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De Maizière und das Abschiebehindernis
Flüchtlinge Minister erklärte, Ärzte würden falsche Atteste ausstellen, um Abschiebungen zu stoppen
BERLIN taz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versucht sich zu entschuldigen. Dafür, dass er mit ausgedachten Zahlen über gefälschte Atteste über Abschiebungen debattiert. Den Eindruck erweckt zu haben, dass die Zahl „eine allgemeingültige, statistisch belegbare Größe ist, war nicht meine Absicht“, sagte er am Sonnabend.
Was war geschehen? Das Zitat, das de Maizière zurückzunehmen versucht, stammt aus einem Interview mit der Rheinischen Post. Darin hatte er gesagt: „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“ Ein harter Vorwurf: Ärzte stellen flächendeckend Atteste für Ausreisepflichtige aus, um sie vor einer Abschiebung zu bewahren.
Bereits am Freitag musste das Innenministerium zugeben: Es gibt gar keine statistischen Daten darüber, wie viele Abschiebungen durch Atteste aufgeschoben werden. Die Aussage, Atteste verhinderten viele Abschiebungen, beziehe sich auf Stichproben, sagte ein Sprecher.
Geflüchtete können mithilfe von Attesten nachweisen, dass sie an Krankheiten leiden, die sie reiseunfähig machen oder die in ihrem Heimatland nicht behandelt werden können – dann werden sie nicht abgeschoben. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung die Bestimmungen dazu verschärft, seither gelten nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen als Abschiebehindernis.
Menschenrechtsorganisationen und Ärztevereinigungen kritisieren das – und sind jetzt richtig sauer: „Wir lassen uns da nicht auf irgendwelche statistischen Spielereien ein“, erklärte Ärtzekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery. Solche Unterstellungen „entbehrten jeder Grundlage“. Politiker der Grünen, Linken und der SPD griffen de Maizière scharf für seine Unterstellung an. crs
