Debatte #rentasozi

Klebrig und bäh

SPD-Minister, die sich für ein Treffen kaufen lassen? Ist vielleicht legal. Beschert aber der Partei ein dickes Glaubwürdigkeitsproblem.

Sigmar Garbiel guckt bedröbbelt

Auch Sigmar Gabriel denkt möglicherweise: „Scheiße sieht’s aus“ Foto: dpa

„Es interessiert halt niemanden, ob es legal war. Es geht darum, wie es aussieht. Scheiße sieht’s aus“, schreibt Christopher Lauer auf Twitter. Der Ex-Pirat und relative Neu-Sozialdemokrat ärgert sich über seine Partei, die SPD. Warum?

Das ZDF-Magazin „Frontal21“ hat in einem Beitrag gezeigt, wie Menschen mit bestimmten Interessen (zum Beispiel unternehmerischen) gegen Geld an ein Treffen mit politischen Entscheidern kommen. Das können beispielsweise Minister oder Staatssekretäre sein. Kostenpunkt: 3.000 bis 7.000 Euro.

Adressat des Geldes: eine SPD-eigene Agentur. Gegenleistung: beispielsweise ein Mittagessen mit Minister in einem überschaubaren Teilnehmerkreis. Das Ganze fällt in den Bereich des Parteiensponsorings und bewegt sich in einer juristischen Grauzone. Deshalb ist es vermutlich auch legal. Oder zumindest nicht explizit illegal.

Die Aufregung über die Affäre, die es mit #rentasozi schon zu einem eigenen Hashtag auf Twitter gebracht hat, dürfte der SPD quer im Magen liegen. Steht sie doch als Partei der sozialen Gerechtigkeit unter einem besonderen Glaubwürdigkeitsdruck.

Gerechtigkeit als Herzensanliegen

Wie will sie der stinknormalen BürgerIn erklären, dass es Menschen mit ausreichend gut gefülltem Geldbeutel möglich ist, die eigenen Interessen politischen Entscheidern bei einem persönlichen Treffen nahezubringen, ihr selbst, die sie nicht über die nötigen Mittel verfügt, aber nicht?

Schließlich ist der SPD Gerechtigkeit ein Herzensanliegen, wenn man ihrem Programm und den Äußerungen ihres Spitzenpersonals Glauben schenken möchte. Und sollten nicht gerade die Interessen finanziell nicht gut gepolsterter Menschen für sozialdemokratische Politiker besonders hörenswert sein?

Sigmar Gabriel, 2010

„Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie

Auch der Zeitpunkt ist ein misslicher. Im nächsten Jahr wird gewählt, da ist ein Glaubwürdigkeitsproblem das Allerletzte, was eine Partei brauchen kann.

Aber das ist noch nicht alles. Der SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat sich im Jahr 2010 in Sachen „Amtsträger gegen Geld“ ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt:

Nachdem es bei der CDU in Nordrhein-Westfalen die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre (Gespräche mit dem damaligen Ministerpräsidenten für Sponsoren von Parteitagen) gab, versprach er: „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben. Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie.“ Ein sehr vollmundiges Statement, wenn man von heute aus darauf zurückblickt.

Rotwein und Steak

Das Personal der Alternative für Deutschland (AfD) dürfte sich nach dem „Frontal21“-Beitrag jedenfalls erst mal eine Flasche Champagner aufgemacht haben. Passt die erwartbare Folgerung der meisten Zuschauer doch haargenau in die Weltsicht, die sie mit ihrer Verachtungsrhetorik gegenüber allem Etablierten verbreitet.

Erstens: „Die“ Politiker „da oben“ kümmern sich einen feuchten Dreck um die Bedürfnisse der „normalen“ Menschen. Stattdessen verbringen sie ihre Zeit mit denen, die Geld dafür bezahlen können, sich bei einem Steak und Rotwein über Themen zu unterhalten, die ihnen am Herzen liegen.

Zweitens: Politikern etablierter Parteien kann man kein Stück trauen. Sie erzählen in dem einen Moment (Gabriel 2010) das eine, was in Wirklichkeit passiert, ist dann aber etwas völlig anderes.

Und wenn es nun aber legal oder wenigstens nicht illegal ist? Das rettet nichts. Der Normalbürger kennt sich mit den Themen Parteienfinanzierung und -sponsoring nicht aus. Es kann ihm auch ziemlich wurscht sein, dass die „Gesprächsreihe“ nun eingestellt wurde.

Was zählt, ist der Eindruck, der haften bleibt. Und der ist klebrig und bäh. Um noch mal auf den enttäuschten SPDler Lauer zurückzukommen: „Es bestätigt alle Vorurteile, die man gegenüber der Politik hat, und es ist halt einfach ultradämlich.“

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Jahrgang 1980. Studierte Journalistik und Politikwissenschaft in Leipzig. Seit 2009 als Chefin vom Dienst bei der taz. Zwischen Juni 2016 und Dezember 2017 Leiterin von taz.de.

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