Hamburgs AfD bröselt: Nockemann bald allein Zuhaus
AfD-Rechtsaußen Ludwig Flocken tritt aus seiner Fraktion aus und kommt damit wohl seinem Rausschmiss zuvor.
Nur noch Aufsteller: Wenn es so weiter geht, sieht Hamburgs AfD-Fraktion bald genauso aus Foto: Christian Charisius/dpa
HAMBURG taz | Die Bürgerschaftssitzung begann am Mittwoch mit einem Paukenschlag: Kurz nach 15 Uhr teilte die Präsidentin des Parlaments, Carola Veit (SPD), mit, dass der Abgeordnete Ludwig Flocken seinen Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt habe. Er werde fortan sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter wahrnehmen. „Der Zerfallsprozess der AfD hat begonnen“, sagt ein SPD-Abgeordneter hinter vorgehaltener Hand.
Ebenfalls hinter vorgehaltener Hand heißt es aus der AfD-Fraktion, Flocken sei seinem Rauswurf nur zuvor gekommen. Es habe „Differenzen und Meinungsunterschiede“ zwischen dem Orthopäden und dem Rest der Fraktion gegeben, teilte Fraktionsvize Dirk Nockemann nichtssagend und ohne ein Wort des Bedauerns mit. Nockemann vertritt derzeit Fraktionschef Jörn Kruse, der noch bis April bei vollen Diäten lieber im sonnigen Kalifornien als bei seiner Fraktion weilt. Damit ist die achtköpfige Fraktion auf derzeit noch sechs Abgeordnete geschrumpft.
Kern der Differenzen zwischen Flocken, der als Rechtsaußen der AfD gilt, und dem Rest der Fraktion waren unabgesprochene Kleine Anfragen des Abgeordneten, in denen es vor rassistischen Formulierungen nur so wimmelte. Besonders die von Flocken formulierte Anfrage zu den „rassistischen Ausschreitungen in der Silvesternacht“ schlug seinen Fraktionskollegen auf den Magen.
In ihr diffamierte Flocken Flüchtlinge als „Angehörige verschiedener nach Deutschland eingedrungener Ethnien“ und bewertete die sexualisierten Übergriffe der Silvesternacht als „Ausdruck der islamischen Verachtung für den Westen“. Den muslimischen Glauben vieler Schutzsuchender geißelte er als „totalitäre, intolerante, extrem gewalttätige, menschenfeindliche, rücksichtslose, als Religion getarnte Ideologie“. Nachdem die taz die Anfrage am 21. Januar in Auszügen veröffentlicht hatte, brach innerhalb der AfD eine Diskussion darüber los, ob Flocken noch tragbar sei.
Bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 gelang dem AfD-Landesverband auf Anhieb der Einzug in die Bürgerschaft. Dort sitzen seitdem acht Abgeordnete.
Bei der Wahl wurde mit dem ehemaligen Innensenator Dirk Nockemann auch ein früheres Mitglied der Schill-Partei in die Bürgerschaft gewählt.
Nach dem Bundesparteitag im Juli 2015 trat Jörn Kruse, der für eine „betont gemäßigte Außendarstellung“ stand, von seinem Posten als Landesvorsitzender zurück.
„In mehreren Aussprachen“, so Nockemann, versuchte die Fraktion Flocken einzunorden – erfolglos, der Abgeordnete zeigte sich uneinsichtig. Selbst für Nockemann, der ebenfalls zu den Rechtsauslegern der Fraktion gehört, war Parteikollege Flocken nicht mehr tragbar. Bald blieb nur noch die Frage: Schmeißt Flocken selbst hin oder lässt er sich rausschmeißen?
Flocken ist bereits der dritte fraktionslose Abgeordnete in der derzeitigen Bürgerschaft. Vergangenes Jahr verließen die ehemalige Linkspartei-Fraktionschefin Dora Heyenn und Nebahat Güçlü, früher bei den Grünen, nach internen Querelen ihre Fraktionen. Flocken galt in der AfD schon lange als verbalradikal und schwer berechenbar. Gegner der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung etwa bezeichnete er als „die neue SA“.
Der Öffentlichkeit war der Facharzt für Orthopädie aus Bergedorf vor seiner Politkarriere vor allem dadurch bekannt geworden, dass er seinen Patienten freistellte, wie viel sie für ihre Behandlung zahlen wollen. Dafür hatte er vom Berufsgericht Hamburg einen Verweis erhalten.
