Massendemonstrationen in Brasilien: Topfschlagen gegen Rousseff und Lula

Tausende protestieren gegen die Ernennung von Luiz Inácio Lula da Silva zum Kabinettschef. Sie fordern seinen und Präsidentin Dilma Rousseffs Rücktritt.

Demonstrant_innen in Brasilia. Foto: dpa

RIO DE JANEIRO epd | Die Ernennung des brasilianischen Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Kabinettschef der angeschlagenen Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff hat noch am selben Tag neue Proteste ausgelöst. Tausende Menschen demonstrierten am Mittwochabend in vielen größeren Städten gegen den Eintritt Lulas in die Regierung und forderten den Rousseffs Rücktritt. Zugleich war in wohlhabenden Vierteln in São Paulo, Rio de Janeiro und in der Hauptstadt Brasilia Topfschlagen als Zeichen des Protests zu hören, wie die Zeitung O Globo in ihrer Online-Ausgabe berichtete.

Aufgrund spektakulärer Ermittlungen in einem Korruptionsskandal und einer schweren Wirtschaftskrise steht Rousseffs Mitte-Links-Regierung stark unter Druck. Der Ministerposten erhöht die Hürden für einen Strafprozesses gegen Lula, weil Verfahren gegen amtierende Politiker in Brasilien nur vom Obersten Gerichtshof eingeleitet werden dürfen.

Im Regierungsviertel von Brasilia kam es zu Zusammenstößen von Protestierenden mit der Polizei. In São Paulo gab es Berichte über Handgreiflichkeiten zwischen Kritikern und Anhängern der Regierung. Dort demonstrierten Tausende für die Regierung Rousseff. Am Sonntag hatten Hunderttausende bei Massenprotesten im ganzen Land den Rücktritt der Präsidentin gefordert. Die Opposition leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff ein.

Die Veröffentlichung des Telefonmitschnitts eines Gesprächs zwischen Rousseff und Lula da Silva durch den für die Ermittlungen zuständigen Untersuchungsrichter Sergio Moro heizte am Mittwoch das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Regierung und Opposition weiter an. Moro und Oppositionspolitiker werteten den Mitschnitt als Beweis dafür, dass Lula nur zum Minister ernannt wurde, um ihn vor einem Strafprozess in Schutz zu nehmen. Die Regierung bezeichnete die Veröffentlichung als „gesetzeswidrig und Verstoß gegen die Verfassung“ und kündigte juristische Schritte an.

Verbotene kleine Gefälligkeiten

Am Mittwochmittag hatte Rousseff die Berufung Lulas zu ihrem Kabinettschef bestätigt. Der einst sehr populäre Mitbegründer der regierenden Arbeiterpartei PT hat damit den zweitwichtigsten Posten in der Regierung inne. Lula da Silva regierte Brasilien von 2003 bis 2010 und wurde wegen seiner erfolgreichen Sozialprogramme zur Armutsbekämpfung weltweit bekannt. Er hatte bereits angekündigt, 2018 erneut für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen. Wegen der mutmaßlichen Verwicklung in die Korruptionsaffäre um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras drohen Lula jedoch eine Anklage und Untersuchungshaft.

Der Expräsident soll Gefälligkeiten von großen Baukonzernen angenommen haben. Unter anderem soll er den Besitz eines Luxusapartments in einem Strandort verschwiegen haben. Zudem erklärte ein Kronzeuge, dass Lula von den illegalen Machenschaften gewusst habe und Einfluss auf die Ermittlungen nehmen habe nehmen wollen.

Im Zentrum der Korruptionsermittlungen steht ein Kartell von Bauunternehmen, das durch Bestechung jahrelang überteuerte Aufträge von Petrobras erschlichen haben soll. Teile des Bestechungsgeldes flossen demnach in die Taschen korrupter Politiker und an politische Parteien, die überwiegend Rousseffs Regierungskoalition angehörten. Im Visier der Ermittler sind mehr als 50 amtierende Abgeordnete und Senatoren.

Comments

[Henning Lilge]

Wieder mal eine Meldungskopie (epd) statt ordentliche Recherche bei einem so wichtigen Thema. Es sei darin erinnert: Rede Globo hat in der 20 jährigen Militärdiktatur mit dieser kooperiert. Sie beherrscht den brasilianischen Medienmarkt und bestimmt das mediale Klima. Sie ist mit den ökonomischen Eliten verbunden und verteidigt deren Interessen. Zur Zeit betreibt sie eine Kampagne um die PT und insbesondere die Präsidentin Dilma und den ex-Präsidenten Lula zu diskreditieren. Interessanterweise werden Korruptionsvorwürfe gegen den Betreiber des Amtsenthebungsverfahrens und möglichen Beerber von Präsidenten Dilma nicht zum Thema gemacht. Ebenso fallen Korruptionsvorwürfe gegen Politiker anderer Parteien meistens medial unter den Tisch. Das Argument der Korruption wird benutzt, um die Regierung der PT durch "Druck von der Strasse" zu stürzen. Dabei repräsentieren die 100 000 Protestierenden, vorwiegend aus der weissen brasilianischen Mittelschicht, nicht die Mehrheit einer Millionenbevölkerung. Sie haben Dilma nicht gewählt, , wollen aber den Ausgang der Wahl selbst nach einem Jahr nicht anerkennen. Um klarzustellen: ein Ende der weitverbreiteten Korruption wäre in Brasilien wünschenswert. Es könnte aber sein, dass sich dann jeder zweite Brasilianer selber anzeigen müsste. Das Brechen und Umgehen von Gesetzten und Verpflichtungen ist mit sportlichen Ehrgeiz verbunden- insbesondere in Ober- und Mittelschicht. Gesetztesbruch findet kaum gesellschaftliche Ahndung oder Ächtung - jeitinho brasileiro und malandragem fazem casamento. Die Protestierenden versuchen die Zeit zu retten, wo die arme Bevölkerung noch devot (humilde) als Gärtner, Hausangestellte, Fahrer, Kinderfrau oder Köchin ohne Vertrag , ohne Krankenversicherung, ohne Urlaubsanspruch, ohne Krankengeld den Lebensstandard der Mittel- und Oberschicht absicherte - davon steht leider nichts in diesem Artikel. MfG Henning Lilge