Pläne der Bundesregierung: Soldaten im Inland

Um gegen Terrorgefahren vorzugehen, erwägt die Bundesregierung Inlandseinsätze der Bundeswehr. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.

Fühlen Sie sich jetzt so richtig sicher? Foto: dpa

BERLIN dpa | Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.

Seit längerem dringen Unionspolitiker auf eine entsprechende Grundgesetzänderung. Neben klaren Kompetenzen bei der Terrorabwehr wird auch gefordert, dass die Bundeswehr regulär in der Flüchtlingshilfe zum Einsatz kommt.

In der SPD treffen die Forderungen auf Skepsis. „Die Durchsetzung der staatlichen Gewalt ist und bleibt Aufgabe der Polizei“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, dem Kölner Stadt-Anzeiger. Statt der ohnehin bereits überlasteten Bundeswehr zusätzliche Aufgaben aufzuhalsen, sei es sinnvoller, die Polizei entsprechend aufzustocken.

Bislang kann die Bundesregierung die Bundeswehr im Innern etwa im „Fall des inneren Notstandes“ einsetzen, wie die Süddeutsche Zeitung aus dem Entwurf des Weißbuches zitiert. „Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.“ In dem Entwurf, der im Juni ins Kabinett eingebracht werden soll, sei zudem auch von flexibleren Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Ausland die Rede.

Laut Grundgesetz ist es die alleinige Aufgabe der Polizei, für Sicherheit im Inland zu sorgen. Die Bundeswehr darf als Konsequenz aus den Erfahrungen der Zeit im Nationalsozialismus im Inland nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Dazu zählen Naturkatastrophen, besonders schwere Unglücksfälle, die Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder die Amtshilfe für eine andere Behörde wie jetzt bei der Flüchtlingskrise. Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob die Regelungen im Grundgesetz noch zeitgemäß sind.

Comments

[Der Sizilianer]

Bundeswehr.

Wir.dienen.dem.Terror.

[mowgli]

Echt jetzt? In der SPD treffen die Forderungen nach einer Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland auf Skepsis? Wieso nicht auf Ablehnung? Hier geht es schließlich um nicht mehr und nicht weniger als die Gewaltenteilung, ein Fundament des demokratischen Rechtsstaates an sich. Kontrolle der macht und so. Sieht aus, als würde wieder einmal nur um einen möglichst hohen Preis gefeilscht. Das GG als Ware auf dem Teppichmarkt!

Was da als "Weiterentwicklung" angepriesen wird, ist eine Demontage, mehr nicht. Das kommt davon, wenn Leute unterfordert sind – oder mit ihren eigentlichen Aufgaben überfordert, sodass sie sich anderen "Spielwiesen" zuwenden. Das Verteidigungsministerium hat offenbar nicht genug zu tun am Hindukusch und anderswo. Nun soll es gegen jene Feinde vorgehen, die Deutschland im Inneren bedrohen. Wohl dem, der blond und blauäugig ist, vielleicht sogar als Syrer.

Ich rechne fest damit, dass sich unser Innenminister demnächst mit Außenpolitik befasst (Erdogan Co.), die gern auch militärisch unterstützt sein darf. Und die diversen Länderchefs? Die werden vermutlich umgehend in Beifallsstürme ausbrechen angesichts der Beschneidung ihrer Kompetenzen... - äh: angesichts der in Aussicht gestellten Verstärkung, wollte ich natürlich sagen - allen voran der grüne Heiland Kretschmann.

Kann bitte mal jemand unsere komplette Regierung in den Sommerurlaub schicken? Am besten gleich bis Weihnachten!

[571 (Profil gelöscht)]

Schon wieder dieser typische Innenminister-Reflex, wann immer irgendwo irgendwelche terroristische Gefahren lauern.

Diese Gedanken verbieten sich von selbst, siehe Beitrag...

[Ariel]

So was gab (gibt teilweise noch) in Lateinamerika viele Jahre lang... es ging nie gut aus... Eine gaaaaaaaaaaanz schlechte Idee...