Reaktionen auf dänische Flüchtlingspolitik: „Ein unmenschliches Gesetz“

Nach dem Europarat haben auch die Vereinten Nationen die Verschärfung des Asylgesetzes kritisiert. Amnesty International sprach von einem „schwarzen Tag“.

Sie müssen in Zelten schlafen, und jetzt sollen sie auch noch ihre Wertgegenstände abgeben. Foto: dpa

NEW YORK/KOPENHAGEN dpa | Die Vereinten Nationen (UN) haben die umstrittenen Verschärfungen des dänischen Asylgesetzes kritisiert. „Menschen, die extrem viel erleiden mussten und die Krieg und Konflikten entkommen sind (...), sollten mit Mitgefühl, Respekt und mit all ihren Rechten als Flüchtlinge behandelt werden“, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag in New York vor Journalisten.

Die dänische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach in einer Erklärung von einem „schwarzen Tag“. Generalsekretärin Trine Christensen sagte in der über Facebook verbreiteten Stellungnahme: “Es ist ein unmenschliches Gesetz und Amnesty wird an seiner Abschaffung arbeiten.“

Das dänische Parlament billigte am Dienstag die Verschärfungen des Asylrechts. Die Polizei kann dadurch unter anderem künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 10.000 Kronen (umgerechnet rund 1.340 Euro) abnehmen. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren. Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch sollen drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen.

Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament.

Die Änderungen im Asylgesetz hatte Integrationsministerin Inger Støjberg am Montag in Brüssel verteidigen müssen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Verschärfung der Regeln zuvor kritisiert.

Comments

[amigo]

Willkommen im Nazi-Europa! Von allen Seiten wird aus den braunen Löchern gekrochen - Einfach nur widerwärtig und ekelerregend!

Boykottiert Dänemark - Schnell!

[Ardaga]

"Den Gesetzvorschlag der rechtsliberalen Minderheitsregierung unterstützten die Rechtspopulisten, die liberale Allianz, die Konservativen und der Großteil der Sozialdemokraten im Kopenhagener Parlament" - Muster-Nazis. Gewählte! Ekelhaft.

[19412 (Profil gelöscht)]

Ich verstehe die Aufregung über Dänemark nicht, wenn Flüchtlinge sich an den Unterbringungskosten beteiligen sollen. In der Schweiz ist das schon seit den 90er Jahren im Asylrecht so. siehe: http://www.stern.de/politik/ausland/schweiz--fluechtlinge-muessen-sich-an-asylkosten-beteiligen-6650830.html

Auch in D ist es seit den 90er Jahren so geregelt, wird in den Bundesländern aber unterschiedlich gehandelt: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-01/asyl-fluechtlinge-geld-vermoegen-deutschland

Nach aktuellem Rechtsstand in D werden Flüchtlinge behandelt wie Hartz IV Empfänger - die müssen auch zuerst mal ihr Vermögen aufbrauchen... !

Und was ist bitte daran ungerecht? Der deutsche "Arme" muss also in der Not seine Ersparnisse und die Altersvorsorge verkaufen (die uns die Politiker so schmackhaft gemacht haben) und ein Flüchtling bekommt finanzielle Unterstützung, obwohl er einige Tausend € oder $ in der Tasche hat?

Sorry - das würde ich noch weniger verstehen.

[Soungoula]

Der Unterschied ist aber ein ganz entscheidender:

Wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Ersparnisse erst einmal aufbrauchen müssen, dann haben sie jedenfalls noch die Freiheit zu entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben solange es noch da ist.

Das ist zwar auch eine unfreundliche und erniedrigende Regelung, die meiner Meinung nach so nicht bestehen bleiben darf. Aber zumindest lässt sie einen Rest an Freiheit bestehen, nämlich auf niedrigem Niveau die eigenen Bedürfnisse selbstbestimmt zu decken.

Wenn man den Leuten das Geld einfach wegnimmt, dann nimmt man ihnen auf einen Schlag auch die Möglichkeit, ihr neues Leben wenigstens ein bisschen zu gestalten. Das beginnt bei der Grundversorgung (siehe hungernde Flüchtlinge, die vom Lageso kein Geld mehr bekommen) und geht bis hin zum Aufbau einer beruflichen Existenz.

Stattdessen zieht der Staat das Geld ein, macht die Flüchtlinge dadurch sofort abhängig von öffentlichen Leistungen (worüber anschließend wieder geschimpft wird, logisch!) und glaubt bestimmen zu können, was eine einzelne Person zu einem bestimmten Zeitpunkt braucht.

Es geht also nicht um Kostenbeteiligung, sondern um Entmündigung. Letztendlich ist das keine Regelung zur Entlastung der öffentlichen Kassen (die Einnahmen fallen überhaupt nicht ins Gewicht, das sieht man auch in der Schweiz längst), sondern es geht um eine öffentlichkeitswirksame Geste der Demütigung um zu zeigen, dass Flüchtlinge nur ja schlecht genug behandelt werden.

Solche Regelungen sind schäbig und schädlich.

[vulkansturm]

@19412 (Profil gelöscht) Nicht diese finanziellen Regelungen sind unmenschlich. Auch in Deutschland müssen die Flüchtlinge bis auf ein kleines Schonvermögen eigene Mittel einsetzen. Unmenschlich sind die 3 Jahre Sperre für die Familienzusammenführung. Das bedeutet, dass Ehefrau und Kinder mit auf die gefährliche Flucht müssen, wenn die Familien nicht etliche Jahre getrennt leben wollen.

[ulf hansen]

Die Flucht bleibt gefährlich mit oder ohne Man oder können sie voraussehen

wann der Krieg endet?

andere Sichtweise:

Die 3 Jahre sperre könnte man auch als anreizt sehn um die Familie nicht alleine im Krieg zurücklassen, wo gebombt und gemordet wird.

Was ist also gefährlicher?........