

Griechische Wirtschaft am „Rande einer Katastrophe“

Nach Einschätzung des französischen Notenbankchefs Christian Noyer steht die griechische Wirtschaft am Rande einer Katastrophe.

Falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit komme, könnte die Ökonomie des Landes kollabieren, sagte das EZB-Ratsmitglied am Mittwoch dem französischen Radiosender Europe 1.

Comments

[Querdenker]

Muss ja auch endlich mal Schluss sein mit den vielen Wanderungen von einem

Sonder-Gipfel zum anderen. Die Berghütte wartet auf Reinigung und Bequemlichkeit.

[nzuli sana]

Wir haben noch Zeit die Troika und Schäuble bis Donnerstag abzuschaffen.

Dann wird sich für Griech_innen und andere SüdeuropäerInnen eine Tür zu einer besseren Zukunft ergeben.

Dann können auch die innerdeutschen Reichtumsumverteilungskämpfe beginnen.

[Dorothea Pauli]

@nzuli sana In einer herrlichen freudschen Fehlleistung habe ich "Reichsumverteilungskämpfe" gelesen. Leider kann man die in D-land immer eher erwarten, als Klassenkämpfe.

[Rainer B.]

Man könnte fast meinen, es ginge hier irgendwie um Geld.

Das Wort "Reformen" hatte ja früher mal sowas wie 'Umgestaltung zum Besseren' zum Inhalt. Heute bezeichnet man man damit nur noch Grausamkeiten, Abbau, Kürzungen und allgemeine Verschlechterungen - how time flies!

[the real günni]

wenn die troika 5 jahre hat milde walten lassen, dann erscheint es nur zu unlogisch, dass die jetzige regierung mit aller haerte bestarft werden soll, exemplarisch quasi.

piketty, stiglitz, eigentlich alle renomierten wirtschaftswissenschaftler halten die reformvorschlaege der troika fuer desastroes und grundfalsch. der iwf im uebrigen selbig. trotzdem muessen sie jetzt innerhalb einer woche unterschrieben werden?

ich hoffe nur, dass all die erzkonservativen finanzminister und regierungschefs der EU sich im klaren sind, dass sie mit einer bestrafung des griechischen volks keinen schlussstrich ziehen, sondern - sollten sie wirklich so weit gehen wollen - dies nur der anfang sein wird fuer soziale revolten, blutige auseinandersetzungen, gewalttaetige anschlaege auf die finanzwelt. es folgt ein innerer bruch mit dem staat nicht nur bei griechen, sondern bei vielen anderen europaeern ganz genauso.

[Emmo]

Dilemma! Meine Meinung als konservativ-liberaler Ökonom:

- "Mikro"-Situation GR: Schuldenschnitt ist überfällig! Im Gegenzug: Aufbau staatlicher Strukturen

- "Makro"-Situation: ein Schuldenschnitt macht alle Versprechungen europäischer Politiker ("No bailout") zunichte. Folge: Noch stärkere Politikverdrossenheit, Stärkung der Nationalstaaten, und (rechts-)populistischer Parteien.

Was wollen wir? Skylla oder Charybdis?

[76530 (Profil gelöscht)]

Bitte um weitere Erläuterungen zum Schlusssatz!

Ein lernwilliger ökonomieferner Sozialromantiker.

[Emmo]

Ein Schuldenschnitt könnte - mit Reformen - tatsächlich den Start eines neuen Kapitels darstellen und den Weg in eine bessere Zukunft ebnen.

Auch wenn es ökonomisch noch so sinnvoll ist, stellt sich die Frage, ob das die Mehrheit der übrigen EU-Bürger einfach so schluckt bzw. wie sie reagieren werden: mit Stimmverweigerung? Wahl von AfD-Politikern? Den Leuten wurde die Zustimmung zum EUR ja mit der Zusicherung verkauft, NIE für andere Länder bezahlen zu müssen.

Kurz gesagt:

- Skylla: GR-Rettung und AfD

- Charybdis: GR im Elend, aber zumindest bei den Wählern Wort gehalten.

Wie gesagt: meine Einschätzung, lasse mich aber auch gerne eines besseren belehren!

[Vladimir 52]

Es soll heißen Pest oder Syphillis.

Leider trifft Herr Emmo den Nagel auf den Kopf.

[Rainer B.]

@Emmo Seit wann geht es denn darum, was wir wollen? Bei den früheren "Rettungsschirmen" (wer wurde eigentlich gerettet und was wurde überhaupt geschirmt?) hat uns doch auch keiner gefragt. Das hat Frau Merkel kurzerhand und ganz großzügig auf Ihre eigene Kappe genommen und sich dafür dann bewundern lassen.

[571 (Profil gelöscht)]

Kein Entgegenkommen mit Schäuble als Puppenspieler.

Um eine wirkliche Rettung Griechenlands zu ermöglichen, braucht es mehr Zeit und weniger Schäuble.

[anton philips]

Na Ja: Mehr Zeit haben wir nicht, und ich denke es ist wichtiger dass mehr Seriösität auf seitens die Griecheische Regierung zu sehen ist.

Ernsthafte, realistische VORSCHLAGE und nicht sinnlose Selbstdarstellungen.

Und Schäuble haushaltet seriös. Das wird für alle in zukunft noch wichtiger denn je werden. Das Geld geht uns aus - und wandert nach China und Indien ab - weil es Länder wie Griechenland nicht auf die Reihe bekommen ihre eigene Probleme zu lösen.

[571 (Profil gelöscht)]

Hat man Tsipras' Vorgänger auch so genau auf die Finger geguckt?

Der seriös haushaltende Herr Schäuble hätte auch an deren Politik jede Menge auzusetzen gehabt.

Aber die waren ja keine Linken...

[Chutriella]

Mir ist egal, dass Ökonomen mit Renommee (hui!) aus Frankreich, England, den USA oder der Türkei sich um das Ansehen von Frau Merkel kümmern. Weder diese Ökonomen noch Frau Merkel zahlen die Zeche.

[Philippe Ressing]

Allgemeines Griechenland-Bashing in den Medien nach dem OXI in Athen. Von den Krauses und Co bei ARD und ZDF war nichts anderes zu erwarten - sie sind Propagandisten der Berliner Regierung. Sie und konservative Politiker weinen jetzt Krokodilstränen über den sozialen Absturz in Griechenland. Das läuft dort seit fünf Jahren: Gesundheitsversorgung am Ende; Massenarbeislosigkeit und Exodus junger und gutausgeblideter Menschen. Und das geschah unter der Regierung von Nea Demokratia und Pasok - aber das waren ja 'unsere Freunde', die die ökonmisch falsche Sparpolitik der EU befolgten. Das internationale Fachleute, unter ihnen ein US-Nobelpreisträger für Wirtschaft, diese Sparpolitik für falsch halten - das bekommt das Wahlvolk nur am Rande - wenn überhaupt - in den Medien mitgeteilt. Mittlerweile bewegen sich viele Journalisten - auch bei ARD und ZDF - auf dem Niveau der BILD-Hetze.

Nach dem letzten Treffen in Brüssel erführ man nur am Rande, dass ein Riss durch Europa geht. Einerseits die auf Austerität ausgerichteten Regierungen und andererseits die, die die neokonservative Politik a la Brüning zunehmend kritisieren. In unseren Medien tobt sich aber die mediale Volksgemeinschaft aus. Die Heuchler, die jetzt über die Militärausgaben Griechenlands schimpfen sind die selben, die jahrzehnte lang nichts dagegen hatten, dass mit deutschen Schmiergeldern Panzer und U-Boote nach Griechenland verkauft wurden.

Der Riss geht nicht zwischen Deutschland oder Griechenland, sondern zwischen den Nutznießern und Opfern von Globalisierung und Neoliberlaismus.

[produster]

Nie hat sich ein Kanzler(in) so demaskiert wie Merkel. Sie ist total gescheitert, hält sich nur noch durch die Willfährigkei der eurohörigen Medien auf den Beinen. Der Grad der Realitätsverweigerung in Deutschland in Sachen EU und Euro und ist schon gespenstisch. Den Griechen werden hoffentlich die Spanier folgen, Europa kann sich nur mit einem kompletten Neustart aus dem halluzinatorischen Europrojekt und dessen desaströsen Ergebnissen retten.

[76530 (Profil gelöscht)]

Wenn das mit dem Scheitern doch so einfach und eindeutig wäre!

Bislang konnte Frau Merkel prächtig damit leben, den europäischen Karren gegen die Wand zu fahren und dabei die Mehrheit der Griechen ins Elend zu stürzen, solange sie dem deutschen Wahlvolk signalisierte: "Ihr bleibt von den Folgen verschont!" Ihre Beliebtheit beim deutschen Wahlvolk hat nicht massgeblich darunter gelitten.

Kein Wunder, befanden sich Klugheit und Weitblick selten auf Seiten der Mehrheit. Das `Tausendjährige Reich` lässt grüßen!

[Peter Meisel]

Ganz richtig, es handelt sich um ein globales Thema! 8. Juli 2015 SZ S. 2 EIN ZIEMLICH GUTER SCHNITT Grafik Eurostat EU-Kommision https://www.dropbox.com/s/8jywiu4ygwguokj/Screenshot%202015-07-08%2008.07.45.png?dl=0

Die Grafik zeigt deutlich: 2008 Lehman Brother Crash und die folgenden Bankenkrisen.

Im Text schreibt die SZ : "Betrachtet man die nackten Zahlen, steht Griechenland bei in- und ausländischen Schuldnern mit fast 320 Mrd. EURO in der Kreide."

Da muss jemand den Griechen unheimlich viele Produkte verkauft haben trotz der Kenntnis, dass Griechenland mit seinem Bruttoinlandsprodukt 242,1 (2008) diese niemals würde bezahlen können.

Ende 2012 wird deutlich, mit Griechenland Hilfe wird heftig verdient (Zitat FTD) : ""Es gab im Sommer Hedge-Fonds - vor allem aus London und aus den USA -, die griechische Anleihen gekauft haben, weil sie der Meinung waren, dass die Papiere zum damaligen Preis unterbewertet waren", sagte Marcus Storr, Hedge-Fonds-Analyst beim Analysehaus Feri. "Diese Fonds würden davon profitieren, falls die Anleihen jetzt zu einem doppelt so hohen Preis zurückgekauft werden." Einige Fonds hätten jedoch zuvor mit Griechenland-Anleihen Geld verloren." https://www.dropbox.com/s/7e8y38s9kpqskm6/Hedge-Fonds%20machen%20Kasse%20in%20Athen%20%7C%20FTD.de%E2%80%9C.pdf?dl=0

Das ist DER GLOBALE MINOTAURUS den Yanis Varoufakis 2011 in seinem Buch beschreibt.

Deutschland bekennt "WIR SIND EXPORT WELTMEISTER". Für mich stellt sich die Frage, wer diese Exporte bezahlen soll? Nach I. KANT sollten wir uns um Aufklärung bemühen: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

[Celsus]

Wenn die Exporte die gleiche Höhe hätten wie die Importe, wäre es für die Verschuldung der Nachbarländer nicht ganz so gefährlich. Aber Duetschland ist sogar scharf auf Exportüberschüsse. Die Philosophie war doch immer, dass wir damit saloo gesagt unsere Arbeitslosigkeit exportieren.

Der Wahnsinn dieser Entwicklung geht gerade seinem explosivem Ende zu. Insofern stimme ich völlig zu.

[Trango]

Da ist sie wieder, die kafkaeske Endlosschleife, die jetzt aber allerletzte Frist!

"Wenn Du jetzt Dein Zimmer nicht aufräumst"...heul, lamentier, bodenwälz...ok, mein Lieber, beruhige Dich, wir gehen ein Eis essen...

Wenn ich die (Pseudo-)Demokratie-Diskussion richtig verstanden habe, wird sich wohl erneut ein Referendum an die Lösung vom kommenden Sonntag anschließen müssen, denn vergangenen Sonntag wurde nur darüber abgestimmt, was NICHT gewollt ist.

[76530 (Profil gelöscht)]

Ein vortreffliches Beispiel für das Gezeter zwischen EU und griechischer Regierung! Es zeigt die Asymetrie des Verhältnisses auf wie auch ein weiteres Merkmal: die Inkonsequenz und fehlende `klare Linie`.

Der Unterschied: seine Eltern kann man sich nicht aussuchen, seine Regierung im begrenzten Rahmen von Wahlen schon.