Folgen der EU-Finanzkrise: Eine Bad Bank für faule Kredite

Kredite von über einer Billion Euro sind „notleidend“. Die europäische Bankenaufsicht will sie in eine Bad Bank auslagern. Zahlen sollen die Staaten.

Liegen auch faul herum Foto: imago/CHROMORANGE

BERLIN taz | Die Eurokrise ist nicht vorüber. In der EU sind Kredite von mehr als 1.000 Milliarden Euro notleidend. Der Chef der Europäischen Bankenaufsicht, Andrea Enria, schlug daher am Montag vor, eine Art europäische Bad Bank zu gründen, die diese faulen Kredite übernimmt.

Enria schwebt eine sehr komplizierte Konstruktion vor, denn an einem Tabu will die Eurozone nicht rütteln: Es soll keine Vergemeinschaftung der Schulden geben. Jedes Land soll allein für die Rettung seiner Banken zahlen.

Konkret stellt sich Enria vor, dass erst einmal alle faulen Kredite an diese neue Bad Bank ausgelagert werden. Diese versucht dann zu ermitteln, wie viel die einzelnen notleidenden Darlehen noch wert sind – wie hoch also der Ausfall sein dürfte. Für diese Verluste soll dann aber nicht die europäische Bad Bank aufkommen, sondern es müsste entweder das Kreditinstitut zahlen, das das Darlehen ursprünglich gewährt hat, oder aber dessen Heimatstaat.

Vor allem die Banken in Italien, Griechenland, Zypern, Slowenien und Portugal sitzen auf einem Berg fauler Kredite. Am schlimmsten ist die Lage in Griechenland. Dort werden etwa 47 Prozent aller Darlehen nicht mehr ordnungsgemäß bedient.

Die EU hat nämlich Angst

Aber auch in Italien sind mehr als 16 Prozent aller Kredite ausfallgefährdet, dies sind umgerechnet etwa 360 Milliarden Euro. Der italienische Staat hat daher im Dezember einen Rettungsfonds beschlossen, der bisher 20 Milliarden umfasst. 6,5 Milliarden Euro sind bereits verplant: für die Bank Monte dei Paschi in Siena, die unmittelbar vor der Pleite steht.

Aber auch die größte italienische Bank ist in Schwierigkeiten: Unicredit verbuchte für 2016 einen Verlust von 11,8 Milliarden Euro und gab am Montag bekannt, dass die deutsche Tochter angezapft wird: Die Hypovereinsbank muss drei Milliarden Euro als „Sonderdividende“ nach Mailand überweisen.

Enrias Plädoyer für eine europäische Bad Bank zeigt, dass die EU-Institutionen nicht mehr an die „Bankenunion“ glauben, die 2014 verabschiedet wurde. Denn diese Bankenunion sollte eigentlich verhindern, dass der Staat zahlt, wenn eine Bank in die Pleite schlittert. Stattdessen war eine „Haftungskaskade“ vorgesehen: Erst sollten Aktionäre und Gläubiger bluten, bevor der Staat einspringt.

Doch bereits der Fall der italienischen Bank Monte dei ­Paschi zeigt: Wenn eine Bank tatsächlich in den Konkurs abgleitet, werden die Gläubiger geschont. Es kommt nicht zu dem sogenannten „Bail-in“, bei dem alle Besitzer von nachrangigen Bankanleihen ihr Geld verlieren.

Die EU hat nämlich Angst vor einer möglichen Kettenreaktion: Gerade weil so viele Banken in Not sind, ist damit zu rechnen, dass es zu einer europaweiten Kapitalflucht kommt, wenn die Gläubiger einer Pleitebank zahlen müssen. Dann würden die Sparer auch bei anderen Instituten ihre Konten räumen und ihr Finanzvermögen in Länder transferieren, die sicherer erscheinen – etwa nach Deutschland. Die Europäische Zentralbank müsste massiv intervenieren und am Ende wären die ökonomischen Kosten viel höher, als wenn einzelne Banken vom Staat gerettet werden.

Comments

[DiMa]

Warum so ein kompliziertes Rein-Raus-Verfahren unter dem Dach einer Bad Bank. Falls beispielsweise Griechenland oder Italien das errechnete Delta nicht bezahlen können, besteht doch die Gefahr, dass die anderen beteiligten Länder nachzahlungspflichtig werden (und sei es nur aus möglichen Überschüssen aus wieder geheilten Krediten). Da Länder wie Deutschland aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Banken keine Anteile an der Bad Bank halten dürften, dürfte es auch keine Nachzahlungspflichten geben. Damit wird das vorgeschlagene Model zunächst zu einer solidarisierten Haftungfalle der bereits angeschlagenen Länder.

Besser wäre es, für jedes Land eine Bad Bank nach einheitlichen Regelungen zu errichten. Natürlich fallen die Staatsanleihen der entsprechenden Länder auf Ramschniveau.

Irritierend ist allerdings, dass die Regelungen zur "Bankenunion" gleich wieder außer Kraft gesetzt werden. Das schafft unglaublich viel Vertrauen in die Politik der EU. Spitze!

[XXX]

"Dann würden die Sparer auch bei anderen Instituten ihre Konten räumen und ihr Finanzvermögen in Länder transferieren, die sicherer erscheinen – etwa nach Deutschland."

Oh Schreck, oh Schreck! Vielleicht könnte man aber angesichts eines irrsinnigen Schuldenbergs und angesichts eines fortgesetzten Bruchs von Regeln und Gesetzen im Rahmen der Eurokrise doch auch mal an eine Maßnahme wie "Kapitalverkehrskontrolle" denken, anstatt dauernd in Angsstarre zu verharren.

[Pfanni]

Offenbar ist man heutzutage nur „in“, wenn man Schulden hat, je mehr, je lieber, und nicht nur die Banken, sondern auch die Staaten! Vermutlich deshalb wird Herr Schäuble kritisiert, wenn er, dank guter Steuereinnahmen, an Schulden-Rückzahlung denkt. „Doch jetzt nicht!“ – sagen die Kritiker einmütig. Aber wann dann? Etwa, wenn es mit der Konjunktur wieder bergab geht und neue Schulden gemacht werden müssen?

Vor nicht allzu langer Zeit wurden die „künftigen Generationen“ fast schon beweint, angesichts des Schuldenbergs, der ihnen zuwachsen wird. Man sollte Schäuble nicht kritisieren, wenn er wenigstens versucht, diesen Berg etwas abzubauen!