Schutzstatus syrischer Flüchtlinge: Schäuble unterstützt de Maizière

Der Vorstoß des Innenministers sorgt für viele Reaktionen. Sigmar Gabriel ist dagegen, Horst Seehofer wenig überraschend dafür. Und der FDP-Vorsitzende?

Kippt die CDU jetzt komplett nach rechts? Diese beiden Herren arbeiten daran. Foto: ap

BERLIN dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhält für seinen umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge zunehmend Zustimmung aus der Union. Der Streit dürfte auch in den Beratungen der Führungsgremien der Parteien am Montag eine wichtige Rolle spielen.

Zwar erklärte der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), am Sonntag, die Verfahren für Syrer würden weiter wie bisher behandelt. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlossen sich de Maizière jedoch an und forderten, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Das bedeutet, den Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten. „Thomas de Maizière hat recht“, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung vom Montag. „Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Schäuble wies am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: „Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte er. „Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnte dies im „Bericht aus Berlin“ jedoch ab. Die SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei. „Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen.“ Gabriel warnte davor, den Eindruck entstehen zu lassen, „dass wir, ein bisschen lax gesprochen, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben“.

Sigmar Gabriel

„Es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, „das, was man beschlossen hat, erst mal umzusetzen, bevor bereits die nächsten Vorschläge gemacht werden“. Dagegen sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der Rheinischen Post, der Sekundärschutz für Syrer bleibe sicherlich auf der Tagesordnung.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vertrat in der Passauer Neuen Presse die Auffassung, de Maizières Position sei „völlig korrekt“. „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. In den Beschlüssen des Koalitionsgipfels ist die Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz ein wesentlicher Punkt. Das war unstrittig zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD.“ Dies müsse jetzt umgesetzt werden. „Sonst schaffen wir weitere Anreize, und der Flüchtlingszustrom wird sich noch vergrößern.“

Unterstützung erhielt de Maizière auch vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. „Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden Schutz erhalten“, sagte dieser der Deutschen Presse-Agentur. „Dieser Schritt hätte auch eine hohe symbolische Wirkung, um die Sogwirkung nach Deutschland zu reduzieren.“

Schäfer-Gümbel spricht von Chaostagen

„Man muss wirklich ernsthaft die Frage stellen, ob da jetzt ein Machtkampf offen ausgetragen wird, der ja seit Wochen und Monaten schwelt“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag im „ZDF-Morgenmagazin“ mit Blick auf unterschiedliche Auffassungen in der Union zum Status von Flüchtlingen aus Syrien. Die SPD könne nicht hinnehmen, dass permanent in der Koalition Entscheidungen getroffen würden, die kurz darauf wieder infrage gestellt würden. Schäfer-Gümbel sprach von „permanenten Chaostagen“ in der Union, was auch die Koalition als Ganzes belaste.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte de Maizières Vorstoß in der Bild-Zeitung „keine dumme Idee“. „Wir müssen den Familiennachzug begrenzen. Unsere Kapazitäten sind endlich.“

Comments

[tillupp]

Im 3. Reich war es auch schon so, bestimmte Gesetze galten nur für bestimmte Menschen. Auch deshalb wurde der §3GG (s.u.: Abs.3) beschlossen. Und genau dagegen wird nun verstoßen, wenn man für Syrienflüchtlinge wieder einen Sonderstatus erlässt. Was denkt sich Schäuble und Maiziere denn so? Herrscht für die Frauen und Kinder in Syrien in ihren Augen etwa kein Krieg? So kann man leicht aus Flüchtlingen Extremisten und aus Kindern IS-Anhänger machen. Herzlichen Glückwunsch Herren S und dM und Adieu christliches Abendland, GG und freiheitlich demokratische Grundordnung.

Grundgesetz Artikel 3 Absatz 1, 2 und 3

(1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

(2) „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. […]“

(3) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

[Velofisch]

Noch praktisch jeder Bundesinnenminister hat rechtsextreme Positionen vertreten und aktiv gegen die Verfassung verstoßen. Unabhängig von der Koalition lag das grösste Verfassungsrisiko in der Leitung des Ministerium des Innern.

Schwarzgelddealer Schäuble und de Mazière haben da beide schon bewiesen, dass sie nicht auf dem Boden dieser Verfassung stehen und es würde mich nicht wundern, wenn die beiden einen Putsch (nicht unbedingt militärisch oder illegal verstanden) gegen Merkel planen sollten.

[Urmel]

Und was nun, da sich abzeichnet, dass Merkel wohl den gleichen Kurs vertritt?

Steht sie jetzt auch nicht mehr auf dem Boden der Verfassung?

Oder putscht sie gar gegen sich selbst?

[tätig ist]

Von Louis Vuitton gab es einen Überseekoffer der nicht nur Garderobe sondern auch Schreibsekretär ist. Der war unglaublich groß.

[571 (Profil gelöscht)]

"Schäuble unterstützt de Maizière" und sein Schwiegersohn durfte gestern Gassi gehen und auch ebbes Recht's zum Thema absondern.

Wo bleibt Merkel?

[Nicky Arnstein]

Merkel ist in Afrika und setzt dort laut diesem Bericht ihre Offene-Arme-Politik fort

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/08/merkel-will-in-afrika-fuer-einwanderung-nach-deutschland-werben/

[Oze1974]

de Maiziére, Schäuble, Strobl, Seehofer, Scheuer, Söder, Herrmann, Klöckner...Angeblich protestiert Pegida ja gegen den Untergang des Abendlandes; dafür benötigt es keinen Islam und keine Flüchtlinge, sei es aus wirtschaftlichen oder humanitären Gründen. Die zuvorig genannten Personen beweisen Tag für Tag durch ihre Logorrhoe, dass insbesondere unsere ach so christlichen, konservativen Bregenamöben sämtliche Errungenschaften der westlichen Zivilisation der letzten 215 Jahre auf dem Altar des Populismus und der Fremdenfeindlichkeit zu opfern bereit sind. DAS ist der eigentliche Untergang des Abendlandes.

[Rainer B.]

@Oze1974 Nachdem das Abendland mal wieder untergegangen war, schwammen bereits kurze Zeit später die von ihnen genannten Personen - und nicht nur die - wie Fettaugen oben auf der Ursuppe.