Nach der Wahl in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz in Sicht

Die FDP schließt in Baden-Württemberg ein Bündnis mit Grünen und SPD aus. Eine „Schwampel“ mit einem CDU-Ministerpräsidenten lehnt die SPD ab.

Die CDU-Männer Guido Wolf (l.) und Thomas Strobl (M.) neben dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (r.) Foto: dpa

STUTTGART taz | Nach der Absage der Liberalen am Freitag scheint im Südwesten alles auf eine grün-schwarze Koalition hinauszulaufen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hat nach Gesprächen mit den Sozialdemokraten und den Grünen mitgeteilt: „Wir gehen in die Opposition“.

Es ist eine Absage mit Ankündigung, aber wechselnden Begründungen. Vor der Wahl hatte die FDP versucht, die anderen Parteien mit sogenannten „Wahlprüfsteinen“ auf liberale Kernanliegen festzulegen. Nur die CDU hatte diese aus FDP-Sicht angemessen gewürdigt.

Doch für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht es nach dem Wahlergebnis vom Sonntag nicht. Deshalb hatten die Liberalen offenbar gehofft, die geschwächte SPD ins Boot zu holen. Der „Schwampel-Koalition“ unter Wahlverlierer Guido Wolf als Ministerpräsidenten hatten die Sozialdemokraten jedoch bereits am Montag eine Absage erteilt. Offenbar als Reaktion auf diese Entscheidung schließen nun die Liberalen ihrerseits die klassische Ampel aus.

Die einzig denkbare Regierungsmehrheit bleibt eine große Koalition aus Grünen und CDU. Bereits am Mittwoch nach der Wahl hatten erste, dem Vernehmen nach freundliche Gespräche zwischen CDU und Grünen stattgefunden.

Christdemokratische Vorbehalte

Doch die kulturellen Unterschiede der beiden Seiten seien deutlich geworden. Die Vorbehalte in der CDU, als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen zu gehen, sind in der Partei groß. Auf Facebook fordern Mitglieder sogar, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen.

Die CDU hatte bei der Wahl am 13. März mit 27 Prozent ein historisch schlechtes Wahlergebnis erzielt. Die Grünen dagegen waren mit 30 Prozent stärkste Kraft. Außerdem haben sie die Mehrheit der Direktmandate erzielt.

Die größte Überraschung dieser Woche war das politische Überleben des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf. Wolf trotzt bisher allen Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei. Der ehemalige Finanzminister Willi Stächele etwa hatte öffentlich gesagt: „Ich wäre noch am Wahlabend zurückgetreten.“

Wolf hatte sich aber am vergangenen Dienstag, also zwei Tage nach der Wahl, zum Vorsitzenden der künftigen Landtagsfraktion wählen lassen und sich somit Einfluss gesichert. Während sich CDU und Grüne nun vor Ostern zu weiteren Sondierungen treffen werden, kann über den Grund für die Verweigerung der FDP nur spekuliert werden.

Polarisierung statt Kompromisse

Die Strategie geht wohl im Wesentlichen auf Fraktionschef Rülke zurück, der sich besser auf Polarisierung als auf Kompromisse versteht und dem ein „Nichtverhältnis“ zum grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nachgesagt wird. Inhaltliche Gründe erscheinen in dieser frühen Phase jedenfalls wenig glaubhaft.

Grüne und Sozialdemokraten sagten dazu, die Liberalen könnten von einem ersten Treffen, das nach dem Willen der FDP noch nicht einmal Sondierungsgespräche genannt werden durfte, nicht erwarten, dass die Gegenseite umfangreiche Zugeständnisse mache. Eine letzte Option hat sich die FDP allerdings offengehalten: Falls die Verhandlungen zwischen CDU und Grünen scheitern, stünden die Liberalen zu Gesprächen bereit.

Comments

[JoeNight]

Grundgütiger, da geht eine Partei, die sich als Liberal ausgibt hin und schließt eine Regierungsbeteiligung aus, weil Sie die kleinste beteiligte Kraft wäre?

Naja, dann können Sie bei der nächsten Wahl halt mal wieder der 5% Hürde guten Tag sagen.

[Walter Gleichmann]

Man sollte die FDP nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen! In RLP gehts auch RGG und in BW nicht, das nur wegen FDP-Chef Christian Lindner, der aus wahltaktischen Gründen (Wahl in NRW und Bund) lieber einer bürgerlichen Mehrheit aus CDU und FDP, notfalls mit der SPD als dritten Partner forciert. Die FDP gibt sich stark und signalisiert, dass sie hier und dort in einer Koalition eintreten kann aber nicht beliebig dies auch macht! Und in BW kann man den Grünen noch damit eins auswischen.

[Christian]

Vielleicht sollte die CDU Ausschlussverfahren gegen ihre Mitglieder, die gerne mit der AfD koalieren möchten, in Erwägung ziehen. Antidemokraten in den eigenen Reihen zu dulden macht keinen guten Eindruck.