Kommentar Grüne Kritik an Boris Palmer: Er braucht den maximalen Stunk

Die grüne Spitze kritisiert die Abschiebe-Äußerung ihres Tübinger Oberbürgermeisters scharf. Dabei weiß Palmer selbst, dass er Blödsinn redet.

Soooo hoch: Boris Palmer jedenfalls kennt die Fallhöhe ganz genau Foto: dpa

Der Ton wird schärfer. „Nonsens“, twittert Grünen-Chefin Simone Peter. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, meint: „Zynisch.“ Baden-Württembergs LandeschefInnen sagen: „Verantwortungslos.“ Nein, es geht hier nicht gegen die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition, nicht gegen Pegida oder die AfD. Sondern gegen den Grünen Boris Palmer.

Der ist seit zehn Jahren Oberbürgermeister der schönen Stadt Tübingen. In dieser Funktion hat er dem Lokalteil der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben und sich dort auch über die Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge geäußert. „Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt.“ Auf die Frage, wohin man Syrer denn abschieben könne, antwortete Palmer, auch in deren Herkunftsland gebe es „Gebiete, die nicht im Krieg sind“.

Der Aufschrei fiel maximal aus. Nonsens. Zynisch. Verantwortungslos. Der einstige Sprecher der Grünen Jugend entschuldigte sich gar für Boris Palmer: „Es ist mir peinlich, dass er seinen Geltungsdrang über Menschenrechte stellt und Grüner ist.“

Ist es jetzt also so weit, dass Spitzengrüne sich aufgerufen fühlen, sich öffentlich gegen eines ihrer Bürgermeisterlein zu stellen? Stimmt hier eigentlich die Fallhöhe? Sagen wir mal so: Boris Palmer ist nicht irgendein OB, sondern personifizierte grüne Realpolitik.

Und: Boris Palmer ist Wiederholungstäter. Mag sein, der 44-Jährige braucht den maximalen Stunk, die diskursive Reibung. Er ist überregional bekannt für seinen Widerspruchsgeist und die Verkürzung politischer Sachverhalte auf Wirtshausniveau. Einer wie er möchte eben nicht nur vom grünen Stammwähler sein Kreuzchen bekommen.

Doch gerade gemessen an seiner Gescheitheit bleibt Palmers Einlassung so überraschend unterkomplex. Mit seiner Abschiebungsrhetorik füttert er doch nur die alte Kleinbürgerphantasie vom Problem, das durch Unsichtbarkeit gelöst werden soll. Leute, die unsere Hilfe wollen, begehen Verbrechen? Dann müssen sie weg.

Es ist dieselbe Idee, einen Einbrecher vor die Gartentür zu führen und von ihm zu fordern, er möge fortan draußen bleiben. Aus den Augen, aus dem Sinn. Boris Palmer weiß, dass das Blödsinn ist. Ihm das Recht abzusprechen, ihn auszusprechen, fällt aber letztlich auf seine Partei zurück.

Comments

[Reinhold]

Die Diskussion um die Kriegsgebiete ist rein sachlich sinnlos. Man kann nicht über die Kriegsgebiete sprechen, wenn die Rechtslage so ist, dass manchmal nicht einmal in die Niederlande vom Gerichtsbeschluss her abgeschoben werden. Und das West-EU. Von Staaten ausserhalb der EU brauchen wir nicht zu sprechen. In den meisten Ländern dieser Welt können die deutschen Standards nicht erfüllt werden. Viele Staaten aus denen die Einwanderer kommen sind offen autoritär. Nach geltender Geseteslage internationalen Verträgen und nicht Zuletzt wegen der Verweigerung der Staaten selbst, ist es gerade kaum möglich Abschiebungen durchzuführen.

Deutschland müsste etliche Gesetze, internationale Verträge und wahrscheinlich die Verfassung revidieren, um hier auch nur in die Nähe von 50% der vollzogenen Abschiebungen zu kommen. Dazu ist man beim Asylkompromiss nicht bereit gewesen und ist es auch heute nicht. Stattdessen setzt man nicht mit sonderlich viel Erfolg darauf, dass sich die Staaten am Rande der EU, oder solche Länder wie die Türkei, die Hände schmutzig machen.

Die ideale Welt sieht halt so aus, dass der Deutsche verkündet allem Menschen dieser Welt im Notfall einen rechtlichen Anspruch auf Asyl zu garantieren, wenn der Mensch in der Lage ist, sich bis nach Deutschland durchzuschlagen. Wobei die Hürden im Vorfeld so hoch sein sollten, dass es so gut wie Niemand schaffen kann. Das gute Gewissen wäre gewahrt. Man könnte zwischendurch kostenlose Anklagen gegen die Herzlosigkeit dieser Welt führen, wäre aber nicht in der Pflicht die vollmundigen Versprechen auch umzusetzen.

[Reinhold]

@Neinjetztnicht:

formell finden es die Grünen und sämtliche anderen faktisch nicht gut, genauso wie Sie auch. Mit faktisch meine ich, dass die Wahrscheinlichkeit tatsäschlich abgeschoben zu werden bei vielleicht 10% liegen dürfte. Stellt man sich noch geschickter an, so wird sie gegen Null tendieren.

Man ist nur nicht mehr so laut mit dieser Ansicht, da sie in den Jahren zuvor relativ kostenlos gewesen ist. Es kamen weniger Leute durch, die man dann nicht abschob. Jetzt steigen die Zahlen und man auch bei den Grünen einen anderen Schwenk. Zwischendurch darf Jemand wie Palmer seine Ansichten äussern. Faktisch bleiben die prozentuale Wahrscheinlichkeit abgeschoben zu werden in etwa gleich. Die Verdopplung der niedrigen Ausgangszahl ist reines Blendwerk.

Egal ob der Antrag durchkommt oder nicht, wenn man möchte so kann man in Deutschland bleiben. Im Unterschied zu einem angenommenen Antrag besteht hier nur darin, dass man in eine andere Kategorie rutscht und weniger bis gar kein Geld bekommt, vielleicht nicht arbeiten darf. Hat man sich dann ein paar Jahre durchgehangelt und wurde nicht von der niedrigen Wahrscheinlichkeit, winken die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis und ein anderer Status.

Folglich haben sie ihr Ziel der uneingeschränkten Aufnahme faktisch schon erreicht. Gewöhnen sie sich nur an widersprüchliche Signale. Palmer, Wagenknecht und Seehofer werden ab und an auf die Brust klopfen, ohne jede Substanz. Passieren wird aber Nichts. Solange die Asylbewerber weiterhin von den EU-Nachbarn durchgewunken werden selbstverständlich.

Seien sie Palmer dankbar. Es wird auch Wähler der Grünen geben, die nicht ihre Ansichten teilen. Denen gilt das Blendwerk der "rechten" Ansichten.

[Neinjetztnicht]

1. Wäre es schön wenn Sie ihre Zahlen auch seriös belegen könnten,

2. zeigt meine Erfahrung, bzw die von einigen in der Flüchtlingshilfe tätigen Bekannten, ein anderes Bild.

Und was die Grünen oder sonstwer "formell" findet, geht mir am Arsch vorbei. Wichtig ist, was tatsächlich passiert; und da passiert eine Menge Scheiße. Familien werden auseinander gerissen, Menschen die Bock haben sich hier einzubringen müssen gehen...

Ob nun "nur" 10% Wahrscheinlichkeit, oder 1%, jede Abschiebung ist eine zuviel...

[Neinjetztnicht]

Gibt es hier eigentlich überhaupt noch wen der Abschiebungen generell für moralisch bedenklich/verwerflich hält? Ich habe den Eindruck, hier wird nur noch über das WIE und WOHIN debattiert und nicht mehr über das OB. Und das finde ich mehr als dramatisch... armseliges Deutschland. Und das ist ein Punkt an dem sich jeder selbst hinterfragen muss. Ich bin der Ansicht, dass linke Politik mit einer generellen Ablehnung von Abschiebungen einhergehen sollte und davon höre ich leider kaum noch was. Traurig, traurig was so ein Rechtsruck bewirken kann... Naja, macht ihr mal weiter, ich mach was anderes.

[lucia]

ich finde, man darf und muß offen über diese Gedanken reden, sie sind schließlich vorhanden in der Gesellschaft; und auch in der linken und grünen Szene gibt es praktischen Menschenverstand versus Rechtsstaatdenken, die Frage ist halt, was man aufgrund seines eigenen moralischen und ethischen Selbstverständnisses höher ansetzt. Aber die Gesinnungspolizei, die sich immer sofort ganz fürchterlich aufbläst, sobald Gedanken geäußert werden, die nicht dem Konsens entsprechen - die ist entsetzlich, bigott, pharisäerhaft. Das Beispiel mit dem Einbrecher ist nicht so ganz richtig; meiner Ansicht nach; besser wäre es, wenn man sich vorstellt, man hätte einen Mitbewohner im Haus, der einen bestiehlt - dann überlegt man sich auch, ob man ihm eine Chance gibt, oder man schickt ihn in den Regen...

[Rainer B.]

Eine Abschiebung in Kriegsgebiete ist nach verbindlich einzuhaltenden internationalen Regelungen nicht möglich und ist auch mit unserer Verfassung überhaupt nicht vereinbar. Wenn man das weiß - und Boris Palmer sollte das eigentlich wissen - dann braucht man darüber auch nicht weiter reden.

Die andere Frage, über die man selbstverständlich offen reden kann, ist die, ob und warum die Grünen mehrheitlich Abschiebungen in Kriegsgebiete für sinnvoll und wünschenswert halten und ihre bisherigen Beschlüsse dahingehend ändern wollen. Falls nein, muss man auch offen über den weiteren Umgang mit Boris Palmer reden und darüber, ob sein weiterer Verbleib bei den Grünen überhaupt noch möglich ist, oder nicht - soviel Offenheit muss einfach sein.

[628 (Profil gelöscht)]

'Die andere Frage, über die man selbstverständlich offen reden kann, ist die, ob und warum die Grünen mehrheitlich Abschiebungen in Kriegsgebiete für sinnvoll und wünschenswert halten und ihre bisherigen Beschlüsse dahingehend ändern wollen. Falls nein, muss man auch offen über den weiteren Umgang mit Boris Palmer reden und darüber, ob sein weiterer Verbleib bei den Grünen überhaupt noch möglich ist, oder nicht - soviel Offenheit muss einfach sein.'

Mal unabhängig von der Tatsache, dass Palmers Äußerungen höchst fragwürdig sind und keinerlei Substanz haben, stellt sich mir doch die Frage, ob in (linken) Parteien nur noch Einheitsmeinungen zulässig sind. Ich dachte immer, politische Parteien sollten unterschiedliche Charaktere und unterschiedliche Standpunkte aushalten, bzw. diese in einem gewissen Maße sogar als Vorteil begreifen, weil so unterschiedliche Klientelen angesprochen werden können.

Immer gleich Ausschluss, Rücktritt und Austritt zu fordern, kommt mir nicht gesund vor.

Eine Partei, die spürbar über 5% kommen will, kann sich nun mal nicht auf eine einzelne Zielgruppe beschränken.

[Rainer B.]

@628 (Profil gelöscht) Ich hab doch gar keinen Ausschluss etc. gefordert, sondern nur eine offene Diskussion angeregt über die Position der Grünen als Partei in dieser so "lebenswichtigen" Frage. Grundlegende Positionen sind auch keineswegs gleichbedeutend mit Einheitsmeinungen. Bei so unterschiedlichem Klientel kann man sich da selbstverständlich überhaupt keine Denkverbote leisten. Am Ende einer wirklich offenen und tabulosen Diskussion muss unter Umständen deshalb natürlich auch die Abschiebung Palmers stehen dürfen.

[Der Sizilianer]

Selbstverständlich darf Herr Palmer "offen über diese Gedanken reden" - schließlich gibt es so etwas wie Meinungsfreiheit.

Herr Palmer darf sich im Anschluss an seine freie Rede aber auch die dazugehörige, berechtigte Kritik anhören ... es mag für manche hier schwer vorstellbar sein - aber auch die zählt tatsächlich zur Meinungsfreiheit.

Und man darf sich im Zuge dieser Meinungsfreiheit auch fragen, ob Herr Palmer nicht vielleicht ganz bewußt die Realität schöngeredet hat, als er im besagten Interview behauptete, es gäbe "in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind":

"Der im März 2011 begonnene Aufstand gegen das Regime ist in eine komplexe militärische Auseinandersetzung umgeschlagen, die alle Städte und Regionen betrifft. Täglich werden landesweit zwei- bis dreistellige Zahlen von Toten und Verletzten gemeldet. Die staatlichen Strukturen zerfallen vielerorts und das allgemeine Gewaltrisiko ist sehr hoch. Persönliche Sicherheit kann in Syrien nicht mehr gewährleistet werden. In ganz Syrien besteht das Risiko, durch Gewalteinwirkung Opfer des Krieges zu werden. (...)"

Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/SyrienSicherheit.html

Was meinen Sie: Wie realistisch ist es, dass Herr Palmer tatsächlich nicht über diese Fakten Bescheid weiss?

[Gigi]

@Der Sizilianer Islamisten versuchten es zwar hin und wieder, am Rand gab es Kampfhandlungen, aber Damaskus ist sicher.

[Rainer B.]

@Gigi Urlaub schon da gebucht?

[Rainer B.]

@FILOU SOPHIA

Das wird dann wohl nichts. Frau Wagenknecht lehnt Abschiebungen in K r i e g s g e b i e t e immer noch ab. Horst Seehofer übrigens auch - jetzt, wo Merkel Deutschland im Krieg mit dem IS sieht.

[24636 (Profil gelöscht)]

Palmer ♥ Wagenknecht.

Auch Palmer ist eine interessante Person. Die Zwei sollten vielleicht tindern. Wenn Oskar mit 72 noch mal das Saarland nervt, braucht Sahra eh in Kürze wieder einen grauen Panther an ihrer Seite.

[Jens Frisch]

@24636 (Profil gelöscht) Ihr Kommentar geht unter die Gürtellinie - wie niveauvoll!

[1714 (Profil gelöscht)]

In zivilisierten, aufgeklärten Gesellschaften wurden über Jahrhunderte hin Standards erkämpft, die uns von der steinzeitlichen Handlungsweise allmählich wegführen sollten. Die Menschenrechte sind die wichtigsten Errungenschaften. Sie gelten universal und für jeden Einzelnen. Selbstverständlich gehört ein Verbrechen bestraft - aber streng nach Recht und Gesetz. Das gilt für alle Menschen, nicht nur für einen Teil. Handeln wir anders, so verlassen wir die Zivilisation und begeben uns zurück in Richtung Steinzeitkeule. Damit unterscheiden wir uns in der Konsequenz nicht mehr vom IS, von Diktatoren oder Gewaltherrschern. Wir sind anders. Darum geht es. Unerlässlich ist in diesem Zusammenhang das Vorbild unserer Eliten. Wenn die Äußerungen von sich geben wie dieser selbstgerechte Palmer, dann haben sie die humane und gerechte Ebene verlassen.

[Altgrüne]

@1714 (Profil gelöscht) Boris Palmer ist einer der fähigsten Köpfe der Grünen. Wenn wir mehr von seinem Schlag in der grünen Bundespartei gäbe, würde ich die Grünen 2017 bei der BTW für eine schwarzgrüne Koalition wählen! Mit Simone Peter,Kathrin Göring-Eckardt, Marie-Luise Beck, Volker Beck, Claudia Roth und Manuel Sarrazin sind die BüGrüs nicht mehr wählbar.

[Der Sizilianer]

Zu faul gewesen, ein grün-schwarzes Wahlplakat kleben zu gehen?

Lieber von der Couch aus Werbung machen?

[Lowandorder]

korrekt - &

Deshalb ist das mit

"…maximalen Stunk…"

Ein schiefes&zu mildes Bild!

Mit Küppersbusch - für -

Uschi v.d.Lie-ing & FrozenThomas -

Der Mann ist ein Verfassungsfeind!

[mowgli]

Ich weiß nicht, wen ich ekliger finden soll – Boris Palmer oder seine Kritiker, vom einstigen Sprecher der Grünen Jugend, über Britta Haßelmann und Simone Peter bis zu den Landeschefs und -chefinnen aus Baden-Württemberg.

Als Politiker in einer Demokratie kommt auch ein Boris Palmer, wenn er Bürgermeister werden will, nicht gut vorbei an seinen WählerInnen. Zumindest nicht am Wahlabend. Sollten diese sozialisationsbedingt autoritativ ticken, muss also insbesondere die "personifizierte grüne Realpolitik" wenigstens so tun, als ob. Wobei so-tun-als-ob inzwischen nicht mehr reicht.

Wer emotional so erfahren und gestählt ist wie die Nutzer moderner Reality-Formate privater (und neuerdings auch öffentlich-rechtlicher) Massenmedien, der merkt genau, wenn jemand nur so tut, als ob – und ahndet es mit Nicht(be)achtung. Sollte also die "personifizierte grüne Realpolitik" nicht nur verschämt und neidisch auf die Macht schielen wollen, sondern ganz konkret und selber welche ausüben, dann ist sie gut beraten, glaubwürdig zu sein – und also echt oder (für höhergebildete:) authentisch. Wie Boris Palmer und Winfried Kretschmann beispielsweise.

Es ist nicht nur Boris Palmer, der "den maximalen Stunk" braucht. Es sind auch seine WählerInnen. Anja Maier hat vollkommen recht: Wenn diverse Spitzengrüne Boris Palmer das Recht absprechen, den Blödsinn, den sie selbst täglich verzapfen im Auftrag und im Namen einer Spießer-Fantasie, laut anzusagen, dann fällt das letztendlich auf sie zurück. Sie, schließlich, bedienen sich eben jener Spießer-Fantasie fürs eigene Wachstum. Aber: Pscht! Bloß nichts verraten!

Wer hat gesagt, dass Grüne keine (Spieß-)Bürgerkinder wären? Ich war das nicht. Aus den Augen, aus dem Sinn – so sind sie erzogen worden, die Spitzenfunktionäre. Und so versuchen sie auch selber zu erziehen. Sehr traurig, das!

[Lars]

Der TAZ würde einwenig kritische Distanz zu den Grünen mal ganz gut tun. Wagenknecht wäre von Euch dafür medial "hingerichtet" worden. Palmer der zum zigten Mal auf AFD Niveau argumentiert wird mal wieder Verständnis entgegengebracht und seine Aussagen relativiert. Erschreckend das das Neue Deutschland mehr kritische Distanz zur Linken hat, als die ach so unabhängige TAZ zu den Grünen.

[Der Sizilianer]

@Lars Berechtigte Kritik auf den Punkt - danke.

[10236 (Profil gelöscht)]

Tja, bei den Linken ist es immer Gesinnung. Mal auch die falsche.

Bei den Grünen, wie Frau Maier schreibt, "personifizierte grüne Realpolitik".

[LeSti]

@10236 (Profil gelöscht) Und beim gemeinen Zeitungsleser das Unvermögen zwischen einer allgemeinen Aussage über einen Politiker und einer Aussage über den konkreten Sachverhalt zu unterscheiden.

[80975 (Profil gelöscht)]

Menschenrechte und Rechtsstaat sind keine verhandelbaren Größen. Sich beiden zu verschreiben, lässt keine Ausnahme zu - das ist dann absolut. So kann eben auch nicht in der Ausnahme und Krise dann doch mal gefoltert oder die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Schon dem eigenen Selbstverständnis wegen geht das nicht. Wie ernst derartige Größen genommen werden und wie es - daran gemessen - um eine Gesellschaft bestellt ist, beweist sich eben grade erst im Ernstfall und nicht durch Lippenbekenntnisse, wenn es grad um nichts wirklich geht.

Und sicher Palmer erntet ja auch Kritik. Eine Linke aber, die der regierenden Alternativlosigkeit gefährlich werden könnte, wurde (auch hier in der TAZ) für weit weniger medial regelrecht zum Abschuss freigegeben. Und hier muss ich jetzt lesen: "Einer wie er möchte eben nicht nur vom grünen Stammwähler sein Kreuzchen bekommen“. Ähhh?

[mowgli]

Ach nein? "Menschenrechte und Rechtsstaat sind keine verhandelbaren Größen"? Na, das sollten Sie mal jenen Leuten in ihre Poesiealben diktieren, die unbedingt jetzt gleich "der regierenden Alternativlosigkeit gefährlich werden" wollen.

Diese Leute sagen sich jeden Morgen beim Aufstehen: "Jetzt oder nie!" Wobei "nie" überhaupt nicht in die Tüte kommt. Wäre schließlich schade um die Einmaligkeit und Überlegenheit der eigenen Person. Dann also "jetzt". Die Augen wieder zugeklappt und durch!

Leider erfordert dieses "durch" mangels mündiger Massen ab und an, dass das eine oder andere Menschenrecht, der eine oder andere Teil des Rechtsstaates nicht ganz so ernst genommen werden. Der Wähler, schließlich, hat mitunter wirklich Angst und will es also so. In dem Moment sind auch die Menschenrechte und der Rechtsstaat "verhandelbare Größen" - für den Einen diese, für die Andere jene. In der Summe sind es irgendwann gefühlt so gut wie alle. Dann wird es eng.

Denen, die den Jetzt-oder-nie-Menschen deswegen Prinzipienlosigkeit vor werfen, unterstellen die selbsternannten Retter irgendwelcher Prinzessinnen Untätigkeit, Feigheit, Dummheit – kurz: Verantwortungslosigkeit. Sie selbst erscheinen dadurch größer, die Gegner kleiner, unmündig sogar. Die Möchtegern-Regenten verweise auf die vielen guten Werke, die sie tun können als Herrschende – und die vielen Opfer, die es kostet wenn an ihrer Stelle jemand anderer herrscht.

Und nun frage ich Sie, verehrteR BUKA: Was wollen Sie dagegen tun? Macht anstreben und damit dazwischen funken? Von oben runter: Affe tot und Klappe zu? Na dann: Nur los. Jetzt oder nie.

[Lowandorder]

Sorry - aberder Unterschied zwischen einem Rechtsstaat & einer Räuberhöhle ist Ihnen schon klar - odr?

Mal weiter oben Voltaire lesen.

kurz - es wird mir immer unklar bleiben - warum ohne Not - gesicherte - ja einklagbare Rechte&Rechtsgrundsätze so negligable für freihändig erklärt werden.

(daß Rechthaben & Rechtkriegen oft zweierlei sind, widerspricht dem nicht -im Gegenteil - dann fällts grad auf!

[hdn]

Gescheitheit von Boris Palmer? Das ist die Gescheitheit eines Markus Söder, einer Frauke Petry und eines Alexander Gaulands: Gescheit genug, um mit Äußerungen fremdenfeindliche Ressentiments zu fördern um dann wenig später den Missverstandenen zu mimen. Dabei geht es Palmer genau wie den anderen nur um eines: Die Stimmen der Enttäuschten, deren Orientierungslosigkeit sich so gut auf alles Fremde projizieren lässt. Deshalb Schluss mit der fröhlichen Hinnahme von Tabubrüchen: Wer über Obergrenzen des Rechts auf Asyl und "wer betrügt, der fliegt" herumschwadroniert, ist eben kein Ehrenmann, sondern hat den Boden unserer Verfassung soeben verlassen, so sieht's aus!

[Reinhold]

@Lowandorder:

Ja, bin ich auch kein Linker.

Palmer ist wie Seehofer. Es wundert mich nur ein wenig, wieso die Linken sich über die Aussagen so aufregen. Es sind lediglich ein paar Sprüche, die keine konkreten Forderungen oder gar Handlungen nach sich ziehen. So wird ein Teil der Wähler bei der Stange gehalten, weil er auf die Sprüche reinfällt. Mit Palmer greifen die Grünen halt auch ein Stück von bürgerlichen Kuchen ab.

Die Partei profitiert von Palmer nur, genauso wie die Union von Seehofer. Wer den Leuten zustimmt, kann weiterhin eigene Hoffnungen pflegen. Der normale Grüne sollte dagegen im Klaren sein, dass die Aussagen eines Palmers nicht an der Linie ändern. Freut euch doch über das Stimmvieh, welches Dank des Theaters nicht das Kreuzchen an anderer Stelle setzt.

In einem Punkt liegt die Autorin richtig: Palmer braucht Mehrheiten Jenseits der Klientels der Grünen. Für diese Leute muss er ein wenig Show betreiben. Dass die Meinung eines Bürgermeisters in solchen Fragen nicht von Belang ist, macht das Ganze umso schöner. Seehofer kann man zumindest fragen, wieso er die Koalition in Berlin nicht aufkündigen lässt. Was möchte man einem Bürgermeister vorwerfen? Kostenlose Kritik geübt und ein paar Leute bei der Stange gehalten.

An ihren Taten wirst du sie erkennen. Weichen irgendwelche Beschlüsse von der Parteilinie ab? Na Also? ;)

[lions]

Wenn ein Staat die Rechtsprechung einem Teil der Bevölkerung verwehrt, ist er kein Rechtsstaat. Auch ein Verbrecher, ob Asylstatus, Bewerber oder Staatsbürgerschaft hat ein Recht auf sein Urteil nach geltendem Recht. Punkt !

[Thomas_Ba_Wü]

Dann sind wir eben kein Rechtsstaat.

Wer will kann ja dahin gehen wo Rechtsstaatlichkeit noch viel wichtiger ist als hier.

Wo wäre das denn?

[Gigi]

Für den Täter aus Reutlingen war Deutschland eigentlich von Anfang an nicht zuständig. Laut Dubliner Abkommen ist das der Staat wo der Asylbewerber zuerst einreiste. Insofern wüsste ich nicht, warum sich die BRD noch mit solchen Leuten wie dem Täter rumschlagen soll. Wenn er nicht da gewesen wäre, hätte es auch keinen Anschlag gegeben.

[Reinhold]

Der letzte Vergleich ist auch Blödsinn. Hier wird Niemand aufgefordert den Garten zu verlassen. Er wird dazu gezwungen und beim Wiederbetreten drohen der Person Sanktionen. Aber ja den Gartenbesitzer interessiert das weitere Schicksal des Einbrechers nicht, wenn dann der Staat ein Wiederauftauchen verhindern kann. Kann es der Staat nicht, existiert das Land faktisch nicht mehr, und der Gartenbesitzer wird folglich ein Gewehr gehabt haben. Sonst hätte sich der Einbrecher nicht vor die Tür "führen" lassen.

Ja, so eine Ausweisung setzt Zwang als eine Option voraus.

Palmer liegt schon mit der Botschaft richtig. Ich kann dem Opfer eines Verbrechens vermitteln wieso eigene Bürger nicht abgeschoben werden können. Es ist aber sehr schwierig zu erklären, wieso ein Verbrecher weiterhin Schutz geniessen soll, obwohl er in die ausgestreckte Hand gebissen hat, und vor der Tür zehn weitere Menschen warten, die froh wären hier zu sein.

Hier treffen eben zwei Sichtweisen aufeinander. Die althergebrachte Sichtweise sieht sich nicht für fremde Bürger uneingeschränkt in der Verantwortung. Bei schweren Vergehen ist das Gastrecht eben verwirkt. Die Sichtweise der Autorin setzt stillschweigend eine Art Weltstaat voraus, bei dem Pässe Mitlgliedskarten in einem Verein gleichen. Daher auch das Beispiel mit dem Garten.

Man hätte Palmer halt sagen sollen, dass die Generallinie der Grünen die weltweite Freizügigkeit für alle Menschen voraussetzt. Nur sollte man hier nicht so tun als sei diese Ansicht gesellschaftlicher Allgemeingut. Von den Ansichten anderer "Vereine" zu der Frage ganz zu schweigen.

[Koopmann Diertrich]

Moin

was sind die grünen noch,Palmer ist keine ausnahme,bestimmt nicht dem normalen arbeitnehmer nah,sondern stock konservativ ,(was nicht imer negativ sein muß),jetzt ihren besitzstand sichernd ,natürlich auf hohen nivau, die sich biofood ,hybridauto etc . mal eben erlauben können,schnittmengen mit den c-parteien en masse,warum jetzt nicht auch noch in der inneren sicherheitspolitik ,ist nur konsequent.

[Lowandorder]

Raus & zwar schnell! Basta!

Boris P. goes GazPromGerd!

kurz - kann Kanzler suboptimal!

[Reinhold]

Ja, aus den Augen aus dem Sinn. So funktionieren Staaten. Wenn die Logik nicht mehr greifen soll, so hätte man einen Weltstaat. Die Autorin müsste folglich verlangen, im grössten Teil der Welt einzumarschieren, um die Gültigkeit des Grundgesetzen herzustellen.

Das sind Bürger eines fremden Staates. Wenn sie sich nicht an die Gesetze halten, so müssen das Gebiet eben verlassen. Ab einem bestimmten Vergehen ist auch ihr weiteres Schicksal nicht wirklich von Belang. Zumal es nicht so ist, dass nicht auf jeden Platz den ein Schwerverbrecher belegt, nicht Etliche nachrücken wollen, die solche Sachen nicht begehen.

Für die eigenen Leute und deren Verbrechen ist die Bundesrepublik in der Verantwortung. Für die Fremden eben bedingt. Wenn Jemand um Hilfe bittet, kann er sich weniger erlauben als ein Mitglied der Gemeinschaft. Wir leben nicht in einem Weltstaat.

Eine andere Frage ist, dass dem Vorschlag von Palmer jede Substanz fehlt. Man müsste jede Menge Gesetze, bis hin zur Verfassung ändern. Das hat er aber nicht gesagt. Rechts blinken und Links abbiegen, mehr nicht.

[Lowandorder]

Na Hauptsache - Sie sind konsequent -

Rechts blinken - rechts abbiegen!

kurz - Rechtsstaat - rechts übersetzt!

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Maximaler Stunk? Na, da ist aber noch ziemlich Luft nach oben.

[33523 (Profil gelöscht)]

"Es ist dieselbe Idee, einen Einbrecher vor die Gartentür zu führen und von ihm zu fordern, er möge fortan draußen bleiben."

Kein sonderlich geschickter Vergleich. Flüchtlinge sind doch nicht generell mit Einbrechern gleichzusetzen. Und natürlich kann jemand durch massiv ungebührliches Verhalten sein Aufentshaltsrecht verlieren.

Es wird sicher niemand in Kriegsgebiete abgeschoben aber wer während seines Asyls Verbrechen begeht der sollte keine Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht zugesprochen haben.

BTW: Das viele Teile Syriens friedlich sind hat mein Iranischer Kollege mir vor nem Monat auch noch erzählt. Der war sechs Wochen in Iran und einige seiner Verwandten fahren regelmäßig nach Syrien,... von daher hat er zumindest teilweise recht.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

>>>„Nonsens“, twittert Grünen-Chefin Simone Peter. Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, meint: „Zynisch.“ Baden-Württembergs LandeschefInnen sagen: „Verantwortungslos.“

[Thomas_Ba_Wü]

Und wenn es irgendjemand interessieren würde was die Damen sagen dann wären ja diese gewählt

Und keine Kretschmänner oder Palmer