Kommentar Schäuble und Griechenland: Die Grünen dürfen nicht zustimmen

Der Tsipras-Regierung blieb nichts anderes übrig, als sich dem EU-Diktat zu beugen. Im Bundestag verbietet es sich, diese Politik zu unterstützen.

Zufrieden: Wolfgang Schäuble während der langen Abstimmung der Eurogruppe in Brüssel. Foto: ap

Wolfgang Schäuble bleibt sich treu. Auch nachdem das griechische Parlament mit großer Mehrheit den Weg für die Verhandlungen über ein drittes sogenanntes Hilfspaket frei gemacht hat, gibt der Bundesfinanzminister den Zuchtmeister der Eurozone. Weiter lässt er unbarmherzig das Damoklesschwert des „Grexit auf Zeit“ über Griechenland schweben. In Deutschland kommt das gut an. Noch nie war Schäuble so beliebt. Ihn umgebe „ein Hauch bismarckscher Machtpolitik“, schwärmt ein renommierter konservativer Kommentator über den „eisernen Schattenkanzler“. Um ein solidarisches und demokratisches Europa ist es schlecht bestellt.

Denn jenseits der deutschen Grenzen, besonders in Südeuropa, repräsentiert Schäuble den hässlichen herrischen Deutschen, der Wahlen und Abstimmungen nicht respektiert. Gegenüber Griechenland betreibt er weiter eine Politik des Staatsstreichs: Alexis Tsipras und Syriza müssen endgültig erlegt werden. Ein Exempel soll statuiert werden, um den Menschen in der EU jegliche Hoffnung auf eine emanzipatorische Alternative zur Austeritätspolitik auszutreiben.

Die frühere grüne Vizeparlamentspräsidentin Antje Vollmer fühlt sich bereits an den Prager Frühlings erinnert, als Alexander Dubček gezwungen wurde, das Diktat der „Warschauer Fünf“ zu akzeptieren oder unterzugehen. Mit dem Scheitern des reformkommunistischen Generalsekretärs der tschechoslowakischen KPČ starb damals in Osteuropa auch die Hoffnung auf einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“.

Am Freitag werden der Bundestag und das österreichische Parlament ihren Segen zu den Verhandlungen mit Athen geben. Die jeweiligen großkoalitionären Mehrheiten stehen. Unterschiedlich wird allerdings das Abstimmungsverhalten der Grünen diesseits und jenseits der Alpen sein. Anders als in Deutschland wollen die Grünen in Österreich mit „Nein“ stimmen. Sie sehen Hellas durch die EU-Auflagen „unter europäische Kuratel gestellt“ und verweigern ihre Zustimmung zur „Aushebelung demokratiepolitischer Grundsätze“. Daran sollten sich die deutschen Grünen ein Beispiel nehmen und gemeinsam mit der Linkspartei mit „Nein“ stimmen.

Der Tsipras-Regierung mag in der derzeitigen Situation nichts anderes übrig bleiben, als sich dem EU-Diktat zu beugen. Aber im Bundestag verbietet es sich, Schäuble in seinem antidemokratischen, antisozialen und antieuropäischen Vorgehen zu unterstützen.

Comments

[6020 (Profil gelöscht)]

"IWF .. könnten die GR z.B. 30Jahre Beitragsfrei gestellt werden!"(Orabus)

„.. eine Verlängerung von Kreditlaufzeiten oder eine Stundung der Zinsen,.. nichts anderes ist als ein Schuldenschnitt .. rechtlich ebenfalls .. problematisch .. Einen solchen verdeckten Schuldenschnitt hat es bereits gegeben. Im Jahr 2012. Und mit ausdrücklicher Zustimmung auch des deutschen Finanzministeriums.“ http://blog.zeit.de/herdentrieb/2015/07/16/ist-ein-schuldenschnitt-illegal_8697

Diese Möglichkeit hat nun auch Merkel in der ARD eingeräumt.

Trotz allem bin ich mir sicher, das Schäuble weiter seinen Plan verfolgt, die GR rauszuschmeißen, um die Eurozone disziplinieren zu können, auch Merkel spricht ja von Umstrukturierungen ..

komisch nur, dass da Niemand mal nachfragt, was dass denn sein soll.

Also ein Euro-Finanzkommissar, gewählt von einem „Euro-Parlament“ (hat Schäuble jetzt wohl auch Hollande ins Ohr „geflüstert“), damit der dann so „legitimiert“ ein Veto bei allen nicht genehmen Staatshaushalten der Euro-Länder einlegen könnte?

Dann könnte der deutsche „Zuchtmeister“, der „zornige alte Mann“(laut US-Diplomaten) seine Wirtschaftsideologie in all seinem Dogmatismus halb Europa aufzwingen!

Das ist wohl Dr. Schäubles Plan, i.ü. hatte er jetzt schon versucht, das gesamte „Tafelsilber“ GR unter seine Kandare zu kriegen, per Treuhandfond unter den IfW, bzw. KfW, dessen Vorsitzende er ja selbst ist!

Verehrter „Dr ..“ ist Ihnen lieber, eine völlig unsinnige und für die gr. Wirtschaft de facto erwiesenermaßen tödliche Wirtschaftspolitik soll weiter perpetuiert werden, nur damit ein paar Prinzipienreiter sich auf die Schulter klopfen können, „ja, die Regeln wurden eingehalten“ wo etwa gerade D, als erster, und fortgesetzt dagegen selbst verstoßen hat, und so einer der Hauptverursacher der Krise war und ist!?

Soll in Europa der Pluralismus (wie schon in dt. Medien) „zu Gunsten“ einer Wirtschaftsdoktrin geopfert werden?

[6020 (Profil gelöscht)]

Das Schäublepapier http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schaeuble-papier-103.html

„2. In dem Fall, dass Griechenland ein tragfähiges Schuldenniveau und eine glaubhafte Perspektive zur Umsetzung nicht im Vorfeld sicherstellen kann[!], sollten dem Land zügige Verhandlungen über eine Auszeit aus der Eurozone angeboten werden.

Dies könnte mit einer möglichen Neustrukturierung der Schulden geschehen, wenn nötig in einem Format des Pariser Clubs von mindestens fünf Jahren. Nur dieser Weg vorwärts würde eine ausreichende Schuldenrestrukturierung erlauben, die mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht vereinbar wäre Art. 125 AEUV“

1.Schäuble redet nur im Konjunktiv, dass sind also keine Festlegungen!

2.Nur bei einer „Auszeit“ könnte/würde man über eine „Schuldenrestrukturierung“ reden

3.Jetzt wäre dies nicht erlaubt – BLÖDSINN! Es gab schon einen Schuldenschnitt, und so wie der IWF das vorschlägt (3 Varianten), könnten die GR z.B. 30Jahre Beitragsfrei gestellt werden! Das d.Deutschen sich von diesem vorgeschobenen „Argument“ beeindrucken lassen, liegt u.a. an solchen Blendern wie R-D.Krause, der m.e. entweder völlig inkompetent ist, oder als „heimlicher“ Agitator f. „Dr.Schäubles Plan“ (s.u.) auftritt!

4.WICHTIG, was steht vor dem [!] oben?

Richtig, dieser Plan B (in Wahrheit Plan A) d. Grexit ist noch nicht vom Tisch. Die GR müssen jetzt „liefern“, selbstmörderische Reformen beschließen, dann kommen Schäuble &Co. u. sagen, sorry, das reicht nicht, und überhaupt, „ihr seit nicht Schuldentragfähig!“ Da kann man sich u.a. in verdrehter Logik auf d.IWF berufen, der das auch sagt.

Ihr, d. GR könnt also keine Schulden zurückzahlen, die 200% Schuldquote bliebt auch (Überschuldung), Rekapitalisierung a.Markt zu teuer ->Folgerung: Plan A, 3."Hilfs"Paket geht nicht, also Grexit Plan „B“

s. Varoufakis Blog, Interview i.d.Zeit dazu, „Dr. Schäubles Plan“: es folgen Umstrukturierungen d. EU etc.

[Dr. McSchreck]

der Schuldenschnitt, den es gab, bezog sich auf die privaten Gläubiger. Für die gilt natürlich nicht, dass die EU-Staaten sich nicht gegenseitig finanzieren dürfen/müssen. Es wurde ganz klar vereinbart, als man den Euro einführte, dass es keine Haftung für Schulden anderer Länder geben wird. Man hatte damals schon Sorge vor der anderen Geldpolitik der Südländer, deshalb war dies eine Grundbedingung.

Von daher ist es nachvollziehbar, dass die Politik daran jetzt auch festhält. Dagegen ist es für die EU egal, ob Länder mit ihren privaten Gläubigern einen Schuldenschnitt vereinbaren, wie im Falle Griechenlands geschehen. Damit haftet ja kein Land für ein anderes, sondern Banken und Versicherungen (vor allem, auch einfache Anleger) verzichten auf Geld.

[Grisch]

"Gegenüber Griechenland betreibt er weiter eine Politik des Staatsstreichs"

Auch das stimmt so nicht. Das einzige was ich nicht verstehe ist, dass sich die Griechen mit dem "Grexit" erpressen lassen. An deren Stelle hätte ich schon längst die Zahlungsunfähigkeit erklärt und die Drachme wieder eingeführt.

Griechland hat sein Schicksal selbst in der Hand und auch einen umfassenden Schuldenschnitt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Grisch Das ist leider nicht ganz richtig. Nach der Einführung der Drachme lauten die griechischen Schulden weiterhin in €. Und je stärker die Drachme abgewertet wird, um so schwerer wird es, den Schuldenberg abzutragen. Für einen Schuldenschnitt benötigt man wiederum die Zustimmung der Gläubiger. Und unter diesen führt der selbe alte Betonkopf das Wort wie vorher. Es ist also durchaus möglich, dass der Wechsel zur Drachme den Griechen nichts nützt. Er würde aber die Rückwirkungen auf die Gläubiger verringern. Deshalb ist Schäuble so scharf drauf.

[sart]

@warum_denkt_keiner_nach? Der selbe alte Betonkopf hat bereits angekündigt, dass bei einem Grexit wohl auch ein Schuldenschnitt gemacht werden würde.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@sart Das ist etwas verwirrend. Als er den Grexit aus dem Ärmel gezogen hat, stand nirgends etwas vom Schuldenschnitt. Jetzt wo klar ist, dass der Vorschlag erst einmal abgelehnt ist, ist davon plötzlich die Rede. Und das auch nur als eventuelle Möglichkeit. Es sieht also so aus, also wäre der Schuldenschnitt nur ein vages Versprechen. Geht auch nicht anders. Der Bundesregierung versucht doch mit aller Macht, dem Volk einzureden, dass wir das Geld aus der "Griechenrettung" wieder sehen. Der Kompromiss ist jetzt, dass noch einmal 80 Mrd. verbrannt werden und damit das Auslöffeln der Suppe an die nächste oder übernächste Regierung delegiert wird. Wie heißt es so schön? Nach uns die Sündflut.

[Marzipan]

Nein, das ist gar nicht verwirrend. Es war Bestandteil des Schäuble-Papiers und wird nicht jetzt erst bekannt.

Sie müssten sich zu Ihrer Information ja nicht auf die taz u. ä. beschränken, dann wüssten Sie es (ich hab es z. B. auf ZEIT-Online gelesen).

Dass die griechische Regierung und die einschlägig bekannten Euro-Regierungen trotzdem so empört waren, liegt daran, weil man dort eigentlich eine Transferunion anstrebt.

Also im Prinzip "weiter wie bisher" - mit kleinen Reformen oder auch nicht. Hauptsache, das Geld fließt wie ehedem.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Also im Prinzip "weiter wie bisher" - mit kleinen Reformen oder auch nicht. Hauptsache, das Geld fließt wie ehedem."

Das ist die "Lösung", die jetzt angestrebt wird und die die griechische Regierung eigentlich auch nicht wollte (s. Anfang der Verhandlungen vor ein paar Monaten).

Das in Schäubles Papier voriges Wochenende von einem Schuldenschnitt die Rede war, haben wohl die meisten Medien übersehen. Obwohl ich einige parallel verfolgt habe, kann ich mich nicht an eine Erwähnung erinnern. War das als feste Zusage gedacht oder als wage Andeutung?

[Marzipan]

Die Formulierung lautete nach meiner Erinnerung etwa :"Dann allerdings [nämlich bei einem Grexit auf Zeit] sei auch ein Schuldenschnitt möglich." (Angesichts der Fülle der Griechenland-Artikel auf ZO weiß ich nicht mehr, in welchem ich das gelesen hatte).

Meines Erachtens ist es dabei aber egal, ob vage oder deutlich formuliert wurde - wenn Tsipras einen Grexit auch nur hätte andenken wollen, dann hätte er sich so oder so darauf beziehen können und auszuhandeln versuchen können, was erreichbar ist. Ohnehin hat Tsipras aberwitzige Fehler gemacht, aber sein größter war es wohl, nicht zu begreifen, dass das Drohpotential von "Geld her oder ich erschieße mich" einfach sehr gering ist. "Geld her oder Grexit" hätte dagegen immer noch den Charme einer eigenen Handlungsalternative gehabt.

Da war Varoufakis sicherlich klüger, der offenbar den Abzweig in den möglichen Grexit einleiten wollte und dafür von Tsipras entlassen wurde - und nicht etwa, weil Tsipras als kluger Verhandlungsführer den Bad Cop aus dem Spiel nehmen wollte. Tsipras wurde offenbar allgemein überschätzt, weil man sich einfach nicht vorstellen konnte, dass er nicht mit allerlei taktischen Finten, sondern geradlinig dämlich handelt.

Mein "weiter wie bisher" bezog sich auf den in Griechenland verbreiteten Unwillen, Reformen durchzuführen. Kann man von innen her verstehen, aber muss man von außen nicht unterstützen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...Meines Erachtens ist es dabei aber egal, ob vage oder deutlich formuliert wurde..."

Eben nicht. Um der griechischen Bevölkerung einen Grexit zu verkaufen, hätte Zsipras mit einem klar bezifferten Schuldenschnitt nach hause kommen müssen. Niemand tut einen solchen Schritt mit einem "vielleicht" als Gegenleistung.

[Marzipan]

Also, ich bitte Sie - dazu hätte Tsipras den Grexit doch überhaupt erstmal verhandeln müssen - warum sollte irgendjemand Zahlen zu etwas nennen, was von vornherein mit Empörung zurückgewiesen wird (nicht nur von Tsipras übrigens, sondern vor allem auch von den Franzosen, die Griechenland aus ganz egoistischen Gründen unbedingt im Euro halten wollen, genau wie die USA)?

Aber genau das war für ihn völlig ausgeschlossen, weil er weiß, dass er damit große Probleme mit dem Rückhalt in der griechischen Bevölkerung bekäme.

Tsipras (und Varoufakis) haben sich politisch eindeutig unklug, weil ganz und gar undiplomatisch verhalten. Wenn man Leuten, von denen man etwas will, ständig vor's Schienbein tritt, macht man es sich und ihnen unnötig schwer.

Auf dem Höhepunkt seiner Provokation hat dann Tsipras (Varoufakis nicht, dafür verlor er den Ministerposten) die Nerven verloren und hat dadurch den Poker komplett verloren. Was wir jetzt haben, kann weder die Griechen noch die "Normaleuropäer" erfreuen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Marzipan Leider war ich bei den Verhandlungen nicht dabei. Aber wenn Schäuble die Geschichte so vorgetragen hat, wie er auf dem Foto von kurz vor der Verhandlung schaut, konnten die Anderen nur ablehnen. Schließlich macht der Ton die Musik. Aber wie gesagt. Ich war nicht dabei...

[Marzipan]

Für den Namen, den Sie sich gegeben haben, denken Sie, mit Verlaub, ein bisschen wenig nach. Verstehen Sie wirklich nicht, dass es nicht darauf ankommt, ob Sie oder ich dabei waren, oder wie Schäuble geguckt hat?

Es geht darum, dass Tsipras die Möglichkeit hatte, auszuloten, was für Angebote kommen, wenn ER den Grexit als Option auf den Tisch legt - oder aber wenn er sich auf das halboffizielle Schäuble-Papier bezogen hätte. Das lag doch in seiner Hand, unabhängig davon, wie Schäuble guckt.

Es war die einzige Handlungsalternative für die Griechen, alles andere lag allein in den Händen der 18 Euro-Staaten, und es war klar, dass Griechenland dann nehmen muss, was immer gefordert wird.

Vielleicht darf ich Ihnen empfehlen, sich mal den heutigen "Presseclub" zum Thema in der ARD-Mediathek anzusehen - nicht speziell im Hinblick auf unsere Diskussion hier, sondern einfach mal so, zwecks Verbreiterung der Informationsbasis. ;-)

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Es geht darum, dass Tsipras die Möglichkeit hatte, auszuloten, was für Angebote kommen, wenn ER den Grexit als Option auf den Tisch legt - oder aber wenn er sich auf das halboffizielle Schäuble-Papier bezogen hätte. Das lag doch in seiner Hand, unabhängig davon, wie Schäuble guckt. "

Und woher wissen Sie, dass das während der tagelangen Verhandlungen nicht getan wurde?

[Marzipan]

Also wirklich - warum nur, "warum denkt keiner nach"?

Glauben Sie wirklich, wenn darüber verhandelt worden wäre, dann wäre nichts davon nach außen gedrungen, bei so vielen Beteiligten?

Während tagelang Online-Live-Ticker über den Fortgang der Verhandlungen liefen und das gar nicht zur Verhandlung gelangte Schäuble-Papier zum möglichen Grexit trotzdem an die Öffentlichkeit gelangte?

Und selbst wenn während der Verhandlungen nichts durchgesickert wäre - spätestens danach hätte man garantiert davon gehört. Nicht zuletzt Tsipras selbst hätte ein Interesse daran gehabt, das bekannt zu machen.

Wie kommen Sie nur auf die Idee, dass das verheimlicht worden wäre?

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Glauben Sie wirklich, wenn darüber verhandelt worden wäre, dann wäre nichts davon nach außen gedrungen, bei so vielen Beteiligten? "

Es gab auch 6 Augen Gespräche.

"Wie kommen Sie nur auf die Idee, dass das verheimlicht worden wäre?"

Weil es durchaus üblich ist, Details von Verhandlungen vertraulich zu behandeln. Es wäre ja auch relativ kurz abzuhandeln gewesen.

PS: Über die Verhandlungen zu einem gewissen Freihandelsabkommen sickert auch nur wenig durch.Sie erinnern sich? Die Abgeordneten in Straßburg beschweren sich ständig über zu wenig Informationen.

[Marzipan]

TTIP-Verhandlungen werden deshalb hinter verschlossenen Türen geführt, weil ALLE Beteiligten davon möglichst wenig an die Öffentlichkeit dringen lassen wollen (schlimm genug).

Ein solches Interesse besteht aber bezüglich der Griechenland-Verhandlungen nicht.

Es gab 6-Augen-Gespräche, richtig - und selbst aus denen wurde von Beteiligten unwidersprochen im Wortlaut zitiert.

Außerdem: Hätte es die von Ihnen beschworenen Geheimverhandlungen zum Grexit in 6-Augen-Gesprächen gegeben, dann wären die ja gescheitert, denn sonst hätten wir jetzt den Grexit.

Welchen Grund hätte Tsipras Ihrer Meinung nach haben sollen, darüber Stillschweigen zu bewahren? Er hätte dabei doch vor seinem griechischen Publikum nur besser aussehen können, denn das, was er jetzt nach Hause brachte, ist die vollständige Kapitulation.

Es ist und bleibt eine Tatsache, dass er von Anfang an unvernünftigerweise nur auf die Option "kein Grexit" gesetzt hat, Damit hat er sich schlicht verzockt, zu Lasten der "kleinen" Griechen - und übrigens auch zu Lasten der "kleinen" Rest-EUROpäer.

Andere Frage: Warum spinnen Sie sich überhaupt Verschwörungstheorien von Geheimverhandlungen - nur damit Sie sich Ihr ungebrochenes Tsipras-Bild erhalten können?

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Ein solches Interesse besteht aber bezüglich der Griechenland-Verhandlungen nicht."

Das ist aber eine kühne Behauptung.

Sie unterstellen mir Verschwörungstheorien. Dabei habe ich nur etwas nicht ausgeschlossen. Ich gebe nämlich zu, wenn ich etwas nicht weiß. Sie scheinen dagegen vor Ort jedes Wort gehört zu haben.

Übrigens. haben sie das Zitat von ORABUS aus dem Schäuble Papier gelesen? Dort ist, wie ich vermutet hatte, nur von der Möglichkeit einer "Neustrukturierung der Schulden " die Rede. Ein Gespräch über das Thema könnte sich also auf 2 Sätze beschränkt haben.

[Marzipan]

Ok, das Wort "Verschwörungstheorien" war eine Übertreibung meinerseits, tut mir leid.

Aber was ist an meiner Behauptung kühn?

Wenn Schäubles Papier in allen Details bekannt wurde, was hätte ein Bekanntwerden tatsächlicher Gespräche über Grexit gegen Schuldenschnitt verhindern sollen, und warum überhaupt?

Alles spricht dafür, dass über den Grexit nicht verhandelt wurde. Hollande wollte ihn nicht (aus französischem und Parteiinteresse), Merkel wollte ihn nicht (aus politischem Interesse einschließlich Druck der USA). Schäuble allerdings wollte und will ihn, und da die Griechen nicht freiwillig gehen, wäre er dafür zu einem Schuldenschnitt bereit, gewissermaßen als Bezahlung. Finnland und die Balten sicherlich auch.

Tsipras hat aber diese Option offenbar nicht mal als Druckmittel ins Auge gefasst, sondern aus mir unbegreiflichen Gründen einfach nur das schlechtestmögliche aller Ergebnisse eingefahren.

Den Text von Orebus hatte ich nicht gelesen. Aber die von Ihnen daraus zitierte "Neustrukturierung der Schulden" umfasst eben auch die Möglichkeit eines Schuldenschnitts. Das geht aus dem Text hervor, wenn Sie an gleicher Stelle weiterlesen:

"Nur dieser Weg vorwärts würde eine ausreichende Schuldenrestrukturierung erlauben, die mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht vereinbar wäre".

Mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht vereinbar wäre nämlich - ein Schuldenerlass.

Und zu den erwähnten Formaten des Pariser Clubs gehören - neben Umschuldungen - ebenfalls Schuldenerlasse.

[Marzipan]

Gerade entdeckt: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-krugman-enttaeuscht-von-syriza-a-1044411.html#utm_source=wirtschaft#utm_medium=medium#utm_campaign=plista&ref=plista

Ein Artikel zu einem CNN-Interview mit Paul Krugman, in dem es heißt:

"Er habe die Kompetenz der griechischen Regierung vielleicht überschätzt, sagte Krugman ... Das Referendum gegen ein weiteres Spar- und Reformpaket habe die regierende Syriza-Partei angesetzt, ohne einen Plan B in der Tasche zu haben für den Fall, dass die Finanzhilfen ausblieben."

[Joseph Tannhuber]

@warum_denkt_keiner_nach? Nein, die 80 Mrd. werden nicht verbrannt. Dieses Geld fließt irgendwo hin, aber offenbar nicht in den Aufbau der griechischen Wirtschaft.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Joseph Tannhuber Für die Steuerzahler der EU Länder werden sie verbrannt.

[6020 (Profil gelöscht)]

Hallo, so kann man nur sprechen, wenn man gut versorgt in Deutschland sitzt.

Ich wüsste nicht, ob ich als Grieche den Grexit "wählen" würde, oder mich in eine Art deutsches Protektorat einfügen würde.

[Dr. McSchreck]

das müssen Sie ja auch nicht: der Punkt ist nur: beides geht eben nicht. Ein Schuldenschnitt ist nach den EU-Regeln in der EU nicht zulässig (no bail out), jedes Land haftet nur für die eigenen Schulden, das war Grundbedingung für den Euro.

Wenn Griechenland also einen Schuldenschnitt will, muss es aus dem Euro ausscheiden. Dann hätte man sicher auch über einen solchen reden können, sinnvollerweise hätte man die Schulden schlicht mit umge"rubelt" und sie wären damit mit der griechischen Währung vom Markt neu bewertet worden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Ein Schuldenschnitt ist nach den EU-Regeln in der EU nicht zulässig..."

War D nicht das erste Land, dass gegen die Regeln verstoßen hat?

[Grisch]

"Der Tsipras-Regierung mag in der derzeitigen Situation nichts anderes übrig bleiben, als sich dem EU-Diktat zu beugen."

Das stimmt einfach nicht. Natürlich könnte Tsipras auch den Austritt aus der Währungsunion wählen - das würde ihn zwar vermutlich politisch den Kopf kosten, vernünftig wäre es allemal und für die einfachen Griechen wäre dies sicherlich auf Dauer die bessere Lösung.

[nzuli sana]

Nein der € oder eine Währung ist kein Maßstab für Armut.

Die Eurozone ist als Absatzmarkt vor allem für deutsche und franz. Produkte und Industrieanlagen und Kredite konzipiert worden.

Wie die Jahrbücher der Keynes-Gesellschaft jährlich zeigen wurden die "Ungleichgewichte" in der Zone von Jahr zu Jahr stärker.

Besonders die Griechen sollten immer nur Aufkaufen, keine Schulden machen, bezahlen und nichts davon konsumieren.

Den bezahlen mussten sie bei ihrem Exportdefizit ja durch Verschuldung.

Das ist unlogisch.

Schuldenstreichung und Zerschlagung der Finanzkonzerne sind unabdingbar.

Natürlich sollte kein Steuerzahler für diese Schulden haften.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Keine Angst, die Grünen werden nicht zustimmen. Regieren ja derzeit nicht.

[stph]

Herr Schäuble, wird wohl recht behalten mit seiner skeptischen Einschätzung zu Griechenland – er hat schließlich alles unternommen, dass es so kommen wird: Er hat das alte Austeritätsprogramm durchgesetzt, das bekanntlich Krisen nur verschärft (wer's nicht vorher wusste, hat das in den vergangenen 5 Jahren beobachten können), er hat diesmal die griechische Regierung zusätzlich noch verpflichtet, alles zu verscherbeln (Häfen, Flughäfen, Energieunternehmen...), was längerfristig dem Staat noch Einnahmen bringen könnte und er hat nun von außen derartig harte Maßnahmen durchgesetzt, dass niemand in Griechenland das von Herzen unterstützen wird – guter Wille und Ansätze von Selbstkritik, die bei den Griechen zuvor zu hören waren und die eine Chance bedeutet hätten, sind damit verflogen. Es handelt sich also um eine vergiftete(!) „Hilfe“ für Griechenland, die deshalb – wer wüsste das genauer als Schäuble – mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder scheitern wird.

Darüber, warum er das gemacht haben, kann man nun spekulieren:

War er durch die - zugegeben heftige – Kritik von Varoufakis so gekränkt, dass er sich rächen wollten?

Ging es darum, dass er als alter Mann den jungen Newcomern der griechischen Politik genau das beweisen wollte: „Ich habe recht“?

Ist ihm die Zustimmung deutscher Stammtische wichtiger als das Ansehen Deutschlands im Ausland?

Ist ihm die Zustimmung deutscher Stammtische wichtiger als asein Renommee unter Fachleuten?

Wolle er eine Partei, die fraglos nicht seine politische Linie vertritt, die aber demokratisch gewählt wurde, zu Fall bringen?

Ich weiß es am Ende nicht, kann aber nicht feststellen, dass Schäubles Handeln von einem zielführenden Lösungswillen der griechischen Schuldenkrise getragen war.

[hanuman]

1. wann endlich geben wir diesem pathologischen misanthropen den laufpass, der uns mit seinen regierungsamtlichen dummheiten der welt als "hässlichen deutschen" wiederbelebt, etwa wenn er meint: "ohne grexit keinen schuldenschnitt".

2. wann endlich sucht jemand mal in den europäischen verträgen und gesetzen nach einer rechtlichen grundlage für diesen "euro-gruppen" club, der unsere demokratischen gepflogenheiten unsanft über bord wirft.

3. wann endlich beginnt nach der katastrofe dieser bankenunion die diskussion, einer gemeinsamen währung eine gemeinsame währungspolitik zu unterlegen - aber dann ohne diese antieuropäer schäuble, merkle, dijsselbloemle & co. ?

[karl klösschen]

Der € ist ein Maßstab für Armut

Die EU die Festung, mit der die Armut ferngehalten wird

Wenn Frau Merkel heute von demokratisch gewählten Regierungen spricht, dann ist DAS die eigentliche Karrikatur Europas!

Und über Schäuble und seine politische Heimat bringt Reden nichts (mehr)!

[Philippe Ressing]

Haß ist ein schlechter Ratgeber, er verwirrt den Geist! Herrn Nur als Ratgeber zu nehmen, ist nicht ratsam. War er es doch, der auf der Bühne zu Tschernobyl amüsiert meinte, es habe dort nur wenige Tote gegeben - und nicht massenhaftes Sterben. Die Halbwertzeit dieses Spaßmachers ist schon seit längerem gesunken.

Unter der Krise leiden aktuell vor allem die einfachen Griechen. Aber auch in anderen europäischen Ländern haben die kleinen Leute die Krise bezahlt: schlechtbezahlte Jobs, Hartz IV, Sklavenarbeit der Wanderarbeiter, Auswanderung der gebildeten Eliten.

Und zum Thema GRÜNE: Die wollen sich der CDU als künftiger Regierungspartner andienen, also werden sie brav mit dem politischen Mainstream votieren. CDUSPDGRÜNEAFD haben ja das 'gesunde Volksempfinden' hinter sich - wie die Befragungen zeigen.

[Jürgen Bader]

Ihrem ersten Satz ist nichts anzufügen, das ist so.

Aber nur weil Herr Nuhr diesen in Ihren Ohren schlechten Witz über Tschernobyl gemacht hat, muss doch sein Sprachbild über die Vertragslage nicht falsch und unglaubwürdig sein. Ich habe heute seinen ausführlichen Artikel in der FAZ gelesen. Seine sichtweise ist mindestens im Sinne des Wortes bedenkenswert. Und ist, was das Thema Volksabstimmung in Griechenland anlang, vollkommen stimmig. Demokratische Abstimmung über einen vertraglich abgeschlossenen Sachverhalt macht einfach keinen Sinn.

Unbenommen bleibt natürlich, dass dies, wie immer der sog. kleine Mann ausbaden muss, über Jahre hinweg.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/dieter-nuhr-ueber-shitstorms-digitales-mittelalter-13706268.html

Und eine Halbwertszeit kann nicht sinken, Das ist eine feste physikalische Größe.

[76530 (Profil gelöscht)]

NUHR ein Gedanke:

Es gibt gute Gründe, Dieter Nuhrs Weltsicht im Allgemeinen und in Sachen Griechenland im Speziellen zu widersprechen. Vor allem der, dass Banken EINSEITIG Verträge ändern. Viele Kreditnehmer können ganze Arien davon singen Das könnte, nein: müsste auch einem großen Vereinfacher vom Schlage Nuhrs bekannt sein.

Aber es geht auch nicht wirklich um den Austausch von und Streit mit Argumenten. Wir leben, Nuhrs Hinweis mit dem Scheiterhaufen zeigt dies sehr treffend, in einer Zeit der großen Glaubenskriege. Wobei die Religionen heute (insbesondere der Mainstream) nicht von den Kirchen, sondern von Massenmedien und staatlichen Repräsentanten verbreitet wird.

[Realpolitiker]

@Jürgen Bader Danke sehr für den Kommentare. Volle Zustimmung

[Realpolitiker]

Wortwahl und Logik des Autors sind verstörend. Es schreibt vom "hässlichen herrischen Deutschen, der Wahlen und Abstimmungen nicht respektiert." ? Warum sollte der deutsche Bundestag ein Referendum eines anderen Staates "respektieren", wenn es um Vertragsverhandlungen geht? Das macht keinen Sinn. Dieter Nuhr trifft den Nagel auf den Kopf. Man ist nicht progressiver, wenn man alle Augen zumacht und sich nur selbst geißelt. Das mag sich moralisch gut anfühlen (man kehrt ja vor der eigenen Haustür) ist aber inhaltlich nicht schlüssig.

Die Menschen in Griechenland leiden. Es gibt einen Blumenstrauß an Gründen hierfür - die Troika, die Deutschen und ihre völlig gescheiterte Politik seit 2010 sind nur einer davon. Die vollkommene Abwesenheit von administrativ-staatlichen Strukturen, ist ein anderer. Griechenland sollte kein weiteres Geld nehmen, es sollte aus dem Euro ausscheiden und sich daran machen, die großen Probleme in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung zu lösen. Die Geldgeber müssen einen Schuldenschnitt zustimmen.

Aber: "Ich will im Euro bleiben, aber gerne weiter alles so machen wie ich es gut finde" ist dreist und grenzt an Wirklichkeitsverkennung.

[the real günni]

wenn schaeuble angeblich so beliebt ist wie nie bei einem grossteil der deutschen, das ist der moment, an dem ich anfange, mein land wieder zu hassen

[Kaboom]

@the real günni Gucken Sie sich die gigantische Kampagne an, die von der konservativen Kampfpresse gegen GR seit mindestens 5 Jahren gefahren wird. Dachten Sie die bleibt wirkungslos beimDurchschnittsbürger?

[the real günni]

ich dachte immer, ein deutscher buerger ist immer noch aufgeklaert genug und laesst, wenn es darauf ankommt, vernunft walten.

dachte ich wirklich.

[Tim Leuther]

Parteien die Regierungsfähig sind stimmen für Gesetze bei denen Sie es besser finden dass das Gesetz angenommen wird, als dass es das nicht tut.

Wenn das Gesetz schlechter ist als keines, dann müsste der gelobte Zipras es ablehnen.

[Hajü der Weisse]

Ja, gespannt wäre ich auch, wenn die Kanzlerin plötzlich auf allein ihre Regierungsmehrheit angewiesen wäre heute bei der Abstimmung. Für etwas, was sie und Schäuble auf Teufel komm raus vermeiden wollten, müssen sie jetzt für ein "Ja" werben. Ob die Grünen allerdings diesen sicheren Treppenwitz der Geschichte verstehen, bezweifele ich. Haben sich doch schon steif moralisch festgelegt gegen den Grexit zu sein. Ein "Nein" wäre aber eine sichere Bank, politisch wie Banken nun mal sind, um die Niederlage der Regierung beim Poker mit Tsipras und Varoufakis genüsslich vorzuführen. Und dabei gleichzeitig die erpresserische Tour zu brandmarken, mit der die Griechen gezwungen wurden, politisch-ökonomisches Gift noch einmal mindestens für drei Jahre zu sich zu nehmen statt sinvollen Kuren und Reformen. Widersprüche sind manchmal lösbar, das gilt nicht nur für Abstimmungen.

[Bitbändiger]

@Mowgli:

Könnten Sie bitte mal konkretisieren, welche "demokratischen Grundsätze" Sie meinen, und welcher seriösen Umfrage Sie entnehmen, dass diese dann gar noch "einem großen Teil" der Grün-Wähler "völlig schnuppe sind"? Und wissen Sie, was konkret im Bundestag zur Abstimmung steht?

Ich verrate es Ihnen: Es geht um ein Mandat der Bundesregierung, VERHANDLUNGEN über ein drittes Hilfspaket für GR auf Basis der mit der griechischen Regierung getroffenen Vereinbarungen zuzustimmen. Diese Entscheidung hat zwei Aspekte:

- Ein NEIN bedeutet den sofortigen Zusammenbruch Griechenlands und vermutliches Ausscheiden aus dem Euro.

- Ein JA kann als Zustimmung zu dem illusorischen und kontraproduktiven Spardiktat missdeutet werden, gewinnt aber andererseits Zeit und hält die Hoffnung offen, dass auf die Akteure seitens der Troika (auf Schäuble und Merkel wohl eher nicht) im Lauf der nächsten drei jahre doch noch Hirn vom Himmel regnet.

Wer den sofortigen Zusammenbruch Griechenlands nicht will, kann sich um ein JA nur herumdrücken, wenn er sicher ist, dass andere für die Zustimmung sorgen. So einfach ist das.

[uvw]

@SART und @BADER

Welche Wahl hatten die Griechen? Pünktlich zum Referendum fahren die Eurokraten die Banken des Landes runter. So ein Zufall.

1. Eurokratie und Demokratie schließen sich gegenseitig aus

2. Wofür genau war Demokratie nochmal gut? Ich such mal im Netz und singe Ihnen derweil die schwedische Nationalhymne

[Dr. McSchreck]

falsch. Dass das Geld Ende Juni knapp werden würde, konnte man schon vor Monaten lesen. Dagegen wurde das Referendung kurzfristig angesetzt, sogar sehr sehr kurzfristig.

Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben.

[76530 (Profil gelöscht)]

Dass Frau Vollmer vom Prager Frühling 1968 träumt, ist kein Wunder: der ist schon lange Geschichte und liegt auch nicht in eigener Verantwortung.

Schwierig wird es erst dann, wenn eigene Grundsätze auf dem Altar des Machbaren geopfert werden, um an die Futtertröge der Macht zu gelangen. Die Geschichte der Grünen ist voll davon. Einst als Hoffnungsträger in den 1980er Jahren gestartet, sind die Grünen in den Niederungen der Realpolitik zu einer austauschbaren, x-beliebigen Klientelpartei geworden. Eine grün angestrichene FDP - fernab von sozialer Kompetenz.

[mowgli]

Ja, das sollten die Grünen wohl tun. Sie sollten Nein sagen. Wir werden sehen, was ihnen wichtiger ist: demokratische Grundsätze (die einem großen Teil auch ihrer Wähler ganz offensichtlich völlig schnuppe sind) oder die Aussicht auf einen Platz am Katzentisch der Macht.

[76530 (Profil gelöscht)]

@mowgli Wollen wir eine Wette darüber abschließen, dass die Grünen bei der genannten Aussicht auf Teilhabe an der Macht alle Grundsätze über Bord werfen? Bereits unter der Ägide von Herrn Fischer war das so - und ich sehe keinen Grund, wieso dies heute anders sein sollte.

[sart]

"der Wahlen und Abstimmungen nicht respektiert."

Was soll das denn bitteschön auch für eine Argumentation sein? "Wenn Bevölkerung des Landes X irgendetwas wählt, haben sich gefälligst alle anderen Länder danach zu richten.", oder wie? Es wird immer groß vom Nationalismus der böse Euro-Länder geschrieben, aber DAS ist doch schon viel eher Nationalismus. Die Euro-Gruppe stellt es den Griechen und ihren Volksvertretern frei, Abkommen anzunehmen oder abzulehnen. Einige Griechen und die, die ihnen in falsch verstandener SOlidarität des Kopf tätscheln verlangen aber dagegen, dass sich alle anderen Länder gefälligst danach zu richten haben, was in Griechenland entschieden wurde.

Aber genau so ist Syriza ja auch angetreten: "Es geschieht so wie wir das wollen, andere Möglichkeiten gibt es nicht, dass andere Länder bei solchen Sachen auch etwas zu sagen haben: Egal!". Und jetzt sind sie verdientermaßen auf die Schnauze gefallen.

[Tim Leuther]

@sart Falsch. Wenn das Griechische Volk in einer Volksabstimmung entscheidet einen Vertrag mit Deutschland abzuschließen indem XYZ steht, dann muss die deutsche Regierung dem zustimmen.^^

[Jürgen Bader]

Sie haben mir meine Worte vorweg genommen.

Und dass Deutsxhland wieder die Nazikeule abbekommt, ist nicht die Sache der deutschen Politik allein. Sondern man kann es sich in diesem Klischee gemütlich machen. Denn das funktioniert fast immer. Man findet immer henügend Keulenschwinger. Nicht nur im Ausland. Auch hier findet man schnell an diesem unsäglichen Klischee gefallen. Macht so linkswarm. Endlich wieder dem "Feind" eins drauf gegeben. Ist so einfach. Und ja.....die südlichen Länder....so warm sozial....

[warum_denkt_keiner_nach?]

Das Problem ist, dass Schäuble in Brüssel wie die Axt im Walde aufgetreten ist und damit nicht nur die Griechen verärgert hat. Und zwar nicht nur mit seinen Forderungen, sondern vor allem damit wie er sie vorgebracht hat. Es ist in der EU üblich, dass man die anderen Staaten vor einem Treffen informiert, wenn man mit neuen Vorschlägen kommt. Schäuble hat aber auf Gutsherrenart einfach ein Papier aus der Tasche gezogen und nehmt und fresst gesagt. Der Schaden, der D aus einem solchen Auftreten langfristig erwächst, ist noch gar nicht abzusehen.

Übrigens hat er gar keinen Grund, so überheblich zu sein. Schließlich hält D die € Stabilitätskriterien auch nicht ein.

[lions]

@warum_denkt_keiner_nach? .....und wird wohl seine Schulden auch nie zurückzahlen können. Schuldenschnitt für alle !

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Schuldenschnitt für alle !"

Dazu müsste die Macht des Geldadels gebrochen werden. Und davon sind wir weit, weit entfernt...

[Jürgen Bader]

Mit dem Auftreten von Herrn Schäuble haben Sie sehr recht. Nur muss man die Nazikeule als Reaktion nicht gut finden. Und ja, die Art und Weise, wie die deutsche Regierung mit der Krise, oder was das auch immer sein soll, umgeht, ist alles andere als langfristig gedacht.

Aber es bleibt: Nazikeule als Reaktion ist und bleibt dümmlich. Führt nur zu weiterer Verhärtung von Vorurteilen und Nationalismen. Und es bringt nichts weiter.

[Lowandorder]

"…Noch nie war Schäuble so beliebt. Ihn umgebe „ein Hauch bismarckscher Machtpolitik“, schwärmt ein renommierter konservativer Kommentator über den „eisernen Schattenkanzler“. Um ein solidarisches und demokratisches Europa ist es schlecht bestellt.…"

Weil letzteres so uneingeschränkt zutrifft;

ist der voranstehende Teil dieser Sentenz -

mehr als dämlich - ja gefährlich -

Der wer auch immer Historiker -

hat Bismarcks Können & Weitblick

kein Yota verstanden -

Wie das unseelige Tandem - nach Ukraine et al -

erneut unter Beweis stellt.

kurz - es ist mehr als inhuman kalt -

Nicht nur in Europa.

[Dr. McSchreck]

Fast schon lustig finde ich ja, dass jemand, der ein Buch über den "Beamtenstaat" geschrieben hat, offenbar der Meinung ist, Griechenland solle Geld ohne große Auflagen bekommen, das ein noch viel extremer Beamtenstaat ist, in dem man Beamter ohne Qualifikation einfach aufgrund von guten Beziehungen zur jeweils regierenden Partei wurde. Dies ist einer der wichtigsten Gründe für die extreme Staatsverschuldung und muss(te) dringend korrigiert werden. Die Kosten des öffentlichen Sektors in Griechenland wären NIE durch Steuern zu finanzieren gewesen, "Austerität" ist es nicht, wenn man hier auf ein vernünftiges Maß reduzieren will, sondern wirtschaftliche Vernunft. Eines Tages soll das Land ja in der Lage sein, seine Ausgaben selbst zu bezahlen.

Im übrigen wurden die Griechen nicht gezwungen, sondern vor die Wahl gestellt: wirtschaftlich gesehen sind sie faktisch pleite, wie die letzten Wochen gezeigt haben. Sie hätten dies so umsetzen können, sich für zahlungsunfähig erklären, die Banken wären zu geblieben, man hätte allerdings aus dem Euro ausscheiden müssen. Dafür hätte man ohne weiteres einen Schuldenschnitt bekommen, denn nur "im Euro" gibt es das Verbot der Übernahme fremder Schulden, ohne das Deutschland und andere wirtschaftlich starke Länder dem Euro nicht beigetreten wären. Nach dem Austritt wäre sicher eine Regelung möglich gewesen, wie man die Schulden senkt und die neue Währung ggf. abwertet.

Die Griechen und ihre Regierung wollten aber im Euro bleiben. Damit gilt das o.g. Verbot und wenn man dann neues Geld braucht - weil man pleite ist - wird man kaum erwarten können, dass die Gläubiger dieses ohne strenge Auflagen und Kontrolle geben. Erst Recht nicht nach den letzten 5 Jahren.

[adagiobarber]

Der Autor scheint noch nie in der unglücklichen Lage gewesen zu sein, sich völlig überschuldet zu haben und endlos in der Schuldenfalle gefangen zu sein. Glück gehabt.

Denn sonst wüßte er, daß in einer solchen Lage eine exponentielle Entwicklung droht, welche kaum zu beherrschen ist.

Schäuble weiß das. Und handelt in der Sache pragmatisch.

Ihm dies anzulasten, ist nur mit Unwissenheit und Nicht-selbst-erfahren-haben zu entschuldigen.

Ein temporäres Ausscheiden Griechenlands aus dem straffen Euro, würde dem Land, seinen Menschen und auch der Politik jede neue Chance für ein Wiedererstarken bieten können.

Klingt alles unpopulär. Ist aber wie bei guter Medizin. Sie schmeckt nicht. Soll sie auch nicht, sondern gefälligst heilen.

[produster]

Ach, die Grünen... Auch wenn sie mit Nein stimmen, wie war ihre Haltung bei den "Rettungen" 1 und 2, wie haben sie abgestimmt, als es im Falle des ESM um die faktische Entmachtung des Parlaments in dieser Frage ging? Und stand nicht gestern noch in der TAZ, dass man nun auch TTIP den Segen geben möchte? Mir ist egal, wie die abstimmen, ich halte diese Truppe schon lange für total indiskutabel, und ich würde mich freuen, wenn die erbärmlich hilflose Performance der Grünen ihnen bei Euro & Co zum endgültigen Fallstrick würde. Denn meiner Meinung ist diese Partei zu Recht auf dem Weg in die absolute Bedeutungslosigkeit.