Einheitsfeier in Dresden: Roth entsetzt über „brutalen Hass“

Die Grünen-Politikerin war bei der Feier beschimpft worden. Ein Polizist dagegen hatte der Pegida-Demonstration einen „erfolreichen Tag“ gewünscht.

Die Feier ist rum, die Luft ist raus Foto: dpa

HAMBURG/DRESDEN afp/dpa | Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die fremden- und demokratiefeindlichen Proteste zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden scharf verurteilt. „Dieser offen gezeigte, organisierte und brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr Halt, und es war nur ein kleiner Schritt bis hin zur physischen Gewalt“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag dem „Spiegel“. „Heute in Dresden konnten alle sehen, dass wir ein echtes Demokratie-Problem in diesem Land haben. Es rächt sich nun, dass viele das jahrelang nicht wahrhaben wollten und immer wieder beschönigten.“

Die Einheitsfeiern in der sächsischen Hauptstadt waren am Montag von pöbelnden Demonstranten überschattet worden, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschimpften. Roth selbst geriet nach eigenen Angaben mit einer Gruppe aneinander, die der Grünen-Politikerin die „Vernichtung Deutschlands“ vorwarf. Auch die antiislamische Pegida-Bewegung hatte in Dresden Proteste organisiert.

„In Teilen unseres Landes kippt gerade etwas weg“, sagte Roth. „Wenn die Politik das nicht endlich begreift, dann müssen wir um unser friedliches Zusammenleben ernsthaft fürchten.“ Sie forderte „eine ernst gemeinte, dauerhaft finanzierte und massiv organisierte Demokratie-Offensive in Sachsen und an allen anderen Orten, an denen sich dieser Hass zeigt oder ankündigt. Es ist 5 vor 12“, sagte Roth.

Die Dresdner Polizei ist trotz der Ausschreitungen von Pegida-Anhängern bei der zentralen Feier mit dem Verlauf zufrieden. Die vergangene Woche habe den Sicherheitskräften aus Sachsen und 13 weiteren Bundesländern „alles abverlangt“, resümierte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar am Montagabend – auch mit Blick auf Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Dresdner Kongresszentrum wenige Tage vor dem Fest. „Uns ist ein Spagat zwischen einem bürgernahen bunten Fest und der erforderlichen Sicherheit gelungen.“

Doch die Polizei sieht sich Kritik ausgesetzt. Zwar kam es nicht zu Zusammenstößen bei einem Pegida-Aufmarsch mit bis zu 5.000 Menschen und Gegendemonstranten. Für Irritationen sorgte jedoch die Ansage eines Polizeiführers, der den Pegida-Anhängern nach Verlesung der Demonstrationsauflagen einen „erfolgreichen Tag“ gewünscht hatte. Die Polizeidirektion ging später auf Distanz dazu. Diese Äußerung „entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen“, hieß es in einer Mitteilung.

Nach Angaben der sächsischen Landesregierung kamen an den drei Festtagen mit 450.000 Menschen weniger Besucher als erwartet in die Dresdner Altstadt. Kalkuliert hatte sie mit etwa einer dreiviertel Million Besuchern bei der 4,5 Millionen Euro teuren Einheitsfeier. Immer wieder hatte starker Regen die Feiern gestört. Schon vor dem Fest hatten Hoteliers von Stornierungen wegen der angespannten Sicherheitslage berichtet.

Comments

[A. Müllermilch]

"dauerhaft finanzierte und massiv organisierte Demokratie-Offensive in Sachsen"

Bei allem Verständnis für die Nettiquette, die Frage drängt sich doch auf, was meint Frau Roth damit?

[Arne Babenhauserheide]

»Die vergangene Woche habe den Sicherheitskräften aus Sachsen und 13 weiteren Bundesländern „alles abverlangt“«

»Nach Angaben der sächsischen Landesregierung kamen an den drei Festtagen mit 450.000 Menschen weniger Besucher als erwartet in die Dresdner Altstadt. Kalkuliert hatte sie mit etwa einer dreiviertel Million«

Ein Glück, dass nicht noch mehr gekommen sind, wenn schon knapp ⅔ der Besucher ihnen alles abverlangt haben…

[80336 (Profil gelöscht)]

War die Dame längere Zeit im Ausland und von jeglichen Nachrichten und Informationen abgeschnitten?

[Georg Marder]

Ich will auch nicht, dass wir in gewaltsame Veränderungen gehen - und ich sehe auch nicht gerne die Hassbilder im Fernsehen. NUR - wenn ich mir die aktuelle soziale Wirklichkeit ansehe, dann VERSTEHE ich, dass diese Phänomene erscheinen müssen - wir können dieser Entwicklung nur durch MEHR-VERSTEHEN und TIEFER-VERSTEHEN und ein entsprechendes Umsetzen in ein heilendes Handeln solche Phänomene verändern - wir können diese Heilung nicht umgehen, sonst wird uns die Krankheit einholen - zu Recht - denn die Natur hört nicht auf UNS, sondern wir müssen auf die Natur hören - und die Natur fordert Veränderungen, Veränderungen im Bewusstsein und im bewussten Handeln.

[80336 (Profil gelöscht)]

Diese Ereignisse sind keine Phänomene, wie Sie irrtümlich annehmen, denn sie „erscheinen“ nicht so, sie sind so.

Zudem war meine Erfahrung bei meinen Aufenthalten in DE in den letzten Monaten jene, dass - sobald das Thema angeschnitten - es sich bei vielen der Gesprächspartner so verhielt wie beim Verhältnis geständige Leser und Auflagenhöhe der BILD-Zeitung: Keiner will sie gelesen haben. Und das war jene Sorte, die sich als „Intellektuelle“ betrachten, da höherer Schulabschluss durchlaufen. Es waren sogar so genannte GRÜNE darunter: der Inhaber eins Naturkostladens probte den Einstieg in eine Konversation mit dem Satz „Es gibt zu viele Moscheen hier“ (die Zahl ist 1), und der Inhaber einer regionalen alternativen Zeitung wollte das Flüchtlingsthema nicht in seinem Printmedium ausdiskutiert wissen.

So war die Erkenntnis unvermeidbar, dass die Lautstarken auch nur die Spitze eines Eisberges sein können.

Es dürfte daher vermutlich auch nur eine Frage der Zeit sein, bis die so genannten „etablierten“ Parteien ihr Fähnchen in den lautesten Wind hängen, denn diese identifizieren sich über Erfolge, nicht über Standhaftigkeit. Zudem verhält es sich bei fast allen Medien immer noch so wie morgens bei den Gockeln auf dem Mist: nur der lauteste wird gehört, die anderen krähen ungehört.

Der Zug dürfte daher längst abgefahren sein.

[60440 (Profil gelöscht)]

So ist das halt in der Hauptstadt von Dunkeldeutschland. Dass sich da noch jemand wundert ...

[Georg Marder]

„eine ernst gemeinte, dauerhaft finanzierte und massiv organisierte Demokratie-Offensive ..." - das klingt so wie "wir müssen das nur noch etwas besser erklären.

Politikerin trifft auf Realität - Frau Roth ist Teil der Gruppe von Leuten, die eben Nicht verstehen! Das ist kein "Besser-erklären-Problem" - das ist ein Problem, dass die Politiker mit der Lebenswirklichkeit nicht in Kontakt sind und die Kräfte der Lebenswirklichkeit falsch einschätzen.

[cursed with a brain]

Angst und Hass sind keine "Lebenswirklichkeit" - wohl aber eine einfache Ausrede für die Flucht aus der Realität, die Leugnung des eigenen Anteils am Scheitern von Lebensentwürfen. Wer ernsthaft glaubt, diejenigen, die noch schwächer sind als man selber, seien Schuld an der eigenen wirtschaftlichen und sozialen Stagnation, die glauben vermutlich auch, dass Wasser bergauf fließt, Flüchtlinge deutsche Kinder entführen und die Sonne sich um die Erde dreht.

Dieses Pack, das sich da Luft machen will und den demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertretern vorwirft, sie seien doch nur "ferngelenkt", merkt noch nicht mal, wie ferngelenkt sie selber sind.

Aus dem "Tal der Ahnungslosen" ist eine Jauchegrube der Gescheiterten, Verunsicherten und Desorientierten geworden.

Wären das "Linke" gewesen, die gegen TTIP, S21, den schmutzigen Flüchtlingsdeal oder die immer noch laufenden Atomkraftmeiler demonstriert hätten, sie wären innerhalb von drei Mintuten mit Wasserwerfern von der Strasse gespült, mit Schlagstöcken in den Rinnstein geprügelt worden.

Die Polizei, insbesondere die Polizeiführung, ist schon seit längerem ein gravierender Teil des Demokratie-Problems im Osten. Demnächst führen die in Sachsen wohl wieder Pickelhaube, Sturmgewehr und Bajonett als Grundausrüstung ein.

[Kaboom]

@Georg Marder Frau Roth versteht sehr gut. Sie versteht, dass bei den Dresdner Krakeelern Demokratie und Freiheit nach 26 Jahren Einheit immer noch nicht angekommen sind.

[Georg Marder]

Ja - alles Nur Krakeeler - klar! Und die haben die Demokratie nicht verstanden - klar! und die Freiheit haben sie auch nicht verstanden - klar!

Es gibt vielleicht auch einfach Menschen, die diese Politik, diese Demokratie und diese Freiheit anders haben wollen und das nicht anders können, als zu Krakellern zu werden. Die Kräfte der Veränderung lassen sich nicht durch Moralwünsche aufrechterhalten, sondern nur durch Veränderung - notfalls kommen die Veränderungen anders als gewollt.

[Breitmaulfrosch]

Ja, alles nur Krakeeler. Denn Wählerstimmen bekommen sie ja kaum , und damit können sie sich nicht abfinden.

Es sind auch keine Kritiker, sondern Menschen mit einem geschlossen völkisch definierten Weltbild, das ebenfalls 80% der Menschen in Deutschland ablehnen.

Und es sind Leute, denen die 2000 Milliarden Euro, die seit der Wiedervereinigung von Westen nach Osten geflossen sind, immer noch nicht ausreichen. Übrigens Milliarden, die zu einem nicht geringen Teil von den Einwanderern im Westen der Republik erarbeitet wurden.

Deswegen war die Opferauswahl des NSU auch kein Zufall: alles gut integrierte Einwanderer mit eigenen Ideen, eigenen Unternehmen und einem relevanten Beitrag zum deutschen Steueraufkommen. Und das ist es, was diese Leute nicht ertragen können: dass sie nämlich keine Ideen haben, kein Engagement, keinen Beitrag zu einem guten Leben in Deutschland.

[TazTiz]

2000 Milliarden sind vom Westen in den Osten und wieder zurück gewandert. Bei der Gelegenheit wurde das ostdeutsche Volkseigentum an die zahlungsfähige Westelite übergeben ...

Meinen Sie dass, wenn Sie Ihren Frust über den Osten kundtun?

Den Menschen im Osten konnten sich ihrer eigenen Identität nicht sicher sein, daher halten sie die deutsche Identität höher als mancher im Westen.

Warum Sie den Ostdeutschen Faulheit unterstellen? So wie den Türken in den 80ern im Westen?!

[Kläusen]

@Georg Marder Wie sollen denn bitteschön die Veränderungen aussehen? Klar - Flüchtlinge raus, aber wo sind denn in Sachsen die Flüchtlinge? Und was sonst, bitteschön? Wie wärs denn, wenn sich die Damen und Herren Krakeeler mal aktiv einmischen würden und nicht nur ihren Unmut äußerten? Gelegenheiten zum aktiven Handeln gibts genug! (Aber Achtung: Flüchtlingsheime anzünden gehört ausdrücklich nicht dazu!)

[Chaosarah]

Die Geschichte gibt Ihnen sicher recht.

Allerdings muss man auch "KABOOM" recht geben wer er sagt dass die Menschen im Osten wohl nicht das Maß an Demokratie und Freiheit in der Westdeutschen Parteienlandschaft vorgefunden haben welches sie erwartet hatten.

Auch muss ich zugeben, dass ich das von Ihnen beanstandete Unvermögen von Frau Roth, die wirklichen Ursachen ehrlich anzugehen statt auf dem Nebenschauplatz(meine Meinung) Rassismus einzugehen, als Triebfeder der Politikverdrossenheit sehe.

Man könnte durchaus eine Politik betreiben welche pegida und Co aus dem Geschäft nimmt, indem man zb. eine Politik macht die dem kleinen Mann hilft.

TTIP, CETA, Gentrifizierung, Altersarmut, Steuergerechtigkeit, Grundeinkommen und so weiter sind Themen mit denen man sich als politische Vertretung qualifizieren könnte.

Aber das will Grün ja nicht, man will ja "wählbar" bleiben, genau wie der gesamte Rest der Abgewählten in spe.

Der Glatze zu versprechen, dass alles beim Alten bleibt wenn er jetzt lieb und freundlich zu allen Ausländern ist wird wohl eher erfolglos bleiben.

[4932 (Profil gelöscht)]

Die von Frau Roth geforderte 'ernst gemeinte, dauerhaft finanzierte und massiv organisierte Demokratie-Offensive' sollte zuerst bei der sog. Polizei angewendet werden, die in ihren Reihen offenbar sehr verschiedene 'Philosophie'-Vorstellungen hat. Am besten aber auch gleich in Thüringen, wo im März noch das Titelbild mit Frau Petry hinter der Windschutzscheibe des Polizeifahrzeugs prangte. Die Finanzierung sollte über den Länderfinanzausgleich stattfinden, so daß Bayern auch sieht, was die Umerziehung von Rechtsextremen kostet.

[IL WU]

Warum wollen Sie Bayern zahlen lassen für ostdeutschen Rechtsextremismus?

Mir fehlt da etwas der Zusammenhang.

[Arne Babenhauserheide]

Und weil Bayern selbst von 1950 bis 1986 vom Länderfinanzausgleich profitiert hat - so stark, dass es ihm inzwischen so gut geht, dass es jetzt Netto-Zahler ist.

Aufbereitete Daten: https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/L%C3%A4nderfinanzausgleich#Tab.:_Bayern_als_Empf.C3.A4nger-_und_Geberland_von_1950_bis_2011

Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Laenderfinanzausgleich/laenderfinanzausgleich.html

Hintergründe dazu: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23465

[IL WU]

@Arne Babenhauserheide das hat nichts damit zu tun, dass die gut-bürgerlichen Menschen in Bayern mit ostdeutschen Rechtsextremismus nichts zu tun haben.

[4932 (Profil gelöscht)]

@IL WU So daß Herr Söder, der auch dem rechten Ufer zuneigt und Finanzminister ist, gleich ausrechnen kann, wieviel Geld er in Bayern für die Erziehung von Rechten zurechtlegen muss.

[IL WU]

Herr Söder gehört der CSU an, die zur bürgerlich konservativen Mitte gehört.

Zudem sorgt die CSU dafür, dass Bayern finanziell, wirtschaftlich und christlich-humanistisch bestens für die Zukunft vorbereitet ist.

Was er und die CSU mit ostdeutschen Rechtsextremen zu tun haben soll ist mir immer noch schleierhaft.

[Radl Rambo]

Die Polizei jagt aber lieber Kiffer statt Rechtsextreme. Da kann sich die liebe Frau Roth wünschen, was sie will: 2015 wurden bei 14.000 Straftaten nur17 Rechtsextreme in Haft genommen, wohingegen 200.000 Kiffer bestraft wurden. Allein in B wurden im letzten Jahr ca. 70.000 Polizeistd. mit der Kifferjagd verschenkt.



Was hat dies gebracht? Wurde je ein Kiffer daran gehindert seinen Stoff zu bekommen? Nein! Die Polizei findet nur 0,5% der konsum. Menge. Diese beträgt bei Gras 4t pro Tag in D. Das sind ca. 60 Mio€ Umsatz täglich! Diese kommen, dank unserer schlauen Drogenpolitik, nicht der Heilsarmee zu Gute, sondern sind die Basis für jegliche Terror- und Mafianetzwerke.



Ohne Gras-Legalisierung werden mit diesem Geld jeden weiten Tag tausendeTerroristen ausgebildet, Waffen gekauft und Anschläge verübt.



Wiso sollte man da auch Rechtsextremisten fangen? Die Kiffer sind da doch viel harmloser. Die lassen sich sogar widerstandslos wegen jeden Mist den Führerschein abnehmen.



Die Rechten dagegen sind immer so böse und machen mit gefährlichen Sachen rum. Nein, nein ist schon alles gut so wie es ist.



Kommentar gekürzt. Btte halten Sie sich an die Netiquette.

[Chaosarah]

@Radl Rambo Das ist eine andere Baustelle!

[Radl Rambo]

Wieso andere Baustelle? Können Polizisten die nach den bösen Kiffer fahnden, diese fangen und einsperren denn nicht nach Rechtsextremen fahnden, diese fangen und einsperren?

Das Problem ist doch, dass die Polizei immer moniert, dass zu wenig Personal zur Verfügung steht, dieses aber nicht zu unserem Schutz einsetzt, sondern für zweifelhafte Ideologien, denn der Drogenkrieg ist längst verloren und sogar kontraproduktiv.

[Chaosarah]

Zumindest ich wäre doch überrascht wenn die Polizei Kräfte von einem Großeinsatz abziehen würde um Kiffer zu jagen.

Meine persönliche Erfahrung ist eher dass die Polizei bei solchen Anlässen eher das ein oder andere Auge zudrückt um sich aufs wesentliche zu konzentrieren. Ein guter Ansatz wie mir scheint aber keinesfalls eine Musterlösung für die gesamte Polizeiarbeit. Denn noch ist kiffen illegal und die Bekämpfung von solchen Bagatellen ist wichtig um Gesetzesübertretungen so ahnden bevor der Täter in die Gesetzlosigkeit abdriftet.

Sollte es wirklich ein übermäßiges Engagement der Polizei gegenüber der Verfolgung von Drogendelikten geben dann vermutlich weil die Kiffer weniger aggressiv sind als die Glatzen.

Das kann man auch mit weniger Personal noch stemmen.

Sicher ist nur dass bei der Polizei seit 2000 merklich Stellen bei der Polizei abgebaut wurden. Ich habe etwas von ~8% weniger Beamtenstellen im Polizeidienst im Osten in Erinnerung(Sie dürfen gerne selber googlen.) im Gedächtnis.

[Arne Babenhauserheide]

> die Bekämpfung von solchen Bagatellen ist wichtig um Gesetzesübertretungen so ahnden bevor der Täter in die Gesetzlosigkeit abdriftet.

Dass die Kriminalisierung von Kiffern sie vor der Gesetzlosigkeit beschützt ist arg weit hergeholt.

Was würde passieren, wenn die Polizei kiffen, Besitz und Selbstanbau einfach ignorieren würde? Würden mehr Leute Kontakt zu Drogenschmugglern haben - oder würden sie eher mehr selbst anbauen oder von Leuten aus dem Ort kaufen?

"Wir haben nicht mehr genügend Resourcen, um Kiffer zu verfolgen, deswegen lassen wir das jetzt und konzentrieren uns auf wichtigeres" - das wäre mal ein sinnvoller Schritt.

Bessere Finanzierung der Polizei allerdings auch…

[Radl Rambo]

@Chaosarah: "Zumindest ich wäre doch überrascht wenn die Polizei Kräfte von einem Großeinsatz abziehen würde um Kiffer zu jagen."

Glauben sie ernsthaft bei der Polizei geht es in Punkto Personaleinsatzplanung anders zu als in der Industrie? Auch dort gilt: Jeder Mitarbeiter kann nur einmal verplant werden. Jede Stunde die ein Polizist vergeudet um Kiffer zu jagen, fehlt im letztendlich um Rechtsextreme zu fangen. Oder hat ein Polizist unbegrenzt Zeit, braucht keinen Feierabend und Urlaub und kann jederzeit Überstunden leisten. Das ist doch nicht wirklich realistisch!

Die Frage ist doch eher, ob es überhaupt eine reale Alternative zur Cannabislegalisierung gibt um die Polzeikapazität ausreichend erhöhen zu können, damit endlich mehr gegen Rechte unternommen werden kann?

Haben sie eine bessere Lösung? Steuererhöhung? Sozialabbau? Streichung aller Urlaubs- und Überstundenansprüche von Polizisten?

[friedjoch]

"kamen (...) weniger Besucher als erwartet"

und ich dachte, es wird so richtig gefeiert. läuft doch super!

wobei, was hätte man mit 4,5mio € alles gegen rechts und für nachhaltige arbeitsplätze bewirken können?

[571 (Profil gelöscht)]

Und Tillich?

Man muss Schwesigs Einschätzung uneingeschränkt zustimmen, was die unsägliche Rolle Tillichs bei der ungebremsten Ausbreitung des rechten Mobs in Sachsen betrifft.