Abschiebung von Lesbos in die Türkei: Uninformiert abtransportiert
Griechenland bringt die ersten Flüchtlinge in die Türkei. Pro Tag sollen 200 Menschen folgen. Beratungsstellen für die Betroffenen fehlen.
Früh am Morgen abgeholt: Flüchtlinge werden auf ein Abschiebeschiff gebracht Foto: dpa
LESBOS taz | „EU, schäme dich!“, rufen die Dutzenden ProtestlerInnen, die sich am Montagmorgen um kurz nach acht Uhr am Hafen von Lesbos versammelt haben. Immer wieder ertönt der Sprechchor. Vor allem Volunteers der NGOs und private HelferInnen, die die Flüchtlinge seit Wochen unterstützen, protestieren hier gegen den Start der Abschiebungen in die Türkei. Es kamen viel weniger DemonstrantInnen als erwartet.
Die erste Abschiebung der Flüchtlinge aus dem Registrierungshotspot, der seit dem EU-Türkei-Deal zum geschlossenen Lager wurde, ist am Montagmorgen – zwei Stunden früher als ursprünglich angekündigt – durchgeführt worden. Das Abkommen: Alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März in Griechenland angekommen sind, sollen zurück in die Türkei geschickt werden. Für jeden illegal eingereisten und dann Abgeschobenen soll die EU einen Syrer aus der Türkei aufnehmen, der dann auf legalem Weg einreist – bis zu einer bisherigen Obergrenze von 72.000 Menschen.
Kurz vor sechs Uhr Ortszeit verlassen die ersten Busse das Registrierungscamp Moria, um die Menschen zum Hafen zu bringen. Sie werden von zahlreichen Sicherheitskräften begleitet und unter Blaulicht abtransportiert. Die Sicherheitskräfte tragen Mundschutz. Das alles sei eine normale Handhabung, so Frontex-Sprecherin Ewa Moncure. Niemand habe sich gegen den Abtransport gewehrt. Alles sei ruhig vonstatten gegangen. Die Menschen gingen auf die Boote, auf die jeder von einem Frontex-Mitarbeiter begleitet wurde. „Die Maßnahmen waren notwendig, um Sicherheit zu gewährleisten“, so Moncure. „Niemand wurde mit Gewalt gezwungen.“
136 Menschen – hauptsächlich aus Pakistan und Afghanistan – wurden am Montagmorgen mit zwei Schiffen in die Türkei gebracht. Es handle sich um Migranten, die keine Asylanträge gestellt haben, so berichtet die griechische Küstenwache. Doch auch zwei syrische Flüchtlinge seien an Bord gewesen, so Giorgos Kyritsis, Koordinator für Einwanderungspolitik der griechischen Regierung. Sie wollten zu ihren Familien, die sich nur bis in die Türkei flüchten konnten. Auch von der Nachbarinsel Chios wurden 66 Menschen abtransportiert. Wie genau die abgeschobenen Menschen über ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen, informiert wurden, ist unklar, berichten MitarbeiterInnen unterschiedlicher Hilfsorganisationen. Pro Tag sollen nun etwa 200 Menschen abgeschoben werden.
Die Ankunft: Zum Start der Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU sind zunächst 43 Syrer ausgewählt worden. 32 wurden am Montag nach Deutschland geschickt, 11 weitere nach Finnland, wie die Brüsseler EU-Kommission mitteilte. Weitere syrische Flüchtlinge sollten am Dienstag in die Niederlande reisen.
Die Auswahl: Die ersten Familien wurden vom UNHCR als besonders hilfsbedürftig ausgewählt, einige Mitglieder haben gesundheitliche Probleme. Zwei ursprünglich auch vorgesehene Familien waren aus Krankheitsgründen nicht reisefähig. (dpa)
Der Flüchtlingsstrom reißt trotz des EU-Türkei-Abkommens, dessen offizielle Funktion die Eindämmung der gefährlichen illegalen Überfahrten in die EU ist, nicht ganz ab. Über 4.000 Flüchtlinge kamen seit dem Beschluss des Abkommens auf den Inseln in der Ostägäis an. Am Montagmorgen erreichten 339 Menschen die griechischen Inseln – 173 von ihnen kamen bis 7.30 Ortszeit auf Lesbos an. Die Kapazitäten vor Ort sind längst erschöpft: Etwa 3.000 Menschen harren im Camp Moria aus, das eigentlich für 1.500 Menschen bestimmt ist. Nach der Rückführung der ersten Migranten aus Griechenland in die Türkei stellen Flüchtlinge auf Lesbos nun massenhaft Asylanträge, um ihre Abschiebung hinauszuzögern, sagte am Montagmorgen Zacharoula Tsirigoti, Chefin der für Migration zuständigen Abteilung der Polizei.
Gehalten wie Gefangene
Doch immer noch wissen viele nichts von ihrem Recht, Asyl zu beantragen, sagt David Fuertes, der am Montagmorgen ebenfalls unter den ProtestlerInnen am Hafen steht. Der 38-jährige ist seit Januar auf Lesbos als freier Helfer tätig. „Das, was heute geschehen ist und was ich hier täglich mitbekomme, ist eine humanitäre Katastrophe“, sagt der Spanier.
Die Flüchtlinge stellen nun Asylanträge, um die Abschiebung hinauszuzögern
Die Flüchtlinge werden im Camp wie Strafgefangene hinter hohen Zäunen mit Stacheldraht gehalten und dann in ein vermeintlich sicheres Land deportiert. Ihnen wird ihr Flüchtlingsstatus aberkannt, nur weil die EU darüber urteilt, welche Nationalität diesen Status bekommen darf und welche nicht. Die individuelle Situation der Flüchtlinge werde nicht geprüft.
Fuertes berichtet, er habe im Camp Moria einen griechischen Anwalt getroffen, der dort zwei Menschen aus Pakistan beriet. „Diesen wurde nämlich zuvor erzählt, dass sie nicht das Recht hätten, Asyl zu beantragen“, so Fuertes. Es herrsche hier Chaos, weil die meisten Freiwiliigen der NGOs hier nicht genau über die Rechte der Flüchtlinge Bescheid wüssten. Selbst das UNHCR sage nur, man müsse abwarten, wie sich die Rechtslage entwickelt. Auch sie haben keine fundierten Informationen für die Flüchtlinge. „Aber die Menschen sitzen dort schon seit Tagen und Wochen und warten“, sagt Fuertes.
„Willkommen“ in der Türkei
„Bei der Essenausgabe werde ich stets über die rechtliche Lage ausgefragt und kann nicht antworten.“ Zu komplex ist die Situation. Mehr Anwälte, die vor Ort beratend tätig sind, wären nötig. Nun sind einige Menschen, die nicht die Chance auf Information hatten, einfach abtransportiert worden. Und die Deportationen werden weitergehen.
Später am Tag kommen die Abgeschobenen aus Griechenland in der türkischen Hafenstadt Dikili an. Ein Dutzend Menschen erwartet sie bei der Ankunft mit einem Transparent: „Willkommen Flüchtlinge, die Türkei ist euer Zuhause.“
Leser*innenkommentare
Philippe Ressing
Auf Chios hat es in der Nacht zum Montag Prügeleinsätze der aus Athen geschickten Spezialpolizei gegen Inselbewohner gegeben, die das Einsperren der Flüchtlinge im Hafen der Insel verhindern wollten. Der Bürgermeister ist stocksauer, weil Athen keinerlei Informationen an die Inseln weitergibt. Tsipras betreibt eine Politik, die Zyriza einst bei der Nea Demokrathia und Pasok heftig kritisierte. https://www.youtube.com/watch?v=ovhWwK6DMG8
Philippe Ressing
@Philippe Ressing Korrektur: Die Auseinandersetzung mit der Polizei betraf eine Gruppe, die gegen die Einquartierung der Flüchtlinge in einem Haus der Inselhauptstadt war. Der Kritik des Büregrmeisters von Chios ist nur zuzustimmen. Und es ist immer nich sik das sich viele Chioten für eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge engagieren. Wir lassen die Griechen im Regen stehen - aber DeMisäre verkündet stolz, dass die Kontrolle an den Grenzen zu Österreich bald abgebaut werden können - zynisch!