Freitaler „Terrorgruppe“ vor Gericht: Ein Prozess in großem Stil

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen jene Rechte, die eine Gewaltserie in Freital verübten. Dafür wurde extra ein Saal mit Symbolcharakter gebaut.

Die Polizei sichert 2015 eine Unterbringung von Asylbewerbern in Freital Foto: dpa

BERLIN taz | Acht Angeklagte und ein eigens für sie gebauter Verhandlungssaal: Ab Dienstag wird in Dresden über eine Gewaltserie gegen Flüchtlinge und Linke im nahe gelegenen Freital verhandelt. Die Anklage lautet auf Rechtsterrorismus. Es wird einer der größten Strafprozesse, die es im Freistaat Sachsen je gegeben hat.

Schon der Ort der Verhandlung hat Symbolcharakter: In einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft hat das Oberlandesgericht Dresden den Prozess einquartiert. Die eigenen Sitzungssäle wurden für zu klein befunden. Für das „zu erwartende große öffentliche Interesse“ seien diese „nicht geeignet“, so das Gericht. Nun wurde für 5,5 Millionen Euro ein eigener Hochsicherheitssaal gebaut. 152 Zuhörerplätze wird er fassen – mehr als im Münchner NSU-Prozess.

Ab Juli 2015 sollen sich die angeklagten sieben Männer und eine Frau, 19 bis 39 Jahre alt, zusammengetan haben. Laut Anklage zündeten sie vor zwei Flüchtlingsunterkünften Sprengsätze. Ein Syrer erlitt dabei Schnittwunden im Gesicht. Zudem soll die Gruppe einen Angriff auf ein linkes Wohnprojekt in Dresden verübt haben. Auch das Auto eines Linken-Stadtrats wurde gesprengt, dessen Parteibüro wiederholt attackiert.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte zunächst keine organisierte Gruppe gesehen und wollte alle Taten einzeln anklagen. Dann zog die Bundesanwaltschaft den Fall an sich – und erhob Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und anderer Delikte. Damit werden mutmaßliche Angreifer von Flüchtlingsunterkünften erstmals unter dem Vorwurf des Terrorismus angeklagt. Seit 2014 ist die Zahl der Angriff kräftig gestiegen.

„Hier wurden Menschenleben riskiert“

Der Freitaler Gruppe ging es darum, ein „Klima der Angst“ zu schaffen, heißt es in der Anklage. Die Tötung von Menschen habe sie „billigend in Kauf genommen“. Als Rädelsführer hat die Bundesanwaltschaft Timo S., einen Busfahrer, und Patrick F., einen Pizzalieferanten, ausgemacht. Beide hielten schon seit Längerem Kontakte in die rechte Szene.

Die Verteidiger kritisieren die Anklage als überzogen. Die Taten seien „fraglos strafbar“, sagt Endrik Wilhelm, Anwalt der angeklagten Maria K. „Es bleibt aber der Eindruck, dass hier ein Exempel statuiert werden soll.“ Mit einem „Wahnsinnsaufwand“ werde gegen die Gruppe vorgegangen, so Wilhelm. Das stehe in keinem Verhältnis zu den überschaubaren Schäden. Die Angeklagten seien weder Terroristen, noch habe es Mordabsichten gegeben.

Anwältin Kristin Pietzyrk, die einen Flüchtling vertritt, der bei einem der Anschläge verletzt wurde, widerspricht. Die Gruppe habe ihre Taten aus einer rassistischen Motivation heraus begangen und genau geplant. „Hier wurden Menschenleben riskiert“, sagt Pietrzyk. „Die Terroranklage ist mehr als angemessen.“

Die Bundesanwaltschaft gründet ihre Anklage auf interne Chatprotokolle der Gruppe und Geständnisse mehrerer Beschuldigter. Im Prozess wollen einige von ihnen dennoch vorerst schweigen. Die Verhandlung kann deshalb dauern: Schon jetzt sind 62 Prozesstage bis September angesetzt.

Im Fall einer Verurteilung drohen den Angeklagten mehrjährige Haftstrafen. Nach Prozessende wird der nun genutzte Verhandlungssaal wieder umgewidmet: Als Speisesaal der künftigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.

Comments

[60440 (Profil gelöscht)]

Gut, dass man den Sachsen das Verfahren aus der Hand nahm, sie können es nicht, gegen Rechts. Wie immer.

Und gut, dass die Gartenzwernazis mal das volle Programm abgegriffen haben: GSG 9 Einsatz bei der Festnahme (aua), Abflug mit dem Helikopter zum Ermittlungsrichter des BGH nach Karlsruhe zur Verkündung des Haftbefehls, Untersuchungshaft, und jetzt Terroranklage vor dem Oberlandesgericht. Da wird auch der herrischste Arier ganz klein mit Hut. Und im Gericht können sie sich ja nochmal anhören, was sie in den Chats (doof, dass der vollständig vorliegt, gell ?) so verbreiteten und welche Geisteshaltung sich darin offenbarte ("Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende"; man solle "perfekt ein paar Brandsätze werfen"; dass man die "linken Zecken" am "nächsten Lichtmast aufknüpfen" und Ausländer umbringen sollte: "Alle töten diese elendigen Parasiten.") Und dann den Geschädigten in die Augen blicken.

Und zum Finale gibts eine saftige Haftstrafe. Und genau das schreckt andere Möchtegernvolksgenossen und Nazibürgerwehrgründer dann doch ab.

[arribert]

Wie hat die Berliner "Terrorgruppe" gesungen?

"Nazis im Haus, ich halt das nicht mehr aus ..." https://www.youtube.com/watch?v=tUoBrDooAG8