CDU in Rheinland-Pfalz

Mandant Mauss und die Bimbeskohle

Die Spendenaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz wird größer: Geheimagent Werner Mauss soll nun schon 125.000 Euro gespendet haben.

Ein Mann, Werner Mauss, mit einer Kapuze

Ex-Agent Werner Mauss halbvermummt in Bochum vor Gericht Foto: dpa

MAINZ taz | Der Geheimagent Werner Mauss hat der rheinland-pfälzischen CDU deutlich mehr Geld zukommen lassen, als bislang bekannt. Das teilte der Generalsekretär der Landespartei, Patrick Schnieder, am Donnerstag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz mit.

Die Gesamtsumme der Spenden des Geheimagenten, der in Bochum wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung vor Gericht steht, ist damit auf über 125.000 Euro angewachsen.

Am Donnerstag legte CDU-Generalsekretär Schnieder nämlich nach. Auch in den Jahren vor 2015 sind Mauss-Spenden über die Eisenacher Anwaltskanzlei Hansen an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell geflossen. Über die bislang bekannt gewordenen illegalen Spenden von 82.000 Euro hinaus seien zwischen den Jahren 2002 und 2015 viermal Beträge in einer jeweiligen Höhe von 5.000 bis 9.500 Euro über die Anwaltskanzlei Hansen an den Kreisverband geflossen, teilte Schnieder mit.

Zudem habe Mauss in den Jahren 1999 und 2000 unter seinem Alias-Namen „Richard Nelson“ insgesamt 25.000 DM an den Kreisverband Cochem-Zell überwiesen.

Dem Bundestag gemeldet

Die CDU habe diese Vorgänge unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt und den Gesamtbetrag von rund 43.500 Euro an die Bundestagsverwaltung abgeführt. Außerdem, so Schnieder, habe Mauss über seinen Rechtsanwalt Gero Himmelsbach die Partei per Brief wissen lassen, dass er unter dem Namen Richard Nelson auch von 1968 bis 1999 regelmäßig an die Kreis-CDU gespendet habe. An die Höhe dieser Spenden könne er sich allerdings nicht mehr erinnern.

Generalsekretär Schnieder betonte, mit der Erklärung vom Donnerstag löse die rheinland-pfälzische CDU das Versprechen der Landesvorsitzenden Julia Klöckner ein, alle Vorgänge restlos aufzuklären. Am Monatsanfang war bekannt geworden, dass Mauss in den Jahren 2006 bis 2015 ebenfalls über die Eisenacher Anwaltskanzlei Hansen Spenden in Höhe von insgesamt 82.000 Euro an den CDU-Landesverband und den Kreisverband Cochem-Zell abgeführt hatte.

Der 76-jährige Mauss führte jahrzehntelang verdeckte Ermittlungen im Auftrag deutscher Sicherheitsbehörden durch

Da solche weitergeleitete Spenden illegal sind, hatte die CDU die Vorgänge damals ebenfalls dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt und den Betrag an ihn weitergeleitet. Die Spenden waren zuvor als Spenden der Rechtsanwaltskanzlei verbucht worden, obwohl auf einem Überweisungsträger das Wort „Mandant“ und auf einer anderen der Name von Mauss’ Firma Nolilane vermerkt war.

Auf Nachfrage erklärte Schnieder am Donnerstag, die Überweisungsträger aus den Jahren vor 2016 seien vernichtet. Bei den Recherchen der Banken der CDU seien im übrigen keine weiteren zweifelhaften Zahlungen aufgetaucht. Die jetzt gemeldeten Spenden seien über die Datensicherung der Bundespartei aufgefunden worden.

„Politisch ungemütlich“

Schnieder konnte sich auch nicht erklären, warum Mauss bis 1999 unter seinem in der Region bekannten Namen Richard Nelson gespendet hatte und danach den Weg über eine Anwaltskanzlei wählte. Der CDU-Generalsekretär nannte jedenfalls die Spendenaffäre seiner Partei „politisch ungemütlich“.

Ob der Kreisverband, an den ja der größte Anteil der Spenden ging, mit den Rückzahlungen und möglicherweise fälligen Strafzahlungen überfordert sei, könne er nicht beurteilen, sagte Schnieder. Er wisse auch nicht, ob Spenden „unter einem Künstlernamen“ zulässig seien. Das müsse jetzt der Bundestagspräsident entschieden.

Dieser müsse sich außerdem mit der Frage beschäftigen, welche Strafzahlungen zu leisten sind. Nach dem Parteiengesetz sind Bußen bis zum dreifachen Betrag der illegalen Spenden möglich.

Der 76-jährige Mauss führte jahrzehntelang verdeckte Ermittlungen im Auftrag deutscher Sicherheitsbehörden durch. Derzeit steht er in Bochum vor Gericht, weil er rund 15 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll. Mauss bestreitet die Vorwürfe.

 

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