Kommentar Waffenruhe in der Ukraine

Zeit für Zugeständnisse

Der Friedensprozess wird weiter angeschoben. Doch mit Russland muss genauso verhandelt werden wie mit den Aufständischen.

Detail: Ein Mann macht seine Hände auf

Mal keine Raute: die Hände des ukrainischen Premierministers Groysman, während er neben Aryault und Steinmeier steht (nicht im Bild) Foto: ap

Seit Mitternacht schweigen in der Ukraine die Waffen. Wieder einmal. Es ist von hoher Symbolkraft, dass der Waffenstillstand dieses Mal in Kiew verkündet wurde. Dies zeigt, dass keine Entscheidung an Kiew vorbei getroffen werden kann und dass die Ukraine auf dem diplomatischen Parkett noch aktiver werden muss.

Der Weg zur Rückgewinnung des Donbass führt über die Herzen der Menschen dort. Mit Schüssen auf Wohnhäuser und Bushaltestellen, einer Wirtschaftsblockade, Rufe wie „Tod dem Feind“, wie sie regelmäßig auf dem Maidan zu hören sind, und der Streichung der Renten kann man aber keine Herzen gewinnen. Kiew muss eine Antwort auf die Befürchtungen der Bevölkerung im Donbass haben. Deswegen muss eine Amnestie her für alle, die gekämpft haben, Kriegsverbrecher natürlich ausgenommen.

Georgien könnte ein Vorbild sein. Auch dort gibt es Separatisten, die nur dank militärischer Hilfe aus Russland politisch überleben können. Doch in Georgien gibt es auf zivilgesellschaftlicher und staatlicher Ebene einen Dialog mit den aufständischen Gebieten, das Land hat ein eigenes Versöhnungsministerium, das sich aktiv in diesen Dialog einbringt.

Und Moskau? Steinmeier hat von Moskau die Zusage erhalten, dass die Waffen schweigen werden. Nur wer selbst schießt, kann zusagen, damit aufzuhören. Nun gilt es, an einem Abzugsplan der russischen Soldaten aus dem Donbass zu arbeiten.

Mit Russland verhandeln

Kiew wird sich auf Zugeständnisse wie die Gewährung eines Sonderstatus im Donbass, Kommunalwahlen in Donezk und Lugansk und auf eine Amnestie einlassen müssen. Im Gegenzug müssen westliche Länder der Ukraine etwas anbieten: Kredite und Visafreiheit. Dass der IWF der Ukraine nach einjähriger Pause wieder einen Milliarden-Kredit auszahlt, ist darum erfreulich. Die Ukraine will den neuen Kredit zur Aufstockung der Devisenreserven nutzen. Schade: In Sozialleistungen wäre das Geld besser investiert.

Am heutigen Donnerstag werden die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Steinmeier und Ayrault, die von Kiew kontrollierte Stadt Kramatorsk im Donbass besuchen. Doch warum bleiben sie auf halbem Weg stehen und fahren nicht weiter nach Donezk? Wer mit der russischen Führung verhandelt, sollte dies auch mit der Führung in Donezk und Lugansk tun. Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg Russlands gegen die Ukraine. Gleichzeitig ist er aber auch ein innerukrainischer Krieg. Und genau deswegen muss mit Russland genauso verhandelt werden wie mit den Aufständischen.

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