Pläne zur Rentenreform: Basteln an der Zukunft
Das Rentenniveau wird in Deutschland weiter sinken. Von einem Konzept dagegen ist die Große Koalition nach wie vor weit entfernt.
Na, reichts? Andrea Nahles will Kleinrenten aufstocken Foto: dpa
BERLIN taz | Wunder seien nicht zu erwarten bei ihrem Rentenkonzept, hat Andrea Nahles (SPD) angekündigt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sozialministerin allenfalls an kleinen Stellschräubchen drehen wird. Zu heikel sind die Gerechtigkeitsfragen. Und zu teuer.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine der Gerechtigkeitsfragen so ausgedrückt: „Ich will kein Deutschland, in dem jemand 40 oder 45 Jahre arbeiten geht und am Ende seines Lebens nicht mal mehr Rente hat als jemand, der noch nie gearbeitet hat.“ Der Abstand von Kleinrenten zur staatlich finanzierten Grundsicherung, also „Hartz-IV“, wird in den kommenden Jahren immer geringer werden. Denn das Verhältnis von Rente zu Löhnen wird laut dem neuen Rentenversicherungsbericht bis 2030 um rund 7 Prozent fallen.
Deshalb hat Nahles angekündigt, einen Vorschlag zur automatischen Aufstockung von Kleinrenten zu machen, um den Abstand zwischen den bescheidenen Renten etwa von VerkäuferInnen und PflegehelferInnen zu Hartz-IV-Empfängern wieder deutlich werden zu lassen. Die Aufstockung könnten Zuschläge aus Steuermitteln sein, die man aber erst bekommt, wenn man einige Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt hat.
Es gibt Vorläufer. Bis zum Jahre 1992 etwa gab es eine Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte, meist Frauen, die mindestens 35 Jahre in die Kasse eingezahlt hatten. Zuletzt hatte die damalige Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen, eine Zuschussrente einzuführen.
Doch eine solche Aufstockung könnte neue gefühlte Ungerechtigkeiten produzieren, etwa wenn TeilzeitarbeiterInnen mit der Aufstockung das gleiche Altersgeld bekämen wie VollzeitarbeiterInnen. Auch Ehefrauen, die wenig gearbeitet haben, könnten von der Ergänzung profitieren, selbst wenn das Paareinkommen im Alter hoch ist. Die steuerliche Aufstockung von Kleinrenten „hat hohes Verhetzungspotenzial“, seufzt ein SPD-Sozialpolitiker.
„Wer krank ist, darf nicht in die Armut rutschen.“
Einen kleinen Schritt zur Verbesserung von Minirenten hat Nahles bereits gemacht: Wer eine Betriebs- oder Riesterrente abschließt, soll einen bestimmten Teil davon im Alter behalten dürfen – auch wenn er oder sie ergänzende Grundsicherung beantragen muss. Nur: GeringverdienerInnen im Verkauf, in der Pflege oder in der Zeitarbeit haben zu wenig Geld, um etwas zurückzulegen, und schließen keine Riester-Renten ab.
Zudem geht es in der Rentendebatte um Erwerbsgeminderte. „Das muss absolute Prioriät haben“, so der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. „Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, darf nicht in die Armut rutschen.“ Die CDA fordert, das fiktive Renteneintrittsalter für Erwerbsgeminderte von 62 auf 65 zu erhöhen, also die Rentenanwartschaften zu steigern. Das wünschen sich auch SPD-PolitikerInnen. Jeder fünfte Neurentner geht mit der Erwerbsminderungsrente und hohen Abschlägen in den vorzeitigen Ruhestand, manche Dauerkranke rutschen so in die Grundsicherung.
Nahles prüft die Kosten, denn die Erhöhungen der Erwerbsminderungsrenten stehen in Konkurrenz zur weiteren Erhöhung der Mütterrenten, wie sie die CSU fordert, und zur Angleichung der Ost-West-Renten. Die Angleichung der DDR-Renten an die der BRD ist kompliziert: Bislang fahren viele Beschäftigte und Ruheständler im Osten mit dem aktuellen System gar nicht so schlecht, weil die Beitragszeiten höher gewertet werden als im Westen. Dies müsste wegfallen, wenn der Rentenwert, ein Faktor in der Rentenformel, an den Westen angeglichen wird.
Die wichtigste Gerechtigkeitsfrage aber liegt in weiter Zukunft: Die Schere zwischen Einzahlung und zu erwartendem Rentenniveau wird in 30 Jahren immer weiter aufgehen. Das Rentenniveau könnte dann von derzeit rund 48 Prozent auf 41,6 Prozent im Jahre 2045 absinken – bei steigenden Beiträgen. Die Rente wird damit zu einem schlechten Deal für die Jüngeren: Wer später dran ist, hat das Nachsehen.
Nahles wollte für die fernere Zukunft eine „doppelte Haltelinie“ für das Rentenniveau einerseits und die Beiträge andererseits festlegen. Doch wie soll das finanziert werden? Jeder Prozentpunkt, um den man das Rentenniveau stabilisieren will, kostet rund 6 Milliarden Euro. Und das Renteneintrittsalter anheben entsprechend der Lebenserwartung, auch eine Sparmöglichkeit – so etwas will Nahles auf keinen Fall. Zuletzt hieß es, eine Kommission soll die Haltelinie ermitteln, die könne sich aber etwas Zeit lassen. Bis zum Jahre 2018. Dann ist der Wahlkampf erst mal vorbei. Bis zur nächsten Rentendebatte.
Leser*innenkommentare
Reinhold Schramm
Die SPD kümmert sich um die Altersarmut!
Mit Wirkung ab 1. Januar 2017 wird der gesetzliche Mindestlohn um 34 Cent auf 8,84 Euro-Std. brutto - mit Zustimmung der kapitalgeneigten, christlichen und sozialdemokratischen DGB-Gewerkschaften - erhöht.
Aktuell hat die Geschäftsführung von LIDL-Deutschland beschlossen, den derzeitigen Mindestlohn von 11,50 Euro noch einmal aufzustocken. Marin Dokozic, Deutschland Chef von Lidl meint dazu: "Das Unternehmen wird dann pro Stunde mindestens zwölf Euro bezahlen statt wie bisher 11,50 Euro." –
»Aber auch die Filialleiter und ihre Stellvertreter sollen im Schnitt monatlich zwischen 300 und 400 Euro mehr Gehalt bekommen.«
Anm.: Es scheint geradezu absurd, wenn man als Gewerkschafter [seit 47/48 Jahren] einen Konzernchef zitieren muss.
Erinnerung:
Laut der früheren Bundesarbeitsministerin von der Leyen bedarf es über einen Zeitraum von 35 Jahren in Vollzeitarbeit eines durchschnittlichen monatlichen Bruttolohn von 2.500 Euro, um im Rentenalter eine eigenständige Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in Höhe der gesetzlichen Grundsicherung [analog der modifizierten Sozialhilfe] zu erhalten. – Auch hierfür beträgt bereits schon heute der aktuelle durchschnittliche Bruttolohn pro Stunde: 14,50 Euro.
[Ohne BeamtInnen:] Rund 80 Prozent aller abhängig Erwerbstätigen beziehen eine GRV-Rente. Frauen in Westdeutschland erreichen lediglich eine durchschnittliche GRV von 31/32 Jahren. Dabei liegt in allen westdeutschen Bundesländern ihre durchschnittliche GRV-Altersrente deutlich unterhalb der Sozialhilfe [sog. gesetzliche Grundsicherung].
Bei einem gesetzlichen Brutto-Mindestlohn von 8,84 Euro-Std. würde Frau/Mann erst nach 60 Erwerbslebensjahren in Vollzeitarbeit, also im Alter von 76/77 Lebensjahren, eine eigenständige GRV-Altersrente bzw. Armutsrente in Höhe der Sozialhilfe erhalten!
Ulrich Lutz
Weniger Einzaher, mehr Rentenbezieher, deshalb notwendiges Absenken de Rentenniveaus.
Leider wird hier das ewig gleiche widerholt. Zu wenig Einzahlern stehen zu vielen Rentenbezieher gegenüber.
Das Argument wird in seiner Schlichtheit nicht besser, weil es ständig wiederholt wird.
Ich kann michauch nur widerholen. Also das gleiche tun wie ein großer Teil der Medienlandschaft.
Richtig daran ist nur, das es einen demographischen Wandel gibt. Richtig ist aber nicht, dass das die Ursache für das Rentenproblem ist.
Richtig ist, dass das Rentenproblem eben kein demographisches ist, sonder ein ökonomisches. (s. Steigerung BIP, Produktivkraftentwicklung) und politisches
Und daher geht es nicht um Sachzwänge sondern um Verteilungsfragen.
Stellen wir uns doch einmal die Frage, um wieviel der Beitragssatz bis 2030 steigen würde, wenn ab sofort ein Rentenniveau von 56% garntiert würden.
"Im Jahre 2030 müsste der
Beitragssatz mit 26 % demnach um rund. 4 Prozent-
punkte über demjenigen Wert liegen, der sich
nach geltendem Recht einstellen wird."
So die Friedrich-Ebert Stiftung, im August 2010.
Warum soll das nicht gehen"
Nur ein Hinweis soll an dieser Stelle genügen.
Die gesamten Einnahmne der GRV betrugen im Jahr 2015 270,4 Mrd incl. staatlicher Zuschüsse.
10% davon sind ca 27 mrd Euro.
Das sind ca 28% des Umsatzes der Deutschen Lebensversicherre im Jahr 2014.
Also, wer mag hier wohl ein Interesse darn haben, die gegnwärtigen Regel nicht nur aufrecht zu erhalten.,sonder weiterhin darauf zu drägen Beutragssätze festzuzurren. Als Folge das Renteniveau zu senken und damit die GRV in eine Legitimationskrise zu treiben.
Als Zeitung die sich, ihrem Selbstverständnis nach, immer noch als Teil einer Gegenöffentlichkeit versteht, sollte nicht unkritisch die herrschende Argumentation übernehmen.
Senza Parole
Warum stoppt man nicht die Riester Rente und verwendet das Geld für Zuschüsse zur Rente, in welcher Form auch immer ?
Aber das wird im Lobbyland D ja wohl nicht gehen....
Georg Marder
Vielleicht wäre es gut, jedem Politiker, der Entscheidungen zur Rentenreform trifft einen Bürger zur Seite zu stellen, der von Altersarmut betroffen ist und der die Auswirkungen der Entscheidungen unserer gut abgesicherten Politiker im Alter tragen muss. Die Politiker sollten mal 3 Minuten die Augen schließen, durchatmen und dann auf das Thema aus der Sicht der Betroffenen draufschauen und dann ihre Entscheidungen überprüfen - m.E. werden es immer mehr Betroffene, je länger man mit wirkungsvollen Reformen wartet.
Lowandorder
"Rentenexperte Otto Teufel
Einer schuftet im Augiasstall
Der Bruder von Fritz Teufel ist einer der versiertesten, kritischsten Rentenexperten Deutschlands. Seit 30 Jahren kämpft er gegen die Rechentricks der Rentengesetzgebung." http://www.taz.de/!5127666/
bitte - Herr Peter Teufel -
"..."Es handelt sich um die Plünderung der Rentenkassen. Die aufgelaufene und nicht durch zurückgezahlte Bundesmittel gedeckte Summe ist riesig. Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut. Sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen. Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse und die Rentner und Beitragszahler bestehen auf Rückzahlung.
Es ist immerzu die Rede von der drohenden Pleite der Rentenkasse wegen der demografischen Entwicklung. Diese Propaganda ist Teil des Konzepts der systematischen Demontage des Sozialstaats. Solche Schlagworte der Meinungsmanipulation dienen der gezielten Irreführung der Versicherten und der Öffentlichkeit. Dafür sorgen hoch bezahlte Experten für Demografie wie Meinhard Miegel. Sagt ihnen der was? Ein Mietmaul der Versicherungswirtschaft in Sachen privater Altersvorsorge." (Ebenso ein gewisser Prof. Raffelhüschen, ehemals Mitglied der Rürup-Kommission.) "Man muss sich fragen, warum eigentlich wirkt sich der demografische Wandel nur auf die gesetzliche Rentenversicherung aus? Tatsache ist, bei den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nachweislich nicht um die Folgen ,langfristiger demografischer Veränderungen', sondern um die Auswirkungen der Eingriffe des Gesetzgebers in die Rentenkasse. Wir leiden nicht unter einem demografischen Problem, wir leiden unter einer wirtschaftspolitischen Elite, die sich bereichert. Wir haben kein Rentnerproblem, wir haben ein Verteilungsproblem...."
ff - aber Hallo
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Als einer der mittelbar (Mutter - teilweise Aussiedlerrente) muss ich dem Argument der versicherungsfremden Leistungen als Hauptverursacher der Rentenmisere (teilweise) widersprechen.
Zum einen wird ein Teil der Rentenleistungen steuerlich finanziert (http://www.bpb.de/cache/images/8/61858-1x2-article620.gif?3756B). Finde auf die schnelle nicht die Summe, das dürften in den letzten 25 Jahren aber schon ca. 1.000 Mrd Euro sein (eher mehr).
Zum anderen die Beiträge werden im Umlageverfahren ausgegeben. Man erwirbt Ansprüche, zahlt aber für die anderen. Dann hat es nicht viel Sinn eine berechtigte Gruppe (z.B. Aussiedler) als Empfänger aus dem System auszuschließen, deren Kinder aber in das gleiche System einzahlen zu lassen.
Ganz offen: sollte nicht zu sehr nach Ackermann klingen, aber auch diese 700 Mrd in den Rentenversicherung, sind peanuts. Entspricht in etwa dem was deutsche Anleger an Exportüberschüssen in einer Dekade in ausländischen Finanzanlagen verloren haben.
Der wirkliche Beschiss in der Rentenversicherung ist die ständige Argumentation mit Demographie, Beschäftigung und Beitragshöhe. Nichts über Produktivität, BIP-Entwicklung, Anteil am Wohlstand (BIP-Anteil/Kopf) pro *einzelnen* Rentner und nicht pauschal Rentenausgaben etc. etc.
H.G.S.
750 x PEANUTS ?!
Wenn man diese 750 Mrd verteilte unter die verarmtesten Rentner, bekämen diese immerhin Peanuts zu ihrer Peanuts-Rente, mit denen sie jedenfalls etwas auskömmlicher dastünden als vorher.- Ende dieses Debattenpunktes!
Für weitere Kategorien an Armutsrentnern können wir dann gerne, eine diesbezüglich erforderliche Debatte für sich genommen eröffnen.
Lowandorder
@@ H.G.S.
& der noch - sei erlaubt -
Ihrs greift ja bei weitem noch zu kurz -
Das muß ja hochgerechnet - &
Auf die Zeitachse gekloppt werden. Kerr.
&der geschätzte @ Jaroslaw -;)
Hat die Sprengkraft dieser Ecke Fremdentnahme In ihrer Dimension ala long nicht recht auf dem Schirm - All das hätte ja sonst aus Steuern finanziert werden müssen - aber nee - Beschiß klandestin vulgo Raub! -
Stattdessen Steuerhöchssatzsenkung -
Kontinuierlich von 90 % + - bis heute - &
Das Ganze - aber Hallo! - bei Ehegattensplitting -
Nicht nur Reichsdrückerkolonnenführer
Herr Reinhard Mohn - hatte da Stöpselmädchen & Sorry - Tipsen - ganz genderneutral - doch "C" -;))
Bevorzugt am Start.
kurz - Friede sei mit euch!;)
H.G.S.
Jeder Peanut-Euro wird gegen Ende des Monats für so manchen Armutsrentner immerhin ein Peanut-Lebensmittel mehr bedeuten.
Darum habe ich kein Verständnis für @Jaroslaw Majchrzyks süffisant herunterspielenden Vergleich: "..deutsche Anleger an Exportüberschüssen in ausländischen Finanzanlagen verloren haben."
Lowandorder
korrekt - steht da ja auch - bei Peter Teufel -
ps - bin darin ja auch nur Dilletant -
aber die Grunddiskrepanz -
Scheint mir auf der Hand zu liegen!
Lowandorder
ff - als Bastelsatz für Eifel-Else & Siggi-Plopp -
Danke - das sollte fürs erste reichen.
1.Rückführung der Fremdentnahmen - bereinigt - klar.
2. Entnahme von den gerade sprudelnden Steuern usw - bis das - Verteilungsproblem keins mehr ist! &
3.Systembereinigung der Altersversorgungen.
"Rente muß für ein Gutes Leben reichen.SPD."
Korrekt. Versprochen - wa!
Na dann mal los!
10236 (Profil gelöscht)
Gast
OK, da heute der Populismus im Bundestag auf der Anklagebank stand und ggf. durch Verbote bedroht wird, versuche ich ihn hier nochmal zu pflegen.
Kurz und prägnant: die ganze Rentendebatte ist eine riesige Volksverarsche. Muss offen sagen, dass mich das wirklich erstaunt, dass die Leute das alles irgendwie schlucken: das eklatant (im europäischen Vergleich) miserable Rentenniveau, diese Lobbyisten, die als unabhängige Experten überall zu sehen sind, diese Hetze Jung gegen Alt, diesen Missbrauch der Demographie als einzige Argumentationsgröße und schließlich diese beschissene Frechheit, jemandem zu sagen "wir wollen dafür sorgen, dass Du nach 45 Berufsjahren einen kleinen Abstand zu dem HartzIV-Empfänger hast".
Ich habe den Schröder 3x gewählt, weil man wirklich geglaubt hatte die bittere Pille wäre notwendig, damit uns besser geht. Nun, nach all den Jahren ist man bisschen weiser und wenn man sich bisschen ökonomische, statistische und soziale Fakten zusammenreimt, dann sieht man klar, dass man sich politisch für eine ganz harte Umverteilungsschiene entschieden hatte. Scheinbar nimmt man mittlerweile für einen Teil (auch den arbeitenden) der Bevölkerung bloße Existenz, die gerade noch ggf. Arbeitsfähigkeit absichert, als tragfähige, dauerhafte Lösung.
Ich hoffe, dass die in paar Monaten (Wahlen) ihren Arsch versohlt bekommen. Von wem auch immer.