„Compact“-Konferenz in Berlin

Die rechte Dreifaltigkeit

Auf der „Compact“-Konferenz schmieden Vertreter von Pegida, Identitäre Bewegung und AfD ein Bündnis, um die Festung Europa aufzubauen.

Der Rechtspopulist Michael Johannes Stürzenberger hält eine Kamera hoch und gestikuliert

Fühlt sich unterdrückt, während er auf der „Compact“-Konferenz spricht: Rechtspopulist Michael Johannes Stürzenberger Foto: dpa

BERLIN taz | „Gegen jeden Rassismus“ steht auf dem Transparent der AntifaschistInnen, die sich vor dem Halong-Hotel in Berlin versammelt haben. Die BesucherInnen der Konferenz stört das nicht, „lächerlich“ sei die Antifa.

Das Sprachrohr der Rechten und Hetzblatt gegen MuslimInnen und Geflüchtete, hat geladen. Eigentlich hätte die Compact-Konferenz in Köln stattfinden sollen, doch der Betreiber des Veranstaltungsortes sagte kurz vorher ab. „Jetzt erst recht“, steht in Berlin auf den Plakaten. Auf der Konferenz soll es um Meinungsfreiheit im „Merkel-Regime“ gehen. Die gibt es nicht, das denken hier die meisten. Auf der Konferenz sind VertreterInnen der Presse offiziell nicht zugelassen.

„Ich bin Deutscher und ich werde nicht zulassen, dass unser schönes Deutschland vor die Hunde geht“, sagt Jürgen Elsässer, Chefredakteur vonCompact,zur Begrüßung. Das werde es aber, wenn man zulasse, dass das „Merkel-Regime die Bevölkerung weiterhin austauscht“. Elsässer, graue Haare, kantiges Gesicht und Exlinker, will die Rechten vereinen. Er hat Vertreter der AfD, der Identitären Bewegung und Pegida um sich geschart.

Exlinker will die Rechten vereinen

Auf der Konferenz sprechen André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, Karl Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtler, Oskar Freysinger, schweizer Politiker der SVP, Martin Sellner, Chef der neurechten Identitären Bewegung (IB) in Österreich und Lutz Bachmann, Gründer von Pegida. Eine Annäherung der rechten Gruppen konnte man bereits beim zweijährigem Jubiläum von Pegida am 16. Oktober in Dresden beobachten. Unter den Rednern: Elsässer und Sellner.

Am Samstag sieht man im Berliner Publikum auch Frauen, Väter mit ihren Söhnen, ein Mann ist aus Freiburg gekommen, ein Paar aus Heilbronn. „Es geht um die Freiheit“, sagt einer. Ein anderer meint, er würde auch gern aktiv werden, zum Beispiel bei der Identitären Bewegung. Bei der NPD sei er auch schon gewesen, „aber die sind langweilig“, sagt er. Die hätten immer Angst, verboten zu werden.

Oskar Freysinger, lange Gymnasiallehrer, hat eine Reichsflagge in seinem Arbeitszimmer hängen. Das mache ihn aber nicht rechtsextrem, sagt er. Die Rechten würden diskriminiert, müssten Angst haben, dabei seien sie doch alle friedlich. Ähnlich sieht das Gastgeber Elsässer. Er warnt gar vor einer „rotlackierten SA“. Der heutige Faschismus komme von links.

Und gegen den müssten alle rechten Gruppierungen zusammenarbeiten. In der „islamisch besetzten Zone“ komme der Widerstand nicht so recht „in Schwung“, klagt Elsässer und fragt Lutz Bachmann, was denn in Ostdeutschland anders sei. „Die Menschen haben ein super Bauchgefühl und wissen, wenn etwas schief läuft“ antwortet der Pegidachef. Der Österreicher Sellner ergänzt, dass er in Westdeutschland eine „Meinungskonditionierung durch das System“ erkenne. Doch seine Identitäre Bewegung agiere dort schon hinter „feindlichen Linien“. Sellner lächelt. Dafür brauche man keine Hundertschaften. „Vorerst. Der Moment wird auch noch kommen“, prophezeit er.

Martin Sellner, Identitäre Bewegung

„Dafür braucht es keine Hundertschaften. Vorerst“

Der Plan: Die AfD soll die Macht in den Parlamenten übernehmen. Die IB-AktivistInnen sollen medienwirksam „zivilen Ungehorsam“ üben. Dann, irgendwann, werde die Bevölkerung gegen den „sanften Totalitarismus“ auf die Straße gehen. „Um die Festung Europa aufzubauen“, ruft Sellner, „müssen wir die Festung der Political Correctness einreißen.

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Auch in Berlin ist die AfD ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Was wollen die Rechtspopulisten?

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