Kipping über Wagenknecht: Rücktrittsforderungen unangemessen

Die Linken-Chefin stärkt der Fraktionsvorsitzenden nach deren umstrittenen Äußerungen den Rücken. Doch Ende des Monats soll darüber noch einmal diskutiert werden.

Katja Kipping am Sonntag im „Sommerinterview“ Foto: dpa

BERLIN dpa | In der Debatte um umstrittene Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik hat die Linken-Vorsitzende Katja Kipping Forderungen nach einem Rücktritt der Bundestagsfraktionsvorsitzenden zurückgewiesen. Solche Forderungen seien „vollkommen unangemessen“, sagte Kipping am Sonntag im ARD-Sommerinterview des „Berichts aus Berlin“.

Wagenknecht habe einiges richtig gestellt. „Und ich hoffe sehr, dass sie sozusagen es nicht wiederholt, dass so ein Raum für Missverständnisse gegeben wird. Denn die Aufgabe, vor der wir alle stehen, ist nicht die Brutalisierung der Gesellschaft zu befeuern, indem man die Herkunft der Täter in den Mittelpunkt rückt.“

Hintergrund sind Äußerungen Wagenknechts nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Bombenattentat im bayerischen Ansbach. Sie hatte erklärt, „dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist, als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem „Wir schaffen das“ einreden wollte“. Damit löste sie in der eigenen Partei massive Kritik aus. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jan van Aken, etwa sagte: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“

Wagenknecht erklärte daraufhin in einer Mitteilung, es sei ihr weder darum gegangen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren, noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr habe sie deutlich machen wollen, dass die Integration der Flüchtlinge eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre sei, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür aber nicht die notwendigen Voraussetzungen schaffe. Kippings Co-Chef Bernd Riexinger sprach anschließend von einer Klarstellung.

Nicht das erste Missverständis

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, sollen Wagenknechts Äußerungen auf der Fraktionsklausur am 29. und 30. August in Hannover thematisiert werden. „Wir müssen dort darüber reden. Daran führt kein Weg vorbei“, zitierte das Blatt ein führendes Fraktionsmitglied. Wagenknechts Sturz sei nicht geplant. „Ich halte es allerdings nicht für ausgeschlossen, dass der Streit so eskaliert, dass es gar nicht anders geht.“

Nicht zum ersten Mal verursachten Wagenknecht-Äußerungen zur Zuwanderung Gegenwind aus den eigenen Reihen. Nach den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht hatte sie gesagt: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt.“ Auch damals war nach deutlicher Kritik von einem Missverständnis die Rede.

Comments

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Jetzt zeigt sich, wer auch als Linke/r noch Blick für die Realität bewahrt hat und wer schon immer ein bloßer Sprechblasenautomat war. Herrn van Aken war noch nie viel Eigenständigkeit zuzutrauen - immer brav, immer angepasst innerhalb der Partei, immer darauf bedacht, mit dem Strom zu schwimmen und ja nicht anzuecken.

Frau Kipping trifft hier moderatere Töne, hat aber die Grundproblematik, welche Wagenknecht vollkommen richtig erkannt und benannt hat, nicht erfasst - was bei Kipping zwar selten vorkommt, nun dennoch eine ziemliche Enttäuschung ist.

[Rainer B.]

Da tun Sie Jan van Aken aber komplett unrecht. Der macht seit Jahren eine sehr engagierte Arbeit im Bundestag. Leider will er nicht wieder kandidieren, was ich zwar einerseits nachvollziehen kann, aber andererseits sehr schade finde.

siehe: http://www.taz.de/!5313065/

Frau Kipping's Auffassungsgabe ist nach wie vor hervorragend. Es gibt aber offensichtlich in einigen Punkten Gesprächs- und Abstimmungsbedarf. Ich finde es - ebenso wie Frau Kipping - sehr viel besser, wenn mehr miteinander, statt übereinander gesprochen wird. Das Leben im Allgemeinen und die Menschen im Besonderen sind weit komplizierter und verletzlicher als man gewöhnlich vermutet. Von Zeit zu Zeit braucht es auch den Streit, um sich seiner selbst zu vergewissern. Ernste Sorgen würde ich mir nur dann machen, wenn es bei den Linken gar keinen Streit mehr gäbe.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Ich sag ja nicht, dass van Aken im Allgemeinen nicht gut arbeitet. Ihm fehlt jedoch das Eigenständige, was Wagenknecht und sonst nur wenige andere in der Partei haben. In diesem konkreten Fall plappert er einfach nach, was von "Linken" erwartet wird, genau wie Riexinger.

Kipping, wie gesagt: Blitzgescheit und trifft auch meist den richtigen Ton. In dieser Debatte schließt sie sich allerdings der Parteiräson an und ignoriert, was Wagenknecht wirklich gesagt hat. Das hat Kipping eigentlich nicht nötig, sie kann´s besser.

[Rainer B.]

Ich wüßte auch nicht, was "links" daran sein sollte, Sahra Wagenknecht den Mund verbieten zu wollen, oder sie gar rauszuschmeißen, wenn sie Dinge anspricht, von denen ja sehr viele den Eindruck haben, dass sie hier alles andere als optimal laufen. Gegenüber der parteiinternen Redepolizei und den ohnehin stets geifernden rechten Kreisen hat sie sehr klar gemacht, wofür sie steht und in dieser Klarstellung steckt aus meiner Sicht auch eine überzeugende Handlungsanweisung für die politische Arbeit. Was ist falsch daran, Merkel beim Wort zu nehmen und ihr aufzuzeigen, was es da alles bedarf und was eben nicht, damit ihr "Wir schaffen das" in der Praxis auch wirklich gelingen kann.

[Tante Emma]

Leider spielt das unseren rechten Freunden in die Hände. Katja Kipping hat das einzig Richtige getan!

[wxyz]

Da gibt es immer welche, die offenbar Wert darauf legen, daß maßgeblichen Stellen nur von fehlerfreien (gottgleichen) Personen besetzt werden. Da verwundert es dann nicht mehr, wenn einige Politiker auf diesen Zug aufspringen und sich dann auch noch selbst für so etwas wie einen Gott halten (Nordkorea u. a.).

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Nicht zum ersten Mal verursachten Wagenknecht-Äußerungen zur Zuwanderung Gegenwind aus den eigenen Reihen. (....) Auch damals war nach deutlicher Kritik von einem Missverständnis die Rede."

Missverständnisse gehen in der Regel von demjenigen aus, der eben nicht richtig versteht (bzw. verstehen will), was gesagt wurde. Manchen "Genossen" ist Wagenknecht mal zu links, mal zu rechts, wie halt der Wind grad weht. Die wollen dann meist auch gar nicht anders, als das Gesagte misszuverstehen und dabei möglichst viel Staub aufzuwirbeln, damit man von ihnen auch mal Notiz nimmt. Im Grunde kommen die einfach mit Wagenknechts aufrichtiger und glaubwürdiger Haltung nicht zurecht und haben ein Problem damit, dass Wagenknecht sie intellektuell locker in die Tasche steckt. Die Frau ist einfach zu gescheit, das passt nicht allen in den Kram.

[79762 (Profil gelöscht)]

Wagenknecht hat ein paar banale Wahrheiten ausgesprochen, und wer das aus ideologisch-doktrinären Gründen nicht akzeptieren kann, der sollte lieber nach Nordkorea auswandern.