Neue Gesetze in Dänemark

Grenzen dicht, Bettler in den Knast

Hart, härter, Dänemark: Die Regierung will das Asyl- und Ausländerrecht einschränken. „Unsicherheit auslösende Bettelei“ soll sofort geahndet werden.

Kontrollschild an der dänischen Grenze

Hinter dieser Grenze wird es fies, wenn man kein Däne und kein EU-Bürger ist Foto: dpa

STOCKHOLM taz | Dänemark will seine Asylgesetze verschärfen. Im Fall einer „Krisensituation“ soll sogar eine „Notbremse“ möglich sein, indem die Grenzen für Asylsuchende komplett geschlossen werden.

Die Änderungen sind Teil des „Gesamtplans für ein stärkeres Dänemark“, den der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Dienstag vorstellte. Die Notwendigkeit der Änderungen begründet die Regierung mit den Vorkommnissen im vergangenen September: Damals hatten sich Hunderte von Flüchtlingen über die deutsch-dänische Grenze auf der Autobahn zu Fuß auf den Weg gemacht, nachdem Kopenhagen ihnen den Transit in Richtung Schweden mit Bahn oder Bus verweigert hatte.

Die Pläne sehen auch polizeilich bewachte Asylzen­tren und Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge vor, in denen eine strenge Hausordnung und die Möglichkeit einer „zwangsweisen Sicherheitsunterbringung“ eingeführt wird. Das von Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg klar benannte Ziel: „Es soll weniger attraktiv werden, überhaupt nach Dänemark zu kommen.“

Permanente Aufenthaltserlaubnis soll es statt nach sechs erst nach acht Jahren geben – und nur, wenn man vier Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. Die Wartefrist für eine mögliche Familienzusammenführung wird sich auf elf Jahre verlängern. Kindergeldanspruch hat man erst nach fünf Jahren Aufenthalt. Liegt eine Haftstrafe von mehr als 6 – bislang 12 – Monaten vor, soll ein permanenter Aufenthalt ganz unmöglich werden.

Zudem ist geplant, die Aufnahme von Quotenflüchtlingen ab sofort zu stoppen. In Zukunft will sich Kopenhagen etwa keine Quoten mehr von der EU vorschreiben lassen, sondern allein entscheiden. Da außerdem das bestehende Betteleiverbot nicht die erwünschte Wirkung habe, soll nun unter anderem „Unsicherheit auslösende Bettelei“ schon beim ersten Verstoß – ohne dass bereits eine polizeiliche Verwarnung vorliegt – mit mindestens zwei Wochen Haft geahndet werden.

Die rechtsliberale Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen verfügt zwar nur über 34 der 179 Parlamentssitze, die Annahme der meisten Vorhaben gilt aber als sicher. Wie zuvor schon dürfte sich Rasmussen auf die Unterstützung der Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei verlassen können.

 

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