Syriza-Politiker über Europas Linke: „Der einzige Kommunist im Dorf“
Giorgos Chondros vom Syriza-Zentralkomitee über Podemos, neoliberale Chancen und die Lehren aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres.
Wahlkampf für Syriza: Alexis Tsipras (l.) und Pablo Iglesias im Januar in Athen. Foto: dpa
taz: Herr Chondros, Wie bewerten Sie das Abschneiden von Podemos? Wird der Wahlausgang in Spanien Auswirkungen auf Griechenland haben?
Giorgos Chondros: Der 20. Dezember ist ein historischer Tag nicht nur für Spanien, sondern für ganz Europa. Die neoliberalen Kräfte haben eine eindeutige Niederlage erlitten und somit auch die Austeritätspolitik. Deshalb ist das Ergebnis der Wahl sehr wichtig für Griechenland. Das gute Ergebnis von Podemos, mit der wir uns sehr verbunden fühlen, macht Mut. Die Hoffnung auf eine Alternative, deren Ausgangspunkt der Sieg von Syriza Anfang 2015 war, breitet sich langsam auf den gesamten Süden Europas aus. Der Traum von einem Europa der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der offenen Grenzen lebt weiter.
„Die Hoffnung kommt“, lautete die Parole, mit der Ihre Partei die Wahl im Januar gewonnen hat. Was ist von der Hoffnung am Ende des Jahres in Griechenland noch geblieben?
Es ist noch Hoffnung da. Aber nicht mehr die Euphorie und der Pathos, den wir alle hatten, nicht nur in Griechenland. Wir waren überzeugt, dass sich um Syriza eine starke europäische Linke aufbauen würde, die mehr bewegt als sie bisher bewegen konnte. Danach sieht es momentan leider nicht aus.
Für die deutsche Linke scheint Syriza jedenfalls keine Hoffnungsträgerin mehr zu sein.
Da machen es sich manche recht einfach. Für die wurden wir über Nacht zur „Verräterpartei“, weil wir den Kampf nicht gewonnen haben, zu dem sie selbst nicht willens oder in der Lage waren. Tatsache ist doch: Es wird für ganz Europa schwierig, wenn sich die Verhältnisse vor allem in Deutschland nicht ändern. Schäuble ist immer noch Finanzminister in Deutschland, nicht in Griechenland. Also, werdet ihr euren Schäuble los, dann sagt uns, was wir wie hätten besser machen können.
Giorgos Chondros
Foto: nd
57 Jahre, trat 1976 als Schüler der griechischen KP bei. Zwischen 1977 und 1985 studierte er Ethnologie in Wien und war in der Studenten- und Umweltbewegung aktiv. 1989 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern des linken Bündnisses Synaspismos, aus dem 2004 Syriza entstanden ist. Er ist Mitglied des Zentralkomitees von Syriza und deren Umweltsprecher.
Ist es nicht sehr bitter, dass die Regierung von Alexis Tsipras jetzt genau die Sozialkahlschlags- und Privatisierungspolitik umsetzen muss, die Syriza immer bekämpft hat?
Natürlich ist die Enttäuschung groß. Wir haben eine schwere Niederlage erlitten. Tsipras ist auf dem EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel mit einer Situation konfrontiert worden, in der er nur noch die Wahl zwischen zwei fatalen Alternativen hatte. Mit der erpressten Unterzeichnung der Vereinbarung hat er eine unmittelbare Katastrophe vermieden. Ein ungeordneter und unorganisierter Grexit hätte ohne Zweifel noch weitaus dramatischere Folgen für die griechische Bevölkerung gehabt. So gibt es wenigstens noch kleine Spielräume.
Das ist nicht viel.
Das stimmt. Trotzdem spielt es eine Rolle, wer dieses schlechte Abkommen umsetzt, und vor allem: wie. Deswegen war es wichtig, dass Syriza die Wahl im September erneut gewonnen hat. Es geht darum, wie Lasten von unten nach oben umverteilt werden, dass vorrangig die Reichen für die Krise bezahlen. Das ist nicht einfach, weil die Eliten in Griechenland und auch in Deutschland das verhindern wollen. Immerhin hat es Syriza geschafft, dass bei diesem Abkommen die Rede von einem großen Schuldenschnitt ist. Die Diskussion darüber wird nach der ersten Überprüfung beginnen.
Hätte nicht nach dem linken Reinheitsgebot Syriza die Regierung verlassen und in die Opposition gehen müssen?
Das würde einerseits einen wichtigen Faktor ignorieren, warum die griechische Bevölkerung mehrheitlich wieder Syriza gewählt hat: Sie will wirklich Schluss machen mit dem alten Parteisystem und einen Schlussstrich unter das korrupte Regime von Nea Dimokratia und Pasok ziehen. Andererseits geht es um eine linke Grundfrage: Wenn man nicht ganz konkret versucht, jetzt und heute die Lebensbedingungen der Massen zu verbessern, wozu gibt es dann die Linke? Zu Hause sitzen und warten, dass die Revolution vom Himmel fällt, ist keine linke Politik.
Die Zustimmung von Tsipras zum dritten Memorandum hat Ihre Partei fast zerrissen, viele Mitglieder haben Syriza tief frustriert verlassen.
Ist das nicht nachvollziehbar? Nach der erpressten Zustimmung zum dritten Memorandum hatte auch ich zunächst das Gefühl totaler Ausweglosigkeit. Wir hatten etliche Sitzungen am Tag: Wie machen wir weiter? Machen wir überhaupt weiter? Wir begannen ein Treffen mit fünf Leuten, zum Schluss waren es noch zwei. Bei der nächsten Sitzung kamen fünfzehn, dann gingen zehn wieder raus.
Wie groß ist der Verlust?
Insgesamt sind etwa 50 Prozent des Zentralkomitees, ungefähr 35 Prozent der mittleren Kader und 15 Prozent der Mitglieder gegangen. Die meisten haben den sogenannten Anachoritismós gewählt, den Rückzug ins Private. Nur ein kleiner Teil hat sich der Abspaltung Laiki Enotita angeschlossen, die es bei der Wahl im September noch nicht einmal ins Parlament geschafft hat.
Von Giorgos Chondros ist im Herbst das Buch „Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas“ (ISBN 978-3-86489-115-1) im Westend Verlag erschienen. Darin berichtet er aus nächster Nähe, was in den wochenlangen Verhandlungen mit der EU und den sogenannten Institutionen tatsächlich besprochen wurde "und wie dabei gerade deutsche Medien eine Art Propagandakrieg gegen Griechenland und die Politik der Syriza führten". Chondros, so schreibt der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos in seinem Vorwort, sei "der Richtige, um eine facettenreiche und kaleidoskopartige Analyse des vergangenen und gegenwärtigen Geschehens zu geben".
Beruhigt Sie das?
Überhaupt nicht. Unter denen, die sich zurückgezogen haben, sind viele Freunde von mir. Das tut schon sehr weh. Aber gerade basierend auf den Erfahrungen der zurückliegenden Monate müssen wir wieder aufstehen und weitermachen. Hauptmerkmal eines Linken ist nicht, wie er fällt, sondern wie er aufsteht.
Wie hat sich Syriza verändert?
Das lässt sich noch nicht eindeutig sagen. Es gibt auch Genossinnen und Genossen, die völlig happy sind, wie das alles gelaufen ist. Die sagen: Hauptsache, wir sind weiter an der Regierung, und die Bevölkerung ist nach wie vor mit Syriza. Ich sehe das anders. Wir haben eine schwierige Zeit sowohl hinter als auch vor uns. Alte Gewissheiten tragen nicht mehr. Wir müssen vieles überdenken. Die Partei, die Regierung und auch die sozialen Bewegungen müssen jetzt ausarbeiten, wie wir uns aus dieser Situation herauswinden können. Der Ausgang ist völlig ungewiss.
Sie haben auf dem taz-lab im April gesagt, die zeitgenössische Klassenfrage sei, ob die Austeritätspolitik weiter betrieben oder auf Sozialstaat, mehr Frieden und mehr Demokratie gesetzt werde. Diese Frage ist inzwischen beantwortet, oder?
Nein, die Frage ist weiter offen. Auch wenn wir eine Schlacht verloren haben – und damit meine ich die gesamte linke Bewegung in Europa. Keine Frage: Syriza hat sehr viele Fehler gemacht, nicht zuletzt aufgrund unserer Unerfahrenheit. Nur: Auch wenn wir alles richtig gemacht hätten, wäre das Resultat aufgrund der Kräfteverhältnisse dasselbe gewesen. Eine linke Regierung stand gegen achtzehn neoliberale Regierungen. Und es fehlte an einer europäischen Bewegung, die uns machtvoll hätte Beistand leisten können.
Was hat Syriza falsch gemacht?
Wir haben vor der Wahl im Januar versäumt, uns gründlich auf eine Übernahme der Regierung vorzubereiten. Als wir dann an der Regierung waren, haben wir geglaubt, unser Voluntarismus allein würde reichen, die Austeritätspolitik beenden zu können. Wir hatten die Illusion, dass die anderen europäischen Regierungen vernünftig handeln, und nicht rein ideologisch. Es gab auch Fehleinschätzungen, was die Solidarität der europäischen Sozialdemokratie angeht. Vor allem hätten wir viel früher erkennen müssen, dass ein Grexit für einen Teil der Eliten und für einen Teil des Kapitals das Ziel war und nicht die Bedrohung.
Was ist die Lehre daraus? Geht linke Politik nur gegen die EU, wie jetzt auch viele in der deutschen Linkspartei meinen?
Das ist zu kurz gesprungen. Der Rahmen, in dem wir uns bewegen und gesellschaftliche Veränderungen formen möchten, ist der europäische Raum. Ja, Europa muss sich verändern. Aber wir kämpfen nicht gegen die EU generell, sondern gegen die neoliberale EU. Die Rückkehr zum Nationalstaat ist keine Option und Nationalismus kein linkes Projekt. Es sind die Neoliberalen und Rechten, die gerade dabei sind, die europäische Idee zu zerstören: mit ihrer autokratischen Politik gegenüber Griechenland, mit ihrer nationalegoistischen Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Dagegen müssen Linke ankämpfen. In einigen europäischen Ländern wie Spanien, Portugal oder Irland sind Kräfte im Kommen, die ähnliche Programme haben wie Syriza. Darin liegt eine Chance. Ein neoliberales Europa hat hingegen keine Perspektive.
Und was ist mit der Linkspartei?
Deren Programm ist zwar ähnlich, aber sie funktioniert anders. Sie ist weniger bewegungsorientiert. Vor allem muss sie sich entscheiden, ob sie Oppositionspartei bleiben oder vielleicht gerade noch Juniorpartner in einer Regierungskoalition werden will. Um die Verhältnisse in Deutschland und Europa zum Tanzen zu bringen, reicht das nicht: Die Linke muss sich entscheiden, auch in Deutschland die Macht anzustreben. Sie muss die Machtfrage stellen, so utopisch das klingen mag. Die Linkspartei liegt in den Umfragen zwischen acht und zehn Prozent und verhält sich auch so. Wenn sich das nicht ändert, dann wird sie auch weiterhin nicht viel bewirken können.
Wie sieht Ihre persönliche Perspektive aus?
Ich bin ein Bewegungsmensch. So bin ich auch zu Syriza gekommen. Ich bin mir sicher, die sozialen Kämpfe gehen weiter. Und ich werde weiter dabei sein. Wissen Sie, ich stamme aus Mesochora in Zentralgriechenland. Ich war lange der einzige Kommunist in unserem Dorf. Trotzdem haben mich die Menschen dort in den Gemeinderat und zu ihrem Bürgermeister gewählt. Der Grund war, dass ich jahrzehntelang gegen einen riesigen Staudamm gekämpft habe. Seit mehr als fünfzehn Jahren ist dieser Staudamm, dem Mesochora zum Opfer fallen soll, bereits fertig. Er kann nicht in Betrieb genommen werden, weil die Proteste zu groß sind. Nun kursiert ein böser Witz in Griechenland: Chondros wird den Staudamm eröffnen. Aber seien Sie sicher: Das werde ich nicht tun.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
ok – Jetzt mal Butter bei die Fisch.
"......Tsipras hat zunächst das Blaue vom Himmel und letztlich die Quadratur des Kreises versprochen, dann ist er - da ein Erfolg so ohnehin nicht möglich war - vollständig eingeknickt,......"
Kinder - die nix wollen - kriegen auch nichts & s.u.;)
"Wir hatten die Illusion, dass die anderen europäischen Regierungen vernünftig handeln, und nicht rein ideologisch." - Das verkehrt ja wohl die Realtität ins Gegenteil. ..."
Nein. Voll ideologisch - ist korrekt ->
Allen voran Gröfimaz Schäuble.
Und das seit langem & ->
Denn dieser exIM 2.0 - ist doch
Seit Jahrenden & auch als
GröFimaz unverhohlener
Anhänger des Freund/Feind-Denkens
Im Sinne von Carl Schmitt -
Dem Kronjuristen der Nazis.
Deshalb bekennt er sich auch dazu -
Die Elaborate des derzeit anerkannt krudesten Vertreters/Anhängers
Carl Schmitts & seiner Denke -
Otto Depenheuer als
Nachtlektüre zu goutieren. http://www.zeit.de/2...s_Nachtlektuere
Carl Schmitts Freund/Feind-Denke* & Seine Verachtung von Parlamenten -"Quasselbuden" ist eben so bekannt, Wie seine ekelhafte Rechtfertigungs/Ranschmeißschrift
"Der Führer schützt das Recht" -
des Röhm-Massaker als frisch durchgedrückter Schriftleiter der
Juristischen Wochenschrift -
Beck-Verlag http://www.taz.de/St...erlag/!5056670/
Dabei wurde auch General v. Schleicher bestialisch ermordet -
Dessen juristische Berater kurz zuvor noch Carl Schmitt & E.R. Huber gewesen waren. http://de.metapedia....hützt_das_Recht
Spätestens als IM hat Schäuble mit seinen fruchtlosen aber vehementen
Versuchen das auf obiger Denke basierende sog. Feindstrafrecht zu implantieren - offenes Visier gezeigt.
ff
Lowandorder
ff
Und dies nahtlos in der
Greece-Kiste bis heute vor allem in der Euro-Group fortgesetzt.
vgl dazu http://www.taz.de/Jo...-Buch/!5017253/
Beispiel ? - gern:
Die Verhandlungskommission
Greece - mußte -VORAB -
Ein Revers unterschreiben -
Daß sie die griechischen Reperationsforderungen an ´schland
(ca 170 Mrd.) auf weiteres
Nicht fällig stellt! Gilt bis heute.
(Wie auch im übrigen - ohne Beteiligung des griechischen Parlaments!)
& Grexit et al. & Südschiene?
Nur mal so viel:
Seine öffentlicheDrohung mit
Rücktritt bei Abänderung seiner Linie!
(Angie war erkennbar NICHT - Jedenfalls nicht uneingeschränkt auf seiner Linie!) -> Aber ~>
Einmalig in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepubklik Deutschland -
Daß ein(e) Kanzler(in) dies offene Erpressung nicht - !!
In Ausübung ihrer
Aus gutem Grund Verfassungsverbrieften Richtlinienkompetenz
Mit sofortiger Entlassung quitiert hat.
Noch Fragen?
Wer das TV-Feature über
Schäuble Eurogroupe etc unlängst
Und seine Unsäglichkeiten Richtung Varoufakis usw usf gesehen hat ->
An den Lippen dieser
Inkarnation eines undemokratischen & Asozialen Politikasters hängen
Durch die Bank die Mitglieder Euro-Groupe et al.
So geht das .
(ps* vgl nur Heinrich Meier
Die Lehre Carl Schmitts - Vier Kapitel
Zur Unterscheidung von Politischer Theologie und Politischer Philosophie)
Gemeiner Hai
Ich finde, Chondros macht es sich hier ganz schön einfach. Tsipras hat zunächst das Blaue vom Himmel und letztlich die Quadratur des Kreises versprochen, dann ist er - da ein Erfolg so ohnehin nicht möglich war - vollständig eingeknickt, und jetzt wälzt er die Verantwortung dafür auf die deutsche Linke ab? Es gab wenig Widerstand und Solidarität, das ist wahr; aber es muss sich doch bis Griechenland herumgesprochen haben, dass die deutsche Linke schwach und in der Defensive ist. Da muss man schon fragen: Was ist das für eine Regierung, die sich nicht nur im eigenen Land Illusionen hingibt, sondern seine ganze Strategie auch noch auf auswärtigen Faktoren aufbaut?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Die Realtität ist - das muss auch Herr Chondros wohl zugeben - dass Griechenland viel mehr ausgibt, als ein einnimmt, und zwar verpflichtende Ausgaben."
Die Realität ist, daß Schland und alle anderen das genau so machen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Gemeiner Hai Nun, natürlich ist nicht die deutsche Linke Partei schuld, sondern die deutsche Gesellschaft, die ja zu 90% aus bürgerlich-neoliberaler Mitte, rechter Mitte, Rechts und ganz Rechts besteht.
Dr. McSchreck
"Wir hatten die Illusion, dass die anderen europäischen Regierungen vernünftig handeln, und nicht rein ideologisch." - Das verkehrt ja wohl die Realtität ins Gegenteil. Die Realtität ist - das muss auch Herr Chondros wohl zugeben - dass Griechenland viel mehr ausgibt, als ein einnimmt, und zwar verpflichtende Ausgaben. Folge ist, dass man die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben begrenzen muss, sorfern man nicht dauerhaft auf Hilfe angewiesen sein will. Das ist real, keine Ideologie. Ebenso real ist, dass man Hilfe nicht bekommt, wenn der Helfende oder als Helfer eingeplante keine Anstrengungen des Bedürftigen sieht, an der Situation etwas zu ändern. Ideologisch ist daran zunächst mal gar nichts. Ideologisch finde ich eher seine Hoffnung auf eine südeuropäische Soldiarität, die die Verhältnisse ändern wird.
anteater
@Dr. McSchreck Es gibt ganz interessante Informationen über "was Griechenland ausgibt". Beispielsweise dass durch unsere ach so tollen Rettungspakete die Staatsschulden dort massiv angestiegen sind. Davon profitiert hat beispielsweise die Deutsche Bank bzw. deren Aktionäre, aus der Steuerkasse. Diese Informationen sind übrigens auch für Sie zugänglich.
Dr. McSchreck
@anteater soweit ich weiß, wollten die Griechen die Rettungspakete und nicht die Alternative, den Staatsbankrott, der zugleich den Ausstieg aus dem Euro bedeutet hätte. Mit Ausnahme einiger weniger, die sich dann von Syriza abgespalten haben und nicht einmal ins Paralment kamen...zudem können Sie sich ja mal den Verlauf der Aktie der Dt. Bank in den letzten Jahren ansehen, Gewinn ist was anderes. Und schließlich: gerade die Banken/institutionellen Anleger haben als einzige einen Schuldenschnitt erlebt, anders als die staatlichen Gläubiger. Ich kann Ihren Beitrag daher nicht ganz nachvollziehen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@anteater Jaha, aber das ist Realität und damit für ein gewisses politisches Spektrum uninteressant.
Thomas_Ba_Wü
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Das linke Spektrum?
27741 (Profil gelöscht)
Gast
"Es wird für ganz Europa schwierig, wenn sich die Verhältnisse vor allem in Deutschland nicht ändern."
So wird das aber nix mit dem Sozialismus Genosse Giorgos, wenn du erst mal mit dem Finger auf uns zeigst. Welch ein Armutszeugnis. Da kann man ja gleich auf den Heiligen Geist warten. Wenn ihr also nicht wisst was ihr besser machen könnt, dann solltet ihr auch nicht in einer Regierung sein.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Sozialismus geht nur international, klassenbewußt und solidarisch. Wer sich mit Marx und Lenin befasst hat, weiss auch, warum. Insofern kann Griechenland nur ein Anfang sein.
Die Alternative "nationaler Sozialismus" ist, da sind wir uns wohl einig, ein für alle mal gescheitert.
Thomas_Ba_Wü
Und Sozialismus war ein Erfolgsmodell oder was.
Deswegen hat sich auch der Ostblock aufgelöst - sie konnten ein Leben in Überfluss, kompletter Selbstverwirklichen und keinen Problemen nicht mehr ertragen.
27741 (Profil gelöscht)
Gast
Die Macher der russischen Oktoberrevolution und ihre Nachfolger waren bestimmt alle profunde Kenner von Marx und Lenin. Leider hat es nicht geklappt mit dem Sozialismus. Was sagt Marx oder Lenin dazu?
Und wenn sie den "nationalen Sozialismus" für gescheitert ansehen, wie wollen sie auf einen Schlag die ganze Welt sozialistisch machen? Was schwebt ihnen vor. Ein wenig Stalin, ein wenig Pol Pot. Nein! Dann bleibt eben nur der Heilige Geist. Mit dem aber ist schon die katholische Kirche an der Weltherrschaft gescheitert.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@27741 (Profil gelöscht) Nun, man wird mit langem Atem dicke Bretter bohren müssen. Die internationale Reaktion schreckt vor nichts zurück, wie die Atombomben auf Japan, 70.000t Napalm auf Korea und nochmal so viel Agent Orange auf Vietnam bewiesen haben. Millionen von unschuldigen und wehrlosen Zivilisten starben. Dieser maßlosen Brutalität, mit der die Reaktion zuschlägt, wird man vorbeugen müssen. Wie das genau zu schaffen ist, muß noch herausgefunden werden. Marx und Lenin aber haben die Grundprinzipien richtig erkannt und benannt.
anteater
@27741 (Profil gelöscht) Und: Wenn sich sogar der IWF aus Verhandlungen zurück zieht, weil das Geforderte (von Schäuble) zu krass ist, dann sollte das auch dem Letzten (m/w) die Augen öffnen, meinen Sie nicht?!
27741 (Profil gelöscht)
Gast
@anteater Wollen sie mir jetzt erzählen, dass Syriza vorher nicht gewusst hat dass es sehr schwierig wird? Die Versprechen vor den Wahlen haben sich jedenfalls ganz anders angehört.
anteater
Das stimmt wohl, Pluto. Irgendwie sind wir wohl doch auch ein bisschen so, dass, so lange wir Butter auf dem Brot haben, es uns furzegal ist, ob ringsrum alles brennt.
Die sogenannte Griechenlandkrise hat ihre Ursache auch in Deutschland.
27741 (Profil gelöscht)
Gast
@anteater Mir ist nicht alles egal, solange ich Butter auf'm Brot habe. Ich verlass mich aber nicht auf andere. Für mich ist es völlig unerheblich wo die Krise ihre Ursache hat. Da könnt ich genauso gut fragen, wer den Kapitalismus erfunden hat. Da wär ich bis zum Sanktnimmerleinstag beschäftig und würde aber nix ändern.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@27741 (Profil gelöscht) Ich befürchte, daß Sie sowieso nix ändern wollen. Es sei denn... das Unaussprechliche!
Max Mutzke
Anderen Artikel gelesen und in einer anderen Realität gelebt? Griechenland hat versucht es besser zu machen und so, wie diverse Ökonomen von Weltrang empfohlen haben. Deutschland war dagegen und hat es verhindert.
Ein Armutszeugnis ist es, dem deutschen Mainstreamblödsinn, der Europa zu Grunde richtet, einfach nach dem Mund zu reden.
27741 (Profil gelöscht)
Gast
@Max Mutzke Wie sieht es denn mit ihrer Realitätwahrnehmung aus? Ich erinnere mich, dass sehr viele Mensche ihre Hoffnung in Syriza gesetzt haben und bitter entäuscht wurden. Die waren nicht von Deutschland entäuscht, sondern von Tsirpas. Und wo rede ich dem deutschen Mainstream nach? Ich habe nur klar gemacht, dass der Sozialismus in einem Land nicht verwirklicht werden kann, solange ich auf Veränderungen in einem anderen Land warte. Da müssen die grieschichen Politiker dann auch mal konsequent sein. So bleibt nur der Eindruck, dass da wieder einige an ihren Sesseln kleben bleiben wollen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Die waren nicht von Deutschland entäuscht, sondern von Tsirpas."
Wohl eher von Schland und der EU: Beide haben zunächst ein griechisches Referendum unter Androhung massivster Sanktionen unterbunden und danach mit denselben Daumenschrauben die neue Regierung de facto entmachtet.
Ob feudal, nationalsozialistisch, sozialistisch oder kapitalistisch: Schland ist und bleibt der Unruhestifter Nr. 1 in Europa.
Karl Kraus
@27741 (Profil gelöscht) Womit er allerdings Recht hat, ist dieser Satz: "Es wird für GANZ Europa schwierig, wenn sich die Verhältnisse VOR ALLEM in Deutschland nicht ändern."
27741 (Profil gelöscht)
Gast
Ja und wenn sich dann in Deutschland was gändert hat, dann muss sich danach was in Amerika ändern. Und dann in China. Und dann in Indien. Und dann auf dem Mond. Und dann auf'm Mars. Auf den Pluto brauchen wir nicht, den der ist und bleibt sozialistisch. Und dann sehen wir zu, dass sich was auf Kuba ändert, denn die sind inzwischen wieder erzkapitalistisch.
Und so beißt sich die Katze bis ans Ende ihrer Tage in den eigenen Schwanz.
Lowandorder
;) Lesen hilft.
Aufgrund seiner eigenartigen Bahn ist man sich noch nicht so ganz einig, ob Pluto wirklich ein Zwergplanet ist;))
27741 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Unterschätzen sie mir die Zwergplaneten nicht. Lieber ein Pluto mit eigenartiger Bahn, als ein Varoufakis mit Homestory. Oder sonstige - politische - Schwätzer und Schaumschläger.
Lowandorder
Gemach - auch Sie Volldurchblicker -
Wie wir übriges Fußvolk der Ebene -
Landen früher oder später ->
Im Hades.
Bis dahin - Gut Kreisen & Verrichtung;)
Lowandorder
Schön - wie die Fragen zeigen -
Wie hasenfüßig - & nicht nur in der taz - resigniert-besserwisserisch - öh Gedacht wird - &
Wie Giorgos Chondros im
Geiste eines Pierre Bourdieu & eines Alekos Panagoulis die Tugend&Kraft Des Langen Atems entgegensetzt & -
Einfordert - europaweit.
Aufrechter Gang.
kurz - Was Besseres als den Tod & Das Verfeuern des Sozialstaates Findet sich überall ~>
Nur - Wir leben in Europa - &
Haben keine Chance ~>
Also ergreifen wir sie. Recht hat er.
So geht das.
628 (Profil gelöscht)
Gast
Wie sich die Staatsschuldenquote berechnet ist mir auch bekannt. Trotzdem ist die Tatsache, dass sich das BIP in vielen europäischen Krisenstaaten im Gegensatz zu dem in den USA nach satten 7 Jahren immer noch nicht erholt hat, von Relevanz. Denn Ziel von Wirtschaftspolitik ist ja nicht nur, eine möglichst günstige Schuldenquote zu erreichen (auch wenn man das inzwischen meinen könnte, wenn man Zeitung liest), sondern auch, möglichst vielen Menschen ein auskömmliches Leben zu ermöglichen.
Die Arbeitslosenquote in den USA hat nicht ansatzweise solche Höhen erreicht wie in Teilen der EU!
Aber auch wenn man das für irrelevant hält, und sich nur auf die Staatsschuldenquote konzentriert, stehen vermeintliche europäische Musterländer nicht gut da.
Z. B. Spanien:
Schuldenquote 2008: 40% des BIP
2013: 94%
Irland:
Schuldenquote 2008: 44% des BIP
2013: 123% des BIP
Zusätzlich hat z. B. Spanien massiv an Substanz (in Form von Industrieproduktion und gut ausgebildeten jungen Menschen, die ins Ausland abgewandert sind) verloren. Das wird die Entwicklung des Landes über Jahrzehnte hinweg beeinträchtigen. Die Austeritätspolitik ist m.E. somit ziemlich offensichtlich gründlich gescheitert.
Generell gilt in Europa, dass Deutschland seinen Beitrag durch eine Anhebung seiner Lohnstückkosten wird leisten müssen, um den gigantischen Außenhandelsüberschuss abzubauen.
Dass das amerikanische Modell zwar besser, aber auch nicht beispielhaft ist, ist klar. Natürlich hätte die USA auch sparen müssen (z.B. im Bereich Militär), andere Aspekte (z.B. Bildung bzw. Förderung einer völlig abgehängten Unterschicht, deren Potential völlig brachliegt), wurden vernachlässigt. Das aber auch aus ideologischen Gründen, denn eine Politik, die den Armen nutzt und deren Möglichkeiten fördert, ist heutzutage kaum mehr durchsetzbar.
Cypher
@628 (Profil gelöscht) Niedlich, es ist dir aber schon bekannt, dass das amerikanische Modell schon seit 20 Jahren pleite ist, und nur noch über aggressive Vernichtungpolitik, Druck und Geldtransfers am Leben gehalten wird, oder? Dass die amerikanische Arbeitslosenquote mit der europäischen überhaupt nicht vergleichbar ist, sollte dir auch etwas sagen. Zum Beispiel, dass die Anzahl der Arbeitsplätze überhaupt nichts, und schon gar nicht in Amerika, über die Beschäftigung aussagt. So wird in Amerika die Anzahl der Stellen durch die Anzahl der Bürger geteilt. Da aber nun ein Großteil der Amerikaner zwei oder sogar mehr Jobs haben, ist das ganz großer Käse und verfälscht diese Statistik bis zu Unkenntlichkeit.
73176 (Profil gelöscht)
Gast
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu.
Allerdings ist anzumerken, dass sich normale Rezessionen und sog. financial recessions grundlegend unterscheiden - financial recessions dauern erheblich länger; unabhängig davon, welche Maßnahmen ergriffen wurden (interessantes Paper: "Leveraged Bubbles" von Jordà, Schularick und Taylor). Europa wird also noch eine Weile benötigen.
Zu der Arbeitslosenquote in den USA: Die Amerikaner haben grundsätzlich eine niedrigere strukturelle Arbeitslosigkeit als die Europäer - also schwer miteinander zu vergleichen. Nehmen Sie aber Deutschland: Hier ist die Arbeitslosigkeit so gut wie gar nicht angestiegen (ca. 1-2 Prozentpunkte!) - obwohl Deutschland einer der größten Exporteure der Welt ist ... .
Erhebliche Probleme werden erst durch das Eurosystem geschaffen. Die Problemstaaten haben nach der Euroeinführung bis zur Krise teils erheblich real aufgewertet (bezogen auf den realen Wechselkurs). Nun müssen sie wieder abwerten - und zwar real. Das geht nur, wenn die Inflationsraten in den Problemländern niedrig bleibt (also die Löhne nicht stark steigen) und Länder wie Deutschland eine erheblich höhere Inflation haben (stark steigende Löhne). Nur wird Deutschland das niemals akzeptieren, da sie dann ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum Rest der Welt verlieren.
Hier sei auch zu beachten, dass Deutschlands Current Accounts erst wieder seit ca. 2003/2004 stark ansteigen: Die Inflationsrate in Deutschland war nun mal wesentlich niedriger, als in den Problemländern. Ohne Euro => geringere CA in Deutschland.
Eine gemeinsame Währung mit unterschiedlicher Wirtschaftspolitik - das kann gar nicht funktionieren.
73176 (Profil gelöscht)
Gast
Ich höre von den Linken immer nur, dass die "Austeritätspolitik" beendet werden soll - aber selten konkrete Vorschläge, durch was es ersetzt werden soll.
Wichtigste Frage: Wie soll ein "Anti-Austeritätsprogram" finanziert werden? Bitte berücksichtigen: Ohne die Aufkaufprogramme der EZB, lägen die Zinsen auf Staatsanleihen aus "Problemländern" derart hoch, dass die Finanzierung über Schulden unmöglich wäre.
Zudem siehe die USA: Seit Ausbruch der Krise hat sich die Staatsschuldenquote fast verdoppelt! Die Staatsschulden sind um ca. 8128 Milliarden Dollar angestiegen - die zusätzliche Wirtschaftsleistung seit 2008 beträgt 3485 Milliarden Dollar - soviel zur Effizienz von Konjunkturprogrammen!
anteater
Der erste Schritt wäre wohl, jene, die an der Finanzmarktkrise toll verdient haben, ich meine betrügerische Investmentbanker et cetera, hinter Gitter bringt und auch die entsprechenden Schadensersatzforderungen gegen sie geltend macht. Siehe Island!
Der zweite Schritt wäre (gewesen), das "Der Markt reguliert sich selbst" tatsächlich auch zu leben und eben nicht aus Steuergeldern die Kasinomentalität der Bänker zu finanzieren.
Der dritte Schritt wäre vielleicht mal tatsächlich so eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Vierter Schritt: Die über die letzten Jahre bis Jahrzehnte immer mehr angehäuften Steuerbegünstigungen für die Wohlhabenden wieder abzubauen.
Fünfter Schritt: Luxussteuer wieder einführen.
Wollen Sie mehr?
Es kann jedenfalls nicht angehen, dass man eine sogenannte Austeritätspolitik betreibt, bei der die Armen immer armer werden, die Reichen aber dennoch immer reicher. So ein Staat ist auch eine Solidargemeinschaft, und wer viel hat, der kann auch viel dazu beitragen. Die Unis, die er (oder sie natürlich) zuvor besucht hat, die finanziert ja auch die Solidargemeinschaft.
73176 (Profil gelöscht)
Gast
1. Absatz:
Diejenigen, die die Krise haben kommen sehen und aus ihren Analysen Kapital schlagen konnten sollen nicht nur ihr Geld behalten, sondern sollten lobend hervorgehoben werden (evtl. hört man auf diese Menschen das nächste mal). Betrügern gehört immer der Prozess gemacht.
2. Absatz:
Meine komplette Zustimmung.
3. Absatz:
Eine Finanztransaktionssteuer würde die Volatilität eher noch erhöhen - und somit das Risiko. Lieber die Abgeltungssteuer wieder abschaffen und zurück zur "alten" Besteuerung von Kapital. (Zumal die Finanztransaktionssteuer relativ einfach umgangen werden kann)
4. Absatz:
Dies ist immer Sache des Betrachters:
Die Steuereinnahmen Deutschlands ergeben sich zu ca. 2/3 aus den ertragsreichen Steuern (Umsatz- und Einkommenssteuer). Die Umsatzsteuer wird hauptsächlich von Unternehmern getragen (i.d.R. eher wohlhabende Personen). Bei der Einkommenssteuer gilt: die oberen 10% tragen etwas mehr als 50% der Einkommenssteuer. und die oberen 20% tragen knapp 80% der Einkommenssteuer. Insgesamt wird also der große Teil der Steuereinnahmen durch wohlhabende Personen bezahlt. Die Angaben gelten natürlich für Deutschland (in Griechenland scheint die Steuermoral der "oberen" eine andere zu sein)
Zur Luxussteuer: Sie werden damit den Angestellten in der Luxusbranche härter treffen (Stichwort: Elastitzitäten von Luxusgütern und Steuerinzidenzen).
Zu Ihrem letzten Absatz haben Sie wieder meine Zustimmung.
"Wollen Sie mehr?" Ja. Das sind alles noch keine Maßnahmen, die ein Austeritätsprogram ersetzen würden. Sprich: Das würde nicht ausreichen, um langfristig die Staatsschulden zu reduzieren und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.
Denn die zusätzlichen Steuereinnahmen werden sehr schnell wieder verplant sein.
lions
."...durch wohlhabenden Personen gezahlt" Peng !
Wo haben diese das Geld bloß her ?
Der der bspw. die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführt, ist nicht die Quelle dieser, sondern allerhöchstens das Medium. Diese Steuer wird von uns allen erst generiert.
Also, Reiche erfinden nicht das Geld, noch ist es von ihnen geschöpft worden. Der Wert des Geldes wird mit Arbeit erschaffen und daran haben Reiche tatsächlich einen sehr geringen Anteil.
Sie sind damit meilenweit von obigem Artikel entfernt.
73176 (Profil gelöscht)
Gast
Genauso könnten Sie sagen: Ohne den Unternehmer hätte der Arbeiter keinen Job und könnte dann gar nichts generieren. Beide sind von einander abhängig.
Geld wird weder vom Unternehmer, noch vom Arbeiter direkt geschöpft - es wird durch Zentralbanken und durch die Kreditvergabe geschöpft.
Der Wert des Geldes ist genau das, was wir dem Geld zuordnen. Das hat nichts mit Arbeit zu tun. Sie meinen, dass Wirtschaftswachstum mit Arbeit generiert wird. Auch hier ist Ihre Aussage nur eingeschränkt richtig (nur ca. 2/3).
Und Ihr letzter Vorwurf " Sie sind damit meilenweit von obigem Artikel entfernt": Genau wie bei Ihnen habe ich nur ein Gegenargument für das Argument eines / einer anderen geliefert.
Ich habe schon mehrmals geschrieben (nun auch an Sie): Ich würde gerne mal konkrete (finanzierbare) Gegenentwürfe zu den Austeritätsprogrammen lesen.
628 (Profil gelöscht)
Gast
"Zudem siehe die USA: Seit Ausbruch der Krise hat sich die Staatsschuldenquote fast verdoppelt!"
Dann vergleiche das doch einfach mal mit Spanien, Portugal oder Irland. Und deren BIP ist zum Teil immer noch unter dem Stand von 2008. So viel zur Effizienz einer kompromisslosen Austeritätspolitik.
73176 (Profil gelöscht)
Gast
Zunächst einmal gilt, dass sich die Staatsschuldenquote aus den Staatsschulden und der Wirtschaftsleistung ergibt. Die USA hatten einen (moderaten/robusten) Wirtschaftsaufschwung, wodurch der Nenner des Quotienten steigt und der Quotient insgesamt fallen sollte - trotzdem ist der Quotient gefallen. Viele Länder in Europa haben ja nicht einmal den Stand vor der Wirtschaftskrise erreicht: Wenn die Wirtschaftsleistung sinkt, steigt - bei unveränderten Staatsschulden - der Quotient automatisch.
Aber Sie haben Recht: Ungeachtet der Tatsache, dass die Wirtschaftsleistung in einigen Problemstaaten Europas weniger dynamisch war, als in den USA, sind trotzdem die Staatsschulden gestiegen (Bankenrettung, gesunkene Steuereinnahmen, etc.)
Es geht aber darum, dass das Konjunkturprogramme oft nicht die gewünschten Effekt zeigen, die manche erwarten - schlimmer: Wenn dann die Schulden in "guten" Zeiten nicht wieder gesenkt werden, steigen die Schulden immer weiter an. Zudem kann man erkennen, dass sich Konjunkturprogramme nicht von selbst finanzieren, nach dem Motto, dadurch steigen auch die Steuereinnahmen wieder. Nochmal: Staatsschulden stiegen um 8000 Milliarden; Wirtschaftsleistung um ca. 3000 Milliarden!
Aber machen Sie doch mal einen Vorschlage, welche Maßnahmen z.B. Spanien durchführen könnte - unter Berücksichtigung, dass diese durch Spanien selbst finanziert werden müssen.
73176 (Profil gelöscht)
Gast
@73176 (Profil gelöscht) 5. Zeile (Zeilenanfang): Quotient gestiegen, statt Quotient gefallen.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Schäuble ist immer noch Finanzminister in Deutschland, nicht in Griechenland. Also, werdet ihr euren Schäuble los, dann sagt uns, was wir wie hätten besser machen können."
Sicher. Das stimmt. Aber ich frage mich: Warum ist Tsipras nicht zusammen mit Varoufakis zurückgetreten, als er sah, daß das Volk bei jener Abstimmung einen Politikwunsch zum Ausdruck brachte, von dem er wußte, daß er ihn nicht erfüllen würde? Märtyrer sterben nicht und die Wirkung wäre ein stärkerer Trotz-Impuls für die europäische Linke gewesen. Das jetzige Einknicken suggeriert doch nur: "Ihr könnt Linke wählen, aber sobald sie regieren, machen auch die den Wendehals." Tsipras und seine zahnlose Realo-Rest-Syriza sind ein Narkotikum für Europas Linke, sollten wirklich abtreten und aus dem Underground eine neue Offensive aufbauen, zusammen mit anderen europäischen Linken, die sich weder kleinkriegen noch anpassen wollen.
30404 (Profil gelöscht)
Gast
Was macht man wenn man nicht mehr zu Talkshows eingeladen wird ? Richtig,man schreibt ein Buch. Am besten eins über "Die Wahrheit ..."
mit unglaublich scharfen Analysen wie "Die Linke muss sich entscheiden, auch in Deutschland die Macht anzustreben"
Wahrscheinlich hat hier auch der Schäuble seine Finger im Spiel. Hat sicher "Die Linke" vom Motto "Dabei sein ist alles" überzeugt ....
Der Mann muss als Politiker ein Segen für sein Land sein.
Ich glaube ich werde mir das Buch doch nicht holen.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Linkspartei liegt in den Umfragen zwischen acht und zehn Prozent und verhält sich auch so."
Die Linke wurde in Deutschland medial in die Ecke gestellt mit dem Etikett "Politik als hobbyartige Umsetzung des eigenen idealistischen und realitätsfernen Weltbildes", nachdem das Etikett "Mauerschützenerben" durch den Generationenwechsel obsolet wurde.
Eine Linke Bewegung braucht anscheinend eine Krise. Meinetwegen auch nur eine Parteikrise (siehe Labour). SPD 2017?
anteater
Ha, ha, ha, das war wirklich witzig! Die SPD. Ja, genau. Ich habe keine Ahnung, ob und, wenn ja, wie viele linke Sozialdemokraten noch an der Basis sind, aber die Basis trägt doch den neoliberalen Kurs der Partei spätestens seit Schröder mit. Und hat so ihr Profil und Linkssein längst verloren.
Was es hier bräuchte, das wäre ein quasi Aufstand von unten, von der Basis her. Glauben Sie, dass das passieren wird?
Adreas
@10236 (Profil gelöscht) Was ich nicht verstehe er sagt immer Sozialstaat versus neoliberal und die Reichen müssen zahlen. Griechenland darf seine (!) Reichen gerne zahlen das hat die EU gar nicht verboten. Und es darf auch gerne so sozial sein wie sie wollen aber eben mit eigenem Geld. Es ist nicht links das Geld von anderen Ländern zu nehmen und nicht zurückgeben!
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Griechenland darf seine (!) Reichen gerne zahlen das hat die EU gar nicht verboten."
Es ist:
1. wohl nicht so einfach (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/steuern-bei-reichen-die-probleme-in-griechenland-13445378.html)
oder
2. wohl nicht so einfach wahr (http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7706568-griechenland-varoufakis-geldgeber-verbieten-syriza-kampf-steuersuender)
Inwiefern die Griechen ausschließlich selber Schuld an der Misere sind oder auch die Makroökonomie (Euro, deutsche Lohnzurückhaltung und Exportboom) kann ich nicht sagen. Allerdings, Schäuble&Co haben sich beharrlich geweigert die Krise im europäischen Kontext zu sehen. Da wird jetzt schwierig sein an die gemeinsame Verantwortung zu appellieren.
anteater
Sehr, sehr einfach gedacht, Adreas. Sie blenden unheimlich viel aus, beispielsweise dass wir, also Deutschland, durch sein niedriges Lohnniveau, durch seine auch dadurch sehr begünstigten Exportüberschüsse, und so weiter und sofort, den meisten anderen Europäischen Staaten große Probleme bereitet.
Was Sie auch ausblenden, dass ist die Tatsache, dass z.B. die sogenannte Griechenlandrettung nichts anderes ist als die Rettung einiger europäischer Großbanken, darunter null aus Griechenland, aber eine aus Deutschland.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@10236 (Profil gelöscht) Vor allem braucht eine linke Bewegung Leute mit Rückgrat - unnachgiebig, kampfwillig, systemresistent.