China vor dem Volkskongress: Aufrüsten gegen Trump

Das Land steuert auf eine Erhöhung der Armeeausgaben zu. Staatsmedien fordern eine militärische Vorbereitung auf „unvermeidliche Turbulenzen“.

Ein alter Mann in uniform, im Hintergrund ein junger Soldat

Warten auf den Beginn des Volkskongresses in alter Armeeuniform Foto: reuters

PEKING taz | Noch vor einem Jahr konnten Chinas Nachbarn aufatmen. Nachdem in den Jahren zuvor die Volksrepublik ihres Rüstungsausgaben jährlich um einen zweistelligen Prozentsatz erhöhte, sollte das Militärbudget 2016 nicht mehr ganz so schnell wachsen. So war das auch: Um nur noch 7,6 Prozent hat die chinesische Führung ihre Ausgaben für Soldaten und Waffen im zurückliegenden Jahr erhöht – trotz der weiter anhaltenden Streitigkeiten mit den Anrainerstaaten ums Süd- und Ostchinesische Meer.

Doch mit dieser moderateren Aufrüstung in Ostasien könnte es schon in diesem Jahr wieder vorbei sein. Im Zeitalter von Donald Trump als US-Präsident werden auch in China die Rufe nach höheren Rüstungsausgaben wieder laut.

In einem Leitartikel der Staatszeitung Global Times – sie steht den Hardlinern innerhalb der regierenden Kommunistischen Partei besonders nah – forderte der Autor Anfang der Woche einen „mindestens zehn Prozent höheren Verteidigungsetat“. Die USA seien bereits eine militärische Supermacht, rüsteten aber weiter auf, begründet die Global Times ihre Forderung. Ohne Trump beim Namen zu nennen verwies die für ihre nationalistischen Töne bekannte Zeitung auf neue „unvermeidbare internationale Turbulenzen“.

Offiziell gibt die chinesische Regierung ihre Rüstungsausgaben für das kommende Jahr erst zu Beginn des Nationalen Volkskongresses (NVK) bekannt, der an diesem Wochenende beginnt. Doch allein, dass dieser Leitartikel wenige Tage vor Beginn der jährlichen Parlamentssitzung in der parteinahen Zeitung erscheint, deutet daraufhin, dass China seine Militärausgaben in diesem Jahr wieder deutlich erhöhen wird.

Aufwändige Inszenierung

Der einmal im Jahr tagende Nationale Volkskongress ist vom Statut her zwar ein Parlament. Die rund 3.000 aus allen Landesteilen angereisten Delegierten nicken in der Regel jedoch die bereits gefassten Beschlüsse der chinesischen Führung lediglich ab. Der Volkskongress ist damit nicht wirklich ein von der Exekutive unabhängiges Legislativorgan. Die Führung zelebriert diese Zusammenkunft dennoch mit großem Aufwand.

Seit Tagen sind in Peking wichtige Straßen für den PKW-Verkehr gesperrt, die Innenstadt ist mit Blumen geschmückt. Auf den meisten großen Kreuzungen und Brücken patrouillieren Soldaten. Die chinesische Führung versucht damit den Anschein zu erwecken, dass die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses wirklich Chinas höchstes politisches Organ darstellt.

USA, China, Russland

China hat schon jetzt den weltweit zweithöchsten Militäretat. Er lag 2016 bei umgerechnet rund 140 Milliarden US-Dollar. Das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm vermutet jedoch, dass es viele versteckte Ausgaben gibt. So würden einige Rüstungsausgaben im chinesischen Haushalt unter dem Forschungsetat verbucht.

Mit Abstand am meisten geben aber nach wie vor die USA für ihr Militär aus. Und das dürfte auch so bleiben. Am Mittwoch hat Trump vor beiden Häusern des US-Kongresses angekündigt, die bisherigen Rüstungsausgaben von jährlich knapp 600 Milliarden Dollar um weitere neun Prozent auf dann über 650 Milliarden zu erhöhen. Trump sprach von der „größten Zunahme der nationalen Verteidigungsausgaben in der amerikanischen Geschichte“. Auch Russland kündigte an, kräftig aufzurüsten, liegt mit einem Militäretat von rund 60 Milliarden Dollar aber auch zu China weit abgeschlagen auf Platz 3.

Eine direkte Verbindung der erhöhten Militärausgaben zu Trump will Chinas Regierung aber bislang nicht ziehen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte bloß, sein Land hoffe, dass die US-Politik zu Frieden und Sicherheit in der Welt beitragen werde. Er zog auch keine Parallele des Ausgabenanstiegs zum Konflikt im südchinesischen Meer. China beansprucht fast das gesamte Gewässer für sich, das für die internationale Schifffahrt inzwischen zum wichtigsten Handelsweg der Welt geworden ist.

Obwohl sich Trumps Vorgänger Obama offiziell in dem Streit nicht positionieren wollte, hatten die USA auch schon unter seiner Präsidentschaft damit begonnen, 60 Prozent ihrer Marine in die Pazifikregion zu verlegen. Seit Trump im Weißen Haus sitzt, hat die US-Regierung ihre Tonart gegenüber Peking jedoch deutlich verschärft. Trumps Chefberater Steve Bannon sagte gegenüber dem britischen Guardian Anfang Januar: „Die Vereinigten Staaten und China werden noch in den nächsten zehn Jahren einen Krieg über die Inseln im Südchinesischen Meer führen.“