Deutsch-türkisches Verhältnis

Leere Säle, schrille Töne

Die AKP-Regierung ist erbost über die Absage von Veranstaltungen in Deutschland. Die Bundesregierung sieht sich nicht zuständig.

Polizeiabsperrung, im Hintergrund Gebäude

Wegen einer Bombendrohung war das Gaggenauer Rathaus am Freitag nicht zugänglich Foto: dpa

ISTANBUL/BERLIN taz | Mit schrillen Tönen haben am Freitag mehrere Mitglieder der türkischen Regierung auf die Absage einer Veranstaltung des türkischen Justizministers Bekir Bozdağ im baden-württembergischen Gaggenau reagiert. Er hatte für Zustimmung türkischer Wähler bei dem Referendum am 16. April über das von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Präsidialsystem werben wollen.

Die Stadt hatte die Erlaubnis der Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken am Donnerstag in letzter Minute zurückgezogen. Auch die Stadt Köln hat am Donnerstag einen für Sonntag geplanten Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekçi abgelehnt.

Bozdağ hatte die Absage in Gaggenau bereits am Donnerstag als „undemokratisches Verhalten“ kritisiert. Am Freitag legte er bei einem Wahlkampfauftritt im ostanatolischen Malatya noch einmal nach. So erinnerte er an die deutsche Vergangenheit und sprach von einer „faschistischen Maßnahme“.

Auch Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ließ jede diplomatische Rücksichtnahme fahren. Er beschuldigte die Bundesregierung, sich in den türkischen Wahlkampf einzumischen. „Sie wollen sich einer starken Türkei in den Weg stellen“, sagte er. „Wenn sie weiter mit uns reden wollen, müssen sie sich einen anderen Ton angewöhnen.“ Die Türkei sei kein Zweite-Klasse-Staat, den Deutschland herumkommandieren könne. Noch am Donnerstagabend hatte Çavuşoğlu den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, förmlich ins Außenministerium bestellen lassen, um ihm im Namen der türkischen Regierung sein Missfallen auszudrücken.

Arrogante Deutsche

Unterstützt wurden die Minister durch die regierungsnahe Presse, die in aggressiver Weise Deutschland kritisierte. „Die Deutschen sind verrückt geworden“, „Große Frechheit“, „Sprechverbot für unsere Minister“ sind nur einige der Schlagzeilen in Yeni Safak, Sabah, Star und Takvim. Selbst die eher noch AKP-kritische Hürriyet bezeichnete das Auftrittsverbot als undemokratisch.

Nachdem die türkische Regierung wegen der Verhaftung des Welt-Korrespondenten und früheren taz-Redakteurs Deniz Yücel wegen angeblicher „Volksverhetzung“ und „Terrorpropaganda“ in den letzten Tagen in die Defensive geraten war, nutzt sie die Absage der beiden Veranstaltungen, um wieder in die Offensive zu kommen. Gegenüber ihren Anhängern versucht sie sich als Opfer der arroganten Deutschen hinzustellen.

Türkischer Außenminister

„Wenn sie weiter mit uns reden wollen, müssen sie sich einen anderen Ton angewöhnen“

In Berlin bemühten sich Sprecher der Bundesregierung am Freitag um verbale Deeskala­tion. Bundesaußenminister Sig­mar Gabriel (SPD) ließ mitteilen, er versuche gerade einen Termin mit seinem türkischen Kollegen Çavuşoğlu zu finden. „Es macht Sinn, miteinander das Gespräch zu suchen“, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer, „auch wenn es noch so schwierig ist.“ Laut Anadolu werden sich die beiden Außenminister am 8. März in Berlin treffen.

Laut Schäfers Angaben hat die deutsche Botschaft in Ankara immer noch keinen direkten Kontakt zu dem inhaftierten Yücel aufnehmen können. Ein sofort nach der Inhaftierung gestellter Antrag auf konsularische Betreuung sei von den türkischen Behörden unbeantwortet geblieben. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer versicherte, dass die Bundesregierung sich „auf allen diplomatischen Ebenen“ für die Freilassung von Deniz Yücel einsetze.

Die türkische Regierung ist derzeit mit anderem beschäftigt. Wirtschaftsminister Zeybekçi plant, trotz der Kölner Absage in jedem Fall nach Deutschland zu kommen. Auftritte sind nun in Frechen und in Leverkusen geplant. „Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs“, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Wenn wir sehen, dass sie uns wieder keine Erlaubnis geben, gehe ich von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus und treffe unsere Bürger trotzdem.“ Laut Polizei wurde die Veranstaltung in Frechen jedoch vom Betreiber der dortigen halle mittlerweile abgesagt.

 

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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