Bundestagsausschuss zur NSA: Keine Berlin-Reise für Snowden

Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.

Es hätte so schön sein können: Edward Snowden winkt auf der Video-Leinwand (hier noch zu einer IT-Messe in Berlin). Foto: dpa

BERLIN taz | Es hätte spektakulär werden können. Edward Snowden persönlich war am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeuge geladen. Eine Video-Schalte sollte es werden, aus dem Moskauer Exil des NSA-Whistleblowers. Aber der Termin scheiterte. Mal wieder.

Die Absage kam kurz zuvor in einem Schreiben von Snowdens deutschem Anwalt Wolfgang Kaleck. Sein Mandant stehe „für die avisierte (Video-)Vernehmung nach wie vor nicht zur Verfügung“, heißt es in dem Brief, der der taz vorliegt. Dies habe man „bereits mehrfach“ mitgeteilt.

Damit muss der Ausschuss weiter ohne seinen prominentesten Zeugen auskommen. Bereits vor einem Jahr war eine Befragung gescheitert. Die Koalition will Snowden nicht direkt laden, um keinen Affront mit den USA zu provozieren. Offiziell heißt es, man wolle nicht gefährden, dass Snowden an die USA ausgeliefert werde. Eine Videoschalte lehnt wiederum Snowden wegen „Sicherheitsrisiken“ ab. Kaleck bekräftigte aber „eine grundsätzliche Aussagebereitschaft“ gegenüber dem Ausschuss.

Opposition will nochmal klagen

Die Opposition macht nun erneut Druck, dass Snowden doch noch nach Berlin reisen kann. Eine Klage vor dem Bundesgerichtshof stehe unmittelbar bevor, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, der taz. Im Dezember 2014 war eine erste Klage der Opposition vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgewiesen worden. Snowden per Video zu befragen, nannte von Notz „irre“. „Wir können doch nicht vertrauliche Dokumente unter den Richtmikros des russischen Geheimdienstes besprechen.“

Mit Ärger reagierte der Ausschuss auch auf die jüngste BND-Enthüllung. Der Geheimdienst soll europäische Politiker, NGOs und Beamte abgehört haben, darunter den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber und den französischen Außenminister Laurent Fabius. Die Opposition fordert nun, den Auftrag des NSA-Untersuchungsausschuss zu erweitern und alle Spähziele genannt zu bekommen. Auch das lehnt die Koalition bisher ab. Die Linken-Obfrau Martina Renner kündigte an, auch hier „alle Möglichkeiten auszuschöpfen“. Der Vorgang sei auch ein „Skandal der Bundesregierung“. Diese müsse erklären, ob sie den BND „noch unter Kontrolle“ habe.

„Nur Spitze eines Eisbergs an Schlamperei“

Inzwischen kritisierte auch Frankreichs Präsident François Hollande den BND. „Wir verlangen, dass uns alle Informationen zur Verfügung gestellt werden.“ Zwischen Verbündeten „kann es solche Praktiken nicht geben“.

Die Kritik schreckte auch die Koalition auf. Der SPD-Obmann im NSA-Ausschuss Christian Flisek sagte, „wenn Berichte über das Abhören des französischen Außenministers Laurent Fabius jetzt auch Frankreichs Präsident François Hollande auf den Plan rufen, sollte das Grund genug sein, dass der BND jetzt endlich alles auf den Tisch legt“. Offensichtlich sei bisher nur „die Spitze eines Eisberges an Schlamperei, Unfähigkeit und Organisationsversagen“ innerhalb des BND bekannt.

Comments

[Peter Meisel]

Na klar - Kein Verbrechen will einen Zeugen. Falls Edward Snowden käme, hätte ich ein Gäste-Bett für ihn.

Eine "Demokratie", die keine Transparenz erlaubt ist keine!

Hier wird regiert als wären wir in einer Champignon Zucht: Im Dunkeln halten - regelmäßig mit Mist bewerfen, und wenn einer den Kopf rausstreckt: Rübe ab!

[noevil]

Warum wundert mich das nicht?

[Kathrina Schmidt]

Entweder die Regierung hat kein Interesse an Snowdens Aussagen und an Transparenz, oder aber man ist schlicht nicht in der Lage dann für seine Sicherheit zu garantieren...

[Grefe Hans-Ulrich]

Man kann doch alle Fakten sich anlesen. Eines ist klar; diese Regierung hat kein Interesse an Transparenz. Also sind doch alle Bemühungen umsonst. Ob geklagt wird , oder nicht geklagt wird.

Bewegen , hinsichtlich Transparenz und Offenheit, wird sich nichts!

Hans-Ulrich Grefe