Kommunalwahlen in Finnland: Schlappe für Rechtspopulisten

Die Grünen konnten ihr Ergebnis um fast 50 Prozent steigern. Die „Wahren Finnen“ dagegen halbierten sich gegenüber der Parlamentswahl 2015.

Am 9. April 2017 haben die Finnen in den Kommunen gewählt Foto: reuters

STOCKHOLM taz | Euphorische Stimmung herrscht auf der Wahlparty der Grünen in Finnlands Hauptstadt Helsinki, als am Sonntagabend die ersten Hochrechnungen über die TV-Schirme flimmern. „Das wird ein grüner Frühling“, jubelt der Parteivorsitzende Ville Niinistö.

Er wurde bestätigt, als um Mitternacht das Endergebnis feststand. Bei den Kommunalwahlen konnte seine Partei ihren Stimmenanteil um fast 50 Prozent steigern und mit 12,4 Prozent ein historisches Topresultat erzielen. In der Universitätsstadt Jyväskylä wurden die Grünen sogar stärkste, in Helsinki mit rund 25 Prozent zweitstärkste Partei.

Von Euphorie nichts zu spüren war dagegen bei den „Wahren Finnen“. Der Stimmenanteil dieser rechtspopulistischen Partei halbierte sich gegenüber den Reichstagswahlen 2015. Wurden sie damals mit 17,7 Prozent bei den Stimmen drittgrößte, bei den Mandaten sogar zweitgrößte Partei, mussten sie sich jetzt mit 8,8 Prozent mit der gleichstarken Linkspartei Platz fünf teilen. „Wir haben eins auf die Fresse bekommen“, gestand Parteichef und Außenminister Timo Soini.

Diese Kommunalwahlen waren ohnehin seine Abschiedsvorstellung. Im März hatte er angekündigt, dass nach 20 Jahren als Parteivorsitzender Schluss sein soll. Bei den Vorstandsneuwahlen im Juni wird er nicht mehr kandidieren. Doch die Kommunalwahl war kein Ausrutscher. Meinungsumfragen sehen die Wahren Finnen schon seit einem Jahr im Stimmungstief. Ihre Anhängerschaft ist offenbar mit der erstmaligen Regierungsbeteiligung der Partei nicht zufrieden.

Verluste für die Großen, Gewinne bei den Kleinen

In allen zentralen Politikbereichen, von der Ausländer- bis zur Sozialpolitik, musste sie in der Mitte-rechts-Koalition mit Konservativen und Zentrum große Abstriche von ihren Wahlversprechen machen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Rechtspopulisten spätestens im Herbst die Regierung verlassen.

Schlappe für die Wahren Finnen, dafür ein Durchbruch für „Neue Finnen“, kommentierte die Tageszeitung Helsingin Sanomat die Tatsache, dass besonders viele KandidatInnen mit Migrationshintergrund neu in die Kommunalparlamente gewählt wurden.

Toleranz habe über Fremdenfeindlichkeit gesiegt, konstatierte Hufvud­stads­bladet und verspürt zudem eine Erschütterung der bisherigen Parteienlandschaft: Durchweg Verluste für alle großen bei gleichzeitigen Gewinnen für die kleinen Parteien. So können sich die Piratenpartei und die erst kürzlich gegründete „Feministische Initiative“ über erste Mandate freuen.

Comments

[Philippe Ressing]

Ist damit die rechte Gefahr in Finnland gebannt? Mitnichten! Klar ist nur, dass Wilders oder Gauweiler politische cleverer sind, als der Führer der "Wahren Finnen". Während selbige in einer Koalition Zugeständnisse machen mussten und vom Toger zum Bettvorleger wurden, treiben Wilders und Co die Öffentlichkeit mit Hetze gegen Vielfalt und Migranten vor sich her. Sie bestimm die Themen der Wahlkämpfe: Wetten Dass auch bei uns?! Was ist schon ein Ministerposten in einer Regierungskoalition in Helsinki wert. Die rechten haben begriffen, dass in der Regierung sein, nicht die Macht bedeutet. Frau Petry werden die Ohren klingen....