Repression in der Türkei

Weitere Massenfestnahme

Behörden in der Türkei haben erneut 1.600 Menschen inhaftiert. Nach Medienberichten wurden zudem über 200 weitere Juristen entlassen.

Erdoğan vor türkischen Nationalflaggen

Immer autoritärer: Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Foto: dpa

ANKARA rtr | Türkische Behörden haben in der vergangenen Woche fast 1.600 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu militanten Gruppen festgenommen. Gegen 125 Personen sei Haftbefehl ergangen, teilte das Innenministerium am Montag mit. Wie viele von ihnen nach dem Verhör wieder auf freien Fuß kamen, war offen.

Rund 1.000 Verdächtigen werfen die Behörden Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vor. Etwa 20 Personen wurden festgenommen, weil sie Verbindungen zur radikalislamischen IS-Miliz haben sollen. 500 Festgenommene seien wegen mutmaßlicher Kontakte zur Gülen-Bewegung verhört worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete zudem die Entlassung von 227 weiteren Juristen im Zusammenhang mit dem Putschversuch im Juli.

Seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr wurden in der Türkei mehr als 40.000 Menschen verhaftet. Zudem wurden 100.000 Beschäftigte unter anderem des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder suspendiert. Menschenrechtler und Verbündete des Nato-Mitglieds Türkei befürchten, dass die Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt werden.

Unterdessen muss sich der frühere Spieler des FC St. Pauli, Deniz Nakim, trotz eines Freispruchs im November wegen „Terrorpropaganda“ vor Gericht verantworten. Grund sei eine Revision der Staatsanwaltschaft, sagte Nakis Anwalt Soran Haldi Mizrak am Montag. Naki war am 8. November vom Gericht in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir in erster Instanz vom Vorwurf der Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK freigesprochen worden.

Hintergrund des Verfahrens waren Nachrichten, die der frühere Spieler des FC St. Pauli und des SC Paderborn über Twitter und Facebook verbreitet hatte. Aktuell spielt Naki für den Verein Amed SK aus Diyarbakir.

Unter anderem ging es in dem Verfahren um einen Facebook-Eintrag des 27 Jahre alten Fußballers. Nachdem Amed SK im Januar 2016 im Pokal gegen den Erstligisten Bursaspor gewonnen hatte, schrieb Naki unter anderem, der Sieg sei denen gewidmet, „die bei den Grausamkeiten, die seit über 50 Tagen auf unserem Boden stattfinden, getötet oder verletzt wurden“. Das türkische Militär geht seit dem Scheitern eines Waffenstillstands im Sommer 2015 im Südosten des Landes gegen die PKK vor.

 

Nach dem Putsch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei immer stärker zu einer Autokratie. Im April sind die Bürger aufgerufen, über das Verfassungsreferendum abzustimmen.

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