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CDU und CSU zum Anschlag in Berlin: Dirty Horst hat das Wort

Seehofer fordert die „Neujustierung“ der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik. Prompt tritt der Konflikt zwischen CDU und CSU offen zutage.

Angela Merkel

Hat wieder Ärger mit Dirty Harry… äh, Horst Foto: ap

BERLIN/MÜNCHEN taz | Die Toten vom Berliner Breitscheidplatz waren noch nicht alle identifiziert, da wusste Horst Seehofer schon, was man ihnen schuldig sei: „… dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Gerade mal 14 Stunden waren seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vergangen, als der bayerische Ministerpräsident seine Forderung am Rande eines Fototermins vor der Kabinettssitzung hinausposaunte.

Nach einer Sondersitzung des Kabinetts „zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik“ hieß es am Dienstagabend in einer Pressemitteilung: „Unzweifelhaft wird der seit September 2015 stark angestiegene Flüchtlingszustrom, der zeitweise zu einem weitgehenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen geführt hat, von Terroristen missbraucht und zur Einreise nach Deutschland genutzt.“

Bayerns Staatsregierung habe darauf frühzeitig hingewiesen und Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage gemacht, die „leider nur teilweise von der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesetzgeber aufgenommen und umgesetzt worden“ seien. Nun werde der Freistaat noch weitergehende Vorschläge erarbeiten. Dazu sei eine Gruppe eingesetzt worden, der drei Minister sowie je zwei Abgeordnete aus Landtag und Bundestag angehörten.

Mit der politischen Instrumentalisierung des Attentats widersetzt sich Seehofer allen Appellen auch in der eigenen Partei, die davor gewarnt hatten, die Parolen der Rechtspopulisten zu übernehmen. So hatten etwa gemäßigtere Christsoziale wie der Europapolitiker Manfred Weber oder Gerda Hasselfeldt, die Landesgruppenchefin im Bundestag, stets einen etwas besonneneren Ton angeschlagen. Aber Horst Seehofer widerspricht auch Horst Seehofer.

Vor gut einem Jahr nämlich hatte sein Finanzminister und Erzfeind Markus Söder, damals noch ein eifriger Twitterer, nach den Anschlägen in Paris per Kurznachrichtendienst verkündet: „#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen.“ Umgehend wurde er dafür von seinem Parteichef zur Ordnung gerufen. Man dürfe auf keinen Fall die Themen Flüchtlinge und Terrorismus vermengen, so Seehofer. Diese Ansage scheint nun nicht mehr zu gelten.

Einfache Antworten

Es sind nichts anderes als die einfachen Antworten, die Seehofer und seine Adjutanten in der Stunde des Schreckens nun zu geben versuchen – also das, was auch die CSU der noch rechteren Konkurrenz stets vorwirft. So springt dem Ministerpräsidenten am Mittwoch auch sein Generalsekretär brav zur Seite. Die Worte seines Chefs hätten „nichts mit Pietätlosigkeit zu tun“, sagt Andreas Scheuer im ZDF. „Wir brauchen jetzt, und das erwartet das Staatsvolk, eine starke Staatsgewalt.“ Man müsse nun „Sicherheit und Zuwanderung in Verbindung bringen“.

Auch Joachim Herrmann fordert eine Überprüfung der Flüchtlingspolitik. Bei den Attentaten von Ansbach und Würzburg seien die Täter „im Rahmen des Flüchtlingsstroms“ nach Deutschland gekommen, so der bayerische Innenminister. „Die Risiken sind offenkundig, und davor dürfen wir doch auch am Ende diesen Jahres nicht die Augen verschließen.“

Für seine Verhältnisse zurückhaltend äußert sich dagegen ausgerechnet der damals so gescholtene Söder. Er beschränkt sich in seinem Appell fürs Erste auf die Sicherheitsfrage: „Der Staat muss seine Handlungshoheit zurückbekommen“, sagt er, „und nicht nur die Kontrolle über seine Grenzen, sondern auch über die Straßen und Plätze des Landes.“ Auf den Straßen und Plätzen des Landes Bayern herrscht indes normaler Alltag. Auch die bayerischen Christkindlmärkte werden gut besucht.

Schieflage innerhalb der Union

Dass der Konflikt zwischen CDU und CSU so offen zutage tritt, zeigt deutlich die Schieflage innerhalb der Union. Zum einen sind da Seehofer und Saarlands wahlkämpfender Innenminister Klaus Bouillon. Ersterer unterläuft Merkels Versuche der Analyse und der Steuerung nach Lust und Laune. Letzterer würde deutsche Innenstädte am liebsten zu Wehranlagen hochrüsten.

Jene, die noch auf dem CDU-Parteitag vor zwei Wochen beim Thema Flüchtlingspolitik gegen Merkel aufmüpfig waren sind jetzt ganz still. Carsten Linnemann von der Mittelstandsvereinigung oder Präsidiumsmitglied Jens Spahn lassen Seehofer den Bad Cop geben.

Julia Klöckner, CDU

„Selbst eine Obergrenze gewährleistet doch nicht, dass nur Heilige unter den Flüchtlingen wären“

Auf der anderen Seite sind da Merkels Leute. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gibt dem CSU-Chef öffentlich eins mit. Sie, die seit Langem ein Burkaverbot fordert, sagt nun: „Selbst eine Obergrenze gewährleistet doch nicht, dass nur Heilige unter den Flüchtlingen wären.“

Im selben Atemzug nennt sie mit Seehofer auch den Namen des AfD-Politikers Marcus Pretzell, der der Kanzlerin unmittelbare Verantwortung für die Toten vom Breitscheidplatz unterstellt hat. „Wer Angela Merkel persönlich die Schuld für den Anschlag gibt, sie ‚ihre Toten‘ nennt, ist geschmack- und respektlos. Ich habe den Eindruck, die AfD hat nur darauf gewartet, dass etwas in Deutschland passiert, um perfide Kapital daraus zu schlagen.“

Gesetze „Stück für Stück anpassen“

Auch der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl warnt vor voreiligen Schlüssen und unzulässigen Schuldzuweisungen. Die Debatte über einen Tatverdächtigen, der sich dann nicht als Täter entpuppt habe, sei nicht „besonders klug“ gewesen, sagt Strobl. Man solle doch die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen und erst dann eine „faktenbasierte Diskussion“ führen. Strobl regt dennoch an, die Gesetze der aktuellen Bedrohungslage weiterhin „Stück für Stück anzupassen“. Dies betreffe etwa das Internet, „da müssen wir Schritt halten“.

Und dann kommt da noch ganz unverhofft Unterstützung für Merkel aus der Opposition. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, findet den Streit zwischen CDU und CSU nicht nur pietätlos, sondern „brandgefährlich“. CSU-Parteichef Seehofer, Innenminister Herrmann und CSU-Generalsekretär Scheuer reihten sich mit ihren Verdächtigungen aller Geflüchteten und ihren „unsinnigen Scharfmacher-Forderungen nahtlos in eine Front mit den Hetzern der AfD ein“.

Nur einer hält sich am Mittwoch im politischen Berlin zurück. Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert antwortet in der Regierungspressekonferenz auf die Frage nach dem Zwist seiner Chefin mit Seehofer, er „spreche nicht über Vorstöße aus den Parteien“. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei gemeinsam beschlossene Sache. Das ist dann im Ton schon wieder so diplomatisch, dass Horst Seehofer es geflissentlich überhören dürfte.

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Leser*innenkommentare

  • CV

    na die, die das WorldTradeCenter in NY und mehrere tausend menschen auf dem gewissen haben, warem studis in HH!

    und ja, stimmt aber trotzdem, einfach mal nachlesen: rechte haben eindeutig mehr menschen bei uns aufm gewissen. was si mit olle zschäppe und dem NSU? deutsche ausweisen? als ginge es um so was...

  • nzuli sana

    Mikrophon ausmachen! Nicht das Wort geben.

    Framing: die gute Gesellschaft verteil um

    Priming: Menschenrechte sind für alle existentiell

  • 80576 (Profil gelöscht)

    Gast

    Islamist ermordet 12 Menschen und verletzt mehrere Dutzend schwer. Linke warnt als erstes vor rechter Gefahr.

    Man ziehe seine Schlüsse selbst.

  • Nikolai Nikitin

    Als Kanzler/in kann man auch politische Verantwortung übernehmen, wenn man selbst strafrechtlich nicht dafür belangt werden kann. Merkel sollte sich dies nun überlegen. Willy Brandt trat 1974 als Bundeskanzler zurück, weil sein persönlicher Referent Günter Guillaume als DDR-Spion enttarnt worden war.

  • P-et-r-a

    "Anschlag in Berlin: Es reicht

    Eine Kolumne vom Herausgeber

    Augstein, veröffentlicht heute auf Spiegel online.

    ....Wenn ich an Deutschland denke, dann fürchte ich die Rechten mehr als die Terroristen."

    Unglaublich was dieser Typ da von sich gibt !

    Was müssen die Angehörigen der Toten, die vielen Verletzten über solche Worte wohl denken ?

    Augstein, sie würden nicht solch einen Schmarren von sich geben, wenn sie selbst zur Tatzeit a.d. Weihnachtsmarkt gewesen wären oder einer ihrer nahen Verwandten.

    Hören Sie endlich auf mit der unverständlichen "Willkommenskulturberichterstattung". Mir wird dabei mehr als nur übel.

  • Rainer B.

    Man könnte ja fast den Eindruck gewinnen, Ziel der oder des Täters bei diesem Anschlag war die Union.

    • Nikolai Nikitin

      @Rainer B. Das sicherlich nicht. Aber die Union ist am stärksten von allen Parteien gefährdet, Wählerstimmen von 'law-and-order'-orientierten Wählern an die AfD zu verlieren. Warum soll man die CDU/CSU-Kopie wählen, wenn man sein Kreuzchen auch beim AfD-Original machen kann ?

      • Rainer B.

        @Nikolai Nikitin Ich kann da mittlerweile auch kaum noch Unterschiede erkennen.

  • 82732 (Profil gelöscht)

    Gast

    Mir erscheint, schon die Benutzung des Begriffs "Instrumentalisierung" folgt parteipolitischen Zwecken:

    Vergleichfall:

    War es eine "Instrumentalisierung" der japanischen Toten und Verseuchten, als kurz nach Fukushima die Gegner der Atomkraft von den Befürwortern forderten, ihre Position "zu überdenken und zu justieren"?

    Und zur Wortwahl: wenn jemand an Tag eins nach Fukushima ein "Überdenken der Energiepolitik" gefordert hat:

    War das auch "widerwärtig", "pietätlos" etc., also zynische Menschenverachtung auf dem Rücken der Opfer?

    • alterSchwede

      Der Vergleich hinkt. In Fukushima liegt der Zusammenhang zwischen Atomkraft und den verseuchten Menschen deutlich zu Tage. Atomkraft ist offenbar eine Gefahr, über die diskutiert werden muss.

      Mit Berlin sieht die Sache schon anders aus. Was genau hat denn der Anschlag mit der "merkelschen Immigrationspolitik" zu tun? Rein empirisch wurden in Europa die allermeisten Anschläge von schon lange in Europa lebenden Islamisten verübt.

      Das Problem ist auch nicht, dass der mutmaßliche Attentäter ins Land gelangt ist, das wäre auch mit den CSU vorstößen nicht verhindert worden, sondern, dass er obwohl er überwacht wurde in der Lage war ein solches Verbrechen zu begehen.

      Die direkte Herstellung der Kausalitätskette Terror->Migrationspolitik ist reiner Populismus und daher eine Instrumentalisierung.

      Keine Instrumentalisierung wäre es über mögliche Sicherheitsmängel zu sprechen und wie sich ein solcher Anschlag in Zukunft zu verhindern wäre, das hat aber mit der Geflüchtetenpolitik im allgemeinen und auch mit den CSU Vorschlägen des letzten Jahres einfach überhaupt nichts zu tun.

      • rero

        Die Position, kein Problem darin zu sehen, dass Attentäter ins Land kommen, aber dann zu erwarten, dass sie von den Sicherheitsbehörden 100% überwacht werden, kann ich nur sehr schwer nachvollziehen. Ich wäre doch dafür, dass Attentäter draußen bleibt. Wenn der CSU-Vorstoß das auch nicht verhindert, ist dieser vielleicht einfach schlecht.

        Die Kausalkette hat leider einen rationalen Kern. Gerade Politikern in Warschau oder Bratislava wird er ins Auge springen. Es gibt in diesen Städten keine Anschläge oder entsprechende Gefahren. Aus dortiger Sicht ist die Logik "keine muslimischen Einwanderer=keine Probleme" leider sehr plausibel. Das soll nicht bedeuten, alle Muslime seien Attentäter. Aber alle islamistischen Attentäter sind Muslime. Liegt in der Natur der Sache. Und wenn diese Leute aktuell keine Flüchtlinge sind, sondern bereits in den Ländern Geborene, würde es nur bedeuten, dass aus dem Kreis ihrer Kinder sich später die Attentäter rekrutieren. Gegenüber den Flüchtlingen ist die Kausalkette zynisch, aber logisch ist leider. Die Frage wäre: Wollen wir in einer solchen Gesellschaft leben? Für mich persönlich gibt es jenseits der Rationalität Aspekte, die mich diese Frage mit nein beantworten lassen. Deshalb ist es aber nicht grundsätzlich verkehrt, diese Frage in moderater Form mal zu stellen. Mir erscheint der Instrumentalisierungsvorwurf ebenfalls nur als Tabuisierung, die in erster Linie parteipolitischen Zielen dient. Der Vorwurf hat den Vorteil, dass man sich nicht inhaltlich auseinandersetzen muss.

      • Dr. McSchreck

        @alterSchwede die Korrelation ist nicht Terror-Flüchtlinge, sondern Terror-Kontrollverlust. Die Möglichkeit, dass sich Straftäter ohne Probleme neue Identitäten besorgen konnten, unter denen sie als vermeintlich Minderjährige vergewaltigen oder mit der Axt Menschen angreifen und die Möglichkeit, dass sich ein ebenfalls massiv Vorbestrafter und als Islamist bekannter Mann, der ausreisepflichtig war, der Kontrolle entziehen und 12 Menschen ermorden konnte, lässt durchaus auf ein "Organsiationsverschulden" schließen.

      • 82732 (Profil gelöscht)

        Gast

        An Ihrer Antwort sieht man sehr schön:

        Vieles ist Ansichtssache ...

        Aus Ihrer Antwort zitiert - aber auf den Umkehrfall übertragen:

        Absatz 2: "Das Problem ist auch nicht, dass Atomkraft im Land ist, ... , sondern dass unzureichende Sicherheitstechnik im Kraftwerk Fukushima nicht in der Lage war, den Unfall zu vermeiden."

        Absatz 3: "Die direkte Herstellung der Kausalität Kernschmelze Fukushima->Atomkraft-ist-generell-schlecht ist reiner Populismus und daher eine Instrumentalisierung."

        Dann vielleicht:

        Sehen wir zu, dass wir bei Migration UND bei Kernenergie über -Zitat- "mögliche Sicherheitsmängel sprechen" um solche Kraftwerksunfälle/Anschläge in Zukunft zu verhindern?

        War es denn dann ein ziemliches Ei, wegen einem Unfall so zu pauschalisieren und die ganze Atomkraft derart unter Generalverdacht zu stellen...?

        P.S.

        Eigentlich geht es primär um den Argumentationsstil. Muss man Menschen mit anderer Meinung -wie das heute so radikal passiert- immer gleich jeden Anstand absprechen?

  • Bernd D. Behnk

    Todesopfer werden in Deutschland - je nach Interessenlage - sehr unterschiedlich wahrgenommen und publiziert. Besonders unsere Politiker reagieren dabei sehr selektiv und meist im Sinne des jeweiligen politischen Nutzens.

    - Allein im Jahr 2015 sind auf Deutschlands Straßen 3475 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. - Was macht das Tempolimit? - Frag doch mal die Autolobby.

    - in Deutschland starben 2013 allein 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Zigaretten bleiben auch für jugendliche frei zugänglich. Die Ausweis-Hürde ist doch ein Witz. - Frag doch mal die Automatenlobby.

    - In Deutschlands Kliniken sterben nach einer aktuellen Studie 15 000 Patienten pro Jahr an Krankenhausinfektionen. Wie steht es denn um die vorsätzliche, personelle Einsparungen. - Frag doch mal die privaten gewinnorientierten Krankenhausbetreiber und deren Fürsprecher im Bundestag.

    Bei all diesen Themen besteht seit Jahren ein gesetzgeberischer, aber offensichtlich durchaus beabsichtigter Handlungsstau seitens der Politiker aber der öffentliche Aufschrei der [noch nicht verstorbenen] Wahlbürger bleibt hier aus.

    Allein die Mutmassung, dass es sich bei dem Berliner Weihnachtsmarkttäter um jemanden mit Migrationshintergrund handeln könnte treibt nicht nur die Volksdeutschen Fanatiker, sondern auch die verkappten Bedenkenträger zu den Kameras und den Mikrofonen um Profit daraus zu schlagen.

    Es überrascht niemanden wirklich, dass sich der Horst Seehofer hier als „avant garde“ der Bewegung geriert.

    Getrieben von der heuchlerischen „tiefen Besorgnis“ um die deutsche Sicherheit versucht er sich mit „seiner“ neuen Zuwanderungspolitik im rechten Spektrum wählbar zu machen - perfiderweise mit einem Christbaum im Hintergrund der Bühne.

    Allerdings würden bei ihm weder Josef, Maria oder Jesus ein Asyl- oder Aufenthaltsrecht in Bayern bekommen, geschweige denn die Heiligen drei Könige eine Einreiseerlaubnis.

    Schon wegen der Sicherheitserwägungen.

    Frohe Weihnachten Sie Heuchler!

    • Jens Egle

      "Allerdings würden bei ihm weder Josef, Maria oder Jesus ein Asyl- oder Aufenthaltsrecht in Bayern bekommen,"

      Wie erklären Sie sich dann, dass Bayern mit NRW die meisten Flüchtlinge aufnimmt?

      "Etwa die Hälfte aller Asylsuchenden ist in nur drei Bundesländern registriert. Das haben Berechnungen der Internationalen Organisation für Migration, kurz IOM ergeben. Demnach nimmt Nordrhein-Westfalen 21 Prozent der im sogenannten EASY-System registrierten Asylsuchenden auf, Bayern 16 Prozent und Baden-Württemberg 13 Prozent. Macht zusammen genau 50 Prozent." http://m.focus.de/politik/videos/ungleiche-verteilung-in-deutschland-diese-drei-bundeslaender-nehmen-die-haelfte-aller-fluechtlinge-auf_id_5226519.html

      Deutschland hat 16 Bundesländer und 3 müssen mit 50 % die Hauptlast tragen?

      Wie schaut es mit dem rotregierten Thüringen aus? Das gehört zu den Schlusslichtern, nimmt mit am wenigsten auf. Thüringen, das müsste doch die Oase schlechthin sein, wenn da Linke regieren, oder?

      • Grisch

        @Jens Egle Könnte es vielleicht sein, dass in den 3 genannten Bundesländern auch etwa 50% der bundesdeutschen Bevölkerung leben?

      • 81331 (Profil gelöscht)

        Gast

        @Jens Egle ...vor über 2000 Jahren galt Jesus als sog. 'Hassprediger', die Christen waren im römischen Reich 'Terroristen'. Übertragen auf das Jetzt und Hier würden diesen Menschen in Bayern, in Deutschland, kein Asyl bekommen.

  • 1714 (Profil gelöscht)

    Gast

    Es wird hohe Zeit, die CSU das zu nennen was sie inzwischen ist: rechtsradikal. Nein, nicht rechtspopulistisch, sie ist radikal. Von diesen nächstenliebenden Christenmenschen geht nur noch eines aus, das ist Machtwille. Sorgen machen die sich ausschließlich um die Profite der Wirtschaft, keineswegs um die Belange der Bevölkerung. Das ist allenthalben zu sehen. Ekelhaft, widerlich, solche Heuchler und Lügner.

    • Nikolai Nikitin

      @1714 (Profil gelöscht) CSU ist rechtsradikal ? Bayern ist mit Abstand das Bundesland mit dem höchsten Zuzug aus anderen Bundesländern, aber auch aus dem Ausland. Die Migrantenanteile an der Gesamtbevölkerung sind in München (36 %) und Nürnberg (37 %) deutlich höher als in Berlin (25 %), Hamburg (27 %) oder Köln (31 %). Kommen die Menschen nach Bayern, weil die CSU so rechtsradikal ist ?

      • Grisch

        Wo er Recht hat hat er Recht, der Obergrenzer!

        Als Erstes müsste dann mal ein vernünftiges Einwanderungsgesetz beschlossen werden. Ist seit Jahren überfällig und wurde stets von den "christlichen" blockiert...

      • Grisch

        @Nikolai Nikitin München und Nürnberg werden seit Jahren von der SPD regiert. Dort wo die CSU in Bayern das sagen hat, auf dem Land und dort wo die Misthaufendichte am höchsten ist, leben keine Ausländer (mehr). Die sind alle schon längst in die Stadt geflüchtet...

        • Jens Egle

          @Grisch In Augsburg regiert die CSU. SPD und CSU wechseln sich dort immer mal wieder. Augsburg hat über 40% Menschen mit Migrationshintergrund. Auf dem Land ist es nicht anders wie in anderen Bundesländern. In Bayern wird hoher Migrationsanteil aber halt nicht als Aushängeschild gesehen. Warum auch?

    • insLot

      @1714 (Profil gelöscht) Rechtsradikal ist also schon eine andere Vorstellung von einem funktionierenden Staat zu haben! Herrlich!

      • Nikolai Nikitin

        @insLot Ich weiß ja nicht, ob Bayern als Staat nun so besonders gut funktioniert. Doch kann die CSU als 'rechtsradikale' Partei, wie von Ihnen gesehen, wohl nicht so abschreckend sein, wenn sie Bayern nun schon seit gefühlten tausend Jahren regiert und die Menschen ziehen trotzdem dort hin ?

    • Jens Egle

      @1714 (Profil gelöscht) Was ist daran rechtsradikal die Flüchtlingspolitik überprüfen zu wollen? Auch die Forderung nach einer Begrenzung auf 200 000, pro Jahr ist nicht rechtsradikal. Rechtsradikal wäre: niemand darf rein. Großbritannien lässt so gut wie keine Flüchtlinge rein. Sagt jemand die seien rechtsradikal. Die USA kündigten an 10 000 zu nehmen und nahmen bisher eine Hand voll. Sind die USA jetzt rechtsradikal?

  • Hans-Georg Breuer

    So, nun haben wir es wieder: Instrumentalisierung des Anschlags für parteipolitische Zwecke.

    Alle Politiker aller Pareien sollten spätestens jetzt besonnen und sachgerecht beurteilen, wie die Gefahr ähnlicher Anschläge zu minimieren ist. Fakt ist, dass durch unkontrollierte Zuwanderung gerade aus islamischen Staaten das Risiko enorm gestiegen ist.

    Fakt ist auch, dass sich die Lebensverhältnisse in einer Stadt wie Köln für den Bürger dramatisch verändert haben, was die Sicherheitslage anbelangt( kann mich jedenfalls nicht erinnern, den Gottesdienst im Kölner Dom unter massiven Polizeischutz (teilweise mit Langwaffen und Maschinenwaffen) und vermutlich Personenkontrollen feiern zu dürfen.

    Fakt ist auch, dass gegen den vermutlichen Attentäter keine juristische Handhabe bestand ( Gefährder ist kein juristischer Begriff), ihn im Vorfeld an der Ausführung zu hindern. Zynisch ausgerdrückt, hat er sich rechtsstaatlich korrekt verhalten und rechtzeitig seinen Pass verloren.

    Es gibt also viel zu tun, und deshalb ist es richtig, alles - von der Politik der offenen Grenzen bis hin zur praktischen Umsetzung von Massenabschiebungen - auf den Prüfstand zu stellen.Diesen Anspruch habe ich als Bürger dieses Staates. Für parteipolitisches Gezänk dürfte eigentlich kein Zeit mehr sein.