Polen gegen Aufnahme von Geflüchteten: EU-Quoten? Nie, dziękuję
Mitglieder der neuen Regierung wenden sich gegen die Aufnahme von Migranten. Die Argumentation: Diese könnten den Terror importieren.
Für „die Sicherheit der Polinnen und Polen“ – Premierministerin Beata Szydło. Foto: dpa
WARSCHAU taz | Polens rechtsnationale Premierministerin Beata Szydło, die ab Montag mit absoluter Mehrheit im Parlament regieren kann, will nach den Terroranschlägen von Paris zwar „für die Opfer beten“, doch vor allem für „die Sicherheit der Polinnen und Polen“ sorgen. Konrad Szymański, Polens künftiger Europaminister, erläuterte, dass Warschau sich nicht mehr an der Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten beteiligen werde.
„Angesichts der tragischen Ereignisse in Paris sehen wir keine politische Möglichkeit, dieses EU-Recht noch umzusetzen.“ Später milderte Szymański den Ton etwas ab: Polen werde Flüchtlinge aufnehmen, „wenn es Sicherheitsgarantien“ gebe.
Polens künftiger Außenminister Witold Waszczykowski warnte vor den „wahnsinnigen linken Lumpen“, die erklärten, „dass wir schuldig seien“, da der Westen keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen habe. Tatsächlich sei es bislang keinem europäischen Land gelungen, eine größere Menge Ausländer vollkommen zu integrieren.
„Wir müssen aus den Fehlern der anderen lernen“, so Waszczykowski. „Es darf keinen Kompromiss auf Kosten der Sicherheit der Polen geben“.In Frankreich, das langjährige Erfahrung in der Terrorbekämpfung habe, sei es dennoch zu den Terrorattacken gekommen. Die Suggestivfrage: „Können wir besser sein?“, ließ er offen.
Polens künftiger Wissenschaftsminister Jarosław Gowin zeigte sich davon überzeugt, dass „die unfähige politische Klasse Europas jetzt menschliches Blut an ihren Händen“ habe. Die Öffnung der europäischen Grenzen für Massen an Immigranten sowie „die falsche Multikulti-Ideologie“ habe die Gefahr terroristischer Anschläge radikal erhöht. Polen müsse nun alles tun, um die Terrorismusbekämpfung im eigenen Land zu forcieren.
Leser*innenkommentare
19412 (Profil gelöscht)
Gast
Polen befindet sich in guter "westlicher" Gesellschaft - was soll die Hetze? 22 EU-Länder sowie die Hälfte der US-Staaten und etliche kanadische Provinzen wollen quasi keine Flüchtlinge aufnehmen (jedenfalls nicht ohne entsprechende Sicherheitsprüfungen). Was ist schlimm daran, wenn Politiker ihre Bürger schützen wollen?
4845 (Profil gelöscht)
Gast
@19412 (Profil gelöscht) Ganz einfach: es gibt priviligerte Staaten die das dürfen. Damit die das dürfen muss es Prügelknaben geben, die man öffentlich verurteilt. Die deutsche Überheblichkeit schießt sich da üblicherweise auf Polen ein.
jhwh
Polen war im letzten Jahr mit knapp 14 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger von EU-Hilfen. Zweitgrößter Empfänger war Ungarn mit knapp 6 Milliarden. Größter Nettozahler war Deutschland mit 15,5 Milliarden.
Wir subventionieren also über die EU die fremdenfeindliche Gesinnung, die wir innenpolitisch bekämpfen.
(http://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/)
Konsumkillt
Liebe Polen,
Ihr wolltet doch unbedingt in die EU. Und habt massivst vom Beitritt profitiert, steht wirtschaftlich erheblich besser da.
Wenn Ihr meint Ihr könnt Euch jetzt so einfach vor unser aller Verantwortung drücken, so solltet Ihr die EU vielleicht wieder verlassen!
4845 (Profil gelöscht)
Gast
@Konsumkillt Na Bravo. Pauschal und ganz polemisch 38 Millionen Menschen kollektiv in Sippenhaft genommen. Ergo, sie sind rassistischer als die Leute die sie pauschal Vorverurteilen.