Das war die Woche II: Alles, nur nicht rechtsextrem
Beim Prozess um einen Brandschlag auf eine als Flüchtlingsunterkunft gedachte Turnhalle in Nauen geben sich die Angeklagten unschuldig.
Die Angeklagten im Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen Foto: DPA
Eins fällt auf in der zweiten Prozesswoche gegen den NPD-Funktionär Maik Schneider und fünf weitere Angeklagte: Die politische Gesinnung der mutmaßlichen Täter spielt vor Gericht keine Rolle. Zur Last gelegt wird ihnen die „Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel, Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund zu begehen“.
Doch von einer kriminellen Vereinigung ist am Dienstag keine Rede. Schneider, als Rädelsführer angeklagt, will allein für den Brandanschlag auf die Nauener Turnhalle verantwortlich sein. Dem Verfassungsschutz seit zehn Jahren als „Rechtsextremist mit gefestigtem rassistischem Weltbild“ bekannt, inszeniert sich Schneider als harmloser Lokalpolitiker mit sozialer Ader. Den Brandanschlag bezeichnet er als „Unfall“ – sich selbst als „ausgesprochen links“. Alle anderen Anklagepunkte streitet er ab.
Die Mitbeschuldigten stellen sich als unpolitisch, aber beeinflussbar dar; als Mitläufer, die für Anerkennung bereit sind, alles zu tun. Einzelne Punkte gestehen sie – aber eine rechte Zelle soll es nie gegeben haben. Stattdessen: Spontane Straftaten von Einzeltätern, im Rausch oder aus Wut über die eigenen Lebensverhältnisse begangen.
Keine unübliche Strategie von Neonazis vor Gericht
Schneider tauscht sich mit seinen Komplizen aus, fixiert den hinter ihm sitzenden Christian B. mit Blicken; der nimmt daraufhin prompt sein Geständnis zurück. Zuvor hatte er Schneider als Kopf hinter der Planung des Anschlags belastet. Der Richter unterbindet diese Beeinflussungsversuche nur zögerlich; auch die politische Gesinnung der weiteren Angeklagten scheint ihn wenig zu interessieren.
So zerfällt die Serie von rechten Übergriffen, die der Nauener Bürgermeister als „Terror“ bezeichnet, zu einer Anhäufung geradezu willkürlicher kleinkrimineller, jedenfalls nicht rechtsextrem motivierter Straftaten.
Sich als Opfer widriger Lebensumstände zu inszenieren, ist keine unübliche Strategie von Neonazis vor Gericht. Sozial benachteiligt sind viele. Allein: Die einen zünden Turnhallen an, die anderen kanalisieren ihren Frust anders.
