Viel beraten, viel weniger beschlossen

Regierung Beim Treffen des Koalitionsausschusses einigen sich CDU und SPD nur bei etwa der Hälfte der diskutierten Themen. Kritik kommt von Linkspartei und Grünen: Die Große Koalition bedeute „Stillstand“

Zum ersten Mal dabei: SPD-Chef Martin Schulz auf dem Weg in den Ausschuss. Neben ihm Außenminister Gabriel Foto: Monika Skolimowska/dpa

von Pascal Beucker

BERLINtaz| Als sich am frühen Donnerstagmorgen die Koalitionäre freundlich voneinander verabschiedeten, hatten sie viel beraten und deutlich weniger beschlossen. Sechseinhalb Stunden dauerte das Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Bundeskanzleramt. Herausgekommen ist ein dreiseitiges Beschlusspapier, auf das sich der Koalitionsausschuss einigen konnte – und in dem etliches fehlt.

So wird es in dieser Legislaturperiode wohl keine gesetzlichen Regelungen für Managergehälter mehr geben. Die Union ließ die SPD mit ihrem Vorschlag abblitzen, dass Unternehmen Managergehälter nur noch bis 500.000 Euro im Jahr steuerlich absetzen können. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach der über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden soll, reicht hingegen der SPD nicht mehr. Also bleibt erst einmal alles, wie es ist.

Ebenfalls auf Granit bei CDU und CSU biss SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles mit ihrem Plan, eine Solidarrente für langjährige Geringverdiener einzuführen. Obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, blitzte Nahles auch damit ab, das Recht auf befristete Teilzeit und die Rückkehr in die Vollzeitarbeit festzuschreiben. Und wie erwartet chancenlos blieben die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Ergebnislos blieb der Koalitionsausschuss, an dem erstmals auch der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz teilnahm, allerdings nicht. Von den rund 20 Themen, die auf der Tagesordnung standen, gab es immerhin bei etwa der Hälfte eine Verständigung. Die Palette reicht vom Verbot von Kinderehen über die Einführung einer Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht bis zur Aufstockung eines nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus um weitere 100 Millionen Euro.

„Dieser Ausschuss hatte eher was von einem Termin beim Scheidungsanwalt“

Katja Kipping, linkspartei

Unionsfraktionschef Volker Kauder hob besonders die vereinbarten härteren Strafen für Einbrecher (siehe unten)hervor. Zufrieden zeigte er sich auch mit den verabredeten Erleichterungen für die Sozialbehörden, Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern aufzudecken. Auf der Habenseite verbuchte Kauder auch, dass es weiterhin „keine generelle Nachzugsmöglichkeit“ für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz geben wird. Stattdessen soll es wie bisher Einzelfallprüfungen nach der Härtefallklausel geben, bei denen die UN-Kinderrechtskonvention besonders berücksichtigt werden soll.

Näher gerückt ist eine Einigung über die umstrittene Infrastrukturgesellschaft, die künftig die Autobahnen übernehmen soll. Anders als bisher vorgesehen, wollen Union und SPD dabei eine großflächige Privatisierung von Straßen durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) verhindern. ÖPP sollen nur im Rahmen von „Einzelprojekten“ erlaubt bleiben, wie die SPD forderte.

„Dieser Koalitionsausschuss hatte eher was von einem Termin beim Scheidungsanwalt“, sagte die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping. Mit dieser Union werde die SPD „auch nach der Bundestagswahl kein Programm der sozialen Gerechtigkeit umsetzen können“. Für die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Ausschuss gezeigt, dass die Große Koalition „Streit und Stillstand“ bedeute. Sie sei nur noch „eine Scheinregierung“ .

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