SPD will das Wohnen billiger machen
WOHNEN Die SPD will die Mietpreisbremse scharf stellen und den Wohnungskauf erleichtern
Eigenheime für alle! Foto: dpa
BERLIN taz | Die SPD will am Freitag ein Konzept beschließen, das die Rechte von Mieter*innen stärken und den Kauf von Wohnungen günstiger machen soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Vermieter*innen zu hohe Mieten zurückzahlen müssen und dass Grundbucheinträge und Notar*innen pauschal abgerechnet werden.
„Mit unseren Nachbesserungen funktioniert die Mietpreisbremse“, sagte Johannes Fechner der taz. Der Verbraucherschutzexperte sitzt für die SPD im Bundestag und kritisiert oft, dass Mieter*innen nicht genug geschützt werden. „Der Union fehlt das Herz für Mieter“, erklärte Fechner gegenüber der taz. Zuletzt habe die Koalitionspartnerin alle Gespräche abgesagt, bei denen die Mietpreisbremse überarbeitet werden sollte. Dabei wurde diese 2015 von SPD und Union gemeinsam vereinbart.
Die Idee der Mietpreisbremse: Wer eine Wohnung neu vermietet, darf nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent verlangen. Vorher konnten Vermieter*innen bei jedem Wechsel eine beliebige Summe als neue Miete festsetzen.
Vermieter*innen, die sich nicht an die Bremse halten, wurden bislang kaum sanktioniert. Vor allem deswegen hatte der Mieterschutzbund im Juli kritisiert, die Bremse bremse gar nicht. Die SPD will nun durchsetzen, dass Vermieter*innen zu hohe Mieten zurückzahlen müssen und dass Mieter*innen einen „Auskunftsanspruch“ haben. Das heißt: Bevor sie den Mietvertrag unterschreiben, dürfen sie fragen, wie viel eigentlich die Vormieter*innen gezahlt haben.
Die Bremse soll weiterhin nur gelten, wenn eine Landesregierung eine Stadt zum „angespannten Wohnungsmarkt“ erklärt hat. Das ist zum Beispiel in Berlin, Hamburg oder München so. Tatsächlich steigen die Preise dort aber weiter, wie etwa der Deutsche Mieterbund kritisiert.
In dem SPD-Papier geht es außerdem um Kündigungen bei Eigenbedarf. Der Bundesgerichtshof hatte vor Weihnachten geurteilt, es sei erlaubt, ein Schlupfloch zu nutzen: Wer eine Personengesellschaft gründet, darf eine Wohnung aus geringen Gründen kündigen und das als Eigenbedarf deklarieren. Die SPD will das Schlupfloch schließen.
Die Partei mache Politik „gegen die Mieter und gegen diejenigen, die eine Mietwohnung zur späteren Selbstnutzung erwerben wollen“, kommentiert Kai Warnecke, der Präsident des Eigentümer-Verbands Haus und Grund. „Natürlich wird es nach wie vor möglich sein, die eigene Wohnung im Alter selbst zu nutzen“, beschwichtigt SPD-Mann Fechner.
Laut dem Konzept soll es günstiger werden, eine Wohnung zu kaufen: Notarielle Leistungen und Grundbucheinträge sollen nicht mehr prozentual zum Kaufpreis abgerechnet werden. „Da es sich um eine Standardleistung handelt, wollen wir künftig beim Erwerb selbst genutzten Wohnraums eine Pauschale gesetzlich festschreiben“, heißt es in dem Entwurf. Fechner sieht keinen Widerspruch darin, sowohl Mieter*innen als auch Eigentümer*innen zu unterstützen. Schließlich gehe es um Eigenbedarf und damit „vor allem für junge Familien um Wohnraum“. Jana Anzlinger
