Kommentar Schäuble und Griechenland: Gratiswerbung für die AfD

Mit seiner kontraproduktiven Austeritätspolitik verspielt Wolfgang Schäuble international seinen Ruf. In Deutschland stärkt er die euroskeptische AfD.

Wenn die AfD bei der Bundestagswahl zulegt, könnte das auch Schäubles rigider Griechenland-Politik geschuldet sein Foto: reuters

Es ist erstaunlich: Die Union macht den gleichen Fehler zweimal. Wieder stärkt sie kurz vor einer Bundestagswahl die AfD – indem sie die Eurokrise katastrophal managt. Statt diplomatisch hinter den Kulissen zu agieren, wird jeder Konflikt mit den Euro-Krisenländern lustvoll inszeniert. Vor allem Griechenland wird permanent gegängelt.

Bei den Wählern muss sich der Eindruck aufdrängen, dass der Euro nicht funktioniert, was Gratiswerbung für die AfD ist. Sie hat einst als Anti-Euro-Partei begonnen, und seitdem die „Flüchtlingskrise“ eher undramatisch wirkt, kommt das alte Thema sehr gelegen.

Besonders schön für die AfD: Das Thema Eurokrise wird garantiert nicht verschwinden, denn Finanzminister Schäuble hat sich in eine Falle manövriert. Er möchte unbedingt, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an den Rettungsprogrammen für Griechenland beteiligt. Gleichzeitig will er aber einen Schuldenschnitt vermeiden, den der IWF schon seit Jahren fordert. Denn für alle Experten ist offensichtlich, dass Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlen kann.

Ihr taktisches Dilemma wird die Union auch in dieser Woche quälen: Ab Montag ist IWF-Chefin Christine Lagarde für zwei Tage in Berlin und wird mehrfach mit Kanzlerin Merkel zusammentreffen. Es ist abzusehen, dass sich die beiden Damen darauf einigen werden, uneinig zu sein, was den Schuldenschnitt für Griechenland angeht. Doch damit ist das Thema nicht etwa vom Tisch – sondern auf der nächsten Tagesordnung des nächsten Gipfels.

Für Experten ist offensichtlich, dass Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlen kann

Auch aus Griechenland selbst kommen schlechte Nachrichten für Schäuble: Er konnte zwar durchsetzen, dass das Land bis 2020 rigide spart – aber die Wirtschaft schwächelt erneut. Mit dieser kontraproduktiven Austeritätspolitik verspielt Schäuble international seinen Ruf, und in Deutschland stärkt er die AfD. Was für eine traurige Bilanz.

Comments

[DiMa]

Nun gut.

1) Ein Marshallplan war nur möglich, da Deutschland bereits eine funktionierende Industrie und Verwaltung hatte. Diese mussten durch die Kredite lediglich wieder aufgebaut und auf zivile Produkte umgestellt werden. Die Situation ist mit der Griechenlands nicht vergleichbar. Deutschland hätte sich niemals an einer Entschuldung Griechenlands beteiligen sollen.

2) Die Banken waren nicht das Problem, sondern die Schulden Griechenlands (unter anderem auch bei den Banken). Deutschland hätte sich an einer Entschuldung der Banken niemals beteiligen sollen.

3) Da zweifelhaft sein dürfte, ob Griechenland kurzfristig in der Lage ist (oder jemals in der Lage gewesen war/wäre) eine funktionierende Verwaltung aufzubauen, sollte Deutschland keine weiteren finanziellen Risiken eingehen.

[JuR]

"Statt diplomatisch hinter den Kulissen zu agieren, wird jeder Konflikt mit den Euro-Krisenländern lustvoll inszeniert." Echt jetzt? Das ist es, was die Taz empfiehlt - die finanzpolitisch irrsinnige Drangsalierung Griechenlands hinter die Kulissen zu verschieben? Leute, irgendwas stimmt mit euren journalistischen Maßstäben nicht. Ihr seid derart korrumpiert. Mein Tipp: verlegt eure Redaktion nach Hildesheim, um wieder etwas Abstand zur Politik zu gewinnen.

[Rainer B.]

Da rollt was auf uns zu. Natürlich völlig unideologisch - versteht sich.

[Jens Frisch]

"Bei den Wählern muss sich der Eindruck aufdrängen, dass der Euro nicht funktioniert..."

Nur, dass das kein "Eindruck" ist, sondern Realität, was mit der komplett verschiedenen Wirtschaftskraft der EURO Länder zu tun hat.

[83083 (Profil gelöscht)]

Die weitere Fortsetzung der ,,Griechenlandtragödie" wird der AfD auf jeden Fall nicht schaden. Ob die Partei allerdings einen echten Nutzen daraus zieht, bezweifele ich aber.

Die Deutschen im Allgemeinen hören sowieso nicht mehr zu, wenn es um Griechenland geht. Die strukturellen Probleme gibt es in Hellas wirklich schon Ewigkeiten. Dass sich Griechenland in einen Deutschen Klon am Mittelmeer verwandelt ist doch fernab jeder Realität.

Demnächst werden wieder die Forderungen laut nach ,,Eurobonds"(z.B. M. Schulz) also nach Schuldenvergemeinschaftung. Die starken Euroländer sollen die schwachen alimentieren. Neue Abhängigkeiten werden damit geschaffen und keiner stellt sich laut die Frage, ob das die EU-Länder nicht vielleicht noch weiter auseinandertreibt (der Targetsaldo von 800 !! Mrd. EUR steht dafür hilfreich zur Seite) . Der Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands sorgt ja immer wieder für Unmut. Wie soll das erst auf internationalem Parkett funktionieren? Der Euro ist eine gnadenlose Umverteilungsmaschine, die die Produktivität in die Nordländer zieht und in den Südländern verbrannte Erde hinterlässt. Wirtschaftlich völlig unterschiedliche Staaten in einer Währungsgemeinschaft zusammenzuquetschen...das konnte nur scheitern und wird definitiv im völligen Desaster enden.

[Land of plenty]

Gibt es auch eine Perspektive in der es allen viel besser geht?

Anstatt alle zu bestrafen?

Es gibt nun also regelmäßig große Demos in Deutschland:

Schuldenerlass für die Griechen und Rücktritt des Schäuble-Beiskrampfs.

[Kaboom]

Jetzt mal ehrlich: Wir diskutieren darüber, was von einem Mann zu halten ist, der ein Land praktisch ohne jeden Exportsektor "international konkurrrenzfähig" machen will? Und das dadurch, dass er den Binnenmarkt zertrümmert? Ein Mann, der offenkundig nicht weiss, dass das Sparen einer Hausfrau andere Effekte hat wie das Sparen eines Staates? Also bitte ...

[Nikolai Nikitin]

Vor den BTW werden wir sicherlich keine allzu nachgiebige, Griechenland freundliche Politik mehr erleben. Danach, wenn der deutsche Michel sich nicht mehr sofort durch Wahlabstinenz oder sein Kreuzchen bei der AfD rächen kann, wird alles wieder möglich sein.

[Pink]

Lordrollihnfort.

[Alexander Stein]

@Pink Wie kommen Sie mit Ihrer Koprolalie sonst so klar?

[571 (Profil gelöscht)]

Naja, bissel übertrieben, das:

"Wie kommen Sie mit Ihrer Koprolalie sonst so klar?"

[Tom Farmer]

Ich gehe vom genauen Gegenteil aus:

Durch harten Standpunkt nimmt Schäuble den AfD-lern den Wind aus den Segeln und es wird mehr CDU/CSU gewählt.

[Nikolai Nikitin]

@Tom Farmer Ja, dann frage ich mich, ob am Ende nicht die AfD das kleinere Übel gegenüber Wolfgang Schäuble wäre.

[Thomas_Ba_Wü]

Ja dann haben wir ja endlich bei der Bundestagswahl wieder eine Wahl zwischen 2 echten Alternativen.

Soll Deutschland den Bockmist anderer Euroländer ausbaden oder nicht?

[Tom Farmer]

1.) Ja, dann ist die Alternative zur AfD die CDU. Richtig!

2.) Und, Ja! Wir müssen den EIGENEN Bockmist wegschaffen.

Das "wie" ist jetzt die Frage. Die Griechen allein packen das nicht.

[Thomas_Ba_Wü]

Das "wie" ist die große Frage - darauf hab auch ich keine Antwort.

Ich will den Griechen nichts Böses aber wie gesagt für ihren Bockmist will ich keine "Verantwortung" übernehmen.

Nicht ohne diese "Verantwortung" in Form von "Mitbestimmung".

Ein Schuldenschnitt allein kann es nicht sein - schon allein weil es offensichtlich noch strukturelle Defizite gibt, die dann die nächste Generation (wenn die Verschuldung wieder auf unerträglich gewachsen ist) nochmals solidarisch übernehmen kann.

Ich hab auch keine Lust den Engländern eins auf die Fresse zu geben aber keiner käme auf die Idee England solidarisch jetzt die Vorzüge zu gewähren weil es dem Vorort von Ex-Industriestadt bald noch beschissener gehen wird.

[Philippe Ressing]

Schäuble ist ein nationalkonservativer Überzeugungstäter. Ihm geht es um die Sicherung der deutschen Hegemonie innerhalb der EU. Da ist ihm die AfD herzlich Wurst, denn er setzt auf eine erneute GroKo unter Merkels Führung. Die AfD Wähler will er mit antigriechischen Ressentiments gewinnen - irgendwie nichts neues unter der Sonne. Weshalb das der 'Fehler' seiner Politik sein soll, erschließt sich mir jedenfalls nicht.

[Calenberg Alexander]

@Philippe Ressing antigriechische Ressentiments würden AfD Wähler abschrecken.

[Lowandorder]

"Wer anderes von mir verlangt dann tret ich zurück!" &

Der deutsche Bundeskanzler verfügt gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern über die Richtlinienkompetenz.

Grundgesetz Art. 65Bearbeiten

Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist in Art. 65 S. 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt. Sie stärkt die Stellung des Bundeskanzlers im politischen System der Bundesrepublik. Eine fast gleichlautende Vorschrift enthielt bereits Art. 56 S. 1 der Weimarer Reichsverfassung. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Richtlinienkompetenz

Beides dürfte La Solaria Angie unter die Nase reiben!

Mit dem von Ulrike Herrmann treffend beschriebenem Ergebnis!

Der bekennende Carl Schmitt-Fan

Gröfimaz Wolfgang Schäuble &

exMielke auf Rädern gehört in die

Anschlußverwendung Ruhestand

Gerollt!

Da kann er seiner schauderhaften Nachtlektüre des Kronjuristen der Nazis weiter aber gefahrlos für andere frönen & endlich Ordnung in seine Briefumschläge bringen!;)(( http://www.zeit.de/2007/33/Schaeubles_Nachtlektuere https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/amp/welt_print/article1418727/Schaeubles-schauderhafte-Nachtlektuere.html

[571 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Gut abgehangenes Material...

[Lowandorder]

1. Was die schauderhafte Nachtlektüre angeht - Carl Schmitt -

Sah ich bei einem Weggefährten

Mit Erstaunen die via KA erstellte

Repri-Sammlung tutto completto -

Als fast 1 m Regalwand!

Da is selbst eine Zéro noir bis heute

Noch gut auf Rolle - am Lesen dran! &

2. Die Zahl der Briefumschläge ist ja

Ehrenwort - eine parteispezifisch

Beschwiegenes Geheimnis - gell!

Ganz im Sinne seines furchtbaren Juristenziehvaters:

"„Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“

kurz - "Gut abgehangen" -

Ja. Dess paschd scho!

[Der Allgäuer]

Ich hatte es vergessen, will es jetzt nachholen:

Ein dickes Lob an die Autorin des Artikels, Frau Herrmann.

Und ein grosses Dankeschön dafür, dass Sie die "Methode Schäuble" so treffend beschrieben haben.

Der versucht nämlich schon wieder, für den Bundestags-Wahlkampf unangenehme Themen durch provisorische Maßnahmen "vom Tisch zu räumen" und "unter den Teppich zu kehren". (Sein anderes Wahlkampf-Instrument hat er erst dieser Tage wieder gezeigt: Kaum hat die LINKE ihre steuerlichen Pläne, im Kern: Entlastungen bis zum Einkommen von mtl. 7.100 €, aufgezeigt, versucht er, mit seiner "Allerwelts-Steuerentlastung für alle" die Wahlbevölkerung in einen Rausch zu versetzen, damit die mal wieder dieUnion wählt.).

[JuR]

Zitat Der Allgäuer: "Der versucht nämlich schon wieder, für den Bundestags-Wahlkampf unangenehme Themen durch provisorische Maßnahmen "vom Tisch zu räumen" und "unter den Teppich zu kehren"."

Recht haben Sie. Nur war das nicht der Inhalt des Artikels.

[Lowandorder]

Na - ich bitt Sie - Jur oder Lehrscher¿

Nu. "Ist's auch Wahnsinn - so hat es doch Methode!" - & semper aliquid haeret¿;) Mehr - wollt er doch gornet!

Oder - "Alles richtig - Aber. Ha no.

'Kreuzfehler & Thema verfehlt!!'

Setzen sechs!!!"

Ja - Es ist schonn ein Kreiz -

Mit denn Allgäuern - gell!

kurz - Algorithmen statt Allgäuer!;)) oder eher doch - op jot kölsch:

"Ich verzäll mal was - Zwi'chendu'ch!"

Normal.

[hanuman]

DER EINZIGE...

der hier nicht funktioniert, ist der totengräber europas: ein gewisser wolfgang schäuble, dessen freiburger ordnungs- und austeritätspolitik spätestens dann auch der deutschen wirtschaft den han abdreht, wenn die schuldnerländer den 220.000.000 handelsbilanzüberschuss nicht mehr zahlen können (und wollen) - aber dann siecht der monetarist bereits geistesabwesend auf seinem politischen altenteil und sucht die 100.000 dm und die drei ehrbaren spender, denen kohl sein "ehrenwort" gegeben hat

[571 (Profil gelöscht)]

Uns scheint die Schwarze Null zu reichen, um den Totengräber Europas unantastbar zu machen für alle gefühlte Ewigkeit, die er noch rumgeistern wird.

Grägsit um jeden Preis! Er wird es schaffen, Tsipras ins Altenteil und Syriza ins politische Abseits zu befördern, lange bevor er selbst dorthin umzieht.

Freiwillig tut er das jedenfalls nicht.

Unerträglich.

[Thomas_Ba_Wü]

Herr Schäuble ist also verantwortlich für das Wohl und Wehe von Europa.

Dann frage ich mich warum die Griechen überhaupt noch einen eigenen Finanzminister wählen.

Scheint doch die griechische Finanzpolitik nicht in der Verantwortung griechischer Politiker zu sein.

Oh und das es da unten so Scheiße aussieht liegt ja auch daran, dass der deutsche Steuerzahler jahrelang korrupte Scheißpolitiker in Griechenland in Amt und Würden gewählt hat.

Deswegen muss er jetzt auch seine "Verantwortung" dafür übernehmen.

[571 (Profil gelöscht)]

"Herr Schäuble ist also verantwortlich für das Wohl und Wehe von Europa."

Ist er eigentlich nicht, aber er macht sich dazu.

Wohl hier, Wehe da - er verteilt 's schon so, dass er hierzulande bestens dasteht.

[Lowandorder]

Ja - auch wir & Varoufakis et al.

Sind sauer über diese verschüttete Milch - Aber das ist son alter Quark -

Daraus wagen ja nichemal

Mutti anne Registrierkasse &

Ihr Buchhalter Filbinger-Ziehkind -

Noch Molke rauszuquetschen!

(Das dess son Spätzle dennoch versucht

Geschenkt & weil erwartbar!;)

Hier geht's abennicht um Ladenhüter -

Sondern - Was tun?! (nicht nur wg L.;).

Wer wirklich will - daß die Kuh weiter Milch gibt - ist schlecht beraten -

Rein aus dafke ihr die Luft abzudrücken! Viel dämlicher ist selten!

Get it? Fein.

[hanuman]

ENTSCHULDIGUNG...

drei nullen sind irgendwo hängen geblieben: natürlich muss es heissen "220.000.000.000 € handelsbilanzüberschuss"

[yeay]

Im Gegenteil. Schäuble müsste heute nur alles von Frau Herrmann geforderte tun und die CDU würde sofort mindestens 5% absinken. Wer gegenüber Griechenland nachgiebig sein will, wählt Schulz.

[Der Allgäuer]

Sie meinen also, dass vom Volk mit weniger Stimmen bei der Wahl bestraft werden würde, wer etwas Richtiges, Zukunftsfähiges und Nachhaltiges tut?

Damit haben Sie - leider! - sehr wahrscheinlich auch recht.

Nur richtig wird's dadurch halt auch nicht.

Schon mal darüber nachgedacht, warum Schäuble, Merkel & Co. bei wirtschaftspolitischen Fragen auf internationaler Expertenebene sehr alleine da stehen?

Ja, ich weiss, in Anlehnung an das Zitat "Wer heilt, hat recht" gilt bei uns "Wer gewählt wird und die Wahl gewinnt, hat recht" ....

[DiMa]

@Der Allgäuer Was wäre an einem Schuldenschnitt "das Richtige"?. Griechenland hat es seit dem Beitritt in die Europäische Union und seit Beginn der Schuldenkriese nicht geschafft, ein Steuersystem, eine moderne Verwaltung und ein Kataseramt einzurichten. Mit einem Schuldenschnitt wird das auch nicht gelöst und Länder wie Italien und Frankreich werden ihre Bemühungen einstellen.

[Thomas_Ba_Wü]

Deswegen ja nach dem Schuldenschnitt der Rausschmiss aus der EU.

England muss für seinen Bockmist auch selber gerade stehen.

[Thomas_Ba_Wü]

Merkel und Schäuble stehen alleine da?

Das glaube ich nicht. Was passiert wenn Deutschland alleine da steht sieht man an der Flüchtlingspolitik.

[DiMa]

Schäuble hat nur einen Fehler begangen: Deutschland hat sich am ersten Rettungspaket beteiligt. Seither ist er seiner Linie treu geblieben. Im Übrigen "möchte" er nicht, dass sich der IWF am mittlerweile dritten Rettungspaket beteiligt, sondern er hats dem Bundestag vor der entsprechenden Abstimmung versprochen. Insoweit ist die Beteiligung Bedingung für das 3. Paket. Bleibt diese aus, ist eine Beteiligung an einem 4. Paket schwerlich denkbar.

[Illoinen]

Hallo hätte Deutschland mit andere Ländern nicht Austerität, sondern Marshallplan, Schuldenschnitt usw. verordnet, so wie es Deutschland einst unverdient von den Alliierten bekam, wäre diese Krise schon längst vom Tisch.

Aber Deutschland, wie man an Ihrem Kommentar sehen kann, hat aus der Geschichte bis heute nichts gelernt. Wäre man mit Deutschland nach dem 2 WK genauso umgegangen, wie Deutschland heute mit Griechenland, wäre Deutschland noch heute am Tropf des IWF. Im Übrigen scheinen Sie nicht richtig informiert, Auslöser war die Deregulierung der Finanzmärkte, in dessen Folge sich vielen Banken zum Teil mit krimineller Energie verspekuliert hatten. an deren Ende dann die "Rettung" von den Tätern stand.Sprich die Bevölkerungen mussten die Banken retten? Im Übrigen hätten wir eine kapitalistische Gesellschaftsordnung gehabt, wären Banken nie gerettet worden. Also kann man den Ländern mitnichten den schwarzen Peter zuschieben, was Deutschland ja besonders gerne tut. Und Ihre Aussage, Griechenland hätte seine "Hausaufgaben" nicht gemacht, ist an Zynismus nicht zu überbieten, wie kann man eine vernünftige Verwaltung aufbauen, wenn man mehr als die Hälfte der Mitarbeiter entlassen musste?