Schäuble und illegale CDU-Parteispenden: Adenauers Werk, Kohls Beitrag
„Schwarze Kassen aus der Zeit von Flick“: Beiläufig verharmlost Schäuble die Zeit, in der Firmen illegal die Union finanzierten.
Widersprechen sich bei der Herkunft der CDU-Schwarzgelder: Schäuble und Kohl. Foto: dpa
Es sind nur ein paar kurze Sätze. Fast beiläufig, mitten in der mehr als einstündigen Dokumentation, die am Montag in der ARD ausgestrahlt wird. Aber mit enormer Sprengkraft. „Es gibt keine“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die vermeintlichen Spender, denen Helmut Kohl einst sein Ehrenwort gegeben haben will. Die 2,1 Millionen Mark, die der damalige Bundeskanzler persönlich in die Partei eingespeist hatte, stammten aus anderen Quellen. „Weil es aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab.“
Das kollektive Gedächtnis ist kurz und ungenau. Zu Beginn des Jahrhunderts sagte der CDU manch einer das Schicksal der italienischen Democrazia Cristiana voraus, die im Korruptionssumpf untergegangen war. Stattdessen war der CDU-Parteispendenskandal der Auftakt einer beispiellose Karriere: Er spülte Angela Merkel an die Parteispitze. Als sie fünf Jahre später Bundeskanzlerin wurde, war Kohls illegales Finanzierungssystem bereits eine vergessene Episode.
Zu Unrecht. Denn der Hinweis des Altkanzlers auf seine mysteriösen Spender stand schon seinerzeit unter dem massiven Verdacht, eine Notlüge zu sein. So bescheinigte ihm der vom Bundestag eingerichtete Untersuchungsausschuss „Parteispenden“ in seinem Abschlussbericht 2002, es sei „wahrscheinlicher, dass Dr. Kohl diese Spender frei erfunden hat, um im Wege dieser Legende weiteren Fragen des Ausschusses und der Öffentlichkeit nach der wahren Herkunft der Gelder zu begegnen“.
Nach Erkenntnis des Ausschusses hatte das „System Kohl“ seinen Anfang 1973 genommen. Schon in dem Jahr, in dem er den CDU-Vorsitz übernahm sind, „mit Willen von Dr. Kohl“ verdeckte Konten eingerichtet worden, „um über diesen Weg konspirativ Gelder in die CDU einzuschleusen“. Damit setzte er eine Tradition fort, die sein politisches Vorbild Konrad Adenauer begründet hatte. Schon zu dessen Zeiten hatte sich die Union klandestiner Kassen bedient.
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Geld für alle, außer die SPD
Strippenzieher hinter den Kulissen war Adenauers Duzfreund Robert Pferdmenges. Als inoffizieller CDU-Schatzmeister organisierte der schweigsame Kölner Privatbankier zusammen mit dem NS-belasteten Kanzleramtschef Hans Globke die schwarzen Konten, die Adenauer – wie später Kohl – virtuos zur innerparteilichen Loyalitätspflege und Machtstabilisierung nutzte.
Pferdmenges – dessen angeheirateter Onkel ausgerechnet der Sozialist Friedrich Engels war – legte auch den Grundstein für jenes ausgeklügelte Finanzierungssystem, das zum ersten großen Parteispendenskandal Anfang der achtziger Jahre führte – und auf den Schäuble mit seinem Bezug auf „Flick“ abzielte. Denn der umtriebige Pferdmenges fand die Lösung für Adenauers Problem, zwar kräftig Geld aus der Wirtschaft kassieren zu wollen, dabei aber „absolut auch nur den Anschein zu vermeiden, als wenn wir eine Unternehmerpartei wären“.
Erfanden das System der vertuschten Firmengelder: Pferdmenges (l.) und Adenauer (r.). Foto: dpa
Dazu dienten Tarnorganisationen, die 1952 in allen Bundesländern zum Spendensammeln gegründet wurden. Zur Koordination entstand das bundesweite „Zentralkuratorium zur Förderung der freien Wirtschaft“, aus dem zwei Jahre später die „Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V.“ hervorging. An deren Spitze stand die Crème de la Crème des deutschen Kapitals: Neben Pferdmenges waren Repräsentanten aller wichtigen Wirtschaftsverbände an Bord.
Während die Staatsbürgerliche Vereinigung das Inkasso zunächst bei den fünfzig, später hundert größten Unternehmen und Verbänden in der Republik übernahm, kümmerten sich regionale „Fördergesellschaften“ um kleinere Firmen und Organisationen. Das Zahlungssystem funktionierte nach einem einfachen Prinzip: Unternehmer und Verbände überwiesen monatliche Beiträge an die Organisationen. Deren Aufgabe war es, der Union – an die der Löwenanteil ging – und ihren Satellitenparteien, wie der FDP oder der nationalkonservativen Deutschen Partei, Zuschüsse anzuweisen. Die SPD war natürlich von den Segnungen ausgeschlossen.
Seit 1958 illegal
Für die Wirtschaftselite war das Modell attraktiv. Es ermöglichte anonyme Spenden, die auch noch steuerlich abzugsfähig waren. Außerdem diente es als Disziplinierungsmittel: Wer aus dem Anti-SPD-Block auszuscheren versuchte, dem drohte Sanktionierung. Als die nordrhein-westfälische FDP es 1956 wagte, mit der SPD zu koalieren, wurden ihr umgehend die Gelder gestrichen. Drei Jahre zuvor war das der hessischen CDU passiert, weil sie ein Wahlbündnis mit der FDP abgelehnt hatte.
Sie wurde finanziell solange abgestraft, bis sie klein bei gab. Empörung darüber konnte Konrad Adenauer nicht nachvollziehen. „Die Fördergesellschaft gibt ihr Geld – und daraus hat sie nie einen Hehl gemacht – nicht etwa aus Freude an Wahlen, sondern sie gibt ihr Geld lediglich, damit die Sozialdemokratie geschlagen wird“, sagte er auf einer Bundesvorstandssitzung seinen Parteifreunden.
Es gab nur einen Haken: Spätestens nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1958 war diese Methode der Parteienfinanzierung eindeutig illegal. Zur Vertuschung entstanden deshalb obskure Institute im In- und Ausland, an die die Staatsbürgerliche Vereinigung nun die Unternehmensspenden weiterleitete. Von dort gelangten sie in der Regel über Konten bei der Schweizer Bankgesellschaft an die Parteien.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts entstanden zur Vertuschung obskure Institute im In- und Ausland.
Ihre Blütezeit erlebte die Staatsbürgerliche Vereinigung nach dem Regierungsverlust der Union Ende der sechziger Jahre. Von Deutscher bis Dresdner Bank, von Karstadt bis Kaufhof, von Mercedes bis Porsche, von Hoechst bis Bayer, von der Marmeladenfabrik Zentis bis zum Waschmittelkonzern Henkel – alle leisteten pflichtschuldig ihren Obolus. Insgesamt verzeichnete die Staatsbürgerliche Vereinigung von 1969 bis 1980 Einnahmen in Höhe von etwa 218 Millionen Mark.
Millionen blieben verschwunden
Ab Mitte der siebziger Jahre kamen Steuerfahnder und Staatsanwälte dem illegalen Finanzierungssystem Schritt für Schritt auf die Spur – letztlich auch der Staatsbürgerlichen Vereinigung. „Oft hat man einen Faden“, sagte ein Ermittler, „dann noch einen Faden, und plötzlich ist es ein ganzes Geflecht.“ Dazu gehörte das Kloster der Steyler Missionare in Sankt Augustin bei Bonn, über das der Düsseldorfer Flick-Konzern mit Vorliebe steuersparende Geldgeschäfte abwickelte.
„Oft hat man einen Faden, dann noch einen und plötzlich ist es ein ganzes Geflecht“
Die Bemühungen der seinerzeit größten Unternehmensgruppe Deutschlands um die „Pflege der Bonner Landschaft“, wie es der Flick-Generalbevollmächtigte Eberhard von Brauchitsch nannte, waren vielfältig. Der Mischkonzern trug seinen Teil dazu bei, über die Staatsbürgerliche Vereinigung die Republik vor dem Sozialismus zu schützen. Daneben bedachte Flick Politiker und Parteien noch zusätzlich heimlich mit Millionenspenden, um sie für die Ziele des Unternehmens geneigt zu machen.
Bis der Staatsbürgerlichen Vereinigung 1984 die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, hatten sie und ihre Spender den Fiskus um mehr als 100 Millionen Mark betrogen. 1990 wurde der Verein aufgelöst. Etliche akquirierte Millionen blieben verschwunden. Die offizielle Suche nach dem Geld wurde 1999 ergebnislos eingestellt – genau in dem Jahr, als Kohl die Mär von seinen „anonymen Spendern“ zum Besten gab.
Leser*innenkommentare
lichtgestalt
Mittlerweile dürfte ja alles verjährt sein.
Rainer B.
@lichtgestalt Sind schon wieder 30 Jahre rum? Mein Gott, wie die Zeit vergeht.
lichtgestalt
http://www.taz.de/!5085666/
Auch schon verjährt, aber das selbe Prinzip. Die Verarschten sollen wissen, dass sie verarscht wurden.
Rainer B.
@lichtgestalt Gott vergibt immer, Django nie! Was dazwischen läuft, nennen manche Zeit, dabei ist es nur der Übergang von einem Fehler zum anderen.
Grisch
Der krampfhafte Versuch der vorigen CDU-FDP Regierung per Gesetz zu ermöglichen, dass unversteuerte Guthaben in der Schweiz "anonym" nachbesteuert werden können - das damalige Gesetz scheiterte im Bundestag - lässt vermuten, dass da in der Schweiz noch immer schwarze Gelder der schwarzen CDU schlummern und darauf warten "gehoben" zu werden.
Lowandorder
ff
Die anderen Parteien kniffen - klar - !
Weil sie selber Dreck am Stecken hatten.!
vgl -> http://www.taz.de/!5224999/#bb_message_3286716
Ein empechement ala Nixon - das hier Eigentlich fällig gewesen wäre - sieht das Grundgesetz zwar nicht vor -
Aber unabweisbar haben parteiübergreifend Antidemokraten in den Politschaltstellen -
einen verfassungsangemessenen >
Öffentlichen Prozeß - kaltschnäuzig -
Verhindert - mit
Folgen - Wie zu lesen ->
Leider - Bis heute.
Lowandorder
Damit vorab mal die Preise grade gerückt werden.
Das Tandem Pferdmenges
(u.a. Auss. Art. 15 GG - Verstaatlichung - Engels pascht scho - C.A.-> "Des müsse mer mache - des mache mer ever nit. -
Du machst den Vors.;) - &
Abs (Deutsche Bank) - hatten O'l Conny Spekulationsschulden in Höhr von mindestens 200.000 DM - ein Arschvoll Geld post WK II erlassen!
"Kann der noch unabhängig sein¿!" - ming Ohl.
Ok -> ","…„Schwarze Kassen aus der Zeit von Flick“: Beiläufig verharmlost Schäuble die Zeit, in der Firmen illegal die Union finanzierten.…"
Ja - beiläufig verharmlost wird a Beitrag - der
Verfassungsbruch via Bimbes ->
Hausmarke Verfassungsfeind -
Dr. Helmut Kohl!
Und nur der Feigheit der übrigen Parteien bei der Bildung des Untersuchungsausschuß, insbes. der Bestimmung des Ubtersuchungsgegenstandes ist es zu verdanken, daß - so auch hier - der eigentliche Skandal/Verfassungsbruch nicht ->
plan as plan can be im ->
Untersuchubgsergebnis des Ausschusses
Festgeschrieben ist.
Parteien sollen nach dem Grundgesetz -
in Auslegung Karlsruhe ->
"Transmissionsriemen des Willens der Bürger sein" - noch Fragen¿ ->
Aber nicht mit der Dunkellichtgestalt
Dr. Helmut Bimbes Kohl - !!
Der weit durchorganisierter - als seine Vorgänger - ein
Belohnungs- (Goldener Zügel) -&Überwachungssystem in
Umgekehrter verfassungswidriger
Richtung - bis in den
Letzten Ortsverein zur Sicherung seiner
Parteimacht & zur
Durchsetzung - einschließlich - auch - Finanzieller Abstrafung von Widersachern - seiner Politvorgaben instralliert hatte.
Ff
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Ein besonderer Verdienst kommt dem Artikel im Aufzeigen der schwarzen Netzwerke zugute. Hier wird dem staunenden Laien aufzeigt, wie solche Rechtsverstöße funktionieren und vor allem, wie sie ungeahndet bleiben.
Dass die CDU die Partei von Industrie und Wirtschaft ist, ist hier weniger entscheidend wie der Umstand, dass der alte Satz "Der Zweck heiligt die Mittel" gilt, mit dem der großangelegte Betrug offensichtlich erfolgreich kaschiert wird.
Wie passend zu dem Land, das mit der Errichtung von Konzentrationslagern die Existenzvernichtung von Menschen systematisiert hat.
derSchreiber
Ich weiß nicht wer es gesagt hat, aber da sieht man es mal wieder.
Die CDU ist die Partei des rücksichtslosen Machterhalts.
Mutti koaliert mit allem was ihr den Posten als BundeskanlerIN sichert.
Aber ist doch schön das es noch Parteien in Deutschland gibt die sich ihrer Wurzeln besinnen.
Von Adenauer, über Kohl zu Merkel.
Eine Partei der Industrie.
Georg Schmidt
anderseits ist es natürlich so dass die SPD von den Gewerkschaften stark profitierten erst mal die ganzen DGB SChulen die den Nachwuchs der SD schulten dann natürlich über die neue Heimat, BFG ; coop, wieviel Gelder und Sachwerte preisgünstige Wohnungen usw da geflossen sind wer weis, bestes Beispiel Herr Vetter damals DGB Chef und ehe NS jugendfunktionär hatte in Berlin 67 Eigentumswohnungen, als er dann zurückgetreten wurde bekam er einen SPD Sitz im EU Parlament
lichtgestalt
@Georg Schmidt Das war alles ganz schrecklich. Gewiss. Und DGB und SPD haben dafür mit Mitglieder- und Einfluss-Verlust kräftig gebüßt. War es auch rechtswidrig?
Dr. rer. nat. Harald Wenk
Es ist dich klar, da, da nur de Nane "Flick" zweifelsfrei zugegeben wurde, alle andern nAmen abgelehnt werden.
Da Flick Finanzindustrue ist unddue Finanzmarktgestzgebung außerordentlich günstig fürt diese ist, ist direkt Gewinn de "BEstechung" ungeheuerlich.
DAS einverleiben de Ex-Sozlismus Wirtschsaften mittels Finantzindiustriellen Mitteln gehört mit dazu.
Geständdnissem KOhkl waer nuhnr sehr spsatrsam mit sowas, als Lüge abuzuitun als Untesuchubngsausschuss ist schion erkärbar durch die Parteibindubngen.
23879 (Profil gelöscht)
Gast
Dieser Sumpf wird in der Arte-Doku "Schwarze Kassen" umfassend beleuchtet: Dieser Reptilienfonds aus der Rüstungsindustrie wurde noch vor Ende des 2. Weltkrieges eingerichtet. Siehe auch HS-30-Skandal. Und wer als Zeuge zu viel geplappert hat und dabei Herrn Gehlen vertraute, so wie der Herr Dr. Plappert, der konnte auch schon mal unter mysteriösen Umständen versterben. Wer die CDU je für eine Volkspartei gehalten hat, dem ist nicht zu helfen. Stellt sich z.B. die Frage, wie auf die Stalinnoten reagiert worden wäre, wenn die Rüstungsindustrie nicht das Tagesgeschäft der dt. Politik bestimmt hätte.
Rainer B.
Womöglich war der Adenauer letztlich ein verkappter Kommunist allererster Güte, der die CDU nach Strich und Faden verarscht hat. Ich hab's irgendwie schon immer geahnt.
Lowandorder
Jaja - war er doch an Rom vorbei - mit dem Austrokomministen
Karl Renner
(1. MP - 2. Österreichische Republik)
eng befreundet - &
Schlimmer geht immer - zog bei der
Rentenreform - gegen
Mr. - Wirtschaftswunder
Ludwig Stelzbrown Erhard die komministischen
Unterwanderstiefel an - was ->
"… 1957 im Streit um die von Adenauer letztlich durchgesetzte Rentenreform gipfelte(n) Das seitdem bestehende Umlageverfahren (sogenannter Generationenvertrag) lehnte Erhard als nicht zukunftsfähig ab. Adenauer setzte sich jedoch mit dem bekannten Ausspruch „Kinder kriegen die Leute sowieso“ über diese Bedenken hinweg.
…" - wo bitte - war da PillenPaul? https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ludwig_Erhard
Erst Wilpferdlederstiefelette GazPromGerd & Puff-Prokrimi ->
Peter Hartz IV - befreiten die
Deutsche Wirtschaft vom
Kommunistischen Joch -> auf daß die Schwarze Null stehe!!
Rainer B.
@Lowandorder Und auf die Mitgliedsbeiträge von Adenauer wartet die CDU ja heute noch.