: Ein Schritt Richtung Kreislaufwirtschaft
Abfall Der Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmt heute über ein großes Gesetzespaket ab
taz | Schluss mit Müllkippen in Europa – unter anderem diesem Ziel will sich die Europäische Union am heutigen Dienstag in einem Trippelschritt nähern. Im Umweltausschuss des EU-Parlaments stehen mehrere wichtige Richtlinien zur Abstimmung, die den Umgang mit Abfall regeln: Es geht dabei um allgemeine Grundlagen des Abfallrechts, um Verpackungen, um Elektronikmüll und Batterien, um Müllhalden und um Altautos. Zusammen sind sie das mächtige „Kreislaufwirtschaftspaket“.
Die Richtlinien sind hoch umstritten, weil sie mit den unterschiedlichen Standards in den Mitgliedstaaten umgehen müssen: So recycelt Deutschland schon jetzt mehr als andere Länder, produziert aber auch wesentlich mehr Abfall. Andere verursachen weniger Verpackungsmüll, entsorgen diesen aber umweltschädlich auf Deponien. Das Europäische Umweltbüro (EEB) fordert den Ausschuss auf, hohe Recyclingziele von 70 Prozent des in der EU produzierten Abfalls festzusetzen. Das schaffe über 800.000 neue Jobs, so das EEB, eine Dachorganisation von rund 150 Umweltorganisationen. Hat das Parlament abgestimmt, geht das Gesetzespaket zurück an die Kommission. hol
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
