Frank Henkels Abschiedsgeschenk

Razzia in linken Hausprojekten

Kurz bevor der Berliner Innensenator aus dem Amt scheidet, durchsucht die Polizei linke Hausprojekte. Es geht mal wieder um die Rigaer Straße.

Polizisten stehen vor dem besetzten Haus in der Rigaer Straße

Soli-Demo in der Rigaer Straße im Juli Foto: dpa

BERLIN taz | Die Polizei hat in einer Großrazzia am Mittwochmorgen mehrere linke Wohnprojekte durchsucht. Neben einer Wohnung in Leipzig waren nach Polizeiangaben 13 Objekte in Berlin betroffen. 139 Beamte seien in den Stadtbezirken Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain, Gesundbrunnen, Tempelhof sowie im Wedding im Einsatz gewesen.

Der Grund für die Durchsuchungen seien Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs. Konkret geht es um eine nicht angemeldete Solidaritätsdemo für das Hausprojekt in der Rigaer Straße in Berlin im Juli: Die Polizei berichtet von Sachbeschädigungen an den Häuserfassaden auf der Demonstrationsroute sowie davon, dass „Handzettel“ verteilt wurden.

Darin hieß es nach Polizeiangaben unter anderem: „Bis sich die Bullen nicht aus der Rigaer Straße zurückziehen, wird die Stadt nicht zur Ruhe kommen.“ Die Staatsanwaltschaft teilte am Nachmittag allerdings auf Anfrage der taz mit, dass die Zettel keinerlei strafrechtliche Relevanz besäßen.

Seit Monaten tobt in Berlin ein erbitterter Kampf um das besetzte Haus im Bezirk Friedrichshain. Der scheidende Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte sich im Wahlkampf mehrfach für ein hartes Vorgehen gegen Linksautonome und -extremisten ausgesprochen. Das Umfeld der Rigaer Straße bezeichnete er als „No-go-Area“ und Zentrum linker Gewalt in der Stadt.

Unter der Begleitung von rund 300 Polizisten hatte der Besitzer im Juni dieses Jahres eine Teilräumung des Gebäudes durchgesetzt. Da der Eigentümer jedoch weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher mitgebracht hatte, erklärte das Berliner Landgericht die Räumung wenige Woche später für rechtswidrig. Zuvor war es bei einer Protestkundgebung zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen – 120 Polizisten wurden dabei verletzt.

„Sicher stehen die Polizeiaktionen vom Mittwoch im Kontext der Auseinandersetzungen um die Rigaer Straße“, sagt der Rechtsanwalt Martin Henselmann, der einige Bewohner in den Hausprojekten vertritt. Bei den von ihm betreuten Durchsuchungen sei eine tatverdächtige Person erkennungsdienstlich behandelt worden. Von den insgesamt 14 Tatverdächtigen habe man in Berlin insgesamt fünf angetroffen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

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