Verhandlungen zu TTIP: USA setzen Europa massiv unter Druck

Greenpeace übergibt der Öffentlichkeit Unterlagen der TTIP-Verhandlungen. Die scheinen die Befürchtungen der Kritiker zu bestätigen.

Die Kritik an TTIP wird durch jedes Leak bestätitgt Foto: dpa

MÜNCHEN afp | Die US-Regierung setzt Europa bei den TTIP-Verhandlungen offenbar deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt. Dies geht aus einem Rohentwurf für das transatlantische Handelsabkommen hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung und die Sender NDR und WDR am Sonntag zitierten. Demnach droht Washington unter anderem damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt, berichten die Medien aus dem Entwurf, der bislang nur von Parlamentariern und anderen ausgewählten Menschen unter strenger Aufsicht eingesehen werden durfte.

Die Dokumente offenbaren den Medien zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR gaben an, die Dokumente seien ihnen in Abschrift von der Umweltorganisation Greenpeace zugeleitet worden. Greenpeace kündigte an, die Unterlagen am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin zu präsentieren. Zeitgleich werde Greenpeace Niederlande sie im Internet zugänglich machen.

Ungefilterter Einblick

Laut Greenpeace Deutschland handelt es sich um 13 Vertragskapitel, welche rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellten. Die knapp 250 Seiten zeigen demnach den Stand vor der am Freitag abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde vom April.

Mit der Veröffentlichung will Greenpeace den Bürgern einen ungefilterten Einblick in den Verhandlungsstand geben. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA bislang auf Geheimhaltung ihrer Positionen. TTIP-Gegner üben immer wieder scharfe Kritik an dieser Intransparenz.

Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sprach mit Blick auf die Unterlagen von einem „Albtraum“, der „sehr bald Realität werden“ könnte. Besondere Sorge bereiten ihm die Forderungen der USA nach einer Lockerung des Verbraucherschutzes.

So wollten die Vereinigten Staaten Produktverbote zum Schutz der menschlichen Gesundheit nur zulassen, wenn diese wissenschaftlich belegt seien. Europa dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder Genfood häufig schon vorsorglich bei Hinweisen auf Risiken. In den USA kommt es dagegen oft erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind.

Verhärtete Fronten

Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sagte zur SZ: „Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“

Aus den Verhandlungstexten lässt sich den Medien zufolge ablesen, wie verhärtet die Fronten sind. An vielen Stellen führen die Unterlagen die Positionen der USA und der EU gesondert an, ohne dass gemeinsame Formulierungen gefunden worden wären.

Seit 2013 verhandeln die EU und die USA unter strenger Geheimhaltung über ein Freihandelsabkommen, das den Warenfluss zwischen den beiden Partnern vereinfachen und Arbeitsplätze schaffen soll. Gegen TTIP gab es in Deutschland regelmäßig Proteste, wie erst kürzlich vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Hannover. Die Kritiker sehen durch TTIP Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Obama hatten vergangene Woche in Hannover für einen baldigen Abschluss des umstrittenen Abkommens geworben. Dagegen drohte Frankreichs Präsident François Hollande am Sonntag mit einem Scheitern, sollte das Abkommen den französischen Agrarsektor bedrohen.

Comments

[MissMargarite]

Unverschämt, die Bürger so in ihren Rechten einschränken zu wollen und alles, ohne sie darüber zu informieren.

Diese Lügen und das Schweigen unserer Politiker können doch nur bedeuten, dass ihnen sehr wohl klar ist, dass es nicht im Sinne und Wille der Bürger ist, was sie da abziehen. Das nenne ich mal eine gescheiterte Demokratie an dieser Stelle.

[NurMalSo]

So weitreichende Eingriffe brauchen, denke ich, eine europaweite Volksabstimmung.

[Helmut van der Buchholz]

Interessant ist, dass sich bislang noch niemand über die Veröffentlichung empört hat.

[Georg Marder]

Ergänzung - wohlbemerkt spreche ich von der SPD und nicht nur von Herrn Gabriel - denn es braucht eine Partei, d.h. die Mehrheit der Partei, die Herrn Gabriel gewähren lässt!

[Georg Marder]

Unsere Politiker belügen uns. Uni sono redeten sie und reden immer noch davon, dass keine Standards der EU eingeschränkt werden. Der Bürger hat es geahnt, konnte es aber nicht beweisen -jetzt hat er es schriftlich und wird sich hoffentlich noch mehr empören und wehren. Und die SPD soll bitte mit ihren Lügen aufhören, sonst haltet Ihnen die 240 Seiten vor die Nase.

[Rita Dütsch]

@Georg Marder Hauptsache uns gehts gut!!

[Michael K]

Es wird dringend Zeit, alle Beteiligten aus den EU-Gremien zu TTIP ausnahmslos zur Verantwortung zu ziehen und aus sämtlichen öffentlichen Positionen dauerhaft zu entfernen. Diese Missachtung der Grundrechte muss und darf der Souverän in Europa nicht hinnehmen.

Es ist an der Zeit, dass das die Völker die korrupte Politcombo zusammen mit Lobbyisten, Bankstern usw. aus Europa jagt. In früheren Zeiten hat man diverse Arten von

Lumpenpack mit dem Besen zum Stadttor hinaus geprügelt. Der Souverän ist der Herr im Haus, und die Regierungen sind nur Arbeitnehmer. Einige scheinen diese Selbstverständlichkeit vergessen zu haben, ebenso wie die Abschaffung des Untertanen mit dem Ende des Kaiserreiches 1918 oder die Abschaffung der Stasi mit dem Ende der DDR 1990.

[Gabriel Renoir]

@Michael K Wenn jetzt Genfood verboten IST, werden auch Genmedikamente verboten? Was ist eigentlich die wissenschaftliche Grundlage von alldem? Und wenn es keine wissenschaftliche Grundlage gibt, wieso reicht nicht die Kennzeichnung?