Rechtsextremismus Verfassungsschutz schaut auf neurechte Bewegung: „Identitäre“ unter Beobachtung

Berlin taz | Lange hat das Bundesamt für Verfassungsschutz gezögert. Jetzt hat es sich doch entschieden, die „Identitäre Bewegung“ beobachten zu lassen. Bei dem neurechten Zusammenschluss handele es sich um eine „extremistische Organisation“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. „Wir sehen bei der ‚Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“

Die „Identitäre Bewegung“, die schon in elf Bundesländern unter Beobachtung steht, ist ein relativ junges Phänomen der extrem rechten Szene. In der Bundesrepublik trat sie erstmals 2012 in Erscheinung. Für größeres Aufsehen sorgten ihre überwiegend jugendlichen Aktivisten Ende Juni 2015 durch kurzzeitige Besetzungen der SPD-Bundeszentrale in Berlin und der SPD-Landesgeschäftsstelle in Hamburg.

Die Gruppierung versteht sich als „Widerstandsbewegung“ gegen eine angebliche „Überfremdung“ Deutschlands und Europas. Flüchtlinge werden in Veröffentlichungen als „aggressive Kolonisatoren, die die indigene Bevölkerung immer weiter verdrängen und nicht integrierbar sind“, verunglimpft. In Anlehnung an Alain de Benoist, den französischen Vordenker der Neuen Rechten, propagieren die „Identitären“ das kulturrassistische Konzept des „Ethnopluralismus“.

Vorbild ist die französische Génération Identitaire, die ursprünglich als Jugendsektion des Bloc identitaire gegründet wurde. Dessen Vorgängerorganisation, die neonazistische Unité radicale, war nach einem gescheiterten Attentat eines ihrer Mitglieder auf den damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac am Nationalfeiertag 2002 verboten worden.

Die „Identitäre Bewegung“ versuche, „die Lücke zwischen HoGeSa und Pegida zu füllen“, konstatiert der niedersächsische Verfassungsschutz. Nach seinen Angaben hat die Gruppierung bundesweit rund 300 Mitglieder, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus geht von etwa 400 aus. Pascal Beucker