piwik no script img

Pipeline-Bau in North DakotaEtappensieg für Sioux

Seit Wochen blockieren Demonstranten den Bau der North-Dakota-Pipeline. Jetzt haben sie einen ersten Erfolg: Ein Pionierkorps unterbrach die Baumaßnahmen.

ap | Ureinwohner und Umweltschützer haben einen Etappensieg bei ihrem Widerstand gegen den Bau einer Ölpipeline durch den US-Staat North Dakota errungen. Das Pionierkorps des US-Heeres verweigerte am Sonntag der Baufirma, die Rohrleitung unter einen Stausee das Flusses Missouri fortzusetzen. Der Sioux-Stamm Standing Rock und seine Unterstützer kämpfen gegen die Pipeline, weil sie davon ihre heiligen Stätten und ihre Wasserversorgung bedroht sehen.

Das Teilstücke unter den Lake Oahe ist das letzte Hindernis beim Bau der 3,8 Milliarden Dollar teuren Pipeline durch vier US-Staaten. Trotz ihres Teilerfolgs wollen Demonstranten ihr Camp auf Land im Bundesbesitz entlang der Pipeline fortsetzen. Die Behörden hatten eine Frist bis diesen Montag erwirkt, bis zu der das Lager geräumt sein müsse. Nach der Entscheidung des Pionierkorps kündigten sie an, sie würden das Camp nun nicht zwangsweise räumen lassen.

Die in Texas ansässige Firma Energy Transfer Partners kritisierte die Entscheidung des Pionierkorps, das in den USA traditionell eine zentrale Rolle bei Infrastrukturprojekten spielt. Sie bekräftigte in einer Erklärung ihre Ablehnung einer alternativen Routenführung und warf der Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama politisch motivierten Aktionismus vor. Sie verlasse damit den Boden der Rechtsstaatlichkeit und biedere sich an eine engstirnige und extreme Wählerschaft an, kritisierte Energy Transfer.

Auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, zeigte sich erbost über die verweigerte Baulizenz. Dabei handele es sich um eine „Vater-Staat-Entscheidung der schlimmsten“ Sorte, twitterte der Republikaner am Sonntagabend. Sein Parteikollege, North Dakotas Gouverneur Jack Dalrymple, war ebenfalls enttäuscht. Die Entscheidung sei ein „schwerwiegender Fehler“, der die „gefährliche Situation“ fortsetze.

Die Bauarbeiten werden von hunderten Demonstranten seit Wochen blockiert. Mit der vorläufigen Verweigerung einer Baulizenz nimmt das Drama um die Dakota Access Pipeline nun eine überraschende Wendung. Grund für ihre Entscheidung sei die Notwendigkeit, „alternative Routen“ für den Verlauf der Leitung auszuloten, sagte die beim Heer für zivile Angelegenheiten zuständige Staatssekretärin Jo-Ellen Darcy.

Obwohl es anhaltende Gespräche mit den Sioux und Dakota Access gegeben habe, sei noch viel zu tun. Der beste Weg zu einem verantwortungsbewussten und zügigen Abschluss der Arbeiten sei jedoch zunächst einmal eine Prüfung von Ausweichrouten für die Pipeline.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • Sapasapa

    "Sie verlasse damit den Boden der Rechtsstaatlichkeit und biedere sich an eine engstirnige und extreme Wählerschaft an, kritisierte Energy Transfer." Wow, da sieht die PR-Abteilung keinen Grund mehr zur Zurückhaltung. Ob der Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen wurde, würde noch ein Gericht entscheiden dürfen. aber wieso Respekt vor deinem scheidenden Präsidenten zeigen, wenn man um die Vorzüge des neuen weiß. Ansonsten zeigt sich in der Aussage die ganze Fratze des Geldes und der Macht. Ekelhaft.

     

    Paul Ryan zeigt Züge eines freudschen Vater-Staats-Komplexes. Die neue First Lady sollte sich vor diesem Ödipus-Abkömmling in Acht nehmen.