Parteitag der Grünen in Halle: Tanz um das M-Wort
Muss man die Terrorbande ISIS auch mit Militär bekämpfen? Ja, sagen die Grünen. Dass sie das so klar tun, liegt an einem Abgeordneten.
Cem Özdemir auf dem Parteitag in Halle. Foto: dpa
HALLE/SAALE taz | Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour steht ganz hinten in der Halle. Die eine Hand hat er in die Tasche gesteckt, mit der anderen zeichnet er Figuren in die Luft. Er spricht schnell, engagiert, schaut ab und zu aufs Smartphone. Nouripour sieht erleichtert aus, das ist jetzt sein Erfolg.
Warum er für diesen Satz gekämpft hat? „Weil er wahr ist.“ Es sei einfach falsch, anzunehmen, das Terrornetzwerk ISIS ließe sich allein politisch bekämpfen. „Wir müssen ISIS die Success-Story klauen. Das sind unsere Kinder, die denken, sie kriegen da unten viele Ehre, einen Geländewagen und drei Sklavinnen dazu. Das ist doch verrückt.“
Über 400 Delegierte diskutieren in der Messe in Halle/Saale seit Freitag auf dem Grünen-Parteitag. Und die erste wichtige Entscheidung, die sie treffen, ist Nouripours Satz: „ISIS muss man auch militärisch bekämpfen – doch besiegen kann man sie nur politisch.“ Dass sich die Grünen so klar dazu bekennen, dass ein Krieg gegen die islamistische Mörderbande in Syrien oder im Irak richtig sein kann – das ist eine Überraschung.
Eilig hat die Partei auf die fürchterlichen Anschläge in Paris reagiert. Der Bundesvorstand hat spontan einen eigenen Tagesordnungspunkt anberaumt. Ein Dringlichkeitsantrag soll die Solidarität mit Paris erklären: „Nours sommes unis“ – Wir sind vereint. Die Delegierten erheben sich zu einer Schweigeminute. Und eine französische Grüne wird per Videoschaltung in den Saal geholt, in dem das grüne Motto auf riesigen Plakaten steht: „Mit Mut im Bauch.“
Eine Absage, die keine war
Vor dem Parteitag hatte sich um die Kriegsfrage ein medialer Streit entwickelt. Parteichefin Simone Peter hatte der Rheinischen Post in einem Interview gesagt, Solidarität mit Frankreich heiße nicht, „dass wir Kriegseinsätze mitmachen“. Dies wurde als harte Absage gedeutet, was es – genau besehen – nicht war, wie schnell deutlich wurde.
Der Streit über die Flüchtlingspolitik ist beim Grünen-Parteitag offen ausgebrochen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte am Freitag vor knapp 700 Delegierten vor einer Überforderung durch den Zuzug Hunderttausender Hilfesuchender: „Nicht alle, die zu uns kommen, können bleiben.“ Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hielt dagegen: „Ja, das wird vielleicht jetzt ein bisschen schwierig, aber trotzdem können wir es schaffen.“
„Vor wenigen Monaten habe ich noch Zelte abgelehnt, heute muss ich selber welche aufstellen“, sagte Kretschmann über die Suche nach Unterkünften. Zwar dürfe am Asylrecht nicht gerüttelt werden. „Genauso klar ist aber auch, dass wir an reale Grenzen stoßen.“ Verantwortung heiße, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Menschen, die nicht politische verfolgt seien oder nicht aus einem Bürgerkriegsland kämen, müssten in ihre Heimat zurückkehren. Er erhielt am Ende seiner Rede von vielen Delegierten stehenden Applaus.
Der Parteitag stellte sich mehrheitlich hinter die Forderung von Kretschmann, nicht alle Flüchtlinge könnten in Deutschland bleiben. Jedoch wurden die auch von Kretschmann anerkannten „sicheren Herkunftsländer“, deren Bürger leichter abgeschoben werden können, als falsch bewertet. (rtr)
Der Vorstand versuchte in seinem Antrag das Militär-Wort zu vermeiden. Erst ist keine Rede von eventuell nötigen Einsätzen, sie werden blumig umschrieben. Die Erfahrung zeige, dass Militär bei der Bekämpfung des Terrorismus nur einen sehr begrenzten Beitrag leiste, schrieb der Vorstand. Oft sei er sogar kontraproduktiv. Die Vereinten Nationen müssten ISIS im Irak und Syrien „durch international abgestimmte Maßnahmen stoppen.“ Das klang vage, wie ein Tanz ums böse M-Wort.
Dank Nouripour ist dieses Bekenntnis viel konkreter. Er reichte seinen Vorschlag nur wenige Minuten vor Antragsschluss ein. Die Antragskommission ließ ihn nicht abstimmen, sie übernahm in modifiziert. Das ist eine Art Kapitulation, die Kampfabstimmung fällt aus. Und die Delegierten nahmen den Wortlaut mit großer Mehrheit an.
Nun sind die pazifistisch bewegten Zeiten der Grünen lange vorbei. Dass die Formulierung nicht zum echten Streit taugt, hat einen einfachen Grund: Die Einschätzungen von Realos und Linksgrünen ähneln sich. Wenn man sich auf den Fluren der Messehalle umhört, sagen viele das selbe. Wenn ein stabiles UN-Mandat gegen ISIS zustande kommt, wird sich Deutschland dem Ruf nach Hilfe nicht entziehen können. Und sollten die Grünen dann den Kampf gegen eine fundamentalistische Mörderbande verneinen? „Das geht nicht“, sagt ein Abgeordneter. „Und das sieht in der Fraktion die große Mehrheit so.“
Applaus für Özdemir
Im Moment deutet sich an, dass ein Militäreinsatz mit UN-Mandat in den Bereich des Möglichen rückt. Russland und Frankreich koordinieren inzwischen die Luftangriffe, der UN-Sicherheitsrat wird in Kürze über eine Resolution abstimmen, die die Franzosen eingebracht haben. Man kann es so sagen: Die Grünen antizipieren in Halle bereits den Ernstfall.
Parteichef Cem Özdemir bekommt Standing Ovations für seine Rede. Er könne nicht mehr hören, wenn viele Islamvertreter ritualisiert erklärten, das alles habe nichts mit dem Islam zu tun, ruft er. „Kein heiliges Buch steht über dem Grundgesetz.“ Kein angebliches Gottesgebot erlaube es, Frauen ihre Rechte zu verwehren oder Schwule zu unterdrücken. Interessant ist, dass Özdemir das entscheidende Bekenntnis weglässt. Im dem Manuskript, das an Journalisten verteilt wird, steht, man müsse ISIS auch militärisch bekämpfen. Am Rednerpult sagt Özdemir diesen Satz nicht.
Zufall, sagen seine Leute. So etwas könne im Eifer des Gefechts passieren. Am Ende ist das auch egal. Der Chef musste schließlich gar nicht mehr explizit für das M-Wort werben.
Leser*innenkommentare
Hanne
taz-Autor Karim El-Gawhary sagte aktuell folgendes dazu:
"Genauso klassisch und berechenbar ist die französische Antwort, Stellungen des „Islamischen Staats“ in Syrien zu bombardieren. Besiegen wird man den IS dadurch nicht. Gerät er unter Druck, verändert er seine Taktik. Viel entscheidender wird sein, den „Islamischen Staat“ politisch zu schwächen. Die Umstände zu ändern, die ihn starkgemacht haben. Allen voran geht es dabei um die Beendigung des syrischen Bürgerkriegs. Er ist der Sauerstoff, den der „Islamische Staat“ täglich einatmet.
Vor allem die Regionalstaaten Iran, Saudi-Arabien und die Türkei sind dafür wichtige Akteure. Das bedeutet mühevolle diplomatische Kleinarbeit und ist weniger spektakulär als die Bilder von aufsteigenden französischen Kampfflugzeugen.
Zweitens muss dem „Islamischen Staat“ im Irak die sunnitische Unterstützung entzogen werden. Solange die Sunniten aus dem politischen System in Bagdad ausgeschlossen bleiben, so lange bleibt der „Islamische Staat“ ihre Schutzmacht. Die irakischen Sunniten brauchen andere Angebote.
Nur dann kann man es schaffen, dass der IS an inneren Widersprüchen zerbricht, am Streit zwischen den verschiedenen Gruppen, die sich in ihm zusammengeschlossen haben: Dschihadisten, irakischen Baathisten. Ex-Saddam-Militärs, die maßgeblich zu den militärischen Erfolgen des IS beigetragen haben, aber eher aus der arabisch-nationalistischen Ecke kommen." http://www.taz.de/Die-Strategie-des-Islamischen-Staats/!5249501/
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Die heutigen Grünen haben doch damals allesamt verweigert. Die können über eine militärische Option überhaupt nicht entscheiden, weil sie sich damit schlichtweg nicht auskennen.
Die Grünen bilden sich mal wieder eine Parteimeinung von Dingen, die sie nicht kennen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Ja, sagen die Grünen. Dass sie das so klar tun, liegt an einem Abgeordneten."
Nein. Es liegt an der Dummheit Vieler.
Worst Case
die grünen werden in der taz immer noch hofiert. sogar, wenn sie populistischen blödsinn von sich geben, was seit 98 fast das einzige ist, was sie tun.
sind im kosovo und in afghanistan in den krieg gezogen, damals nannten sie das nur nicht so.
das letzte vernünftige politische räuspern der grünen, war tatsächlich, sich aus dem irakkrieg heraus zu halten. aber haben dafür den wahnsinn in afghanistan mitgemacht. jetzt gehen sie zu offener kriegsrethorik über. sry.
und özdemir macht jetzt einen auf menschenrechte? war das nicht auch der grund für die kriege davor? was ist dabei herausgekommen? Der IS und al nusra in syrien und im irak. na glückwunsch!
Der Allgäuer
Es tut mir Leid das sagen zu müssen, aber ich halte es für merkwürdig, dass in der taz nicht auch davon berichtet wird, was Özdemir in seiner Rede zu diesem Thema auch gesagt hat.
Andere Medien, wie bspw. SPIEGEL und ZEIT, berichten davon, dass er die Verlogenheit des Westen angesprochen habe, die darin bestehe, dass z.B. Saudi-Arabien einerseits den Terrorismus, auch den des IS, finanziere, andererseits die westlichen Industriestaaten gute Geschäfte mit den Saudi machen und gute Kontakte zu den Saudi haben.
Dafür soll Özdemir "standen Ovations" auf dem Parteitag erhalten haben.
Warum ist das wichtig?
Weil der IS bekämpft werden muss, politisch und militärisch, aber eben auch finanziell - ohne finanzielle Mittel ist der IS nicht in der Lage zu überleben.
Es wäre also wichtig, den IS politisch und militärisch zu bekämpfen, entscheidend wäre meiner Meinung nach ihn auch finanziell zu bekämpfen.
Lowandorder
"…„Damals las ich sehr, sehr viel in der Bibel und sprach mit vielen Leuten darüber, was mir sehr wichtig war. Ich sagte mir, wenn es um Krieg und Frieden geht oder um Leben und Tod, kann man nicht gegen den Glauben handeln.
Ich stimmte allerdings für den Militäreinsatz, weil ich beim Abwägen fand, dass es wahrscheinlich richtig war. Im Nachhinein bin ich sehr froh, dass es sich als richtig herausgestellt hat.“ https://de.wikipedia..._Göring-Eckardt
Ja - das ist die feine Linie von
NiewiederAuschwitzFischer zu dieser Betschwester.
Daß diese Teilnahme der Bundesrepublik an der Bombardierung Kosovo - wie die Teilnahme am Irak-Krieg
Verfassungs- und völkerrechtswidrig war - ist plan as plan can be.
(vgl zu letzterem - http://www.bverwg.de/210605U2WD12.04.0
Kleiner Tipp also für die Dame:
In dieser Republik gilt das Grundgesetz - GG - das das Völkerrecht inkorporiert &
Mit Verlaub - nicht irgendwelche
Schriftrollen aus unvordenklichen Zeiten obskurer Herkunft.
Einfach das Richtige&Gebotene
Lesen! Fein.
Kriegshandlungen bzw Teilnahme an im Rahmen von UN-Mandaten sind davon grundsätzlich unberührt.
Alles andere aber - s.o. -
VORBIDDEN!!
(Vielleicht erklärt das aus gegebenem Anlaß ein anderer gebürtiger
Hallenser -
Hans-Christian Ströbele - dieser - öh
Christlichen Ignorantin mal.
Danke.;)
Volker Birk
Hat hier auch nur ein einziger Grüner etwas zu Saudi-Arabien gesagt? Zu Katar? Oder zur Türkei?
Oder wurde und wird die Finanzierung des sogenannten “IS” weiter vollständig ausgeblendet?
Georg Schmidt
einfach mit gutem Beispiel vorangehen und sich im nächsten BW BÜRO MELDEN1
Sondermann
Wenn wir das M-Wort mit "Macht" übersetzen, wird vielleicht Vieles klarer: dass der IS die Macht über Ost-Syrien und den West-Irak hat. Die Macht, die dortigen BewohnerInnen nach Belieben staatlich zu terrorisieren, also von oben herab. Wenn die Welt-Staatengemeinschaft diese IS-Macht brechen will, dann kann sie nicht beim Philosophieren stehen bleiben, sondern muss etwas verändern. Und das wird vermutlich leider nicht ohne Militär gehen. Was sagte doch der olle Kalle Marx über die Philosophen?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Und wie soll dieser "Militäreinsatz" aussehen? Mit Drohnen auf Hochzeitsgesellschaften schießen?
Die Grünen haben doch null Plan, was militärisch überhaupt notwendig ist.
Frage: Wie kann Entscheidungen auf der Grundlage von Unwissen treffen?
Georg Lydda
Nichts ist mir darüber bekannt, dass der grüne Außenminister Josef Fischer sich bemüht hätte, dem jungen Baschir Assad in seinem Anliegen zu helfen, Syrien zu öffnen, sich dabei dennoch nicht in anmaßenden Abhängigkeiten zu begeben, und keine Hilfe für diesen Assad, sich erfolgreich gegen eine Ausgrenzung Syriens durch die USA zu stellen.
Pazifismus (P-Wort) der gelebt sein will, war schon damals bei den Grünen nicht mehr der letztmöglich Weg eigenen Handelns, der beschritten, gedacht und täglich umgesetzt werden musste und um den es zu kämpfen galt. Stattdessen auch bei den Grünen frühe Hisbollahhysterie und derzeit stellt sich für mich die Frage, ob sie jetzt auch bundesdeutsche Bomber gar Truppen im Nahen-Osten zum Einsatz bringen wollen.
Ich würde es dann doch lieber den Russen, der Assad-Regierung und den Iranern überlassen, die militärische Notrettung zu übernehmen, denen mag man hilfreich entgegenkommen. Es reicht wenn die BRD ernsthaft den Helfern und Helfershelfern des IS die Freundschaft und Unterstützung aufkündigt, besser noch, wenn sie sogar einen Dialog mit Assad wieder aufnehme..
Sondermann
@Georg Lydda Dialog mit Assad? Ist ja gut gemeint. Fällt aber schwer, wenn man bedenkt, wie dieser Selbstherrscher Syriens Fassbomben und andere Gräuelwaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung benutzt. Auch mit der Achse Moskau - Teheran - Damaskus tue ich mich schwer. Sie steht nicht für Demokratie im westlichen Sinne, sondern für eine unheilige Allianz zwischen russischem Nationalismus und iranischer Theokratie. In beiden Ländern "verschwinden" Oppositionelle, wenn sie der Regierung missliebig werden. Als solche Untaten Assads vielen Syrern zuwider wurde, ergriffen sie die Waffen, z.B. bei der Freien Syrischen Armee...
Georg Lydda
der Westen stand und steht sei jeher nicht für Demokratie im Nahen- und Mittleren Osten, eher für seine Verhinderung..
Assad hingegen hat man (dieser Westen) zu dem werden lassen, was er in den letzten Jahren wurde, er selbst hat diesen Weg nicht so ganz freiwillig beschritten, eher Sicherheit vor Einmischung aus dem Westen gesucht, aber diese schon früh nicht bekommen.
Gegen Assad zu den Waffen zu greifen, war keine gute Idee, insbesondere sich dabei vom Westen ermutigen zu lassen. Da hätte Opposition anders handeln müssen.
Und nun muss man da jetzt durch, und von wegen Faßbomben: schließlich haben die USA schon in Korea und Vietnam keine Schokoriegel und Bonbons vom Himmel regnen lassen....
Mit Assad reden, heißt ja nicht ihm gegenüber zu verbergen, was man als Verbrechen ansieht und welche politischen Freiheiten man den Syrern wünscht. Aber die politische Bühne ist voll mit "Verbrechern". mit denen zu reden kein Weg vorbeiführt..
Gion
...was aber tun, wenn ein Mitglied dieser "Welt-Staatengemeinschaft", die Türkei, im Ruf steht, den IS angeblich mit Waffen beliefert zu haben?
So zumindest stand es in der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet:
http://www.taz.de/Erdogan-droht-%E2%80%9ECumhuriyet%E2%80%9C/!5202278/
Sondermann
@Gion Ein solches Verhalten der Türkei, ebenso wie Katars oder Saudi-Arabiens, ist natürlich nicht zu dulden. Es steht aber m.E. nicht im Widerspruch zu einer friedensschaffenden UN-Mission. Was man tun sollte, ist Druck auf o.g. Länder ausüben, damit diese ihre Karten offen auf den Tisch legen. So wie man es mit dem Iran in der Atomfrage getan hat. Sollten sich die Cumhuriyet-Vorwürfe bewahrheiten, dann muss eine UN-Resolution die Türkei klar und deutlich maßregeln.
Gion
@Sondermann da stimme ich Ihnen voll und ganz zu.
Sondermann
Wenn wir das M-Wort mit "Macht" übersetzen, wird vielleicht Vieles klarer: dass der IS die Macht über Ost-Syrien und den West-Irak hat. Die Macht, die dortigen BewohnerInnen nach Belieben staatlich zu terrorisieren, also von oben herab. Wenn die Welt-Staatengemeinschaft diese IS-Macht brechen will, dann kann sie nicht beim Philosophieren stehen bleiben, sondern muss etwas verändern. Und das wird vermutlich leider nicht ohne Militär gehen. Was sagte doch der olle Kalle Marx über die Philosophen?
Gion
Das Vorstandsmitglied der ATLANTIK-BRÜCKE Omid Nouripour kann sich voll inhaltlich seiner Parteifreundin Kathrin-Göring-Eckardt (ehem. Atlantikbrücken-Mitglied) anschließen, die sich nach dem Kosovo-Krieg bestätigt fühlte:
„Damals las ich sehr, sehr viel in der Bibel und sprach mit vielen Leuten darüber, was mir sehr wichtig war. Ich sagte mir, wenn es um Krieg und Frieden geht oder um Leben und Tod, kann man nicht gegen den Glauben handeln.
Ich stimmte allerdings für den Militäreinsatz, weil ich beim Abwägen fand, dass es wahrscheinlich richtig war. Im Nachhinein bin ich sehr froh, dass es sich als richtig herausgestellt hat.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_G%C3%B6ring-Eckardt
Gion
Vorstandsmitglieder der Atlantik-Brücke. Ehrenmitglied ist Walter Leisler-Kiep:
https://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/gremien/