Gesetzentwurf in Chile

Abtreibungsverbot wackelt

Der Gesundheitsausschuss des Senats billigt eine Vorlage, mit der ein Abbruch in Ausnahmefällen zulässig würde. Die Frauenministerin ist gerührt.

Chiles Frauenministerin Claudia Pascual bei einer Pressekonferenz.

Frauenministerin Claudia Pascual hat für das Ergebnis lange gekämpft Foto: dpa

BUENOS AIRES taz | Chile steht vor der Lockerung seines Abtreibungsverbots. Die Gesundheitskommission des Senats hat am Dienstag für einen Gesetzentwurf gestimmt, die drei Ausnahmen für einen legalen Schwangerschaftsabbruch zulassen. Unter den lateinamerikanischen Ländern hätten dann nur noch Nicaragua und El Salvador ein absolutes Verbot von Abtreibungen.

Wie emotional die Debatte in Chile geführt wird, zeigte Frauenministerin Claudia Pascual nach der knappen Abstimmung. „Es sind die Mädchen, die Jugendlichen und die Frauen, die eine Antwort des Staats brauchen, die sie nicht bestraft, sondern beschützt und respektiert“, kommentierte die Ministerin das Ergebnis mit Tränen in den Augen.

Nach dem aktuellen Gesetzentwurf wäre der legale Abbruch in drei Fällen möglich: bei Gefahr für das Leben der Mutter, wenn der Fötus keine Überlebenschance hat und bei einer Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung.

Doch zuerst muss die Vorlage die Verfassungskommission passieren, bevor sie im Senat zur Abstimmung vorgelegt wird. Sowohl in der Kommission als auch im Senat stellt die Regierungskoalition die Mehrheit. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits im März dafür zugestimmt. Geht es nach dem Willen der Regierung, wird das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen.

Das aktuelle Gesetz stammt noch aus der Pinochet-Zeit

Die aktuelle Gesetzgebung stammt aus den letzten Monaten der Pinochet-Diktatur (1973–1990). Zuvor hatte ein Gesetzesartikel seit 1931 Ausnahmen zugelassen. Doch seit 1989 werden alle Schwangerschaftsabbrüche in Chile mit Gefängnis bestraft. Nach staatlichen Angaben werden dennoch jährlich rund 150.000 unerlaubte Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen.

Präsidentin Michelle Bachelet hatte nach ihrer Amtseinführung im März 2014 eine öffentliche Diskussion über ein Aufweichen der strengen Abtreibungsgesetzgebung angestoßen. Seither tobt die Debatte in einem von einer extrem konservativen katholischen Kirche geprägten Klima. Zuletzt hatten vergangenen Samstag Tausende Abtreibungsgegnerinnen im Zentrum der Hauptstadt Santiago demonstriert. Christliche Kirchen hatten zu einer „Feier für das Leben“ aufgerufen, an der nach ihren Angaben rund 100.000 Menschen teilgenommen hatten.

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