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NPD und staatliche Parteienfinanzierung: Bundesrat will Nazi-Kohle streichen

Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Reaktionen darauf sind positiv.

NPD-Nazis und Polizisten

Staatsknete gefährdet: NPD-Anhänger in Eisenhüttenstadt Foto: dpa

BERLIN afp | Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren drängen die Bundesländer nun darauf, der rechtsextremen Partei staatliche Finanzierungsquellen abzuklemmen. Eine entsprechende Resolution verabschiedete der Bundesrat am Freitag. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte den Vorstoß. Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast mahnte zur Sorgfalt. Sollte ein Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung vor Gericht scheitern, wäre das ein „Desaster“, sagte sie.

Die Bundesverfassungsrichter hatten bei ihrer Entscheidung im Januar angedeutet, dass die NPD von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte. Das Karlsruher Richter hätten keine Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD gelassen, betonte der Bundesrat in seiner Entschließung. Die Richter hätten lediglich deutlich gemacht, dass die Partei nicht über das Potenzial verfüge, das Voraussetzung für ein Verbot wäre.

„Es muss alles dafür getan werden, dass Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und deren politisches Konzept die Menschenwürde missachtet, nicht mit staatlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, ihre Ziele zu verwirklichen“, heißt es in der Bundesratsresolution weiter. Zudem sollten verfassungsfeindlich handelnde Parteien möglichst umfassend auch von sonstigen öffentlichen Leistungen ausgeschlossen werden.

Eine Partei, die die Menschenwürde und freiheitliche Grundordnung missachte, dürfe keine staatlichen Gelder erhalten, sagte die Präsidentin des Bundesrats, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), vor der Länderkammer. Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verwies darauf, dass die Menschen häufig zu Protesten gegen die NPD aufgerufen würden. „Wir können den Bürgern nicht erklären, warum sie gegen Plakate demonstrieren sollen, die mit staatlichen Geldern finanziert worden sind.“

Juristische Sorgfalt gefordert

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte den Bundesratsbeschluss. Verfassungsfeindliche Parteien sollten nicht die Möglichkeit haben, mit Hilfe von Steuergeldern ihre Propaganda zu verbreiten, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung rasch das Anliegen der Länder aufgreift und die gesetzliche Grundlage entsprechend geändert wird.“

Die Bundesregierung nehme die Hinweise des Verfassungsgerichts zum Entzug staatlicher Parteienfinanzierung „sehr ernst“, sagte Justizminister Maas der Rheinischen Post vom Samstag laut einer Vorabmeldung. „Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.“ Eine entsprechende Änderung hält Maas noch vor der Bundestagswahl im September für machbar.

Justizminister Heiko Maas

„Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze.“

Es sei gut, dass die Bundesländer nun anstrebten, Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von öffentlichen Leistungen auszuschließen, sagte Künast der Nachrichtenagentur AFP. „Wir brauchen dazu aber rechtssichere Formulierungen.“ Die notwendigen Änderungen von Grundgesetz und Parteiengesetz dürften nicht vor dem Verfassungsgericht scheitern. „Das wäre ein Desaster“, warnte die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags. „Deshalb muss jetzt die nötige Zeit und Sorgfalt an den Tag gelegt werden.“

Der Bundesrat beriet auch über den Entwurf für eine Grundgesetzänderung. Demnach sollen Parteien von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können, wenn sie „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen“. Dieser Gesetzentwurf wurde an die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats überwiesen.

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Leser*innenkommentare

  • 85198 (Profil gelöscht)

    Gast

    "Demnach sollen Parteien von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können, wenn sie „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen“. "

    Nach dieser Formulierung kann eine Partei, die für Vereinigte Staaten von Europa eintritt, von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden!?

    Die BRD ist kein Selbstzweck. So eine Regelung wäre der nächste Schritt zum Totalitarismus.

    Wenn man gegen Nazis vorgehen will, warum redet man dann nicht einfach vom Faschismus?

    • Blacky

      @85198 (Profil gelöscht) Sehr interessanter Gedanke!

  • IL WU

    Sehr gute Entscheidung.

    Allerdings sollte man jetzt auch auf der linken Seite genauso konsequent sein.

    • Markus Müller

      Das ist ja das Tolle an diesem Staat,sowas brauchen Sie ihm nicht zweimal zu sagen,wenn es um linke Verbrechen geht ist man mit aller Macht dabei.Da werden sogar Gesetze extra geschaffen.

      Ich weiß,es ist etwas geschmacklos,aber sagen Sie mir doch bitte,wann wurde der letzte Mord von Linken in der BRD begangen?

      • IL WU

        @Markus Müller wieder so einer der linke Gewalt relativeren möchte ...

  • Markus Müller

    Nach fast 70 Jahren übelster antidemokratischer Hetze,Geschichtsrevisionismus wird endlich darüber nachgedacht diesen Arschgeigen die staatliche Förderung zu streichen.Danke Leute,da hättet ihr aber auch wirklich früher drauf kommen können.

    Über 200 ermordete Menschen seit der Wende und der größte Terroranschlag in der Geschichte der BRD gehen auf das Konto von Rechtsextremen und beinahe täglich gibt es Übergriffe und Brandanschläge.

    Mit welchen anderen Terroristen hat der deutsche Staat jemals solche unangebrachte,ja regelrecht verbrecherische Nachsicht gezeigt?

    • Fred Erik

      @Markus Müller Mit den Links-Terroristen der Linken ;-)

      • amigo

        Labern sie doch keinen Schwachsinn!

        Die RAF-Terroristen sind als Leichen aus dem eigens für sie erbauten Knast in Stammheim entlassen worden.

        Ziehen sie doch in die USA, dort werden braune Schergen von Onkel Donald gebraucht.

        • Fred Erik

          Wo haben Sie den Geschichte gerlernt - im Crash-Kurs bei der Antifa ? Die JVA Stuttgart-Stammheim wurde 1964 eröffnet. Die RAF gab es erst seit 1968.

          Die RAF wurde von der DDR unterstützt (mit Waffen, Logistik etc., teilw. sind dort auch RAF-Leute untergetaucht).

          Was hat deutsche Geschichte mit Donald Trump zu tun ?

      • Neinjetztnicht

        @Fred Erik Was ein Quatsch...

        • Fred Erik

          @Neinjetztnicht Hallo ? Die RAF wurde von der DDR (=SED) unterstützt ... Nachfolgepartei der SED ? Stimmt - LINKE... wieso beschäftigt die Linke nochmal Herrn Klar ?

          • 85198 (Profil gelöscht)

            Gast

            @Fred Erik Die RAF hatte ihre Waffen und Bomben vom bundesdeutschen Geheimdienst bekommen.

          • Markus Müller

            Wie lange hat Herr Klar im Gefängnis gesessen?Ich sag´s ihnen:26 Jahre.

            Ob man da von Nachsicht sprechen kann,ist mehr als fraglich.Er hat seine Strafe verbüßt.Mal sehr gespannt was die Zschäpe für eine Strafe bekommt,mit Sicherheit in keinsterweise vergleichbar.Aber das ist eine Mutmaßung,die auf der Geschichte der Strafverfolgung von Rechtsextremen in diesem Land basiert.