Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Ungarn aus der EU ausschließen“

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn fordert Ungarns EU-Ausschluss wegen der Flüchtlingspolitik. Ungarn reagiert prompt.

Asselborn: „Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere“ Foto: dpa

BERLIN taz/epd/rtr | Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Ungarns Umgang mit Flüchtlingen scharf kritisiert. „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher“, sagte Asselborn der Tageszeitung Die Welt: „Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“ Jeder, der den Zaun überwinden wolle, müsse mit dem Schlimmsten rechnen: „Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere. Das kann doch nicht Europa sein.“

Die ungarische Regierung von Viktor Orban setze Flüchtlinge mit Terroristen gleich, beklagte Asselborn: „Das ist unverantwortlich und zutiefst antieuropäisch.“ Ungarn hätte heute keine Chance mehr, Mitglied der Europäischen Union zu werden, sagte der Minister. Er forderte, das Land aus der EU auszuschließen.

„Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“ Dieser Schritt sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der EU zu bewahren.

Asselborn forderte zudem, die für eine Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.“

Der ungarische Regierungschef Orban lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab und setzt auf Abschreckung. Im vergangenen Herbst ließ er an den Grenzen zu Serbien und Kroatien Stacheldrahtzäune errichten. Im Oktober will die Regierung in einem Referendum abstimmen lassen, ob es einen EU-weiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge geben sollte.

Reaktionen auf Asselborns Äußerungen

Die Reaktionen aus Ungarn folgten prompt: Nur die Ungarn selbst haben das Recht zu entscheiden, „mit wem sie leben wollen und mit wem nicht“, sagte Ungarns Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó der Presseagentur MTI. Jean Asselborn sei schon in der Vergangenheit als „intellektuelles Leichtgewicht aufgefallen“. Aus seinen Äußerungen könne man erkennen, „dass dieses belehrende, pompöse und frustrierte Individuum“ wenige Kilometer von Brüssel zu Hause sei.

Er bezeichnete den luxemburgischen Außenminister als „klassischen Nihilisten“, der sich schon lange als seriöser Politiker disqualifiziert habe. Asselborn arbeite unermüdlich daran, Europas Sicherheit und Kultur zu zerstören. Im Gegensatz dazu habe Ungarn im Laufe seiner Geschichte stets Europa stets verteidigt.

Szijjártó findet es – in Anspielung auf die Luxleaks-Steueraffäre – „etwas sonderbar, dass Jean Asselborn und Jean-Claude Juncker die beide aus dem Land der Steueroptimierung kommen“, über die Teilung von Lasten sprechen. „Wir verstehen, was das wirklich heißen soll: Ungarn soll Lasten schultern, die durch die Fehler anderer entstanden sind“.

Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Forderung seines luxemburgischen Kollegen Asselborn zurückgewiesen. „Das ist nicht meine persönliche Haltung, einem europäischen Mitgliedstaat die Tür zu weisen. Wir müssen uns den komplizierten Debatten, die es gibt, auch stellen“, sagte Steinmeier am Dienstag in Riga nach einem Treffen mit seinem baltischen Kollegen.

Comments

[Querdenker]

Ungarn denkt richtig, nicht im Sinne von Frau Merkel aber im Grunde ist sie dankbar. Sie kann sich immer hinstellen und sagen:"Ich habe keine Grenzen aufgebaut!" Und denkt, gut so, das andere für mich handeln. Ich bleibe bei meiner Flüchtlingspolitik!

Dann kann man auch so sprechen!

[Rainer B.]

Der ungarische Präsident Viktor Orbán behauptete doch ernsthaft, das Flüchtlingsproblem sei ein rein deutsches Problem. Das ist natürlich vollkommener Schwachsinn. Im übrigen hat die reale Politik der Regierung Merkel weniger mit "Willkommenskultur" zu tun, als vielmehr mit Flüchtlingsbekämpfung. So verwundert es auch nicht, dass Orbán schon im April mitteilte, es gebe "keinen Gegensatz" zu den Bemühungen der Bundeskanzlerin.

siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-viktor-orban-beendet-streit-mit-angela-merkel-a-1088702.html

[LeSti]

"Nur die Ungarn selbst haben das Recht zu entscheiden, „mit wem sie leben wollen und mit wem nicht."

Ja. Dazu gehört dann halt auch ggf. der Austritt aus einer Union, der Menschenrechte, demokratische Gewaltenteilung und Pressefreiheit im Kern seiner Vereinbarungen hat.

Sonst halt "Nur die EU selbst hat das Recht zu entscheiden, „mit wem sie politische Allianzen und Bündnisse haben und einen Sack voll Fördergelder in den Hals stopfen wollen." (auch wenn das rechtlich etwas komplizierter ist).

[Brigitte Sanders]

Wenn ich mir die Forderung Asselborns vor Augen halte, wenn ich die gegenseitigen Anfeindungen innerhalb der EU-Staaten höre, wenn ich mir Merkels sture und gleichzeitig überhebliche Politik ansehen , denke ich: Es gibt faktisch gar keine EU.

[christine rölke-sommer]

@Brigitte Sanders dann macht es doch nix, wenn Ungarn daraus ausgeschlossen wird.

[Nikolaj Nikitin]

@christine rölke-sommer Es wird wohl so sein. Merkel liegt richtig, alle anderen irren.

[Brigitte Sanders]

@christine rölke-sommer Ich fürchte, Sie haben meinen Kommentar nicht ganz verstanden.

[vergessene Liebe]

Asselborn? Das ist doch der, der die EU Als ne' juristisch/ókonomische Vereinigung defineret hat! Der die Ideen der EU als humane "Solidargemeinschaft" abwies... (siehe Griechenland)! Und nun? Was will er mit seinen Forderungen? Anscheinend will er die schwàchelnde EU zerstoeren?

[571 (Profil gelöscht)]

Wie wär's mit dem Vorschlag, die Visegràdgruppe komplett aus der EU zu werfen?

Danach kämen noch alle diejenigen dran, die gegenüber Berlin und Brüssel bzgl. versäumter Hausaufgaben und nicht befolgter Sparauflagen negativ auffallen (Tsipras' Südländerallianz).

Schließlich noch alle, die ihr money back wollen...

[Brigitte Sanders]

Aber warum denn? Oder ist Ihr Kommentar ironisch gemeint?

Wenn sich die sog. EU jetzt offiziell in Blöcke teilt, wird es eines Tages damit enden, dass wir die Nationalstaaten wieder einführen oder am Ende gar die Kleinstaaterei. Man darf gespannt sein.

[Rainer B.]

@Brigitte Sanders Die Nationalstaaten wurden doch durch die EU niemals abgeschafft - ganz im Gegenteil.

[571 (Profil gelöscht)]

"Aber warum denn? Oder ist Ihr Kommentar ironisch gemeint?"

Liebe Brigitte Sanders, das werde ich nicht verraten.

[Rainer B.]

@571 (Profil gelöscht) Da werden die Franzosen wohl nicht mitspielen. Schwierig auch, dabei den konjunkturzyklisch richtigen Ausstiegszeitpunkt zu finden.

[Rainer B.]

Es zeichnet sich ja schon seit Längerem ab, dass nicht nur Ungarn, sondern die gesamte Visegrád-Gruppe sich mehr so als exklusive Parallelgesellschaft innerhalb der EU aufgestellt hat.

Wer integrationsunwillig ist, muss dann eben wieder gehen - darüber sollte mittlerweile ja schon allseits große Einigkeit herrschen, oder doch nicht?

[TurboPorter]

@Rainer B. Ach na ja, wir reden da von der Hälfte der EU - CZ, SK, Ro, Bg, HU, LT, LV, ES, PL, HR, SI und GB sowieso. Da bleibt dann von der EU nicht mehr viel übrig :-)

[Rainer B.]

@TurboPorter Nöö! Wir reden da nur von Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei, denn nur die gehören zur Visegrád-Gruppe und selbst diese vier konnten sich bislang untereinander nicht einigen, ob sie denn nun in der EU sein, oder einen eigenen Laden aufmachen wollen - am liebsten wär ihnen beides.

[noevil]

@Rainer B. Frau von Storch wäre sicherlich hervorragend integrationsfähig, sofern sie die Landessprache beherrscht...

[Rainer B.]

@noevil Integrationsfähigkeit ist eine Sache, Integrationswilligkeit eine andere.

[Thomas_Ba_Wü]

Nein.

Für Moslems gilt das nicht.

[Daniel L]

Ihre arg bemüht daherkommende Ironie enthüllt eigentlich nur Ihr "Denken" in platten schwarz-weiß-Schablonen.

Dass Integrationsanstrengungen sowohl von der aufnehmenden Mehrheitsgesellschaft als auch in hohem Maß von den Ankommenden zu leisten sind, wird selbstgerechten Konservativen und von denen noch weiter rechtsaußen offenbar nie begriffen werden.

[88181 (Profil gelöscht)]

Immerhin mal ein schönes Signal von dem charmanten Herrn Asselborn.

[DiMa]

Hier zeigt sich wiedereinmal deutlich wie schlecht es um die EU steht. Die Sicherung der EU -Außengrenzen obliegt dem einzelnen Mitgliedsstaat. Ungarn, welches neben Spanien als einziges Land der EU für eine wirkungsvolle und effiziente Grenzsicherung sorgt soll ausgeschlossen werden?

Wo bitte soll der Rechtsbruch liegen?

Im Übrigen gibt es bereits Regeln und Maßnahmen um gegen rechtsbrüchige Mitgliedsstaaten vorzugehen. Diese werden auch im Falle Ungarns bisher nicht in Betracht gezogen. Daher kann das Verhalten der Regierung offensichtlich nicht so schlimm sein.

[Tino Trivino]

Krasser unterschiede Spanien mit Ungarn zu vergleichen.

Spanien ist total anderes System dazu kommt auch das in Spanien eher Wirtschaftsflüchtlinge anstatt Politische abgegrenzt werden. Die, die flüchten kommen rein, aber leider ist es ebenfalls ein Langes Prozess, aber Ungarn dagegen sind sehr Radikal und drohen sogar mit Waffengebraucht ala AfD

[DiMa]

Sorry. An den Zäunen der spanischen Exklave Ceuta und Melilla scheitern ebenfalls alle Flüchtlinge vollkommen ungeachtet der jeweiligen Fluchtursachen oder eines möglichen Anspruches auf Asyl. Hier ist der Zaun vollständig, doppel- bis dreireihig, höher als in Ungarn und wird mit Tasern und Gummigeschossen wirksam verteidigt. Öffentliche Stellungnahmen von Herrn Asselborn und Seinesgleichen sind hierzu nicht bekannt.

Kein Land ist nach irgendenem Vertrag oder irgendeiner Konvention verpflichtet Menschen ins Land zu lassen. Ungeachtet der Frage aus welchem Grund diese vor der Grenze stehen. Diese Tatsache muss auch die EU und deren Mitglieder akzeptieren.

[Kaboom]

Asselborn mal wieder komplett sinnfrei. Ein Ausscheiden eines Landes aus der EU erfordert bei einem entsprechenden Beschluss Einstimmigkeit. Oder anders gesagt: Man kann ein Land gegen seinen Willen nicht aus der EU ausschliessen.

[jhwh]

Lesen hilft:

"Asselborn forderte zudem, die für eine Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern ..."

[Kaboom]

@jhwh Kenntnisse zum Thema helfen: Die Änderung des EU-Vertrages - in welchem Punkt auch immer - erfordert ebenfalls Einstimmigkeit.

[jhwh]

... anderes Thema.

Aber frischen Sie ruhig einmal Ihre Kenntnisse zu Artikel 7 des EU-Vertrages (vorübergehender Entzug der Stimmrechte) auf. http://www.thehagueinstituteforglobaljustice.org/latest-insights/latest-insights/commentary/poland-is-not-yet-lost-the-eus-rule-of-law-mechanism-in-action/

[Velofisch]

Die EU sollte auch Luxemburg und Irland wegen ihrer Steuerpolitik ausschliessen.

Aber im Ernst: Es gibt entsprechende Instrumente einen vertragsbrüchigen Staat zu sanktionieren. Ein Ausschluss darf kein politisches Drohmanöver sein, sondern muss auf konkretem Rechtsbruch beruhen.

Da ist zum einen die Europäische Menschenrechtscharta. Hier kann der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg auf Klagen von Betroffenen den Staat verurteilen. Befolgt der Staat das Urteil nicht, so kann er aus dem Europarat und in der Folge auch aus der EU ausgeschlossen werden. Das andere sind die EU-Verträge. In der Dublin-Vereinbarung steht, dass die Asylbewerber in die Länder zurück geschickt werden dürfen, in denen sie erstmals Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. Verweigert Ungarn dies, so kann die EU-Komission und in der Folge der EuGH empfindliche Sanktionen erlassen.

Vielleicht sollten wir darüber nachdenken vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht nur den Betroffenen sondern auch Organisationen und Staaten ein Klagerecht zu geben. Wir sollten aber beim Rechtstaat und der staatlichen Autonomie bleiben und nicht auf Grund politischer Erwägungen mit einem Ausschluss drohen. So sehr mir Orbans Politik missfällt, so wäre eine solche Entwicklung fatal. Wenn dann das nächste Mal Frau Merkel die Politik von Herrn Seehofer nicht gefällt, droht sie ihm einfach mit dem Ausschluss aus der Bundesrepublik Deutschland. Gerichte sorgen dafür dass Menschenrechte eingehalten werden. Diese müssen wir stärken. Der EU-Komission noch mehr Macht zu geben, ist die falsche Richtung.

[DiMa]

Indem Ungarn die Grenze abriegelt wird den Menschen die Möglichkeit genommen einen Asylantrag in Ungarn zu stellen. Insoweit liegt doch garkein Verstoß gegen die Dubli-Vereinbarung vor.

Wenn die Flüchtlinge Ungarn dann aufgrund eines Grenzzaunes umgehen, müssen sich die Slowakei oder Kroatien mit der Frage der Grenzsicherung oder den Folgen der Dublin-Vereinbarung auseinandersetzen.

Da nach dem Schengen-Abkommen geregelt ist, das jedes Land an der Außengrenze selbst für die Grenzsicherung aufzukommen hat, muss dies auch voll und ganz im Sinne der Erfinder sein.

Heute will dies nur kein Politiker mehr öffentlich sagen.

[noevil]

@Velofisch Seehofer hätte wohl kein Problem damit, eher der Rest der Republik. Und Österreich sähe eine einmalige Chance, sich mit Gleichgesinnten zusammenzuschließen und zu wachsen. Genau so gruselig wie Ungarn, das ja auch angrenzt!

[Nikolaj Nikitin]

Man wird Asselborn, was die inhaltliche Kritik an Ungarn betrifft, Recht geben. Die Frage ist nur, ob für einen Ausschluss eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht ? Diese ist wohl nicht gesichert. Insofern halte ich Asselborns Äußerungen für ein zwar lautes, aber wirkungsloses Kriegsgeheul in der Schlacht um die Deutungshoheit einer adäquaten EU-Asylpolitik. Da jedes EU-Mitgliedsland seine eigene Asylpoltik betreibt und kein Konsens in dieser so wichtigen Frage besteht, wird er für seinen Vorstoß sicher nicht allzu viel Zustimmung von den anderen EU-"Partnern" erwarten können.

[Ataraxia]

Die Einstimmigkeitsregel der EU bedeutet nichts Anderes als: Die Nation geht vor Europa, die EU als Gemeinschaftsprojekt ist nur zweite Wahl. Wo sonst gibts in der Demokratie Einstimmigkeit?

Konsens ist gut, aber diese Form von Vernunft kommt bei Machtpolitikern selten vor, es hieße nämlich, eigene Interessen zurückzustellen und Kompromisse zuzulassen.

Was Asselborn hier sagt, möchte ich gerne mal von Steinmeier hören. Österreich wurde vor Jahren wegen Jörg Haider und der FPÖ von der EU bekämpft; in Ungarn und Bayern befinden sich die Jörg Haiders längst an der Macht.

[Hans Peter Sommer]

Wenn es zum Ausschluß Ungarns aus der EU kommen würde wäre das Land innerhalb kürzester Zeit am Ende.Den runtergewirtschafteten Laden hält nur das Geld aus Brüssel am Leben.Ungarn erhält übrigens pro Kopf das meiste Geld von der EU.Die größte Summe pro Land bekommt Polen und da sieht es ja auch nicht besser aus in Fragen der Demokratie.

[mowgli]

Eliten!

Ich wette, der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hält sich für ganz besonders schlau. Er und seine Kollegen kommen mit der ungarischen (polnischen, tschechischen etc.) Regierung nicht zurecht, also haben sie beschlossen, das ungarische Volk die Arbeit machen zu lassen. Asselborn denkt sich offenbar: 'Wenn wir die Ungarn ausgeschlossen haben aus der EU, werden sie traurig sein und in sich gehen. Sie werden ihre Vorurteile zu den Akten legen, sich eine andere Regierung wählen und dann in Brüssel vorsprechen und sagen: "Sind wieder lieb, lasst uns doch bitte wieder rein".

Das wird vermutlich so nicht funktionieren. Der Glanz des Westens hat zu stark gelitten in den letzten Jahren. Seit es die Blöcke nicht mehr gibt und jeder Ossi sich ganz frei ne Meinung bilden kann, ist es mit der Autorität nicht mehr weit her. Zumal ja auch die Vorbildwirkung nicht wirklich zum Tragen kommt.

Nicht nur die Ungarn sind "nicht mehr weit weg vom Schießbefehl". Die EU selbst pfeift auf ihren guten Ruf. Zum Beispiel muss auch jeder Flüchtling, der das Mittelmeer überwinden will, "mit dem Schlimmsten rechnen", dem Tod nämlich, und zwar auch dem seiner Kinder oder Eltern. Auch andere europäische Politiker setze Flüchtlinge mit Terroristen gleich, nicht bloß Viktor Orban. Die Briten sind sogar freiwillig ausgetreten aus der EU, weil sie sich all zu sehr gefürchtet haben. Und dass Franzosen, Griechen oder Deutsche Menschen, die vor Kriegen fliehen, besser behandeln als wilde Tiere (die ja immerhin unter Schutz gestellt werden hier und da), hab ich auch noch nicht registriert.

"Das kann doch nicht Europa sein!", hab ich schon manches Mal gedacht in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten. "Doch, ist es", hat man mir erklärt. "Der Bürger will es schließlich so." Na fein, hab ich da so bei mir gedacht. Und wozu gibt es dann noch immer die diversen Führungskräfte?

[849 (Profil gelöscht)]

@mowgli Da diese Führung sich ja kein anderes Volk wählen kann, muss sie ihm wenigstens nach dem Munde reden, um weiterhin Führung spielen zu können.

[Urmel]

Und wann wird Deutschland aus der EU herausworfen?

Wir haben immerhin eine Regierungschefin zu bieten, die seit Monaten voller Stolz verkündet, dass ihr persönlich eingefädelter Deal mit der Türkei die Zahl der Flüchtlinge gewaltig reduziert hat.

Und zu Asselborns Bemerkung „Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“ kann man nur ergänzen: Orban mag vielleicht über so etwas nachdenken, der "Schutz der EU-Außengrenze" findet schon längst real inklusive Schusswaffeneinsatz an der syrisch-türkischen Grenze statt. Da Merkel exakt für diesen "Schutz der EU-Außengrenze" Milliarden an die Türkei überweist, müsste man also in Brüssel viel eher über einen Rauswurf Deutschlands philosophieren.

Nebenbei: Zu der grauenvollen Situation an der syrisch-türkischen Grenze hat die Kanzlerin bisher kein einziges Wort verlauten lassen. Was das wohl zu bedeuten hat?

[1714 (Profil gelöscht)]

BRAVO, Jean Asselborn. Das würde der EU ein wenig (!) Glaubwürdigkeit zurückgeben. Doch allein mir fehlt der Glaube...

[D-h. Beckmann]

Die Botschaft von Jean Asselborn hört ich schon, allein auch mir fehlt der Glaube.

Solange die CSU ein Viktor Orban hoffähig macht, wird Jean Asselborn vermutlich nicht viel Erfolg beschieden sein.

Amnesty international über die Lage der Roma in Ungarn:

„Die in Ungarn lebenden Roma sind nicht nur von Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung in Bereichen wie Bildung und Wohnbau betroffen, sondern werden zudem immer wieder Opfer rassistisch motivierter Gewalt.“

[Thomas_Ba_Wü]

Glaubwürdigkeit, dass ich nicht lache.

1) Es ist schon leicht zynisch wenn ausgerechnet die europäische Steueroase hochmoralisch über "europäische Werte" redet.

2) Wieviel Flüchtlinge hat Luxenburg aufgenommen?

[1714 (Profil gelöscht)]

@Thomas_Ba_Wü Man kann doch Orban nicht gewähren lassen, oder? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, obwohl es richtig ist, Steuerbetrug ist auch nicht gerade ein Kavaliersdelikt. Doch deswegen nicht gegen Rassisten und Diktatoren vorzugehen, geht doch wohl gar nicht.

[Thomas_Ba_Wü]

Ich hab Urban nicht verteidigt - ich hab nur gesagt das der "Moralapostel" Luxenburg nicht glaubwürdig sondern lächerlich ist.

Ich drück aber ganz fest die Daumen, dass der Heini wirklich nicht nur redet. Je schneller die EU zurückgebaut/abgebaut wird desto besser, völlig wurscht unter welchem Label.